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Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch: HGB Band 7: §§ 407-619TransportrechtvonProf. Dr. Rolf Herber, Dr. Bernd Andresen, Dr. Kay Uwe Bahnsen, Prof. Dr. Peter Bydlinski, Dr. Tobias Eckardt, Dr.Fritz Frantzioch, Prof. Dr. Rainer Freise, Dr. Peter Hesse, Prof. Dr. Helga Jesser-Huß, Prof. Dr. Karsten Otte, Dr. JanErik Pötschke, Prof. Dr. Edgar Ruhwedel, Hartmuth Sager, Dr. Christine Schmidt, Dr. Wilm Steingröver, ChristianTeutsch, Dr. Karl-Heinz Thume3. AuflageVerlag C.H. Beck München 2014Verlag C.H. Beck im Internet:www.beck.deISBN 978 3 406 61027 1Zu Leseprobe und Sachverzeichnisschnell und portofrei erhältlich bei beck-shop.de DIE FACHBUCHHANDLUNG

Münchener Kommentarzum HandelsgesetzbuchBand 7TransportrechtViertes Buch. HandelsgeschäfteVierter Abschnitt. Frachtgeschäft (§§ 407–452d)Fünfter Abschnitt. Speditionsgeschäft (§§ 453–466)Sechster Abschnitt. Lagergeschäft (§§ 467–475h)Fünftes Buch. Seehandel (§§ 476–619)CMR · CIM · MÜ · CMNIherausgegeben vonProf. Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidtem. o. Professor an der Universität BonnProfessor der Bucerius Law School, Hamburg

Die einzelnen Bändedes Münchener Kommentars zum HGBBand 1Erstes Buch. Handelsstand§§ 1–104aBandredakteur:Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Karsten SchmidtBand 2Zweites Buch. Handelsgesellschaften undstille GesellschaftErster Abschnitt. Offene Handelsgesellschaft§§ 105–160Bandredakteur:Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Karsten SchmidtBand 3Zweites Buch. Handelsgesellschaften undstille GesellschaftZweiter Abschnitt. KommanditgesellschaftDritter Abschnitt. Stille Gesellschaft§§ 161–237Konzernrecht der PersonengesellschaftBandredakteur:Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Karsten SchmidtBand 4Drittes Buch. Handelsbücher§§ 238–342eBandredakteur:Prof. Dr. Dres. h.c. Werner EbkeBand 5Viertes Buch. Handelsgeschäfte§§ 343–406CISGBandredakteurin:Professor Dr. Barbara GrunewaldBand 6BankvertragsrechtRecht des ,Effektengeschäft,Depotgeschäft,Ottawa Übereinkommen überInternationales FactoringBandredakteur:Prof. Dr. Walther HaddingBand 7Transportrecht§§ 407–619CMR · CIM · MÜ · CMNIBandredakteur:Professor Dr. Rolf Herber

Münchener Kommentarzum HandelsgesetzbuchBand 7TransportrechtViertes Buch. HandelsgeschäfteVierter Abschnitt. Frachtgeschäft (§§ 407–452d)Fünfter Abschnitt. Speditionsgeschäft (§§ 453–466)Sechster Abschnitt. Lagergeschäft (§§ 467–475h)Fünftes Buch. Seehandel (§§ 476–619)CMR · CIM · MÜ · CMNIherausgegeben vonProf. Dr. Dr. h.c. mult. Karsten Schmidtem. o. Professor an der Universität BonnProfessor der Bucerius Law School, HamburgBandredakteurProf. Dr. Rolf HerberRechtsanwalt in HamburgUniversitätsprofessor i.R. an der Universität HamburgHonorarprofessor an der Universität Frankfurt am MainMinisterialdirigent a.D. im Bundesministerium der Justiz3. AuflageVerlag C. H. Beck/Verlag Franz VahlenMünchen 2014

Zitiervorschlag:MüKoHGB/Bydlinski § 463 Rn. 3MüKoHGB/Jesser-Huß CMR Art. 17 Rn. 6www.beck.deISBN 978 3 406 61027 1 2014 Verlag C. H. Beck oHGWilhelmstraße 9, 80801 MünchenDruck: Druckerei C.H. Beck Nördlingen(Adresse wie Verlag)Satz: Meta Systems Publishing & Printservices GmbH, WustermarkGedruckt auf säurefreiem, alterungsbeständigem Papier(hergestellt aus chlorfrei gebleichtem Zellstoff)

