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LeitfadenGenehmigung undAbrechnung vonFort- undWeiterbildungenfür die öffentlichen allgemeinbildenden und berufsbildendenSchulen sowie die Studienseminare in NiedersachsenDezernat 1, Fachbereich Finanzen09. März 2021

Inhalt1Vorbemerkungen . 31.1Beratung . 31.2Vordrucke . 31.3Veränderungen gegenüber dem bisherigen Leitfaden . 32Rechtliche Grundlagen . 33Genehmigung von Fortbildungen . 43.1Fortbildungsdienstreise . 43.2Andere dienstlich veranlasste Reise. 43.3Sonderurlaub . 44Abgrenzung „ausschließlich dienstliches Interesse“ - „überwiegend dienstliches Interesse“ –„überwiegend persönliches Interesse“ . 65Erstattungsfähige Kosten . 75.1Fortbildungsdienstreisen (ausschließliches dienstliches Interesse) . 75.1.1Tagegeld . 75.1.2Festlegung der Übernachtungsmöglichkeit . 75.1.3Übernachtungsgeld / Auslagen für Übernachtung. 85.1.4Fahrtkosten / Wegstreckenentschädigung . 85.1.5Sonstige Kosten (Nebenkosten) . 105.2.Andere dienstlich veranlasste Reise. 105.2.1Tagegeld . 105.2.2Übernachtungsgeld . 116Materialien . 117Betreuungskosten . 118Kosten für Tagungsräume, Referenten und Tagungspauschalen bei SchiLF . 129Ausschlussfrist bzw. Erlöschen des Anspruchs auf Reisekostenvergütung . 1210 Besondere Hinweise . 1210.1Versteuerung bei unentgeltlicher Verpflegung . 1210.2Vorlage der Abrechnungsunterlagen . 13Anlagen . 14Anlage 1: Flussdiagramm . 14Anlage 2: Beispielrechnungen. 15Anlage 3: Merkblatt - Hotelbuchungen mit HRS . 21Niedersächsische Landesschulbehörde – Leitfaden Genehmigung und Abrechnung von Fort- und Weiterbildungen2

1Vorbemerkungen1.1BeratungFragen im Zusammenhang mit der Genehmigung von Fort- und Weiterbildungsmaßnahmenkönnen selbstverständlich telefonisch geklärt werden.1.2VordruckeAlle landeseinheitlichen Vordrucke, insbesondere die zur Beantragung von Dienstreisen sowie zur Abrechnung von Reisekostenvergütung, stehen aktuell im Internet unter der Adresse www.e-forms.niedersachsen.de zur Verfügung und können dort abgerufen werden.1.3Veränderungen gegenüber dem bisherigen LeitfadenWesentliche Veränderungen gegenüber dem bisherigen Leitfaden sind durch eine Markierung am rechten Rand des Textes gekennzeichnet.2Rechtliche GrundlagenNiedersächsische Reisekostenverordnung (NRKVO)v.10.01.2017 (Nds. GVBl Nr. 1/2017, S. 2 ff.), geändert durch RdErl. vom 9.7.2019 – (Nds.MBI. Nr. 33/2019 S.1210.Verwaltungsvorschriften zur Niedersächsischen Reisekostenverordnung (VVNRKVO)RdErl MF v. 10.01.2017 (Nds. MBl v. 01.02.2017 S. 122 ff.), geändert durch RdErl. vom9.7.2019 – (Nds. MBI. Nr. 33/2019 S.1210.Niedersächsisches Beamtengesetz (NBG)v. 25.03.2009 - Nds. GVBl. S. 72 – zuletzt geändert durch Artikel 8 des Gesetzes zur Neuregelung des Besoldungsrechts vom 20.12.2016 (Nds. GVBl. S. 308)Richtlinie zur Haushaltsführung (HFR)RdErl. d. MF v. 17.12.2016 - Nds. MBl. 2016 S. 148 Neuorganisation der regionalen LehrerfortbildungErl. d. MK v. 20.11.2011 - 22.7 - 84 201 -1Schulinterne Fortbildungen an allgemein bildenden SchulenRdErl. d. MK v. 06.06.2013 - SVBl. S. 256 Einkommensteuergesetz (EStG)v. 08.10.2009 – BGBI. I S.3366, ber. S. 3862, geändert durch Gesetz vom 21.12.2019(BGBI. I S. 2886) m.W.v. 01.01.20201www.rlsb.de Themen Lehrkräfte . FortbildungNiedersächsische Landesschulbehörde – Leitfaden Genehmigung und Abrechnung von Fort- und Weiterbildungen3

