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Beglaubigte AbschriftAktenzeichen:3 C 4191/18Amtsgericht MannheimIm Namen des VolkesUrteilIn dem RechtsstreitAG, vertreten durch d. Vorstand,Wiesbaden- Klägerin -Prozessbevollmächtigte:Rechtsanwälte Dr.,Köln,gegenMannheim- Beklagter -Prozessbevollmächtigte:Rechtsanwälte Höfle & Sauer, Kaiserring 38,68161 Mannheim, Gz.: 3078/18-aswegen Forderunghat das Amtsgericht Mannheimdurch den Richter am Amtsgericht Riffelam 07.02.2019 nach dem Sach- und Streitstand vom 5. Januar 2019für Recht erkannt:1.Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts Hünfeld vom 04.07.2018,kz:. 18-5563965-0-3 wird aufgehoben und die Klage wird abgewiesen.

3c4191/18,-Seite 2 t2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits zu tragen. Hiervon ausgenommen sinddie Kosten für den Erlass des Vollstreckungsbescheids; diese trägt der Beklagte.3.Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.4.Die Berufung wird zugelassen.TatbestandDie Klägerin macht einen Schadensersatz Anspruch wegen zu Unrecht erbrachten Leistungengeltend.DieZweigniederlassungAGschloss mit dem Beklagten zum 01.01.2017 einen Privathaftpflichtversicherungsvertrag mit derVersicherungsscheinnummerab.Im Jahr 2017 meldete der Beklagte bei dieser Versicherung einen Schaden an. Er wurde von demVermieter seiner Privatwohnung wegen der Kosten für die Beseitigung eines dort entstandenenSchimmelschadens in Anspruch genommen. Die Versicherung beauftragte daraufhin die FirmaREGU24 mit der Prüfung des Schadens. Mit Schreiben vom 05.07.2017 lehnte sie eine Deckungfür den Schaden ab, weil die Firma REGU24 in ihrer Prüfung zum Ergebnis kam, dass derSchimmelschaden nicht erst im Jahr 2017 aufgetreten war. Hierfür stellte die Firma REGU24 derVersicherung 241,57 in Rechnung.Mit dem Schreiben vom 17.07.2017 legte der Beklagte "Widerspruch" gegen die ablehnende Entscheidung der Klägerin ein. Er trug vor, dass der zunächst aufgetretene Schimmel ordnungsgemäß entfernt wurde und es sich um einen neuen Fall des Schimmelsbefalls handeln würde, dererst nach Januar 2017 eingetreten wäre. Daraufhin wurde die Firma REGU24 ein weiteres Malum Stellungnahme beauftragt. Hierfür stellte die Firma REGU24 der Versicherung weitere 183,26 in Rechnung. Die Versicherung nahm den Beklagten für die Rechnungen der REGU24 in Re-gress. Zusammen mit dem erhöhten Verwaltungsaufwand, den die Versicherung mit 150,- bezifferte, verlangte sie vom Beklagten insgesamt 574,83 .Trotz Aufforderung und Fristsetzung hat der Beklagte vorgerichtlich die Forderungen der Klägerinnicht beglichen, sodass schließlich die Prozessbevollmächtigten mit der Durchsetzung des Anspruches beauftragt wurden. Mit anwaltlichen Schreiben vom 21.03.2018 wurde der Kläger unterFristsetzung zum 06.04.2018 erneut aufgefordert die Aufwendungen zu begleichen.

