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Die maschinelle Bearbeitungder Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO)*Eine Informationsschrift und Anwendungshilfeherausgegeben von den Justizverwaltungen der BundeslĂ€nderStand: Juli 2014 Koordinierungsstelle fĂŒr das automatisierte Mahnverfahrenbeim Justizministerium Baden-WĂŒrttemberg, Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart

-2-InhaltsverzeichnisSeiteI. Allgemeine Hinweise . 51.EinfĂŒhrung des automatisierten Mahnverfahrens. 52.ZustĂ€ndige Mahngerichte . 63.Form der AntrĂ€ge . 84.GeschĂ€ftsnummer . 115.Kosten . 116.Antragsteller mit Sitz / Wohnsitz im Ausland . 137.Zustellung im Ausland oder nach dem NATO-Truppenstatut . 138.ZulĂ€ssige Formulare . 15II. Ablauf des Verfahrens . 151.Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids . 15a) Online Mahnantrag . 15b) Verwendung des Formulars . 17c) Form des Formulars . 18d) RĂŒcknahme eines Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids . 25e) Kosten . 252.Monierung . 26a) Übersicht der hĂ€ufigsten Fehler . 26b) Monierungsschreiben des Gerichts. 27c) Monierungsantwort des Antragstellers . 273.Mahnbescheid . 314.Kostenrechnung und Kostenzahlung . 33a) Kostenrechnung . 33b) Kostenzahlung . 355.Nichtzustellung und Neuzustellung des Mahnbescheids . 35a) Nichtzustellungsnachricht . 35b) Neuzustellungsantrag . 366.Zustellung des Mahnbescheids,Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids . 39a) Zustellungsnachricht . 39b) Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids. 39c) Erlass des Vollstreckungsbescheids . 437.Nichtzustellung und Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids . 43a) Nichtzustellungsnachricht . 43b) Neuzustellungsantrag . 448.Vollstreckungsbescheid . 47a) Ausfertigungen . 47b) Übersendungsschreiben . 49

-39.Widerspruch, Widerspruchsnachricht . 51a) Einlegung des Widerspruchs . 51b) Widerspruchsnachricht . 5310. Abgabe nach Widerspruch/Einspruch . 55a) Abgabe . 55b) Abgabenachricht. 55c) Aktenausdruck . 57III. Besondere Verfahrensgestaltungen . 581.Nicht-EDV-FĂ€lle . 582.Kennziffer . 593.SEPA-Mandat fĂŒr die Gerichtskosten . 624.Elektronischer Datenaustausch . 655.Orts- und Gerichtsdatei . 68IV. AusfĂŒllbeispiele fĂŒr den Antrag auf Erlasseines Mahnbescheids, Stichwortverzeichnis . 701.Online-Mahnantrag . 71a) Aufruf und Startseite . 71b) Navigation . 72c) Übertragungsauswahl . 73d) ProzessbevollmĂ€chtigter . 76e) Antragsteller/Antragsgegner . 78f) Hauptanspruch / Zinsen . 83g) Auslagen und Nebenforderungen . 88h) Prozessgericht . 89i) allgemeine Antragsangaben . 90k) AntragsdatenĂŒbersicht . 92l) Übermittlung des Antrags / Druck Barcode . 94Muster Barcode-Antrag . 962.Formular . 101a) Antragsteller/Antragsgegner . 102b) Bezeichnung des Anspruchs . 108c) Scheck-/Wechsel-/Urkundenmahnverfahren. 110d) Auslagen/andere Nebenforderungen . 110e) Zinsen . 112f)Verbraucherdarlehensvertrag / §§ 491 - 509 BGB . 114

-4g) ProzessbevollmĂ€chtigter/GeschĂ€ftszeichen . 116h) Maximalangaben . 118Anhang1GebĂŒhrentabelle fĂŒr die Gerichtskosten. 1202Hauptforderungskatalog (erweiterter) . 1213Verfahrensablauf maschinelles Mahnverfahren (vereinfacht) . 1224Übersicht: Stand der masch. Bearbeitung in den BundeslĂ€ndern . 1235Internetadressen der Landesjustizverwaltungen und Mahngerichte. 124