33.1Genehmigung von Fortbildungen Fachtagungen Workshops Kongresse Schulungen Weiterbildungen UmschulungenFortbildungsdienstreiseEine Reise zu einer Fortbildungsveranstaltung, die ausschließlich dienstlichem Interessedient, stellt eine Dienstreise und keine Reise i.S. des § 23 NRKVO dar. Eine solche (Fortbildungs-) Dienstreise liegt vor, wenn die dienstliche Notwendigkeit einer Teilnahme an derFortbildungsveranstaltung vorliegt und diese von der die Reise genehmigenden Stelle vorAntritt der Dienstreise festgestellt wurde.3.2Andere dienstlich veranlasste ReiseEine andere dienstlich veranlasste Reise ist eine Reise zu einer Fortbildungsveranstaltung, dieüberwiegend dem dienstlichen Interesse dient.Hinweise zur Abrechnung einer anderen dienstlich veranlassten Reise s. Nr. 5.2.3.3SonderurlaubDie zuständigen Sachbearbeiterinnen und Sachbearbeiter des Dezernates 1 – FachbereichFinanzen - des jeweils zuständigen Landesamtes des Regionalen Landesamtes für Schuleund -Bildung (RLSB) sind den Organisationsübersichten der einzelnen Landesämter zu entnehmen, die Ihnen im Internet unter ul-Login) zur Verfügung stehen.Fortbildungen sind Maßnahmen, die im Zusammenhang mit der dienstlichen Tätigkeit stehen und die hierfür erforderlichen Befähigungen und Kenntnisse fördern oder erweitern.Unter Fortbildungsveranstaltungen können z.B. fallen:Für Reisen zum Zweck der Fortbildung sind folgende Reisearten zu unterscheiden:Hinweise zur Abrechnung einer (Fortbildungs-)Dienstreise s. Nr. 5.1.Eine andere dienstlich veranlasste Reise ist eine Reise zu einer Fortbildungsveranstaltung, dieüberwiegend dem dienstlichen Interesse dient.Hinweise zur Abrechnung einer anderen dienstlich veranlassten Reise s. Nr. 5.2.Überwiegt das persönliche Interesse an der Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung,kann die Genehmigung von Sonderurlaub erfolgen. Es besteht kein Anspruch auf Reisekostenvergütung – auch nicht anteilig.Welche Stelle für Schulen als genehmigende Stelle im o. a. Sinne anzusehen ist, richtet sichnach den auf die einzelne Schule übertragenen Befugnissen.2www.rlsb.de Die Behörde Dezernate Dezernat 1Niedersächsische Landesschulbehörde – Leitfaden Genehmigung und Abrechnung von Fort- und Weiterbildungen4

Anträge auf Genehmigung sind auf dem landeseinheitlichen Vordruck Nr. 035 001 „Antrag auf Genehmigung einer Dienstreise“ (im Internet www.e-forms.niedersachsen.de) zustellen.Die Zuständigkeit für die Erteilung von Sonderurlaub / Arbeitsbefreiung richtet sich nachdem Gem. RdErl. d. MK u. d. MS „Dienstrechtliche Befugnisse und sonstige personalwirtschaftliche Aufgaben und Befugnisse“ v. 21.07.2011, geändert durch RdErl. v. 28.03.2013- MBl. 2013 S. 304 - (siehe hierzu im Internet efugnisse/allgemein3 (Schul-Login).Anträge auf Sonderurlaub/Arbeitsbefreiung sind auf den landeseinheitlichen Vordrucken Nr.030 041 oder 030 042 „Antrag auf Sonderurlaub/Arbeitsbefreiung“ zu stellen (im ch handelt es sich um eine Einzelfallentscheidung der genehmigenden Stelle, dieauch im Zusammenhang mit dem Fortbildungskonzept der Schule zu treffen ist.Es wird die nach der NRKVO vorgesehene Reisekostenvergütung gewährt. Diese umfasst:Die Reisekostenvergütung ist auf dem Vordruck Nr. 035 002 „Reisekostenrechnung“ (imInternet www.e-forms.niedersachsen.de) zu beantragen.Die durch die Teilnahme an der Fortbildungsveranstaltung anfallenden sonstigen Kostenkönnen entsprechend der folgenden Übersicht als Nebenkosten