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AnwaltswissenA n w a lt s r e c htDie PartG mbB – eineGesellschaftsformfür FreiberuflerAktuelles zur Partnerschaftsgesellschaftmit beschränkter BerufshaftungFAO*Notar Prof. Dr. Heribert Heckschen, DresdenDie Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung (PartGmbB oder PartG mbB) besticht durch die Kombination aus den Vorteilen der Kapitalgesellschaft (mit einerHaftungsbeschränkung allerdings nur für Berufsfehler) mitden Vorteilen der Personengesellschaft (keine Bilanzierung,vereinfachte Besteuerung, keine Publizitätserfordernisse undkein Stammkapital). Solange die GmbH & Co. KG den freienBerufen weitgehend versperrt ist und die LLP angesichts eines drohenden harten Brexits keine Zukunft hat, scheint diePartGmbB eine attraktive Alternative zu den bisherigen Gesellschaftsformen – allen voran die der BGB-Gesellschaft –zu sein. Der Autor erläutert nicht nur, wie Freiberufler (vor allem Anwältinnen und Anwälte) in eine PartGmbB gelangen,sondern gibt praktische Tipps und stellt die aktuelle Rechtsprechung zu dieser Variante der Partnerschaftsgesellschaftdar. Der Gesetzgeber hatte sie 2013 vor allem auf Betreibendes Deutschen Anwaltvereins geschaffen, weil gerade kleinereAnwaltskanzleien immer größeren Haftungsrisiken ausgesetzt sind.A. EinführungSeitdem das Gesetz zur Einführung einer Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung und zur Änderung des Berufsrechts der Rechtsanwälte, Patentanwälte,Steuerberater und Wirtschaftsprüfer am 19. März 2013 inKraft getreten ist, können Freiberufler die Rechtsform einerPartnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung(PartGmbB oder PartG mbB) nutzen.Die neue PartGmbB erfuhr bereits ein knappes halbesJahr nach ihrer Einführung großen Zuspruch in der Praxis.Zum 31. Dezember 2013 wies das Partnerschaftsregister bereits 361 PartGmbB aus.1 Zum Dezember 2014 wurden 1.702gezählt2, Ende 2015 waren es schon 2.9573 und bis Ende 2016stieg ihre Zahl bereits auf 4.3784 an. Mehr als ein Drittel aller13.197 Partnerschaftsgesellschaften sind damit in der Rechtsform der PartGmbB organisiert. Den größten Teil machennach wie vor Sozietäten mit Tätigkeitsschwerpunkt im Bereich der Steuerberatung sowie Rechtsanwalts- und Wirtschaftsprüfungsgesellschaften aus.5Zwischenzeitlich haben alle Bundesländer6 ihre Architektengesetze geändert und die PartGmbB als berufsständischzulässige Gesellschaftsform geregelt. Regelungen für beratende, nicht „einfache“7, Ingenieure gibt es ebenso in allen Bundesländern8.Für Angehörige von Heilberufen sieht bisher nur Bayernentsprechende Regelungen vor: Ärzte (Art. 18 Abs. 2 HKaG),116AnwBl Online 2018Zahnärzte (Art. 46 Abs. 1 HKaG in Verbindung mit Art. 18Abs. 2 HKaG), Tierärzte (Art. 51 Abs. 1 HKaG in Verbindungmit Art. 18 Abs. 2 HKaG), Apotheker (Art. 59 Abs. 1S. 1 HKaG in Verbindung mit Art. 18 Abs. 2 HKaG) sowiePsychologische Psychotherapeuten und Kinder- und Jugendlichenpsychotherapeuten (Art. 65 HKaG in Verbindung mitArt. 