Die Bearbeiter des siebten BandesDr. Bernd AndresenRechtsanwalt, DüsseldorfDr. Kay Uwe BahnsenRechtsanwalt, HamburgProfessor Dr. Peter BydlinskiProfessor an der Universität GrazDr. Tobias EckardtRechtsanwalt, HamburgDr. Fritz FrantziochRichter am Oberlandesgericht a.D., HamburgProfessor Dr. Rainer FreiseMinisterialrat a.D., Frankfurt am MainHonorarprofessor an der Universität Frankfurt am MainProfessor Dr. Rolf HerberRechtsanwalt, HamburgUniversitätsprofessor i.R. an der Universität HamburgHonorarprofessor an der Universität Frankfurt am MainMinisterialdirigent a.D. im Bundesministerium der JustizDr. Peter HesseRechtsanwalt, HamburgProfessorin Dr. Helga Jesser-HußProfessorin an der Universität GrazProfessor Dr. Karsten Otte, M. C. J. (Univ. of Texas)Direktor bei der Bundesnetzagentur, Bonnapl. Professor an der Universität MannheimHonorarprofessor an der Nationalen Marineuniversität Odessa (Ukraine)Dr. Jan-Erik PötschkeRechtsanwalt, HamburgProfessor Dr. Edgar Ruhwedelem. Professor an der Universität Frankfurt am MainHartmuth SagerRechtsanwalt, Hamburg

BearbeiterverzeichnisDr. Christine SchmidtRichterin am Landgericht DarmstadtDr. Wilm SteingröverRechtsanwalt, HamburgChristian TeutschRechtsanwalt, DüsseldorfDr. Karl-Heinz ThumeRechtsanwalt, Nürnberg

Im Einzelnen haben bearbeitet:HGBEinleitung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 407–424 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 425–437 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 438, 439 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 440–442 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 443–448 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 449 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 450 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 451–451h . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 452–452b . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 452c . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 452d . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 453–466 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 467–475h . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 476-479 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 480 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 481-495 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 496, 497 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 498-509 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§ 510 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 511-526 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 527-535 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 536-552 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 553-569 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 570-573 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 574-595 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .§§ 596- 619 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Dr. Rolf HerberDr. Karl-Heinz ThumeDr. Rolf HerberDr. Tobias EckardtDr. Christine SchmidtDr. Rolf HerberDr. Christine SchmidtDr. Rolf HerberDr. Bernd AndresenDr. Rolf HerberDr. Bernd AndresenDr. Rolf HerberDr. Peter BydlinskiDr. Fritz FrantziochDr. Jan-Erik PötschkeDr. Rolf HerberDr. Jan-Erik PötschkeDr. Christine SchmidtDr. Rolf HerberDr. Tobias EckardtDr. Rolf HerberDr. Jan-Erik PötschkeDr. Christine SchmidtHartmuth SagerDr. Wilm SteingröverDr. Rolf HerberDr. Tobias EckardtEGHGB Art. 6-8, 71 . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Dr. Rolf HerberADSp. . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Dr. Kay Uwe BahnsenVBGL . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Dr. Bernd AndresenAllgemeine Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransporte und KranarbeitenDr. Bernd AndresenAllgemeine Beförderungsbedingungen fürFracht der Lufthansa Cargo AG . . . . . . . . . . . .Dr. Edgar RuhwedelHamburger Lagerungsbedingungen . . . . . . . . .Dr. Fritz FrantziochKaibetriebsordnung . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Dr. Peter HesseCMR . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . . .Dr. Helga Jesser-Huß

BearbeiterverzeichnisInternationaler Eisenbahnverkehr . . . . . . . . . . .Dr. Rainer FreiseInternationaler Luftverkehr . . . . . . . . . . . . . . . .Dr. Edgar RuhwedelInternationaler Binnenschiffverkehr . . . . . . . . .Dr. Karsten OtteBeförderung durch Universalpostdienstleister. .Christian Teutsch