-5-I. Allgemeine Hinweise1) EinfĂŒhrung des automatisierten MahnverfahrensAb 1. Oktober 1982 ist die maschinelle Bearbeitung dergerichtlichen Mahnverfahren in der Bundesrepublik dvonLandesverordnungen (§ 703 c Absatz 3 ZPO) eingefĂŒhrt worden.Seither hat sich die maschinelle Bearbeitung zu einem anerkannten und bewĂ€hrten Verfahren entwickelt, mit dem bis auf dieunter Ziff. 7 genannten Ausnahmen alle deutschen Mahnverfahren nach der ZPO bearbeitet werden.Mit dem automatisierten Mahnverfahren erbringen die Justizverwaltungen einen Beitrag zur modernen und bĂŒrgerfreundlichen Dienstleistung. Dazu gehört auch die vorliegende BroschĂŒre, mit der der rechtsuchenden Bevölkerung der Verfahrensablauf erlĂ€utert und eine Hilfestellung fĂŒr die Einreichung vonAntrĂ€gen gegeben werden soll.Seit dem 1. Januar 2009 ist die automatisierte Bearbeitung in allen BundeslĂ€ndern unter Zuweisung auf zentrale Mahngerichte(s. Ziff. 2) unbeschrĂ€nkt eingefĂŒhrt. NĂ€here Einzelheiten sind beider jeweiligen Landesjustizverwaltung oder bei den Amtsgerichten zu erfahren (s. dazu auch Übersicht Anhang 4, Seite 123).Die maschinelle Bearbeitung erfolgt ĂŒberwiegend in durchgehend automatisierten ArbeitsgĂ€ngen und in allen LĂ€ndern grundsĂ€tzlich nach einheitlichen Regeln.Die AntrĂ€ge können per DatenfernĂŒbertragung (Internet mittelsEGVP) gestellt werden, aber auch ein Barcode-Antrag ĂŒber dasonline-Mahnverfahren wird angeboten.SelbstverstĂ€ndlich ist es auch noch möglich, AntrĂ€ge auf Formularen zu stellen. Dann sind besondere Formulare vorgeschriebenund zwingend zu verwenden.

-6-2) ZustĂ€ndige MahngerichteAntragsteller mit Sitz bzw. Wohnsitz in Deutschland mĂŒssenden Erlass eines Mahnbescheids bei folgenden Gerichten beantragen (s. a. Anhang 4):Sitz/Wohnsitz inzustĂ€ndiges GerichtBaden-WĂŒrttembergAmtsgericht Stuttgart70154 StuttgartBayernAmtsgericht Coburg96441 CoburgBerlin und BrandenburgAmtsgericht Wedding– Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg –13343 BerlinBremenAmtsgericht Bremen28184 BremenHamburg und Mecklenburg-VorpommernAmtsgericht Hamburg – Gemeinsames Mahngericht derLĂ€nder Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern –22747 HamburgHessenAmtsgericht HĂŒnfeld36084 HĂŒnfeldNiedersachsenAmtsgericht UelzenPostfach 136329503 UelzenNordrhein-WestfalenOLG-Bezirke Hamm, DĂŒsseldorfOLG-Bezirk KölnAmtsgericht Hagen58081 HagenAmtsgericht Euskirchen53878 EuskirchenRheinland-Pfalz und SaarlandAmtsgericht Mayen Gemeinsames Mahngericht der LĂ€nderRheinland-Pfalz und Saarland56723 MayenSachsen, Sachsen-Anhalt, ThĂŒringenAmtsgericht AscherslebenGemeinsames Mahngerichtder LĂ€nder Sachsen-Anhalt,Sachsen und ThĂŒringenLehrter Straße 1539418 StaßfurtSchleswig-HolsteinAmtsgericht SchleswigPostfach 117024821 Schleswig