18 Abs. 2 HKaG).9Betrachtet man die Anzahl der eingetragenen PartGmbBim Bundesvergleich, so finden sich die meisten PartGmbBin Nordrhein-Westphalen, Bayern und Baden-Württemberg.10Lieder/Hoffmann kommen zu dem Ergebnis, dass sich dieErfolgsgeschichte der PartGmbB weiterhin fortsetzen wird.Auch wenn sich in der Berufsgruppe der Rechtsanwälte, Steuerberater und Wirtschaftsprüfer erste Sättigungserscheinungen verzeichnen ließen, würde der Wachstumsprozess bei Architekten und Ingenieuren dynamischer als je zuvor verlaufen. Insgesamt sei daher auch in den nächsten Jahren mit einem weiteren Anstieg der Zahlen zu rechnen.11B. AllgemeinesGrundsätzlich bestehen auch für PartGmbB die gleichen Anforderungen wie für eine Partnerschaft. Gesetzliche Grundlage ist das PartGG. Soweit in diesem Gesetz nichts anderesbestimmt ist, finden die Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuchs über die Gesellschaft Anwendung (§ 1 Abs. 4PartGG). Das PartGG verweist immer wieder auf das Handelsgesetzbuch.Partner dürfen nur Freiberufler gemäß § 1 Abs. 1 S. 1PartGG sein. Nach § 1 Abs. 2 haben freie Berufe im Allgemeinen auf der Grundlage besonderer beruflicher Qualifikationoder schöpferischer Begabung die persönliche, eigenverantwortliche und fachlich unabhängige Erbringung von Dienstleistungen höherer Art im Interesse der Auftraggeber undder Allgemeinheit zum Inhalt. Im Sinne dieses Gesetzessind das: Ärzte, Zahnärzte, Tierärzte, Heilpraktiker, Krankengymnasten, Hebammen, Heilmasseure, Diplom-Psychologen,*Dieser Beitrag ist zur Pflichtfortbildung für den Fachanwalt für Handels- und Gesellschaftsrecht im Selbststudium mit Erfolgskontrolle geeignet (§ 15 FAO). DAV-Mitgliederkönnen die Multiple-Choice-Fragen online unter www.faocampus.de bis 31. Dezember2018 beantworten. Bei Erfolg erhalten Sie für diesen Beitrag eine Fortbildungsbescheinigung im Äquivalent von 120 Minuten.1Lieder/Hoffmann, NZG 2014, 127.2Lieder/Hoffmann, NJW 2015, 897.3Lieder/Hoffmann, NZG 2016, 287.4Lieder/Hoffmann, NZG 2017, 325.5Lieder, NotBZ 2014, 81, 81; eine Bestandsaufnahme zur PartGmbB findet sich bei Beck,AnwBl 2015, 380; Kilian, AnwBl 2015, 772; eine Untersuchung zur Struktur deutscherRechtsanwaltskanzleien und der Rolle der PartGmbB bietet Kilian, AnwBl 2017, 724.6Baden-Württemberg, § 2 a Abs. 4 ArchG BW; Bayern, Art. 9 Abs. 3 BayBauKaG (in Verbindung mit Art. 8 Abs. 5 BayBauKaG); Berlin, § 7 a Abs. 3 ABKG (in Verbindung mit § 19ABKG); Brandenburg, § 10 Abs. 3 BbgArchG, Bremen, § 4 Abs. 6 BremArchG; Hamburg,§ 10 Abs. 3 S. 4 HmbArchtG; Hessen, § 6 Abs. 9 HASG; Mecklenburg-Vorpommern, § 30Abs. 2 ArchIngG M-V; Niedersachsen, § 4 b Abs. 4 S. 3 NArchtG; Nordrhein-Westfalen,§ 10 S. 3 BauKaG NRW in Verbindung mit § 19 Abs. 2 DVO BauKaG NRW; RheinlandPfalz, § 9 Abs. 5 ArchG RP; Saarland, § 7 Abs. 6 S. 3 SAIG; Sachsen, § 10 Abs. 3 SächsArchG; Sachsen-Anhalt, § 1 Abs. 2 ArchPartGHPflVV ST (in Verbindung mit § 2 ArchPartGHPflVV ST); Schleswig-Holstein, § 10 Abs. 2 S. 4 ArchIngKG und Thüringen, § 33Abs. 3 ThürAIKG.7Siehe dazu unter F. II.8So bspw. in: Baden-Württemberg, § 17 a Abs. 2 IngKammG BW; Bayern, Art. 9Abs. 3 BayBauKaG (in Verbindung mit Art. 8 Abs. 5 BayBauKaG); Bremen, § 6 Abs. 5BremIngG; Mecklenburg-Vorpommern, § 30 Abs. 2 ArchIngG; Niedersachsen, § 7 Abs. 2S. 6 