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Die maschinelle Bearbeitungder Mahnverfahren (§§ 688 ff. ZPO)*Eine Informationsschrift und Anwendungshilfeherausgegeben von den Justizverwaltungen der BundesländerDie maschinelle Bearbeitung erfolgt in allen Länderngrundsätzlich nach einheitlichen Regeln.Nach dem Ausgabestand dieser Broschüre ist die maschinelle Bearbeitungeingeführt in :Baden-Württemberg:(Amtsgericht Stuttgart)landesweitBayern:(Amtsgericht Coburg)landesweitBerlin und BrandenburgBremen:Hamburg undMecklenburg-Vorpommern:Hessen:(Amtsgericht Wedding – Zentrales Mahngericht Berlin-Brandenburg–)landesweit ;für Auslandssachen § 689 Abs. 2 S. 2 ZPO: Amtsgericht Wedding inBerlin(Amtsgericht Bremen)landesweit(Amtsgericht Hamburg - Gemeinsames Mahngericht der LänderHamburg und Mecklenburg-Vorpommern –)landesweit(Amtsgericht Hünfeld)landesweitNiedersachsen:(Amtsgericht Uelzen)landesweitNordrhein-Westfalen:(Amtsgerichte Euskirchen, Hagen)landesweitRheinland-Pfalz undSaarland:Sachsen, Sachsen-Anhaltund Thüringen:Schleswig-Holstein:(Amtsgericht Mayen Gemeinsames Mahngericht der LänderRheinland-Pfalz und Saarland)landesweit(Amtsgericht Aschersleben - Gemeinsames Mahngericht der LänderSachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen)landesweit(Amtsgericht Schleswig)landesweitStand: 03/2009 Koordinierungsstelle für das automatisierte Mahnverfahrenbeim Justizministerium Baden-Württemberg, Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart

InhaltsverzeichnisSeiteI. Allgemeine Hinweise. 31.Einführung des automatisierten Mahnverfahrens . 32.Zuständige Mahngerichte. 43.Form der Anträge . 64.Geschäftsnummer . 105.Kosten . 106.Antragsteller mit Sitz / Wohnsitz im Ausland. 127.Zustellung im Ausland oder nach dem NATO-Truppenstatut . 128.Zulässige Vordrucke . 13II. Ablauf des Verfahrens .141.Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids. 14a) Format des Vordrucks. 14b) Form des Vordrucks. 15c) Rücknahme eines Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids . 22d) Kosten . 222.Monierung . 23a) Übersicht der häufigsten Fehler . 23b) Monierungsschreiben des Gerichts. 24c) Monierungsantwort des Antragstellers. 243.Mahnbescheid. 274.Kostenrechnung und Kostenzahlung . 29a) Kostenrechnung . 29b) Kostenzahlung . 315.Nichtzustellung und Neuzustellung des Mahnbescheids . 31a) Nichtzustellungsnachricht . 31b) Neuzustellungsantrag . 326.Zustellung des Mahnbescheids,Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids . 35a) Zustellungsnachricht . 35b) Antrag auf Erlass des Vollstreckungsbescheids . 35c) Erlass des Vollstreckungsbescheids. 397.Nichtzustellung und Neuzustellung des Vollstreckungsbescheids. 39a) Nichtzustellungsnachricht . 39b) Neuzustellungsantrag . 40