-7Bei der Geltendmachung von ZahlungsansprĂŒchen, bei denendie Gemeinschaft der WohnungseigentĂŒmer Antragstellerinist, richtet sich die ZustĂ€ndigkeit nach der Lage des Wohnungseigentums.Eine besondere ZustĂ€ndigkeit gilt fĂŒr Antragsteller mitSitz/Wohnsitz im Ausland und bei Auslandszustellung, s. Seite13.Wird der Antrag bei einem anderen als dem jeweils zustĂ€ndigenGericht eingereicht, so kann ihn dieses Gericht an das zustĂ€ndige Amtsgericht weiterleiten. Rechtliche, insbesondere fristwahrende Wirkung hat ein Antrag erst, wenn er bei dem zustĂ€ndigenAmtsgericht eingeht. AntrĂ€ge können auch gemĂ€ĂŸ §§ 702 Abs.1, 129 a ZPO zu Protokoll der GeschĂ€ftsstelle eines jedenAmtsgerichts erklĂ€rt werden.Besondere Verfahrensvorschriften gelten fĂŒr Verfahren, in denender Antragsgegner unter das NATO-Truppenstatut fĂ€llt, s. Seite13.Bei AnsprĂŒchen aus einem ArbeitsverhĂ€ltnis sind die Arbeitsgerichte zustĂ€ndig. Das arbeitsgerichtliche Mahnverfahrenweicht in etlichen Punkten vom zivilprozessualen Mahnverfahren, fĂŒr das diese BroschĂŒre ausschließlich gilt, wesentlich ab.Bei Fragen zum arbeitsgerichtlichen Mahnverfahren wenden Siesich deshalb bitte an das fĂŒr Sie zustĂ€ndige Arbeitsgericht.Neben dem deutschen Mahnverfahren gibt es noch das europĂ€ische Mahnverfahren (Verordnung (EG) Nr. 1896/2006, §§1087 ff. ZPO), welches nur bei der grenzĂŒberschreitenden Geltendmachung von Forderungen zur Anwendung kommt und indiesen FĂ€llen alternativ zum deutschen Mahnverfahren mit Auslandsbezug (s. Ziff 6. bzw. 7) gewĂ€hlt werden kann. Das europĂ€ische Mahnverfahren ist in Deutschland dem Amtsgericht Wedding in Berlin zugewiesen worden. Bei diesem Verfahren handelt es sich um ein eigenstĂ€ndiges Verfahren mit eigenen Formularen, welches nicht Gegenstand der vorliegenden BroschĂŒre ist.

-8-3) Form der AntrĂ€gea) trĂ€ge auf Erlass eines Mahnbescheids können mit eineminteraktiven Antragsformular unmittelbar ins Internet eingegeben werden. Hierbei erfolgt bereits eine umfangreichePlausibilitĂ€tsprĂŒfung. Die Antragsdaten können dann entweder auf weißes Papier gedruckt (Umsetzung der Antragsdaten in einen Barcode-Ausdruck) oder elektronisch ĂŒbermitteltwerden („Versand per Internet“). Beide Antragsformen erfĂŒllen die Anforderungen eines nur maschinell lesbaren Antrags(§ 690 Absatz 3 ZPO).Der Zugang zu diesem kostenlosen online-Angebot ist ĂŒberwww.online-mahnantrag.de, ĂŒber die Internetportale derMahngerichte (www.mahngerichte.de) und Landesjustizverwaltungen/Gerichte (s. Anhang 5) sowie ĂŒber das Justizportaldes Bundes und der LĂ€nder www.justizportal.de, dort unter„Onlinedienste“ und „Mahnverfahren“ möglich.ErgĂ€nzungen zur Einreichung der AntrĂ€ge via DE-Mail oderunter Nutzung der elektronischen ID auf dem neuen Personalausweis bzw. dem elektronischen Aufenthaltstitel sind inVorbereitung.Druck auf Papier (Barcode)Der Antrag, der immer aus einem zu unterschreibenden Anschreiben an das Gericht, einer Darstellung der Antragsdatenin Klarschrift und einem Barcode-Ausdruck besteht, ist perPost an das Gericht zu ĂŒbersenden. Eine Übermittlung desAntrags per Fax kann dazu fĂŒhren, dass der Antrag nichtmehr maschinell gelesen werden kann, Verfahrensverzögerungen bis hin zur ZurĂŒckweisung des Antrags können dieFolge sein.Ein Musterantrag ist auf den Seiten 96 ff. dargestellt.FĂŒr einen Barcodeantrag ist keine Kennziffer (s. Seite 58 ff.)erforderlich.