übernommen werden.Die Auflistung dieser erstattungsfähigen und nicht erstattungsfähigen sonstigen Kosten istkeine abschließende Aufzählung, sondern soll lediglich als Anhaltspunkt dienen.Kostenpflichtige Materialien, die unmittelbar für die Fortbildungsveranstaltung benötigtwerden, können als Nebenkosten abgerechnet werden. Hierbei sind folgende Vorgaben zubeachten:Nach § 14 Abs. 4 NGG4 sind Fortbildungsveranstaltungen so durchzuführen, dass Beschäftigte, die Kinder betreuen oder pflegebedürftige Angehörige versorgen, teilnehmen können. Die Schule kann im Rahmen ihres Budgets auf Antrag die angemessenen nachgewiesenen Mehrkosten für die Kinderbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger Angehörigeri. S. des § 14 des Elften Buches des Sozialgesetzbuches erstatten / erstatten lassen.Sofern für die Durchführung von SchiLF-Veranstaltungen Tagungsräume angemietet oderTagungstechnik (Flipcharts, Beamer etc.) durch externe Anbieter zur Verfügung gestellt werden, können auch dadurch entstehende Kosten aus dem Budget der Schulen erstattet werden.Gleiches gilt für die Kosten von Referenten (Honorare und ggf. Reisekosten).Bei der Vereinbarung von Tagungspauschalen (z. B. mit Hotels), die ausschließlich die Kosten für die Verpflegung und / oder die Unterkunft der Teilnehmer beinhalten, ist darauf zuachten, dass die vereinbarten Kosten sich an der Höhe der ansonsten zu gewährendenTage- und / oder Übernachtungsgelder orientieren.Die Belege zu den hier genannten Kosten verbleiben in der Schule und können 6 Jahre nachAbrechnung der Fortbildung vernichtet werden.3www.rlsb Themen Schulleitung Übertragung dienstrechtlicher Befugnisse4Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz v. 09.12.2010 - Nds. GVBl. S. 558 -, geändert durch Art. 15 des Gesetzes zur Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom17.11.2011 - Nds. GVBl. S. 422 -Niedersächsische Landesschulbehörde – Leitfaden Genehmigung und Abrechnung von Fort- und Weiterbildungen5

Die genehmigende Stelle hat vor Antritt der Reise die Entscheidung zu treffen undaktenkundig zu machen, ob die jeweilige Fortbildung ausschließlich oder überwiegend dem dienstlichen Interesse dient oder ob das persönliche Interesse überwiegt.InlandFür die Genehmigung von Fortbildungsdienstreisen und anderen dienstlich veranlassten Reisen richtet sich die Befugnis nach dem Leitfaden „Genehmigung von Dienstreisen für dieöffentlichen allgemein bildenden und berufsbildenden Schulen sowie die Studienseminarein Niedersachsen“ im Internet www.rlsb.de/themen/schulorganisation/dienstreisen/ 5 (SchulLogin).Gemäß Nr. 21 der Anl. 1 des Leitfadens haben die Schulleitungen die Befugnis, Fortbildungen der Lehrkräfte im Inland zu genehmigen. Dienstreisen für die Fortbildungen der Schulleitung selbst sind gemäß derselben Anlage bereits generell genehmigt.AuslandDie Genehmigung zur Teilnahme an Fortbildungsveranstaltungen im Ausland obliegt demRLSB/dem MK. Entsprechende Anträge sind deshalb dem zuständigen Landesamt des RLSBspätestens einen Monat vor Beginn der Veranstaltung zur Entscheidung vorzulegen6. Dabeiist anzugeben, dass die Schule die Reisekosten (bei Fortbildungsdienstreisen oder anderendienstlich veranlassten Reisen) aus dem Budget finanziert, sofern keine Erstattung durchDritte erfolgt. Zur Frage der von Dritten getragenen Reisekosten informieren Sie sich bitteim jeweils örtlich zuständigen