VorwortDer vorliegende Band deckt das gesamte im Vierten und Fünften Buch des Handelsgesetzbuchs und in den ergänzenden internationalen Übereinkommen verankerte deutscheund internationale Zivilrecht des Gütertransports ab. Dessen Neufassung durch das Transportrechtsreformgesetz von 1998 und durch das Seerechtsreformgesetz von 2013 hat dasHandelsgesetzbuch auch in diesem Bereich zu einer modernen Kodifikation gemacht.In der 1997 erschienenen ersten Auflage war es nach intensiver Vorbereitung gelungen,das damals in einer Vielzahl von Rechtsquellen zersplitterte deutsche und internationaleTransportrecht in einem übersichtlichen Kommentar mit Einblicken auch in das Geldtransportrecht zusammenzufassen. Doch schon ein Jahr später veränderte das Transportrechtsreformgesetz von 1998 die gesetzlichen Grundlagen des deutschen Transportrechts grundlegend. Demgemäß erschien bereits im Jahr 1999 als Band 7a ein Aktualisierungsband zurersten Auflage, allerdings beschränkt auf die Aufgabe, „der Praxis in den wichtigeren Problemfeldern eine Orientierung“ zu „geben, dies vor allem unter Auswertung der Gesetzgebungsmaterialien“ (so damals das Vorwort).So blieb es der zweiten Auflage vorbehalten, die Grundstrukturen des systematisch neu angelegten neuen deutschen Gütertransportrechts und der dieses nach wie vor ergänzenden internationalen Übereinkommen – nun unter Einschluss des Posttransportrechts, jedoch noch ohnedas noch der Reform harrende Seetransportrecht – im Gesamtzusammenhang umfassend darzustellen und die einzelnen Regelungen, insbesondere die mit ihnen neu entwickelten Konzepte, etwa das der AGB-Festigkeit der Haftungsregeln, der Mithaftung des ausführendenFrachtführers und der Einordnung des Multimodaltransports als Frachtvertrag sui generis, eingehend zu erläutern. Eine fast schon unübersehbare Zahl allein von veröffentlichten Gerichtsentscheidungen, nicht zuletzt eine rege Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, und eine Füllevon Kommentierungen und Einzelabhandlungen prägten das Bild der neuen Vorschriften der§§ 407 bis 475h HGB. Die in der ersten Auflage kommentierten internationalen Transportrechtsübereinkommen waren inzwischen – mit Ausnahme der CMR, zu der zahlreiche Urteileund Publikationen erschienen waren – durch neue, bereits für Deutschland in Kraft getreteneersetzt oder ergänzt worden: Das für den Luftverkehr geltende Warschauer Abkommen von1929/1955 wurde durch das Montrealer Übereinkommen von 1999 ersetzt. Anstelle derCOTIF 1980 mit den Einheitlichen Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationaleEisenbahnförderung von Gütern (CIM) trat die COTIF 1999. Für Binnenschiffsbeförderungenwurde schließlich mit dem Budapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in der Binnenschifffahrt von 2001 (CMNI) erstmals eine internationale Übereinkommensregelung getroffen.Die nunmehr vorgelegte, wiederum umfassend neu kommentierte dritte Auflage konnte dasdurch das Gesetz zur Reform des Seehandelsrechts vom 20.4.2013 (BGBl. I S. 831) von Grundauf neu geregelte Fünfte Buch in die systematische Kommentierung einbeziehen. Diese ersteErläuterung des systematisch völlig neu konzipierten deutschen Seehandelsrechts kann naturgemäß noch nicht dieselben Anforderungen erfüllen wie die Kommentierung des Vierten Buchs.Sie soll jedoch Praxis und Wissenschaft in einem möglichst frühen Zeitpunkt die Einarbeitungin das neue Recht erleichtern und zugleich zu einer Diskussion neuer Probleme anregen.Der Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch erläutert damit als erster unterallen Großkommentaren zum HGB sämtliche Bücher dieses Gesetzes und festigt damit denProzess einer Wiedergewinnung kodifikatorischer Einheit. Hierzu wird das vorliegendeWerk zum Nutzen der Praxis weiterhin beitragen.Hamburg/München 2014Bandredaktor, Herausgeber und Verlag

Inhaltsverzeichnis1. Teil. HandelsgesetzbuchViertes Buch. Handelsgeschäfte§§Einleitung .Vierter Abschnitt. Frachtgeschäft.Erster Unterabschnitt. Allgemeine Vorschriften .Nach § 412: Verordnung über die Lade- und Löschzeiten sowiedas Liegegeld in der Binnenschifffahrt (Lade- und Löschzeitenverordnung – BinSchLV) .Zweiter Unterabschnitt. Beförderung von Umzugsgut .Dritter Unterabschnitt. Beförderung mit verschiedenartigenBeförderungsmitteln .Fünfter Abschnitt. Speditionsgeschäft .Sechster Abschnitt. Lagergeschäft 0611–617618, 6311791193Fünftes Buch. SeehandelErster Abschnitt. Personen der Schifffahrt.Zweiter Abschnitt. Beförderungsverträge .Erster Unterabschnitt. Seefrachtverträge .Erster Titel. Stückgutfrachtvertrag .Erster Untertitel. Allgemeine Vorschriften .Zweiter Untertitel. Haftung wegen Verlust oder Beschädigung des Gutes .Dritter Untertitel. Beförderungsdokumente .Zweiter Titel. Reisefrachtvertrag .Zweiter Unterabschnitt. Personenbeförderungsverträge .Dritter Abschnitt. Schiffsüberlassungsverträge.Erster Unterabschnitt. Schiffsmiete .Zweiter Unterabschnitt. Zeitcharter.Vierter Abschnitt. Schiffsnotlagen .Erster Unterabschnitt. Schiffszusammenstoß.Zweiter Unterabschnitt. Bergung .Dritter Unterabschnitt. Große Haverei .Fünfter Abschnitt. Schiffsgläubiger .Sechster Abschnitt. Verjährung.Siebter Abschnitt. Allgemeine Haftungsbeschränkung .Achter Abschnitt. Verfahrensvorschriften .