NIngG; Nordrhein-Westfalen, § 35 S. 3 BauKaG NRW in Verbindung mit § 19 Abs. 2DVO BauKaG NRW; Rheinland-Pfalz, § 10 Abs. 3 IngKaG RP; Saarland, § 27 Abs. 3 SAIG(in Verbindung mit § 7 Abs. 6 S. 3 SAIG); Schleswig-Holstein, § 10 Abs. 2 S. 4 ArchIngKGund Thüringen, § 33 Abs. 3 ThürAIKG.9Korch, GmbHR 2016, 150, 151; Lieder/Hoffman, NZG 2017, 325, 330.10 Lieder/Hoffmann, NZG 2017, 325, 330.11 Lieder/Hoffmann, NZG 2017, 325, 332.Die PartG mbB – eine Gesellschaftsform für Freiberufler, Heckschen

AnwaltswissenC. BesonderheitenI. NamenszusatzDie PartGmbB ist verpflichtet, in den Namen der Partnerschaft als Hinweis auf die Haftungsbeschränkung den Zusatz„mit beschränkter Berufshaftung“ oder die Abkürzung „mbB“beziehungsweise eine andere allgemein verständliche Abkürzung dieser Bezeichnung aufzunehmen und in das Partnerschaftsregister eintragen zu lassen (§§ 8 Abs. 4 S. 3 in Verbindung mit 3 Abs. 2 Nr. 1, 4 Abs. 1 S. 2 PartGG). Anstelle derRechtsformzusätze sind auch „und Partner“ und „Partnerschaft“ oder die Abkürzungen „Part“ und „PartG“ zulässig,sodass auch die Bezeichnungen „PartGmbB“, „PartmbB“,„PartG mbB“ oder „Part mbB“ möglich sind. Nicht zulässigist hingegen der Zusatz „mbH“.12Die PartGmbB muss den von ihr gewählten Namenszusatz auf den Geschäftsbriefen angeben (§ 7 Abs. 5 PartGGin Verbindung mit § 125 a Abs. 1 S. 1, Abs. 2 HGB). Andersals im Regierungsentwurf vorgesehen, ist die Eintragung desNamenszusatzes im Partnerschaftsregister aber nicht mehrBedingung für eine wirksame Haftungsbeschränkung. Folglich besteht die Haftungsbeschränkung auch dann, wenn derNamenszusatz – entgegen der Pflicht nach § 8 Abs. 4 S. 3PartGG – nicht in das Partnerschaftsregister eingetragenwird, soweit dieser im geschäftlichen Verkehr geführt wird.Umgekehrt kann sich, wenn der haftungsbeschränkende Namenszusatz auf den Geschäftsbriefen weggelassen und dadurch der Anschein der persönlichen Haftung der Partner erweckt wird, auch bei Eintragung in das Partnerschaftsregistereine persönliche Rechtsscheinhaftung der Partner ergeben.13Bei der Haftung nach Rechtsscheingrundsätzen haften sowohl die in der Firma genannten Gesellschafter als auch diefür die Gesellschaft auftretenden Vertreter gesamtschuldnerisch neben der Gesellschaft.14 Auf die PartGmbB übertragenbedeutet dies, dass in diesem Fall die persönliche Rechtsscheinhaftung die Partner trifft, die im Namen der Partnerschaft genannt sind beziehungsweise die Partnerschaft nachaußen vertreten.Der ergänzende Rechtsformzusatz dient hier dazu demRechtsverkehr, insbesondere potenziellen Mandanten, das Risiko der eingeschränkten Haftung der Gesellschaft vor AugenDie PartG mbB – eine Gesellschaftsform für Freiberufler, Heckschenzu führen. Ihnen soll so in Abgrenzung zur PartG verdeutlicht werden, dass für Berufsausübungsfehler grundsätzlichkeiner der Partner unbeschränkt persönlich haftet.15Der qualifizierte Name ist im Partnerschaftsregister einzutragen und dementsprechend anzumelden. Nach allgemeinen registerrechtlichen und personengesellschaftsrechtlichenGrundsätzen hat die Registereintragung nur deklaratorischeWirkung.16II. Haftungsbeschränkung als OptionBei der