-28.Vollstreckungsbescheid . 43a) Ausfertigungen . 43b) Übersendungsschreiben . 459.Widerspruch, Widerspruchsnachricht . 47a) Einlegung des Widerspruchs . 47b) Widerspruchsnachricht. 4910. Abgabe nach Widerspruch/Einspruch. 51a) Abgabe. 51b) Abgabenachricht . 51c) Aktenausdruck . 53III. Besondere Verfahrensgestaltungen . 541.Nicht-EDV-Fälle . 542.Kennziffer . 553.Einzugsermächtigung für die Gerichtskosten. 564.Elektronischer Datenaustausch . 595.online-Antragstellung über das Internet . 616.Orts- und Gerichtsdatei . 62IV. Ausfüllbeispiele für den Antrag auf Erlasseines Mahnbescheids, Stichwortverzeichnis .641.Antragsteller/Antragsgegner . 652.Bezeichnung des Anspruchs. 713.Scheck-/Wechsel-/Urkundenmahnverfahren . 734.Auslagen/andere Nebenforderungen . 735.Zinsen . 756.Verbraucherdarlehensvertrag / §§ 491 - 504 BGB. 777.Prozessbevollmächtigter/Geschäftszeichen . 79Anhang1234556Gebührentabelle für die Gerichtskosten. 81Hauptforderungskatalog (erweiterter) . 82Verfahrensablauf maschinelles Mahnverfahren (vereinfacht). 83Übersicht: Stand der masch. Bearbeitung in den Bundesländern . 84Internetadressen der Landesjustizverwaltungen und Mahngerichte. 85Internetadressen der Landesjustizverwaltungen und Mahngerichte. 85online-Antragstellung www.online-mahnantrag.de, Muster. 86

-3-I. Allgemeine Hinweise1) Einführung des automatisierten MahnverfahrensAb 1. Oktober 1982 ist die maschinelle Bearbeitung dergerichtlichen Mahnverfahren in der Bundesrepublik Deutschlandin verschiedenen Ländern stufenweise und in unterschiedlichemUmfang aufgrund von Landesverordnungen (§ 703 c Absatz 3ZPO) eingeführt worden.Seither hat sich die maschinelle Bearbeitung zu einem anerkannten und bewährten Verfahren entwickelt, mit dem fast alledeutschen Mahnverfahren bearbeitet werden (Ausnahmen s. Ziff.7). Die wichtigsten Ziele, einen effektiven Rechtsschutz zugewährleisten und gleichzeitig das Verfahren rationeller undzügiger zu gestalten, wurden verwirklicht; im Ergebnis hat dieAutomation zu einer deutlichen Verfahrensbeschleunigung geführt. Das System wird dennoch ständig weiter entwickelt.Mit dem automatisierten Mahnverfahren erbringen die Justizverwaltungen einen Beitrag zur modernen und bürgerfreundlichen Dienstleistung. Dazu gehört auch die vorliegende Broschüre, mit der der rechtsuchenden Bevölkerung der Verfahrensablauf erläutert und eine Hilfestellung für die Einreichung vonAnträgen gegeben werden soll.Seit dem 1. Januar 2009 ist die automatisierte Bearbeitung inallen Bundesländern unter Zuweisung auf zentrale Mahngerichte( S. Ziff. 2) unbeschränkt eingeführt.Nähere Einzelheiten sind bei der jeweiligen Landesjustizverwaltung oder bei den Amtsgerichten zu erfahren (s. dazuauch Übersicht Anhang 4, Seite 84).Die maschinelle Bearbeitung erfolgt in allen Länderngrundsätzlich nach einheitlichen Regeln. Mit der maschinellen

-4Bearbeitung werden Mahnverfahren entsprechend §§ 688 ff.ZPO überwiegend in durchgehend automatisierten Arbeitsgängen abgewickelt. Für die Antragstellung sind besondere Vordrucke vorgeschrieben. Daneben ist es möglich, Anträge in einernur maschinell lesbaren Form einzureichen bzw. zu übermittelnund Mitteilungen vom Gericht in derselben Form zu erhalten(Datenträgeraustausch, Datenfernübertragung, Barcode-Anträgeüber das online-Mahnverfahren).2) Zuständige MahngerichteAntragsteller mit Sitz bzw. Wohnsitz in Deutschland müssenden Erlass eines Mahnbescheids bei folgenden Gerichtenbeantragen (s. a. Anhang 4):Sitz/Wohnsitz inzuständiges GerichtBaden-WürttembergAmtsgericht Stuttgart70154 StuttgartBayernAmtsgericht Coburg96441 CoburgBerlin und BrandenburgAmtsgericht Wedding– Zentrales MahngerichtBerlin-Brandenburg –13343 BerlinBremenAmtsgericht Bremen28184 BremenHamburg und Mecklenburg-VorpommernAmtsgericht Hamburg –Gemeinsames Mahngerichtder Länder Hamburg undMecklenburg-Vorpommern –22747 HamburgHessenAmtsgericht Hünfeld36084 HünfeldNiedersachsenAmtsgericht UelzenPostfach 136329503 Uelzen