Fachbereich Recht der NLSchB.4Abgrenzung „ausschließlich dienstliches Interesse“ „überwiegend dienstliches Interesse“ – „überwiegendpersönliches Interesse“Zumindest folgende Veranstaltungen sind ausschließlich im dienstlichen Interesse: Fortbildungsveranstaltungen, auf die in den Programmen des NLQ bzw. der Kompetenzzentren der regionalen Lehrerfortbildung oder im SVBl. mit dem Hinweis auf mögliche Genehmigung als Fortbildungsdienstreise hingewiesen wird, Fahrten zu den Studienzirkelsitzungen bei der Weiterbildung zur Beratungslehrkraft schulinterne Lehrerfortbildung (SchiLF) im Sinne des Erlasses „Schulinterne Fortbildungen an allgemeinbildenden Schulen“Überwiegend im dienstlichen Interesse veranlasste Fortbildungen sind z. B.: Fortbildungsveranstaltungen, auf die in den Programmen des NLQ bzw. der Kompetenzzentren der regionalen Lehrerfortbildung oder im SVBl. entsprechend hingewiesenwird Deutscher Schulleiterkongress Besuch der didacta75www.rlsb.de Themen Schulorganisation Dienstreisen6s. hierzu auch Ziffer 3.5 des Leitfadens „Genehmigung von Dienstreisen für die öffentlichen allgemein bildenden undberufsbildenden Schulen sowie die Studienseminare in Niedersachsen“s. E-Mail des MK an alle Schulen v. 05.01.2012 zur didacta 20127Niedersächsische Landesschulbehörde – Leitfaden Genehmigung und Abrechnung von Fort- und Weiterbildungen6

Zum Besuch der didacta können Lehrkräfte von der Möglichkeit des flexiblen Unterrichtseinsatzes gemäß § 4 Absatz 2 Satz 2 der Verordnung über die Arbeitszeit der Lehrkräfte an öffentlichen Schulen (Unterschreiten der Unterrichtsverpflichtung aus anderenals dienstlichen Gründen) Gebrauch machen.Überwiegend im persönlichen Interesse veranlasste Fortbildungen sind z.B.: 55.1Teilnahme an Tagungen der Berufs- und Fachverbände sowie der Arbeitnehmer- undArbeitgeberorganisationen und der Universitäten, deren Themen nicht im dienstlichenZusammenhang stehen.Erstattungsfähige Kosten die Fahrt- und Flugkostenerstattung, die Wegstreckenentschädigung, das Tagegeld, das Übernachtungsgeld, Erstattung sonstiger Kosten (Nebenkosten).Fortbildungsdienstreisen (ausschließliches dienstliches Interesse)5.1.1 TagegeldBei einer eintägigen Fortbildungsdienstreise: Bei einer Abwesenheit von mehr als 8 aber weniger als 24 Stunden 14,00 Bei mehrtägigen Fortbildungsdienstreisen: unabhängig von der Reisedauer jeweils für den An– und Abreisetag 14,00 Für den vollen Kalendertag einer mehrtägigen Reise28,00 Sofern während der Veranstaltung eine unentgeltliche Verpflegung erfolgte, entfällt die Gewährung von Tagegeld bzw. bei teilweiser unentgeltlicher Verpflegung wird das zustehendeTagegeld um folgende Beträge gekürzt:Frühstück 5,60 Mittagessen 11,20 Abendessen 11,20 Dabei ist unerheblich, wer die Kosten für die Verpflegung trägt. Ausschlaggebend ist, dassdem Dienstreisenden die Verpflegung unentgeltlich zur Verfügung gestellt wird. Bereits inder Übernachtung oder Fortbildungsveranstaltung enthaltene Verpflegung, die jedoch nichtvom Dienstreisenden selber zu finanzieren sind, fällt somit ebenfalls unter diese Regelung.Bei schulinternen Lehrerfortbildungen innerhalb der Dienststätte besteht kein Anspruch aufTagegeld.5.1.2 Festlegung der ÜbernachtungsmöglichkeitAuch bei der Auswahl der Übernachtungsmöglichkeit sind die Grundsätze der Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit einzuhalten. Das Land Niedersachsen hat zu diesem Zweck einenRahmenvertrag mit HRS (HOTEL RESERVATION SERVICE) abgeschlossen. Dieser ist bei derNiedersächsische Landesschulbehörde – Leitfaden Genehmigung und Abrechnung von Fort- und Weiterbildungen7