-9Versand per InternetDer online ausgefĂŒllte Antrag kann auch an das elektronischeGerichts- und Verwaltungspostfach „EGVP“ des zustĂ€ndigenMahngerichts ĂŒbertragen werden („Versand per Internet“). Anden Antragsversand per Internet sind aber Sicherheitserfordernisse geknĂŒpft(§ 690 Abs. 3, 2. Halbsatz ZPO), z.B. VerschlĂŒsselung derDaten und Verwendung einer qualifizierten, digitalen Signatur. Der Anwender benötigt fĂŒr diesen Fall daher eine signaturgesetzkonforme Signaturkarte und ein ChipkartenlesegerĂ€t.Eine Kennziffer (s. Seite 58 ff.) benötigt er dagegen nicht.b) Antragstellung ĂŒber das elektronische Gerichts- und Verwaltungs- Postfach („EGVP“)AntrĂ€ge können in einer nur maschinell lesbaren Form ĂŒbermittelt werden (§ 690 Abs. 3 ZPO), s. dazu Seiten 65 ff.FĂŒr diese Antragstellung ist eine entsprechende Hard- undSoftwareausstattung nötig. Entsprechende Branchensoftwarewird von diversen Herstellern angeboten. Weitere Voraussetzung ist die Erteilung einer Kennziffer (s. Seite 59 ff.) durchdas Mahngericht. FĂŒr die Übertragung ĂŒber „EGVP“ wird eine signaturgesetzkonforme Signaturkarte und ein ChipkartenLesegerĂ€t benötigt, s. dazu Seiten 65 ff.AnwĂ€lte werden kĂŒnftig AntrĂ€ge aus ihrem besonderen elektronischen Anwaltspostfach, BĂŒrgerinnen und BĂŒrger unterNutzung der elektronischen IdentitĂ€t auf dem neuen Personalausweis bzw. dem elektronischen Aufenthaltstitel jeweilsohne Einsatz einer elektronischen Signatur an das EGVP desGerichts rechtswirksam ĂŒbermitteln können. Die dazu erforderlichen Module sind in Vorbereitung.

- 10 c) Antragstellung mit vorgeschriebenen FormularenIn der Verordnung des Bundesministers der Justiz zur EinfĂŒhrung von Formularen fĂŒr das Mahnverfahren bei Gerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten vom 6.6.1978(BGBl. I S. 705), zuletzt geĂ€ndert durch das Gesetz zur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 (BGBl I S. 1887)und die Bekanntmachung des BMJ vom 04. Juni 2010 (veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 129a vom 27. August 2010),sind besondere Formulare fĂŒr die Verwendung bei maschineller Bearbeitung eingefĂŒhrt (§ 703 c ZPO).Bedient sich ein Antragsteller nicht des Formulars, das fĂŒrden Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids eingefĂŒhrt 1 ist,verwendet er z.B. ein nicht mehr gĂŒltiges Formular, einenFormularsatz fĂŒr das arbeitsgerichtliche Mahnverfahren oderwird der Antrag per Telefax oder auf einer Kopie/Durchschriftgestellt, so muss sein Antrag nach §§ 691 Abs. 1, 703 c Abs.2 ZPO zurĂŒckgewiesen werden. Dasselbe gilt hinsichtlichder Formulare fĂŒr FolgeantrĂ€ge, die im Laufe des Verfahrensgestellt werden.Zu den Ausnahmen (§ 703 c Abs. 1 Nr. 3 und 4 ZPO) vgl.Seite 13.Die Verwendung des in der Verordnung vorgesehenen Widerspruchsformulars empfiehlt sich im Interesse raschererBearbeitung, ist jedoch keine ZulĂ€ssigkeitsvoraussetzung desWiderspruchs (vgl. § 692 Abs. 1 Nr. 5 ZPO).Die Formulare sind jeweils mit AusfĂŒllhinweisen versehen.Die Hinweise zum Mahnbescheidsantrag befinden sich beiden im Handel erhĂ€ltlichen Formularen gewöhnlich auf einemBeiblatt oder auf der RĂŒckseite.1Verbindliche AuskĂŒnfte geben die Gerichte (siehe Anhang 4, S. 123) und die Koordinierungsstelle fĂŒr das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren beim Justizministerium Baden-WĂŒrttemberg, Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart

- 11 -4) GeschĂ€ftsnummerIm automatisierten Mahnverfahren besteht die vom Amtsgerichtvergebene GeschĂ€ftsnummer aus elf Ziffern, z.B.: ige fortlaufende NummerKennzeichnung des betroffenen Antragsgegners (0,wenn nur ein Antragsgegnervorhanden ist)PrĂŒfziffer zur Vermeidung von ErfassungsfehlernBei mehreren Antragsgegnern lautet die GeschĂ€ftsnummer z.B.:14-0395078-1-4 fĂŒr den ersten Antragsgegner,14-0395078-2-2 fĂŒr den zweiten Antragsgegner, usw.Aus internen GrĂŒnden können der GeschĂ€ftsnummer Buchstaben angefĂŒgt sein; ist ein "N" angefĂŒgt, handelt es sich um einVerfahren, das von der maschinellen Bearbeitung ausgenommen ist. Beispiel: 09-0286881-03-NNĂ€heres hierzu Seite 58, ”Nicht-EDV-FĂ€lle”.In Verfahren, die von der maschinellen Bearbeitung ausgenommen sind (mit Auslandszustellung oder nach dem NATOTruppenstatut) können andere Aktenzeichen verwendet werden.5) KostenDie Gerichtskosten und die RechtsanwaltsvergĂŒtung fĂŒr denMahn- und Vollstreckungsbescheid werden vom Mahngerichtmaschinell ausgerechnet und in den Mahn- bzw. Vollstreckungsbescheid aufgenommen.Der Antragsteller braucht daher diese Kosten nicht auszurechnen und inden Antrag einzutragen. Dies gilt nicht fĂŒr die vorgerichtlichen Rechtsanwaltskosten und die hieraus auf die RechtsanwaltsgebĂŒhr anzurechnendenGebĂŒhrenteile (explizite Angabe erforderlich).FĂŒr das Verfahren ĂŒber den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids wird eine VerfahrensgebĂŒhr erhoben. Das hat u.a. zurFolge, dass fĂŒr jeden MB-Antrag die GebĂŒhr erhoben wird, also

- 12 auch dann, wenn der Antrag zurĂŒckgenommen wird oder dasVerfahren aus anderen GrĂŒnden nicht zum Mahnbescheid fĂŒhrt.In diesen FĂ€llen wird eine gesonderte Kostenrechnung erstellt.Zustellungsauslagen werden - neben der VerfahrensgebĂŒhr - imRegelfall nicht erhoben.Ausnahme:Fallen in einem Mahnverfahren mehr als 10 Zustellungen an, werden diedarĂŒber hinausgehenden Zustellungsauslagen angesetzt.Bei der Rechtsanwalts- und RechtsbeistandsvergĂŒtung brauchtder ProzessbevollmĂ€chtigte des Antragstellers nur noch von derPauschale (Nr. 7002 VV RVG) abweichende Auslagen im Antraganzugeben. Die Mehrwertsteuer auf die GebĂŒhr und die Auslagen werden jedoch nur noch dann in den Mahnbescheid bzw.Vollstreckungsbescheid aufgenommen, wenn der ProzessbevollmĂ€chtigte erklĂ€rt hat, dass der Antragsteller nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt ist. Entsprechende ErklĂ€rungen ermöglichender Online-Mahnantrag bzw. die eingesetzte Branchensoftware.FĂŒr den Erlass des Mahnbescheids entfĂ€llt im maschinellenMahnverfahren das Erfordernis, einen Vorschuss auf die Gerichtskosten zu leisten (§ 12 Abs. 3 GKG).Auf dem Antrag sind daher keine Freistempel anzubringen; auch ausgefĂŒllte Schecks ĂŒber die Gerichtskosten sind dem Antrag nicht beizufĂŒgen.Zur Höhe der GebĂŒhr siehe Anhang 1, Seite 120.Wie in jedem gerichtlichen Verfahren besteht auch im Mahnverfahren die Möglichkeit, dem Antragsteller, der nach seinen persönlichen und wirtschaftlichen VerhĂ€ltnissen die Kosten der ProzessfĂŒhrung nicht, nur zum Teil oder nur in Raten aufbringenkann, auf Antrag Prozesskostenhilfe (PKH) zu gewĂ€hren.In diesen FĂ€llen ist dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheidsder Antrag auf Bewilligung von Prozesskostenhilfe beizufĂŒgen.Ein Formular hierfĂŒr ist bei jedem Amtsgericht oder im Internetunter www.justiz.de\formulare erhĂ€ltlich.