-5Sitz/Wohnsitz inzuständiges GerichtNordrhein-WestfalenOLG-Bezirke Hamm, DüsseldorfAmtsgericht Hagen58081 HagenOLG-Bezirk KölnAmtsgericht Euskirchen53878 EuskirchenRheinland-Pfalz und SaarlandAmtsgericht MayenGemeinsames Mahngerichtder Länder Rheinland-Pfalzund Saarland56723 MayenSachsen, Sachsen-Anhalt, ThüringenAmtsgericht AscherslebenGemeinsames Mahngerichtder Länder Sachsen-Anhalt,Sachsen und ThüringenLehrter Straße 1539418 StaßfurtSchleswig-HolsteinAmtsgericht Schleswig-Mahnabteilung24821 SchleswigBei der Geltendmachung von Zahlungsansprüchen nach demWohnungseigentumsgesetz richtet sich die Zuständigkeit nachder Lage des Wohnungseigentums nur dann, wenn dieGemeinschaft der Wohnungseigentümer Antragstellerin ist.Eine besondere Zuständigkeit gilt für Antragsteller mitSitz/Wohnsitz im Ausland, s. Ziff. 6 und bei Auslandszustellungbzw. nach dem NATO-Truppenstatut (s. Ziff. 7).Wird der Antrag bei einem anderen als dem jeweils zuständigenGericht eingereicht, so kann ihn dieses Gericht an daszuständige Amtsgericht weiterleiten. Rechtliche, insbesonderefristwahrende Wirkung hat ein Antrag erst, wenn er bei demzuständigen Amtsgericht eingeht. Anträge können auch gemäߧ§ 702 Abs. 1, 129 a ZPO zu Protokoll der Geschäftsstelle einesjeden Amtsgerichts erklärt werden.Bei Ansprüchen aus einem Arbeitsverhältnis sind die Arbeitsgerichte zuständig.

-6-3) Form der Anträgea) Antragstellung auf Datenträgern (Diskette, Band-Kassette)oder über das elektronische Gerichts- und Verwaltungspostfach („EGVP“)Anträge können in einer nur maschinell lesbaren Form übermittelt werden (§ 690 Abs. 3 ZPO), s. dazu Ziffer III 4, III 5.Für diese Antragstellung ist eine entsprechende Hard- undSoftwareausstattung nötig. Entsprechende Branchensoftwarewird von diversen Herstellern angeboten. WeitereVoraussetzung ist die Erteilung einer Kennziffer (s. dazu Ziff.III Nr. 2) durch das Mahngericht. Für die Übertragung über„EGVP“ wird eine signaturgesetzkonforme Signaturkarte undein Chipkarten-Lesegerät benötigt, s. dazu Ziff. III Nr. 4.Hinweis: Nicht alle Mahngerichte lassen Disketten oderBand-Kassetten zu, s. dazu Anhang 4 unter „zugelasseneEinreichungsart“.b) Antragstellung über das Internet mit „online-Mahnantrag“(www.online-mahnantrag.de), s. a. Ziff. III Nr. 5Versand per InternetEin einzelner Antrag kann online ausgefüllt und mit esegerät sind erforderlich, nicht jedoch eineKennziffer.Druck auf Papier (Barcode)Ein einzelner Antrag kann online ausgefüllt und lung der Antragsdaten in einen Barcodeentspricht auch diese Antragsform den Bedingungeneines nur maschinell lesbaren Antrags entspr. § 690 Abs.3 ZPO. Musterantrag (Beispiel) s. folgende Seiten.