InhaltsverzeichnisSeiteAnhangA. Gesetze und ÜbereinkommenI. Gesetz über das Verfahren bei der Errichtung und Verteilung eines Fondszur Beschränkung der Haftung in der See- und Binnenschiffahrt (Schifffahrtsrechtliche Verteilungsordnung – SVertO) .II. Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheitender freiwilligen Gerichtsbarkeit (Auszug: § § 402–409: Dispache).III. Übereinkommen vom 19. November 1976 über die Beschränkung derHaftung für Seeforderungen.IV. Internationales Übereinkommen vom 23. September 1910 zur einheitlichen Feststellung von Regeln über den Zusammenstoß von Schiffen .V. Internationales Übereinkommen zur Vereinheitlichung von Regeln überdie zivilgerichtliche Zuständigkeit bei Schiffszusammenstößen vom10. Mai 1952 .B. Allgemeine BedingungenI. National1. Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen.2. Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer (VBGL).3. Allgemeine Geschäftsbedingungen der Bundesfachgruppe Schwertransporte und Kranarbeiten.4. Allgemeine Leistungsbedingungen (ALB) der DB Schenker Rail AG.5. Allgemeine Beförderungsbedingungen für Fracht der Lufthansa CargoAG .6. Hamburger Lagerungsbedingungen .7. Kaibetriebsordnung .II. International1. York Antwerp Rules (2004) .2. Lloyd’s Open Form (LOF 2011) .3. Interclub Agreement (1996, amended 2011) .III. Charterbedingungen1. Barecon (2001) .2. Baltime 1939 (2001) .3. NYPE 1993 .4. NYPE 1946 .5. Gencon (1994) .IV. Konnossementsbedingungen1. Congen Bill (2007) .2. Conline Bill (2000) .3. FIATA Multimodal Transport Bill 3651375137713801392139714101413141714191421

Inhaltsverzeichnis2. Teil. Einführungsgesetz zum HandelsgesetzbuchSeiteArt. 6–8, 71 .14283. Teil. Internationale Übereinkommen1. Abschnitt. Internationaler StraßenverkehrÜbereinkommen über den Beförderungsvertrag im Internationalen Straßengüterverkehr – CMR .14452. Abschnitt. Internationaler EisenbahnverkehrEisenbahntransport- Internationales Recht .1. Übereinkommen über den internationalen Eisenbahnverkehr (COTIF)– Auszug –.2. Einheitliche Rechtsvorschriften für den Vertrag über die internationale Eisenbahnbeförderung von Gütern (CIM – Anhang B zum ÜbereinkommenCOTIF) .3. Ordnung für die internationale Eisenbahnbeförderung gefährlicher Güter(RID – Anhang C zum Übereinkommen COTIF) .4. Einheitliche Rechtsvorschriften für Verträge über die Verwendung vonWagen im internationalen Eisenbahnverkehr (CUV – Anhang D zum Übereinkommen COTIF) .18911908191620762082Anhang5. Allgemeine Beförderungsbedingungen für den internationalen Eisenbahngüterverkehr (ABB-CIM) .6. Bestimmungen der DB Schenker Rail AG für den internationalen Eisenbahnverkehr .7. Allgemeiner Vertrag für die Verwendung von Güterwagen – AVV – (ohneAnlagen) .2107211121143. Abschnitt. Internationaler Luftverkehr1. Übereinkommen zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über dieBeförderung im internationalen Luftverkehr – Montrealer Übereinkommen –MÜ.2. Gesetz zur Durchführung des Übereinkommens vom 28. Mai 1999 zur Vereinheitlichung bestimmter Vorschriften über die Beförderung im internationalen Luftverkehr und zur Durchführung der Versicherungspflicht zur Deckungder Haftung für Güterschäden nach der Verordnung (EG) Nr. 785/2004 –Montrealer-Übereinkommen-Durchführungsgesetz – MontÜG .212324194. Abschnitt. Internationaler BinnenschiffsverkehrBudapester Übereinkommen über den Vertrag über die Güterbeförderung in derBinnenschifffahrt – CMNI.2421

Inhaltsverzeichnis4. Teil. Beförderung durch UniversalpostdienstleisterSeiteA. AGB der Deutschen Post im innerdeutschen Bereich.2628B. Weltpostvertrag und AGB der Deutschen Post im internationalen Bereich .2644Sachverzeichnis.2687

Münchener Kommentar zum Handelsgesetzbuch: HGB Band 7: §§ 407-619 Transportrecht von Prof. Dr. Rolf Herb