- 13 Ferner sind geeignete Belege (Einkommens- und Belastungsnachweise) beizufĂŒgen.6) Antragsteller mit Sitz/Wohnsitz im AuslandFĂŒr Antragsteller mit dem Sitz oder Wohnsitz außerhalb derBundesrepublik Deutschland ist seit dem 12.12.2008 das Amtsgericht Wedding in 13343 Berlin ausschließlich zustĂ€ndig (§ 689Abs. 2 Satz 2 ZPO).ErgĂ€nzender Hinweis:FĂŒr bestimmte Forderungen ist neben dem in dieser BroschĂŒrebeschriebenen nationalen Mahnverfahren auch das europĂ€ischeMahnverfahren zulĂ€ssig. NĂ€heres hierzu finden Sie unterwww.berlin.de/ag-wedding unter der Rubrik „EuropĂ€ischesMahngericht Deutschland“. In solchen FĂ€llen grenzĂŒberschreitender Mahnverfahren hat der Antragsteller die Wahl, entwederein maschinelles, nationales Mahnverfahren oder ein europĂ€isches Mahnverfahren durchzufĂŒhren.7) Zustellung (an Antragsgegner) im Auslandoder nach dem NATO-TruppenstatutMahnverfahren werden nicht maschinell bearbeitet, wenn derMahnbescheid im Ausland oder nach den Vorschriften desNATO-Truppenstatuts an Angehörige der StationierungsstreitkrĂ€fte in der Bundesrepublik zugestellt werden muss. Die Konzentration der ZustĂ€ndigkeit auf die zentralen Mahngerichte giltgleichwohl auch in diesen FĂ€llen.Hat der Antragsgegner keinen allgemeinen Gerichtsstand im Inland, so richtet sich die ZustĂ€ndigkeit fĂŒr das Mahnverfahrennicht nach dem Sitz oder Wohnsitz des Antragstellers, sondernnach dem Amtsgericht, das fĂŒr ein streitiges Verfahren zustĂ€ndigsein wĂŒrde (§ 703 d Abs. 2 ZPO); der Mahnbescheid muss dannbei dem Mahngericht beantragt werden, in dessen Bezirk diesesGericht liegt.

- 14 UnabhĂ€ngig von der gerichtlichen ZustĂ€ndigkeit findet bei erforderlicher Zustellung des Mahnbescheids im Ausland das Mahnverfahren nur statt, soweit das Anerkennungs- und VollstreckungsausfĂŒhrungsgesetz (AVAG) dies vorsieht, § 688 Abs. 3ZPO. Dies ist zum Zeitpunkt der Drucklegung der Fall, wenn derAntragsgegner seinen Sitz/Wohnsitz in den folgenden LĂ€ndernhat:Belgien, Bulgarien, DĂ€nemark, Estland, Finnland, Frankreich,Griechenland, Irland, Island, Israel, Italien, Kroatien, Lettland, Litauen, Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich,Polen, Portugal, RumĂ€nien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien, Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreichvon Großbritannien und Nordirland, Zypern.Änderungen vorbehalten.Da die Verfahren bei den Amtsgerichten nicht maschinell bearbeitet werden, gelten die zusammengestellten Besonderheitenmaschineller Bearbeitung nicht. Besonders zu beachten ist: Da fĂŒr diese Verfahren keine besonderen Formulare entspr.§ 703 c Abs. 1 Nr. 3 und 4 ZPO eingefĂŒhrt sind, können auch,mĂŒssen aber nicht die zugelassenen Antragsformen fĂŒr dasautomatisierte Mahnverfahren verwendet werden. Insbesondere gilt die Nutzungsverpflichtung fĂŒr die rechtsberatendenBerufe fĂŒr diese FĂ€lle nicht. Die Vorschusspflicht bleibt bestehen (§ 12 Abs. 3 GKG) understreckt sich gegebenenfalls auch auf Übersetzungskosten,PrĂŒfungsgebĂŒhren und Auslagen fĂŒr die DurchfĂŒhrung der Zustellungen im Ausland. Die Verfahren erhalten das fĂŒr herkömmliche Bearbeitung vorgesehene "B-Aktenzeichen".8) ZulĂ€ssige Formulare