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-9-c) Antragstellung mit vorgeschriebenen VordruckenIn der Verordnung des Bundesministers der Justiz zur Einführung von Vordrucken für das Mahnverfahren beiGerichten, die das Verfahren maschinell bearbeiten vom6.6.1978 (BGBl. I S. 705), zuletzt geändert durch das Gesetzzur Reform des Zivilprozesses vom 27.07.2001 (BGBl I S.1887) und die Bekanntmachung des BMJ vom 30.01.2009(veröffentlicht im Bundesanzeiger Nr. 22 vom 11.02.2009),sind besondere Vordrucke für die Verwendung beimaschineller Bearbeitung eingeführt (§ 703 c ZPO).Bedient sich ein Antragsteller nicht des Vordrucks, der fürden Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids eingeführt 1 ist,verwendet er z.B. den bisherigen Vordrucksatz für das nichtmaschinelle Verfahren, oder wird der Antrag per Telefax oderauf einer Kopie/Durchschrift gestellt, so muss sein Antragnach §§ 691 Abs. 1, 703 c Abs. 2 ZPO zurückgewiesenwerden. Dasselbe gilt hinsichtlich der Vordrucke fürFolgeanträge, die im Laufe des Verfahrens gestellt werden.Zu den Ausnahmen (§ 703 c Abs. 1 Nr. 3 und 4 ZPO) vgl.Ziffer 7.Die Verwendung des in der Verordnung vorgesehenenWiderspruchsvordrucks empfiehlt sich im Interesse raschererBearbeitung, ist jedoch keine Zulässigkeitsvoraussetzung desWiderspruchs (vgl. § 692 Abs. 1 Nr. 5 ZPO).Die Vordrucke sind jeweils mit Ausfüllhinweisen versehen.Die Hinweise zum Mahnbescheidsantrag befinden sich beiden im Handel erhältlichen Vordrucken gewöhnlich auf einemBeiblatt oder auf der Rückseite.1Verbindliche Auskünfte geben die Gerichte (siehe Anhang 4, S. 86) und die Koordinierungsstelle für dasautomatisierte gerichtliche Mahnverfahren beim Justizministerium Baden-Württemberg, Schillerplatz 4, 70173 Stuttgart

- 10 -4) GeschäftsnummerIm automatisierten Mahnverfahren besteht die vom Amtsgerichtvergebene Geschäftsnummer aus elf Ziffern (kein "B-Aktenzeichen" mehr), z.B.: ligefortlaufende Nummer,am Jahresanfang mit0000001 beginnendKennzeichnung des betroffenen Antragsgegners (0,wenn nur ein Antragsgegnervorhanden ist)Prüfziffer zur Vermeidung von ErfassungsfehlernBei mehreren Antragsgegnern lautet die Geschäftsnummer z.B.:09-0395078-1-4 für den ersten Antragsgegner,09-0395078-2-2 für den zweiten Antragsgegner, usw.Aus internen Gründen können der GeschäftsnummerBuchstaben angefügt sein; ist ein "N" angefügt, handelt es sichum ein Verfahren, das von der maschinellen Bearbeitung ausgenommen ist. Beispiel: 09-0286881-03-NNäheres hierzu Seite 54, ”Nicht-EDV-Fälle”.5) KostenDie Gerichtskosten und die Rechtsanwaltsvergütung für denMahn- und Vollstreckungsbescheid werden vom ollstreckungsbescheid aufgenommen.Der Antragsteller braucht daher diese Kosten nicht auszurechnen und inden Antrag einzutragen. Dies gilt nicht für die vorgerichtlichenRechtsanwaltskosten und die hieraus auf die Rechtsanwaltsgebühranzurechnenden Gebührenteile (explizite Angabe erforderlich).