PartGmbB als neue Variante der Partnerschaft handelt es sich nur um eine freiwillige Option neben der herkömmlichen Partnerschaftsgesellschaft mit Haftungskonzentration auf den handelnden Partner (§ 8 Abs. 2 PartGG). DiePartnerschaftsgesellschaften können damit wählen, ob sievon der Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen Gebrauch machen und entsprechend hierfür die erhöhten Versicherungsanforderungen in Kauf nehmen oderes bei der persönlichen Haftung des handelnden Partners belassen. Letzteres kann bei kleineren Kanzleien beziehungsweise Sozietäten sinnvoll sein, wenn Mandate mit starkemPersonenbezug zu einzelnen Partnern bestehen und die Tätigkeitsbereiche der einzelnen Partner gut voneinander abgrenzbar sind.17Die Option wird vor allem deswegen gewählt, weil durchdie Rechtsprechung des BGH die Haftungsbeschränkunghinsichtlich beruflicher Fehler auf den handelnden Partnerstark unterminiert wurde. Der BGH18 entschied, dass jederPartner haftet, der in die Bearbeitung des Mandats einbezogen ist.III. Reichweite der HaftungsbeschränkungDie Haftungsbeschränkung, bezogen auf das Gesellschaftsvermögen, gilt für Verbindlichkeiten der Partnerschaft aus Schäden wegen fehlerhafter Berufsausübung – ist also die im deutschen Recht einzige partielle Haftungsbeschränkung.19 Es sinddaher alle anderen Verbindlichkeiten der Gesellschaft, wiezum Beispiel aus Miet-, Leasing- oder Arbeitsverträgen, vonder Haftungsbeschränkung nicht erfasst.20 Für diese Verbindlichkeiten haften nach § 8 Abs. 1 S. 1 PartGG den Gläubigernneben dem Vermögen der Partnerschaft die Partner auch weiterhin persönlich.21 Insoweit verschafft die PartGmbB nur einen eingeschränkten Schutz im Vergleich zur GmbH oderzur LLP. Immer wieder hält dies in der Praxis Freiberufler,die in der GmbH oder LLP organisiert sind vom Wechsel indie PartGmbB ab.Nicht unter die gesetzliche Haftungsbeschränkung fallenfolglich auch die Haftungsansprüche, die entstehen, wennder Partner neben seiner Tätigkeit für die Partnerschaft Auf12 Lieder/Hoffmann, NJW 2015, 897, 899.13 Hopt, in: Baumbach/Hopt, HGB, 37. Aufl. 2016, § 15 Rn. 15, § 19 Rn. 30; Roth/Altmeppen, GmbHG, 7. Aufl. 2012, § 35 Rn. 24; Seibert, DB 2013, 1710, 1713; Leuering, NZG2013, 1001, 1003.14 BGH v. 8.5.1978 – II ZR 97/77, NJW 1978, 2030; BGH v. 15.1.1990 – II ZR 311/88,NJW 1990, 2678; v. 8.7.1996 – II ZR 258/95, NJW 1996, 2645.15 Grunewald, GWR 2013, 393, 393.16 Lieder/Hoffmann, NJW 2015, 897, 898.17 BT-Drs. 17/10487, S. 13.18 BGH, Urt. v. 19.11.2009 – IX ZR 12/09, BeckRS 2009, 89131.19 Vgl. auch Lieder, NotBZ 2014, 81, 82; Leitzen, DNotZ 2013, 596, 598; ausführlich zumpartiellen Haftungsausschluss Schumacher, NZG 2015, 379; Korch, NZG 2015, 1425; vonKlitzing/Seiffert, ZIP 2015, 2401.20 Römermann/Jähne, BB 2015, 579, 581.21 Dies ist darin begründet, dass eine Haftung für solche Verbindlichkeiten nicht durch eineBerufshaftpflichtversicherung abgedeckt werden kann.AnwBl Online 2018117AnwaltsWissenMitglieder der Rechtsanwaltskammern, Patentanwälte, Wirtschaftsprüfer, Steuerberater, beratenden Volks- und Betriebswirte, vereidigten Buchprüfer (vereidigte