- 15 Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids (grĂŒn): Fassung01.06.2010Ältere Formularfassungen sind nicht mehr zulĂ€ssig.Hinweis: Seit dem 1. 12. 2008 dĂŒrfen RechtsanwĂ€lte und registrierte Inkassodienstleister AntrĂ€ge auf Erlass eines Mahnbescheids nur noch in maschinell lesbarer Form stellen (2. Justizmodernisierungsgesetz vom 22.12.2006 und Gesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom 12.12.2007); zulĂ€ssigeAntragsformen s. unten und Seiten 65 ff dieser BroschĂŒre.II. Ablauf des VerfahrensDie folgende Darstellung der Besonderheiten im Ablauf des maschinellen Verfahrens zeigt zunĂ€chst den Online-Mahnantrag, orientiertsich im weiteren Verlauf an den durch die Verordnung des Bundesministers der Justiz - auch bezĂŒglich Format und Farben - festgelegten Formularen (s. oben). In diesem Zusammenhang wird daraufhingewiesen, dass es sich bei den Formularen um Belege handelt,die grundsĂ€tzlich ohne VorprĂŒfung durch den Rechtspfleger zur Erfassung gelangen oder maschinell gelesen werden.1) Antrag auf Erlass eines Mahnbescheidsa) Online-MahnantragAntrĂ€ge auf Erlass eines Mahnbescheids können mit nantrag.de unmittelbar im Internet erfasst werden. DieAnwendung, die von den Justizverwaltungen der LĂ€nder herausgegeben und stĂ€ndig aktualisiert wird, leitet den BenutzerSchritt fĂŒr Schritt durch alle Eingaben, die zur Erstellung eines Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids notwendig sind.Hierbei erfolgt bereits eine umfangreiche PlausibilitĂ€tsprĂŒfung.Die Antragsdaten können dann entweder auf weißes Papier(Umsetzung der Antragsdaten in einen Barcode-Ausdruck)

- 16 gedruckt oder elektronisch ĂŒbermittelt werden („Versand perInternet“). Beide Antragsformen erfĂŒllen die Anforderungeneines nur maschinell lesbaren Antrags (§ 690 Abs. 3 ZPO).Der per Post dem Gericht zu ĂŒbersendende „Barcode-Antrag“besteht immer aus einem zu unterschreibenden Anschreibenan das Gericht, einer Darstellung der Antragsdaten in Klarschrift und einem Barcode-Ausdruck, s. dazu Muster auf den96 ff.Beim Druck des Barcode-Antrags sind bestimmte Anforderungen zu beachten. So soll Papier in handelsĂŒblicher StĂ€rke(80 g/m2) verwendet werden, es soll kein Farbdruck eingesetzt werden, es soll kein Eco-Druck verwendet werden, demBarcode-Antrag darf kein Doppel beigefĂŒgt werden, usw.Diese und weitere Anforderungen sind auf der Internetseiteunter der Rubrik „drucken/signieren - Barcode - Hinweisezum Barcode-Druck“ detailliert beschrieben.Bei einem Antragsversand per Internet sind an die elektronische Übermittlung besondere Sicherheitserfordernisse geknĂŒpft (§ 690 Abs. 3 2. Halbsatz ZPO), z.B. VerschlĂŒsselungder Daten und Verwendung der qualifizierten digitalen Signatur.Der Zugang zu diesem online-Angebot ist auch ĂŒber die Internetportale der Mahngerichte (www.mahngerichte.de) undLandesjustizverwaltungen / Gerichte (s. Anhang 5) sowieĂŒber das Justizportal des Bundes und der LĂ€nderwww.justizportal.de, dort unter „Onlinedienste“ und „Mahnverfahren“, möglich.Zur Benutzung des Online-Mahnantrags ist eine Kennziffernicht erforderlich.