- 11 Für das Verfahren über den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids wird eine Verfahrensgebühr erhoben. Das hat u.a. zurFolge, dass für jeden MB-Antrag die Gebühr erhoben wird, alsoauch dann, wenn der Antrag zurückgenommen wird oder dasVerfahren aus anderen Gründen nicht zum Mahnbescheid führt.In diesen Fällen wird eine gesonderte Kostenrechnung erstellt.Zustellungsauslagen werden - neben der Verfahrensgebühr - imRegelfall nicht erhoben.Ausnahme:Fallen in einem Mahnverfahren mehr als 10 Zustellungen an, erfolgt derAnsatz der darüber hinausgehenden Zustellungsauslagen.Bei der Rechtsanwalts- und Rechtsbeistandsvergütung brauchtder Prozessbevollmächtigte des Antragstellers nur noch von derPauschale (Nr. 7002 VV RVG) abweichende Auslagen im Antraganzugeben. Die Mehrwertsteuer auf die Gebühr und dieAuslagen werden jedoch nur noch dann in den Mahnbescheidbzw. Vollstreckungsbescheid aufgenommen, wenn der Prozessbevollmächtigte erklärt hat, dass der Antragsteller nicht zumVorsteuerabzug berechtigt ist (Ankreuzfeld Zeile 46 des Mahnbescheidsantrags).Für den Erlass des Mahnbescheids entfällt im maschinellenMahnverfahren das Erfordernis, einen Vorschuss auf dieGerichtskosten zu leisten (§ 12 Abs. 3 GKG).Auf dem Antrag sind daher keine Gebührenmarken oder Freistempel anzubringen; auch ausgefüllte Schecks über die Gerichtskosten sind dem Antragnicht beizufügen.Zur Höhe der Gebühr siehe Anhang 1, Seite 81.

- 12 -6) Antragsteller mit Sitz/Wohnsitz im AuslandFür Antragsteller mit dem Sitz oder Wohnsitz außerhalb derBundesrepublik Deutschland ist seit dem 12.12.2008 dasAmtsgericht Wedding in 13343 Berlin ausschließlich zuständig(§ 689 Abs. 2 Satz 2 ZPO).7) Zustellung (an Antragsgegner) im Auslandoder nach dem NATO-TruppenstatutMahnverfahren werden nicht maschinell bearbeitet, wenn derMahnbescheid im Ausland oder nach den Vorschriften desNATO-Truppenstatuts an Angehörige der Stationierungsstreitkräfte in der Bundesrepublik zugestellt werden muss. Die mit derEinführung der maschinellen Bearbeitung zeitlich verbundeneKonzentration der Mahnsachen bei den zuständigenAmtsgerichten (§ 689 Abs. 3 ZPO) erstreckt sich auch auf dieFälle, in denen der Mahnbescheid nach den Vorschriften desNATO-Truppenstatuts zuzustellen ist.Ist der Mahnbescheid im Ausland zuzustellen, so richtet sich dieZuständigkeit für das Mahnverfahren nicht nach dem Sitz oderWohnsitz des Antragstellers, sondern nach dem Amtsgericht,das für ein streitiges Verfahren zuständig sein würde (§ 703 dAbs. 2 ZPO); ist dieses ein Gericht, für das die maschinelleBearbeitung eingeführt wurde, so muss der Mahnbescheidebenfalls bei diesem zentralen Gericht beantragt werden.Unabhängig von der gerichtlichen Zuständigkeit findet beierforderlicher Zustellung des Mahnbescheids im Ausland dasMahnverfahren nur statt, wenn der Antragsgegner seinenSitz/Wohnsitz in den folgenden Ländern hat:Belgien, Bulgarien, Dänemark, Estland, Finnland, Frankreich,Griechenland, Irland, Island, Israel, Italien, Lettland, Litauen,Luxemburg, Malta, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen,Portugal, Rumänien, Schweden, Schweiz, Slowakei, Slowenien,Spanien, Tschechien, Ungarn, Vereinigtes Königreich vonGroßbritannien und Nordirland, Zypern.