Auswahl und Buchung von Übernachtungsmöglichkeiten zu nutzen. Das „Merkblatt - Hotelbuchungen mit HRS“ finden Sie in Anlage 3. Wenn Sie HRS mit diesem Link aufrufen,wird der Rahmenvertrag automatisch berücksichtigt:http://www.hrs.de/?clientId ZGVfX25pZWRlcnNhY2hzZW4,15.1.3 Übernachtungsgeld / Auslagen für ÜbernachtungFür notwendige Übernachtungen wird ein pauschales Übernachtungsgeld in Höhe von20,00 Euro ohne Nachweis gewährt. Gegen Nachweis können Übernachtungskosten bis zu80,00 Euro ohne weitere Begründung gewährt werden.Übersteigen die Unterkunftskosten diesen Betrag, hat die Antragstellerin oder der Antragsteller die Notwendigkeit der erhöhten Kosten im Einzelfall zu begründen. Eine Begründungbeinhaltet den konkreten Nachweis der Bemühungen für eine preiswertere Unterkunft; allein die Angabe, sie oder er habe keine preiswertere Unterkunft finden können, reicht nichtaus.Übernachtungskosten von mehr als 80,00 Euro gelten ohne besondere Begründung als angemessen, wenn die Hotelkosten bereits vor der Teilnahme als angemessen anerkannt worden sind.Voraussetzung für eine Erstattung bleibt die Vorlage der Rechnung.Sofern während der Veranstaltung eine unentgeltliche Übernachtung erfolgte, entfällt dieGewährung von Übernachtungsgeld.5.1.4 Fahrtkosten / sten:Bundesbahn 2. chlafwagenFahrtkosten (Zu- und Abgang am Wohn- oder Dienstort)Flugzeug (niedrigste Flugklasse)Wegstreckenentschädigung PKWTaxi (bei triftigen Gründen)Grundsätzlich sind Fortbildungsdienstreisen mit regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln (2. Klasse) durchzuführen. Bei der Nutzung von regelmäßig verkehrenden Beförderungsmitteln sind alle Möglichkeiten der Fahrpreisermäßigungen, insbesondere der Geschäftskundenrabatt des Landes Niedersachsen oder der BahnCard bzw. BahnCard Business, Wochen-Monatstickets oder das „Niedersachsenticket“ auszunutzen.Fahrkarten mit Nutzung des Großkundenrabatts können nur am Schalter gekauft werden,nicht online. Die Verwendung des Geschäftskundenrabattes ist nur möglich beim Erwerbvon Fahrkarten ohne Bahncard oder beim Einsatz einer BahnCard Business. Ein Merkblattfinden Sie unter genehmigung-dienstreisen8 (Schul-Login).8www.rlsb.de Themen Schulorganisation Dienstreisen Bescheinigung zum Kauf von GRK-FahrscheinenNiedersächsische Landesschulbehörde – Leitfaden Genehmigung und Abrechnung von Fort- und Weiterbildungen8

Bei der Benutzung eines Kraftwagens wird im Regelfall eine sog. kleine Wegstreckenentschädigung gemäß § 5 Absatz 2 NRKVO in Höhe von 0,20 Euro je Kilometer gewährt,höchstens jedoch 100,00 Euro für eine Fortbildungsdienstreise erstattet.Bei vorheriger schriftlicher Anerkennung des erheblichen dienstlichen Interesses an der Nutzung eines privaten Kraftwagens gemäß § 5 Absatz 3 NRKVO wird Wegstreckenentschädigung in Höhe von 0,30 Euro je Kilometer gewährt; einen Höchstbetrag gibt es dann nicht.Bei der Abrechnung wird von der verkehrsüblichen (grundsätzlich der kürzesten) Streckeausgegangen. Zur Berechnung der verkehrsüblichen Strecke wird landeseinheitlich der Routenplaner Google Maps verwendet.Die Schulleiterin/der Schulleiter entscheidet für die jeweilige Fortbildungsdienstreise über dieArt des Beförderungsmittels. Bei