3 C 4191/18-Seite 3 -Auf Antrag derAG" ergingen ein Mahnbescheid und einVollstreckungsbescheid. Der Vollstreckungsbescheid wurde dem Beklagten am 07.07.2018 zugestellt. Gegen ihn hat der Beklagte am 16.07.2018 Einspruch eingelegt.Die Klägerin behauptet, dass der Schimmel in der Mietwohnung bereits im Jahr 2013/ 2014 aufgetreten sei. Da der Versicherungsschutz erst ab dem 01.01.2017 bestand, habe keine Eintrittspflicht von Seiten der Klägerin entsprechend dem Vertrag bestanden. Die Angaben des Bekiagtenseien falsch. Zudem habe eine weitere Besichtigung seitens der Firma REGU24 am 15.12.2017stattgefunden. Nur der Beklagte habe dem Prüfer den Zutritt verwehrt. Die unterschiedlichen Höhen der Kosten seien durch den unterschiediichen Arbeitsaufwand begründet.Sie meint, dass der Beklagte wissentliche Schäden geltend gemacht habe, die nicht unter denVersicherungsschutz falien würden. Damit habe sie einen Anspruch aus § 823 II BGB i.V.m. §263 StGB hinsichtlich ihren Aufwendungen.Sie meint, die korrekte Firmierung der Kiägerin sei „niederiassungAG,, ZweigWiesbaden, vertretendurch den Vorstand, dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr." Eine Parteiberichtigung könne jederzeit erfoigen.Die Klägerin beantragt,den Vollstreckungsbescheid des AG Hünfeid aufrechtzuerhalten.Der Beklagte beantragt,den Vollstreckungsbescheid aufzuheben und die Klage abzuweisen.Er behauptet, die Schimmelschäden seien nicht durchgehend vorhanden gewesen. Nach Beseitigung der alten Schimmelschäden ist im Jahr 2017 neuer Schimmel aufgetreten.Er meint, ihn treffe keine Pflichtverletzung. Die Kosten in Höhe 150,- für den erhöhten Verwai-tungsaufwand seien nicht erstattungsfähig, da sie unabhängig von der behaupteten Pflichtverletzung des Beklagten entstanden wären. Zudem fehlen der Klägerseite die Aktiviegitimation und dieParteifähigkeit.Die Klägerin hat einen Antrag auf Parteiberichtung gestellt.

- Seite 4 -3 C 4191/18Das Gericht hat letztmals mündlich verhandelt im Termin vom 06.12.2108. Auf das Sitzungsprotokoll wird hingewiesen. Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird auf diegewechselten Schriftsätze nebst Anlagen Bezug genommen.EntscheidungsgründeDer Vollstreckungsbescheid war nach §§ 700 1, 343 I 2ZPO aufzuheben. Nach diesen Vorschriften ist ein Vollstreckungsbescheid aufeuheben, wenn die vom Prozessgericht zu treffende Sachentscheidung von der im Vollstreckungsbescheid getroffenen Entscheidung abweicht. So ist eshier. Die Klage ist unzulässig.Sowohl die „AG" wie auch die „, Zweigniederlassung derAG" sind in der von Klägerseite gewählten Art und Weise der Prozessführung nicht nach § 50 ZPO parteifähig.Die als Klägerin ursprüngliche genannte ParteiVersicherung AG" existiert als solche seit dem 18.08.2016 nicht mehr. Eine nicht existierende Person kann keine Klageerheben bzw. einen Mahnantrag stellen. Es erschließ sich dem Gericht in diesem Zusammenhang nicht, wieso die Änderung der Klägerseite, die immerhin im Jahre 2016 erfolgte, nicht bereits im Mahnverfahren umgesetzt wurde; die „Klägerin" war und ist anwaltlich vertreten.Es kann dahingesteht bleiben, ob eine Parteiberichtigung - insbesondere mit dem Hintergrund,dass das Verfahren durch einen anwaltlich eingereichten Mahnbescheidsantrag eingeleitet wurde- möglich ist. Jedenfalls ist auch die „der, ZweigniederlassungAG,Wiesbaden, Vertreten durch den Vorstand,dieser vertreten durch den Vorstandsvorsitzenden Herrn Dr." nicht parteifähig.Im Schreiben der Anwälte der Klägerseite vom 20.12.2018, in dem diese die Parteiberichtigungbeantragen, führen diese bereits im ersten Absatz aus, dass die Klägerin ledigiich versehentlichalsAG bezeichnet worden sei, versehentlich bei der Klägerin der Zusatz „ZweigniederlassungBereits hier wird deutlich, dass letztlich dieAG"fehlt.AG Klägerin