- 13 Da die Verfahren bei den Amtsgerichten nicht maschinell bearbeitet werden, gelten die zusammengestellten Besonderheitenmaschineller Bearbeitung nicht. Besonders zu beachten ist: Da für diese Verfahren keine besonderen Vordrucke entspr.§ 703 c Abs. 1 Nr. 3 und 4 ZPO eingeführt sind, können auchdie zugelassenen Antragsformen für das automatisierteMahnverfahren verwendet werden. Die Vorschusspflicht bleibt bestehen (§ 12 Abs. 3 GKG) understreckt sich gegebenenfalls auch auf Übersetzungskosten,Prüfungsgebühren und Auslagen für die Durchführung derZustellungen im Ausland. Die Verfahren erhalten das für herkömmliche Bearbeitungvorgesehene "B-Aktenzeichen".8) Zulässige VordruckeAntrag auf Erlass eines Mahnbescheids (grün): Fassung01.05.2007 , Zugelassen bis 30. Juni 2009Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids (grün): Fassung01.01.2009Ältere Vordruckfassungen sind nicht mehr zulässig. Unzulässigist außerdem seit dem 1. Januar 2009 die Verwendung deseinseitigen roten Antrags auf Erlass eines Mahnbescheids(„Kurzform“)!Hinweis: Seit dem 1. 12. 2008 dürfen Rechtsanwälte undregistrierte Inkassodienstleister Anträge auf Erlass einesMahnbescheids nur noch in einer nur maschinell lesbaren Formstellen (2. Justizmodernisierungsgesetz vom 22.12.2006 undGesetz zur Neuregelung des Rechtsberatungsrechts vom12.12.2007); zulässige Antragsformen s. a. Seiten 59 - 61 dieserBroschüre.

- 14 -II. Ablauf des VerfahrensDie folgende Darstellung der Besonderheiten im Ablauf desmaschinellen Verfahrens orientiert sich in erster Linie an den durchdie Verordnung des Bundesministers der Justiz - auch bezüglichFormat und Farben - festgelegten Vordrucken (siehe Seite 9 undAnhang 3, Seite 83). In diesem Zusammenhang wird daraufhingewiesen, dass es sich bei den Vordrucken um Belege handelt,die grundsätzlich ohne Vorprüfung durch den Rechtspfleger zurErfassung gelangen oder maschinell gelesen werden.1) Antrag auf Erlass eines Mahnbescheidsa) Format des VordrucksDer Vordruck ist zweiseitig; die Farbe ist grün. Das Format istDIN A 4-ähnlich (Länge 12 Zoll) oder DIN A 4. Neben derAusführung in einem Blatt mit bedruckter Vor- und Rückseitesind folgende Ausführungen zulässig und im Handel: Die beiden Seiten liegen untereinander (Gesamtlänge 24Zoll, besonders geeignet für EDV-Anwender), die beiden Seiten liegen nebeneinander (DIN A 3-ähnlich).Ein Wenden des Blattes beim Ausfüllen erübrigt sich beidiesen beiden Ausführungen.Zu dem Antrag ist ein besonderes Hinweisblatt (Ausfüllhinweise) erhältlich.Muster (verkleinerte Darstellung):Seiten 16 und 17.

- 15 -b) Form des VordrucksDer Antrag ist lediglich in einfacher Fertigung einzureichen(grünes Exemplar - das graue Exemplar ist als Durchschriftfür die eigenen Akten vorgesehen).Es darf in jedem Fall nur ein Antragsvordruck verwendetwerden, also auch dann, wenn sich der Antrag gegenmehrere Antragsgegner richtet.Die im Vordruck vorgesehenen Angaben entsprechen dengesetzlichen Erfordernissen. Nähere Angaben können imautomatisierten Verfahren nicht berücksichtigt werden:Fügen Sie deshalb dem Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids keineBeweismittel (z.B. Belege, Rückschecks etc.) bei! Diese müsstenungeprüft zurückgesandt werden.Ausfüllbeispiele sind im Teil IV ab Seite 64 vorhanden.Falls für einzelne Angaben der vorgesehene Platz nichtausreicht (z.B., wenn mehr als zwei natürliche Personen alsAntragsgegner vorhanden sind), ist für die nichtunterzubringenden Angaben ein gesondertes, nicht farbigesBlatt an den Vordruck anzuheften (vgl. hierzu Hinweise zumVordruck für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids).Die Mahnabteilungen der Amtsgerichte stellen zum Teil zudiesem Zweck ein ”Ergänzungsblatt” zur Verfügung, das inder Reihenfolge und Systematik dem Antrag auf Erlass einesMahnbescheids entspricht.Muster Ergänzungsblatt:Seite 20.