Buchrevisoren),Steuerbevollmächtigte, Ingenieure, Architekten, Handelschemiker, Lotsen, hauptberufliche Sachverständige, Journalisten,Bildberichterstatter, Dolmetscher, Übersetzer und ähnlicheBerufe sowie Wissenschaftler, Künstler, Schriftsteller, Lehrerund Erzieher.Es müssen sich mindestens zwei natürliche Personen zusammenschließen. Im Namen muss mindestens der Name einesPartners, der Zusatz „und Partner“ oder „Partnerschaft“ sowiedie Berufsbezeichnungen aller in der Partnerschaft vertretenen Berufe enthalten sein (§ 2 Abs. 1 S. 1 PartGG).Nach § 3 PartGG bedarf der Partnerschaftsvertrag derSchriftform und muss den Namen und den Sitz der Partnerschaft, den Namen und den Vornamen sowie den in der Partnerschaft ausgeübten Beruf und den Wohnort jedes Partnersund den Gegenstand der Partnerschaft enthalten. Das Gleichemuss auch in der Anmeldung zum Partnerschaftsregister(§§ 4, 5 PartGG) aufgeführt werden.

Anwaltswissenträge im eigenen Namen annimmt. Daraus folgt, dass dieHaftungsprivilegierung nicht eingreift, wenn sich ein Mandatsverhältnis ausnahmsweise auf einen der Partner beschränkt.22Gleiches gilt für Ansprüche aus unerlaubter Handlung,die gegenüber den Partnern persönlich bestehen („deliktischeEigenhaftung“).23Die Haftungsbeschränkung wird erst durch das Unterhaltender speziellen Berufshaftpflichtversicherung wirksam undentfällt automatisch, wenn diese nicht (mehr) vorliegt. DieHaftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen derPartnerschaft bei gleichzeitigem Verzicht auf ein gesetzlichesMindestkapital, kennzeichnet die neue Rechtsform als Hybridzwischen Personen- und Kapitalgesellschaften.24 Im Gegensatz zur GmbH steht es den Partnern der PartGmbB frei, dashaftende Gesellschaftsvermögen auch bei Geltendmachungvon Versicherungsansprüchen noch anzutasten. Ein Kapitalerhaltungsgebot analog §§ 30, 31 GmbHG besteht hier nicht.25Bei der Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen handelt es sich um eine solche kraft Gesetzes. Die gesamtschuldnerische Mithaftung der Partner nach § 8 Abs. 1S. 1 PartGG ist ausgeschlossen, selbst für den Fall, dass derSchaden im konkreten Einzelfall die gesetzlich vorgeschriebene Versicherungssumme überschreitet oder die Versicherungnicht eintritt, weil der Versicherungsnehmer eine Obliegenheit verletzt hat (§ 28 Abs. 2 VVG) oder mit der Prämienzahlung in Verzug ist (§ 37 Abs. 2 VVG). Durch den Verweis in§ 8 Abs. 4 S. 2 PartGG, der die Vorschriften des VVG und insbesondere § 117 VVG für entsprechend anwendbar erklärt,bleibt die Leistungspflicht des Versicherers auch dann imHinblick auf den geschädigten Dritten (hier: den Mandanten)bestehen, wenn der Versicherer gegenüber dem Versichertennachträglich von der Leistung frei wird.IV. InnenregressFür die Praxis empfiehlt es sich mit dem Übergang in dieRechtsform der PartGmbB auch den Gesellschaftsvertrag derPartnerschaft anzupassen.26Für den Fall, dass einer der Partner durch die Begründung eines Haftungsfalles seine Pflichten gegenüber derPartG, etwa durch grob fahrlässiges Handeln, schuldhaft verletzt hat, haftet dem Geschädigten aus dem Berufshaftpflichtfall zwar zunächst die PartG. Die Gesellschaft hat jedoch