Fortbildungsdienstreisen der Schulleiterin/des Schulleitersist das erhebliche dienstliche Interesse von der Stellvertreterin/dem Stellvertreter vor Antrittder Fortbildungsdienstreise schriftlich zu erteilen. Das erhebliche dienstliche Interesse an derNutzung eines privaten Kraftwagens ist vor Antritt der Fahrt von der Schulleitung aktenkundig festzuhalten und dem Dienstreisenden bekannt zu geben.Der oder dem Dienstreisenden ist vor Antritt der Dienstreise mitzuteilen, ob bei Benutzungeines privaten Kraftwagens oder eines anderen privaten motorbetriebenen Fahrzeuges dieSachschadenshaftung des Dienstherrn gegeben ist. Der Hinweis ist aktenkundig zu machen.Schadensersatz wird gewährt, wenn vor Antritt der Dienstreise das erhebliche dienstlicheInteresse an der Benutzung eines privaten Kraftfahrzeuges festgestellt wurde oder dieoberste Dienstbehörde oder eine von ihr ermächtigte Behörde im Einzelfall Schadensersatzzugesagt hat.Ein erhebliches dienstliches Interesse in diesem Sinne kann nur unter Zugrundelegung einesstrengen Maßstabes in folgenden Fällen durch die die Dienstreise genehmigende Stelle anerkannt werden:–ein Dienstgeschäft bei Benutzung eines regelmäßig verkehrenden Beförderungsmittel nicht durchgeführt werden kann oder ein solches nicht zur Verfügung steht,–die Benutzung eines Kraftwagens nach Art des Dienstgeschäftes notwendig ist,–schweres (mind. 25 kg) und/oder sperriges Dienstgepäck – kein persönliches Reisegepäck - mitzuführen ist,–eine Schwerbehinderung mit dem Merkzeichen - aG - vorliegt,–an einem Tag mehrere Dienstgeschäfte durchgeführt werden, die bei Benutzungregelmäßig verkehrender Beförderungsmittel in dieser Zeit nicht erledigt werdenkönnten.–die Benutzung unter Berücksichtigung betriebswirtschaftlicher Aspekte kostengünstiger ist, d. h. wenn z. B.–Fahrgemeinschaften mit Beschäftigten desselben Dienstherrn gebildet werden,–die Dauer der Dienstreise derart verkürzt wird, dass Tage- und/oder Übernachtungsgelder eingespart werden,–ein deutlicher Arbeitszeitgewinn am Arbeitsplatz erreicht wird (weniger oder keinUnterrichtsausfall),–Niedersächsische Landesschulbehörde – Leitfaden Genehmigung und Abrechnung von Fort- und Weiterbildungen9

Hinweis: Der Begriff „erhebliches dienstliches Interesse“ im Zusammenhang mit der Genehmigung zur Benutzung des privaten Kraftwagens ist nicht identisch mit dem Begriff„ausschließlich dienstliches Interesse“ im Zusammenhang mit der Zustimmung zur Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung.Wenn bei einer mehrtägigen Fortbildung grundsätzlich ein Verbleiben am Veranstaltungsortvorgesehen ist und der Dienstreisende es vorzieht, in seiner eigenen Wohnung zu übernachten, so wird kein Übernachtungsgeld gezahlt. Soweit diese Wohnung außerhalb des Veranstaltungs- / Geschäftsorts liegt, wird dann für jede Hin- und Rückfahrt aus Anlass einerÜbernachtung zusammen ein Betrag bis zur Höhe der Übernachtungspauschale (20,00Euro) gewährt. Fahrtauslagen werden für diese Fahrten nicht ersetzt.Steht dem Dienstreisenden während der mehrtägigen Fortbildung eine unentgeltliche Übernachtungsmöglichkeit zur Verfügung und nutzt er diese ohne hinreichenden Grund nicht,werden weder ein Übernachtungsgeld noch eine Übernachtungspauschale gezahlt.5.1.5 Sonstige Kosten Eintrittsgelder für die dienstlich notwendige Teilnahme äckversicherungdienstlich veranlasste Post- und TelefongebührenParkgebühren (in Fällen des § 5 Abs. 2 NRKVO bis zu ungTageszeitungen, TrinkgelderReiseversicherungen (z. B. Reiseunfall-, Reiserücktritt-, Haftpflichtversicherung)5.2. Andere dienstlich veranlasste ReiseFür eine Reise zu einer Fortbildungsveranstaltung, die überwiegend im dienstlichen Interessedurchgeführt wird, erfolgt eine Erstattung entsprechend Nr. 5.1 unter folgenden Einschränkungen des § 23 NRKVO: Gewährung der kleinen Wegstreckenentschädigung (0,20 Euro/km, 100 Euro max. proReise) Gewährung von 75% der jeweiligen Sätze für Tagegeld (§ 7 Abs.1 NRKVO) und Übernachtungsgeld (§ 8 Abs.1 NRKVO)5.2.1 TagegeldTagegeld wird in Höhe von 75 vom Hundert der für Fortbildungsdienstreisen vorgesehenenBeträge gewährt. Danach kommt folgendes Tagegeld in Betracht:Bei einer eintägigen Fortbildungsveranstaltung:Niedersächsische Landesschulbehörde – Leitfaden Genehmigung und Abrechnung von Fort- und Weiterbildungen10

Bei einer Abwesenheit von mehr als 8 aber weniger als 24 Stunden10,50 Bei mehrtägigen Fortbildungsveranstaltung: unabhängig von der Reisedauer jeweils für den An– und Abreisetag10,50 Für den vollen Kalendertag einer mehrtägigen Reise21,00 Sofern während der Veranstaltung eine unentgeltliche Verpflegung erfolgte, entfällt die Gewährung von Tagegeld bzw. bei teilweiser unentgeltlicher Verpflegung wird das zustehendeTagegeld um folgende Beträge gekürzt:Frühstück 4,20 Mittagessen 8,40 Abendessen 8,40 5.2.2 ÜbernachtungsgeldÜbernachtungsgeld wird ebenfalls nur in Höhe von 75 vom Hundert der für Fortbildungsdienstreisen vorgesehenen Beträge gewährt. Danach kommt ggf. folgendes Übernachtungsgeld in Betracht:67 Pauschal (ohne Nachweis):15,00 Mit Nachweis der notwendigen Kosten:bis zu 60,00 Mit ausführlicher Begründung der Notwendigkeit höherer Übernachtungskosten:75 % der notwendigen KostenMaterialien Die von Lehrkräften für die sachgerechte Durchführung des Unterrichts benötigten Bücher und Materialien sind Lehrmittel, die zur Ausstattung der Schule gehören und denLehrkräften vom Schulträger zur Verfügung gestellt werden. Dies ergibt sich aus§§ 108, 113 Nds. Schulgesetz. Die Beschaffung von Materialien wie z. B.: Experimentierkästen, Flipcharts, Stellwände,Moderatorenkoffer ist grundsätzlich nicht zulässig. Ebenfalls können als Fortbildung deklarierte Veranstaltungen verschiedenster Anbieter(Finkenverlag, Spectra, Wolters-Kluwer etc.), in denen es inhaltlich um die Vorstellungvon Produkten des jeweiligen Unternehmens geht, nicht aus dem Landesbudget finanziert werden. Das gilt auch für in diesen Veranstaltungen erworbene Produkte.BetreuungskostenNach § 14 Abs. 4 NGG9 sind Fortbildungsveranstaltungen so durchzuführen, dass Beschäftigte, die Kinder betreuen oder pflegebedürftige Angehörige versorgen, teilnehmen können. Die Schule kann im Rahmen ihres Budgets auf Antrag die angemessenen nachgewiesenen Mehrkosten für die Kinderbetreuung und die Betreuung pflegebedürftiger Angehörigeri. S. des § 14 des Elften Buches des Sozialgesetzbuches erstatten / erstatten lassen.9Niedersächsisches Gleichberechtigungsgesetz v. 09.12.2010 - Nds. GVBl. S. 558 -, geändert durch Art. 15 des Gesetzes zur Neuregelung des Beamtenversorgungsrechts sowie zur Änderung dienstrechtlicher Vorschriften vom17.11.2011 - Nds. GVBl. S. 422 -Niedersächsische Landesschulbehörde – Leitfaden Genehmigung und Abrechnung von Fort- und Weiterbildungen11