Raum für Vermerke des GerichtsAntrag auf Erlass eines MahnbescheidsZeilenNummer– Nicht verwendbar für Rechtsanwälte und registrierte Inkassodienstleister –Datum des AntragsB123456789101112131415Bitte beachten Sie die Ausfüllhinweise!AntragstellerBei mehreren Antragstellern: Es wird versichert, dass der in Spalte 1 Bezeichnetebevollmächtigt ist, die weiteren zu vertreten.Spalte 1Spalte 2Vorname1 Herr2 FrauVornameWeiterer Antragsteller1 Herr2 FrauNachnameNachnameStraße, Hausnummer – bitte kein Postfach! –Straße, Hausnummer – bitte kein Postfach! –PostleitzahlSpalte 3OrtAusl. Kz.Nur Firma, juristische Person u. dgl. als Antragsteller3 nur EinzelfirmaVollständige Bezeichnung4 nur GmbH u. Co KGPostleitzahlOrtAusl. Kz.Rechtsform, z. B. GmbH, AG, OHG, KGsonst Rechtsform:Fortsetzung von Zeile 9Straße, Hausnummer – bitte kein Postfach! –PostleitzahlGesetzlicher VertreterGesetzlicher Vertreter (auch weiterer)Stellung (z. B. Geschäftsführer, Vater, Mutter, Vormund)StellungVor- und NachnameVor- und NachnameStraße, Hausnummer – bitte kein Postfach! –Straße, Hausnummer – bitte kein Postfach! –Nr. der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet istPostleitzahlOrtAusl. Kz.OrtAusl. Kz.Nr. der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet istPostleitzahlOrtAusl. r sind GesamtschuldnerSpalte 1VornameSpalte 21 Herr2 FrauVornameWeiterer Antragsgegner1 Herr2 FrauNachnameNachnameStraße, Hausnummer – bitte kein Postfach! –Straße, Hausnummer – bitte kein Postfach! –PostleitzahlSpalte 3OrtAusl. Kz.Nur Firma, juristische Person u. dgl. als Antragsgegner3 nur EinzelfirmaVollständige Bezeichnung4 nur GmbH u. Co KGPostleitzahlOrtAusl. Kz.Rechtsform, z. B. GmbH, AG, OHG, KGsonst Rechtsform:Fortsetzung von Zeile 24Straße, Hausnummer – bitte kein Postfach! –PostleitzahlGesetzlicher VertreterGesetzlicher Vertreter (auch weiterer)Stellung (z. B. Geschäftsführer, Vater, Mutter, Vormund)StellungVor- und NachnameVor- und NachnameStraße, Hausnummer – bitte kein Postfach! –Straße, Hausnummer – bitte kein Postfach! –Nr. der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet istPostleitzahlOrtAusl. Kz.OrtAusl. Kz.Nr. der Spalte, in der der Vertretene bezeichnet istPostleitzahlOrtAusl. Kz.31EMA1/1BW30AntragsgegnerFassung 01. 01. 2009Bitte die nächste Vordruckseite beachten!