aufgrund des Umstandes, dass die schuldhafte Verursachung eines Schadensfalles der PartG eine Pflichtverletzung aus demGesellschaftsvertrag begründet, einen Schadensersatzanspruch gegen den Gesellschafter nach § 280 BGB, soweitdie Versicherung nicht eingreift oder die Versicherungssumme überschritten wird.27Die Leistungen der Versicherung mindern zwar den Schaden und werden auf den Schadensersatzanspruch gegen denGesellschafter angerechnet. Der Anspruch der Partner gegenden schädigenden Partner ist allerdings durch die ausfallenden Gläubiger der Partnerschaft pfändbar.28 Zwar geht einTeil der Literatur davon aus, dass die beteiligten Partner mitder Entscheidung für die PartGmbB stillschweigend einenAusschluss von Nachschussansprüchen der Gesellschaft vereinbaren, in der Praxis sollte dieser Wille aber immer auch gesellschaftsvertraglich festgehalten werden.29V. Vertragliche HaftungsbegrenzungBei Rechtsanwalts-, Patentanwalts-, Steuerberatungs- und Wirtschaftsprüferpartnerschaftsgesellschaften kann die Haftung zu118AnwBl Online 2018sätzlich wegen (einfach) fahrlässig verursachter Schäden derHöhe nach begrenzt werden.30 Dies kann durch schriftliche Vereinbarung im Einzelfall bis zur Höhe der Mindestversicherungssumme beziehungsweise Mindesthöhe der Deckungssumme oder durch vorformulierte Vertragsbedingungen aufden vierfachen Betrag der Mindestversicherungssumme beziehungsweise der Mindesthöhe der Deckungssumme geschehen.VI. Berufshaftpflicht als Voraussetzung für dieHaftungsbeschränkungVoraussetzung für die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen ist, dass die Partnerschaftsgesellschaft einedurch Gesetz vorgegebene Berufshaftpflichtversicherung unterhält § 8 Abs. 4 S. 1 PartGG.31 Sie knüpft an das jeweilige Berufsrecht – insoweit vergleichbar mit § 1 Abs. 3 PartGG – unddessen (etwaige) Regelungen zu Berufshaftpflichtversicherungen an.Nach der Konzeption des Gesetzgebers soll die spezielleBerufshaftpflichtversicherung ein Korrelat zur Haftungsbeschränkung bilden, d.h. nicht nur dem Schutz des Rechtssuchenden dienen, sondern vor allem die fehlende persönliche Haftung der Partner ausgleichen. Die Haftungsbeschränkung der neuen PartGmbB findet ihren Kern folglich darin,dass die bisher persönliche Haftung der Partner durch Ansprüche gegen die Berufshaftpflichtversicherung derPartGmbB ersetzt wird.32 Den Gläubigern wird nicht seltendurch die Mindestversicherungssumme besser gedient sein,als im Einzelfall mit der Haftung des nicht zu überschätzenden Privatvermögens der Freiberufler.33Bei der Anmeldung zum Partnerschaftsregister ist nach§ 4 Abs. 3 PartGG eine Versicherungsbescheinigung beizufügen. Zusammen mit der Registeranmeldung ist, zum Beispielbei Steuerberatern, eine entsprechende Bescheinigung auchder Steuerberaterkammer vorzulegen, in deren Bezirk diePartGmbB ihren Sitz hat (§ 55 Abs. 3 DVStB). Für die wirksame Haftungsbeschränkung kommt es nur auf das Bestehender Versicherung an, nicht auf die tatsächliche Deckung desSchadens im Haftungsfall.34 Das Registergericht prüft insoweit bei der Anmeldung auch nur die gesetzliche Grundlageder berufsrechtlichen Versicherung35 und das