8 der Antrag auf Kostenübernahme vor Beginn der Veranstaltung gestellt wurde, das Kind / die Kinder jünger als 12 Jahre ist / sind, keine andere Person, die in häuslicher Gemeinschaft mit der antragstellenden Personlebt, die Betreuung übernehmen kann, Mehrkosten für Tages- und / oder Nachtbetreuung in angemessener Höhe (d. h. grundsätzlich bis 7,00 Euro pro Stunde, insgesamt maximal 56,00 Euro pro Tag) geltend gemacht werden, Betreuungsangebote bei der Fortbildung nicht in Anspruch genommen werden können.Kosten für Tagungsräume, Referenten und Tagungspauschalen bei SchiLFSofern für die Durchführung von SchiLF-Veranstaltungen Tagungsräume angemietet oder Tagungstechnik (Flipcharts, Beamer etc.) durch externe Anbieter zur Verfügung gestellt werden,können auch dadurch entstehende Kosten aus dem Budget der Schulen erstattet werden.Gleiches gilt für die Kosten von Referenten (Honorare und ggf. Reisekosten).Bei der Vereinbarung von Tagungspauschalen (z. B. mit Hotels), die ausschließlich die Kostenfür die Verpflegung und / oder die Unterkunft der Teilnehmer beinhalten, ist darauf zu achten, dass die vereinbarten Kosten sich an der Höhe der ansonsten zu gewährenden Tage- und/ oder Übernachtungsgelder orientieren.9Ausschlussfrist bzw. Erlöschen des Anspruchs auf ReisekostenvergütungDer Anspruch auf Reisekostenvergütung und Auslagenerstattung erlischt, wenn sie nichtinnerhalb einer Ausschlussfrist von 6 Monaten nach Beendigung der Fortbildungschriftlich beantragt werden. Läuft eine Fortbildung über einen längeren Zeitraum, müssen die Einzelabschnitte der Fortbildung berücksichtigt werden.Besteht eine Fortbildung beispielsweise aus mehreren Kompaktkursen und Studienzirkelsitzungen, müssen demnach die Ausschlussfristen einzeln ermittelt werden. Die Ausschlussfristbeginnt jeweils am Tag nach Beendigung eines Kompaktkurses, einer einzelnen Sitzung.Die Schulen haben aus diesem Grunde das Datum des Eingangs auf dem Antrag zu vermerken (z. B. Eingangsstempel).10Besondere Hinweise10.1 Versteuerung bei unentgeltlicher VerpflegungSobald Lehrkräfte an Veranstaltungen teilnehmen und auf die Gewährung von Tagegeldverzichten oder keinen Anspruch auf Tagegeld haben, ist die unentgeltlich zur Verfügunggestellte und tatsächlich in Anspruch genommene Verpflegung mit dem anteiligen amtlichen Sachbezugswert zu versteuern.Niedersächsische Landesschulbehörde – Leitfaden Genehmigung und Abrechnung von Fort- und Weiterbildungen12

Bei Inanspruchnahme sind die tatsächlich eingenommenen Mahlzeiten in dem Meldebogenfür die Versteuerung10 durch die Lehrkräfte anzugeben.Danach sind die gemachten Angaben durch die Schule mit den anteiligen amtlichen Sachbezugswerten zu berechnen und anschließend an das zuständige NLBV zwecks Versteuerung des geldwerten Vorteils zu übersenden. Die Sätze11 betragen z.Zt.a) für ein Mittag- oder Abendessen 3,40 Euro,b) für ein Frühstück 1,80 Euro.10.2 Vorlage der Abrechnungsunterlagen allgemein bildende Schulen bitte zur Vorlage der Abrechnungen den hierfür vorgesehenen „Vordruck - Abrechnung Schulbudget“ (im Internet www.rlsb.de nach dem Schullogin unter: Themen Finanzen Budget der Schule Budget der Schule - Allge

regelung des Besoldungsrechts vom 20.12.2016 (Nds. GVBl. S. 308) Richtlinie zur Haushaltsführung (HFR) . Reisekosten). Bei der Vereinbarung von Tagungspauschalen (z. B. mit Hotels), die ausschließlich die Kos- . Inland Für die Genehmigung von Fortbildungs