Bezeichnung des AnspruchsI. Hauptforderung – siehe Katalog in den Hinweisen ragoder ähnliche BezeichnungNr. der Rechng./des Kontos u. dgl. Datum bzw. Zeitraum (TT.MM.JJ)vombisBetrag EUR3233343536PostleitzahlAusl. Kz.Ort als Zusatz bei Katalog-Nr. 17, 19, 20, 90-VertragSonstiger Anspruch – nur ausfüllen, wenn im Katalog nicht vorhanden – mit Vertrags-/Lieferdatum/Zeitraum vom . . . bis . . .vomFortsetzung von Zeile 36373839Vertragsart als Zusatz bei Katalog-Nr. 28bisBetrag EURDatumSeit diesem Datum ist die Forderung an denAntragsteller abgetreten/auf ihn übergegangen.Nur bei Abtretung oder Forderungsübergang:Früherer Gläubiger – Vor- und Nachname, Firma (Kurzbezeichnung)PostleitzahlIIa. Laufende ZinsenAb Zustellung des Mahnbescheids,wenn kein Datum angegeben.oder vombisZeilen-Nr. derHauptforderungZinssatz %1 jährl.oder %-Punkte über 2 mtl.3 tägl.BasiszinssatzBetrag EUR nur angeben,wenn abweichend vomHauptforderungsbetrag.OrtAusl. Kz.404142IIb. Ausgerechnete ZinsenIII. Auslagen des Antragstellers für dieses VerfahrenGemäß dem Antragsgegner mitgeteilter Berechnung für die Zeitvom43bisVordruck/PortoBetrag EURBetrag EURIV. Andere NebenforderungenMahnkostenBetrag EURAuskünfteBetrag EURBankrücklastkosten InkassokostenBetrag EURBetrag EURSonstige AuslagenBetrag EURBezeichnungAnwaltsvergütungfür vorgerichtl.TätigkeitSonstige NebenforderungBetrag EURBetrag EURBezeichnung44Ein streitiges Verfahren wäre durchzuführen vor dem1 Amtsgericht2 Landgericht3 Landgericht – KfH6 Amtsgericht – Familiengericht8 Sozialgericht45464748PostleitzahlIm Falle eines Widerspruchs beantrage ichdie Durchführung desstreitigen Verfahrens.OrtinProzessbevollmächtigter des AntragstellersOrdnungsgemäße Bevollmächtigung versichere ich.3 Rechtsbeistand4 Herr, Frau9 Verbraucherzentrale, -verbandVor- und Nachname/BezeichnungBei Rechtsbeistand:Anstelle der Auslagenpauschale (Nr. 7002 VV RVG)werden die nebenstehenden Auslagen verlangt,deren Richtigkeit versichert wird.Betrag EURStraße, Hausnummer – bitte kein Postfach! –IBAN oder:BankleitzahlPostleitzahlDer Antragsteller istnicht zum Vorsteuerabzug berechtigt.OrtKonto-Nr.Ausl. Kz.BIC (Bank Identifier Code)49Von Kreditgebern (auch Zessionar) zusätzlich zu machende Angaben bei Anspruch aus Verbraucherdarlehensvertrag (§§ 491 bis 504 BGB):Zeilen-Nr. derHauptforderung Vertragsdatum50EffektiverJahreszinsZeilen-Nr. derHauptforderung VertragsdatumEffektiverJahreszinsZeilen-Nr. derHauptforderung VertragsdatumEffektiverJahreszinsGeschäftszeichen des Antragstellers/Prozessbevollmächtigten51EMA1/2RAn dasAmtsgericht Stuttgart– Mahnabteilung –Ich erkläre, dass der Anspruch von einer Gegenleistung abhängt,die bereits erbracht wurde oder nicht von einer Gegenleistung abhängt.Ich beantrage, einen Mahnbescheid zu erlassen und indiesen die Kosten des Verfahrens aufzunehmen.525370154 StuttgartPostleitzahl, OrtEMA1/2BWUnterschrift des Fassung 01. 01. 2009

- 1816 Hinweise zum Vordruck für den Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids (Ausfüllhinweise)Rechtsanwälte und registrierte Inkassodienstleister dürfen diesen Vordruck nicht verwenden (§ 690 Abs. 3 ZPO).Im gerichtlichen Mahnverfahren können Sie schnell und einfach einen Vollstreckungstitel (Vollstreckungsbescheid) über eine Geldforderung erwirken, wenn Einwendungen Ihres Antragsgegners nicht zu erwarten sind. Bevor Sie einen Mahnbescheid beantragen,sollten Si

Amtsgericht Hünfeld . 36084 Hünfeld . Niedersachsen. Amtsgericht Uelzen . Postfach 1363 . 29503 Uelzen - 5 - Sitz/Wohnsitz in zuständiges Gericht. Nordrhein-Westfalen . . Vollstreckungsbescheid aufgenommen, wenn der Prozess-bevoll