- Seite 53 C 4191/18sein will, diese hier als Zweigniederlassung derAG auftreten will und lediglicheine falsche Firmierung unter Weglassung des Niederlassungszusatzes erfolgt sei.Diese Darstellung wird ergänzt im vorletzten Absatz, wonach „die hiesige Klägerin in Gestalt derZweigniederlassung" eingetragen wurde.Aus einer Zusammenschau dieser beiden Argumentationen ergibt sich aus Sicht des Gerichtsnachvollziehbar und zwingend, dass hier nicht diema sondern dieAG unter einer anderen Fir, Zweigniederlassung (.) als eine Zweigniederlassung klagt.Eine Zweigniederlassung hat jedoch keine Rechtspersönlichkeit und kann nicht Partei einesRechtsstreits sein (vgl. z.B. Pentz Münchener Kommentar zum Aktiengesetz, 4 Auflage 2016,§13d HGB Rdn 20 ff). Träger des der Zweigniederlassung zugewiesenen Vermögens ist der Unternehmensträger (Einzelkaufmann oder juristische Person). Der Unternehmensträger muss- wiehier nicht - unter der Firma der Zweigniederlassung klagen und verklagt werden(BGH Urteil vom24. November 1951 , II ZR 26/51, BGHZ 4 62-68; Althammer in: Zöller, ZPO 32. Aufl. 2018,§ 50ZPO Rn. 26a; Koch in: Staub, HGB,5. Aufl. 2009,§ 13 Rn. 79, 80).Die Berufung war zuzulassen,§ 511 IV ZPO.Die Klage war damit abzuweisen, die Nebenentscheidungen ergeben sich aus §§ 91, 344, 708Nr. 11. ZPO.Rechtsbehelfsbelehrung:Gegen die Entscheidung kann das Rechtsmittel der Berufung eingelegt werden. Die Berufung ist nur zulässig, wenn der Wert des Beschwerdegegenstands 600 Euro übersteigt oder das Gericht des ersten Rechtszuges die Berufung im Urteil zugelassen hat.Die Berufung ist binnen einer Notfrist von einem Monat bei demLandgericht MannheimA1, 168159 Mannheimeinzulegen.Die Frist beginnt mit der Zustellung der vollständigen Entscheidung, spätestens mit Ablauf von fünf Monatennach der Verkündung der Entscheidung.Die Berufung muss mit Schriftsatz durch eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt eingelegt werden. DieBerufungsschrift muss die Bezeichnung der angefochtenen Entscheidung und die Erklärung enthalten, dass

Seite 6 -3 C 4191/18.Berufung eingelegt werde.Die Berufung muss binnen zwei Monaten mit Anwaltsschriftsatz begründet werden. Auch diese Frist beginntmit der Zustellung der vollständigen Entscheidung.Rechtsbehelfe können auch als elektronisches Dokument eingelegt werden. Eine Einlegung per E-Mail istnicht zulässig. Wie Sie bei Gericht elektronisch einreichen können, wird auf wvyw.ejustice-bw.de beschrieben.RiffelRichter am AmtsgerichtVerkündet am 07.02.2019Cholewicz, JFAng'eUrkundsbeamtin der GeschäftsstelleBeglaubigtMannheim, 21.02.2019CholewiczUrkundsbeamtin der GeschäftsstelleDurch maschinelle Bearbeitung beglaubigt- ohne Unterschrift gültigBADENWÜRTTEMBERG

hat das Amtsgericht Mannheim durch den Richter am Amtsgericht Riffel am 07.02.2019 nach dem Sach- und Streitstand vom 5. Januar 2019 für Recht erkannt: 1. Der Vollstreckungsbescheid des Amtsgerichts