- 17 b) Verwendung des Formulars «Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids»Das Formular ist im Format DIN A4 (oder DIN A4-Ă€hnlich)zweiseitig; die Farbe ist grĂŒn. Das Formular ist im Handel inunterschiedlichen Formaten erhĂ€ltlich.Zu dem Antrag ist ein besonderes Hinweisblatt (AusfĂŒllhinweise) erhĂ€ltlich.Muster (verkleinerte Darstellung):Seiten 19 und 20.

- 18 c)Form des FormularsDer Antrag ist lediglich in einfacher Fertigung einzureichen(grĂŒnes Exemplar - das graue Exemplar ist, soweit vorhanden, als Durchschrift fĂŒr die eigenen Akten vorgesehen).Es darf in jedem Fall nur ein Antragsformular verwendet werden, also auch dann, wenn sich der Antrag gegen mehrereAntragsgegner richtet.Die im Formular vorgesehenen Angaben entsprechen dengesetzlichen Erfordernissen. NĂ€here Angaben können im automatisierten Verfahren nicht berĂŒcksichtigt werden:FĂŒgen Sie deshalb dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids keineBeweismittel (z.B. Belege, RĂŒckschecks etc.) bei! Diese mĂŒssten ungeprĂŒft zurĂŒckgesandt werden.AusfĂŒllbeispiele sind im Teil IV ab Seite 101 vorhanden.Falls fĂŒr einzelne Angaben der vorgesehene Platz nicht ausreicht (z.B., wenn mehr als zwei natĂŒrliche Personen als Antragsgegner vorhanden sind), ist fĂŒr die nicht unterzubringenden Angaben ein gesondertes, nicht farbiges Blatt an dasFormular anzuheften (vgl. hierzu Hinweise zum Formular fĂŒrden Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids).Die Mahnabteilungen der Amtsgerichte stellen zum Teil zudiesem Zweck ein ”ErgĂ€nzungsblatt” zur VerfĂŒgung, das inder Reihenfolge und Systematik dem Antrag auf Erlass einesMahnbescheids entspricht.Muster ErgĂ€nzungsblatt:Seite 22.

Hinweise zum Vordruck fĂŒr den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids (AusfĂŒllhinweise)RechtsanwĂ€lte und registrierte Inkassodienstleister dĂŒrfen diesen Vordruck nicht verwenden (§ 690 Abs. 3 ZPO).Im gerichtlichen Mahnverfahren können Sie schnell und einfach einen Vollstreckungstitel (Vollstreckungsbescheid) ĂŒber eine Geldforderung erwirken, wenn Einwendungen Ihres Antragsgegners nicht zu erwarten sind. Bevor Sie einen Mahnbescheid beantragen,sollten Sie prĂŒfen, ob Sie dem Antragsgegner Ihre Forderungen in klarer, ĂŒbersichtlicher Form in Rechnung gestellt haben. HolenSie dies nötigenfalls nach. Sonst könnte der Antragsgegner dem Mahnbescheid allein deshalb widersprechen, weil er nicht nachprĂŒfen kann, welche BetrĂ€ge fĂŒr welche Leistungen im Einzelnen Sie von ihm verlangen.Bitte fĂŒllen Sie den Vordruck gut lesbar in Blockschrift oder maschinell aus. InKĂ€stchen mit schwarzem Pfeil zutreffende Nummer, in KĂ€stchen mit weißemP

Amtsgericht HĂŒnfeld 36084 HĂŒnfeld . Amtsgericht Uelzen. Niedersachsen. Postfach 1363 . 29503 Uelzen : Nordrhein-Westfalen . OLG-Bezirke Hamm, DĂŒsseldorf Amtsgericht Hagen. . Mahn- und Vollstreckungsbescheid werden v