Erreichen, derdort vorgegebenen Mindestversicherungssumme.36 Übersteigt der Schaden also die Versicherungssumme, ändert dasnichts an der Haftungsbeschränkung der Gesellschaft. DiePartner haften auch in diesen Fällen nicht persönlich.3722 Lieder, NotBZ 2014, 81, 83.23 Korch, NZG 2015, 1425, 1426 f.24 Römermann, NJW 2013, 2305, 2308, Römermann, GmbHR, R289, R289.25 Römermann, NJW 2013, 2305, 2309.26 Korch, NZG 2015, 1425, 1427 f.; von Klitzing/Seiffert, ZIP 2015, 2401, 2402.27 Siebert, DB 2013, 1710, 1713; Wälzholz, DStR 2013, 2637, 2638; Seibert, DB 2013, 1710,1713; vertiefend Wertenbruch, NZG 2013, 1006.28 Siebert, DB 2013, 1710, 1713; Wälzholz, DStR 2013, 2637, 2639.29 Lieder, NotBZ 2014, 81, 84.30 § 67 a Abs. 1 StBerG, § 52 Abs. 1 BRAO, § 54 a Abs. 1 WPO, § 45 b Abs. 1 PAO; vgl. dazuRiechert, AnwBl 2014, 852; Schumacher, NZG 2015, 379; Zimmermann, NJW 2014,1142.31 von Klitzing/Seiffert, ZIP 2015, 2401, 2407 f.32 Grunewald, GWR 2013, 393, 393.33 Seibert, DB 2013, 1710, 1711; Leuering, NZG 2013, 1001, 1004.34 Vgl. RegE PartGmbB 2012, S. 16.35 Vgl. Vossius, GmbHR 2012, R213.36 Vgl. RegE PartGmbB 2012, S. 15.37 Vgl. RegE PartGmbB 2012, S. 16, Anknüpfungspunkt wäre dann nur evtl. eine unmittelbare deliktische Haftung des einzelnen Partners; Posegga, DStR 2012, 611, 613.Die PartG mbB – eine Gesellschaftsform für Freiberufler, Heckschen

Anwaltswissen(Summen in Euro)Mindestversicherungssumme 2,5 Mio.4110 Mio.42Anzahl der Partnerals Multiplikator43Steuerberater1 Mio.444 Mio.45Anzahl der Partnerals Multiplikator46Wirtschaftsprüfer/Buchprüfer471 Mio.48Hinsichtlich der in den einzelnen Bundesländern für Architekten und beratende Ingenieure geltenden Mindesthaftpflichtsummen, Multiplikatoren und Höchstbeträge für diejährliche Versicherungsleistung findet sich eine Übersichtim Beitrag von Lieder/ Hoffmann49.Die Anforderungen an die Haftpflichtversicherung einerinterprofessionellen (auch: „multidisziplinären“) PartGmbBDie PartG mbB – eine Gesellschaftsform für Freiberufler, Heckschenergeben sich nicht ausdrücklich aus dem Gesetz.50 SolchePartnerschaften sind nur möglich, wenn die Berufsrechte aller beteiligten Berufsgruppen eine Haftpflichtversicherungim Sinne des § 8 Abs. 4 PartGG vorsehen. Entsprechend derBegründung des Rechtsausschusses bedurfte es jedoch keinerausdrücklichen Regelung zur Höhe der erforderlichen Versicherungssumme, da einem allgemeinen berufsrechtlichenGrundsatz entsprechend, im Falle von divergierenden berufsrechtlichen Anforderungen stets die strengsten gelten.51 Dieshat auch das OLG Hamm52 in seinem Beschluss vom 30. Juli2015 so gesehen.Ausweislich der Gesetzesbegründung ist „Unterhalten“der Versicherung in dem Sinne zu verstehen, dass eine entsprechende Versicherung abgeschlossen worden ist und imMoment der schädigenden Handlung Versicherungsschutz besteht.53 Entsprechend dem im deutschen Versicherungsvertragsrecht geltenden Verstoß- oder Schadenereignisprinzipkommt es also nicht auf den Zeitpunkt der Inanspruchnahmeder Versicherung an, was u.a. zur Folge hat, dass die Haftungsbeschränkung auch für solche Haftungsfälle gilt, die erst nachErlöschen der Partnerschaft bekannt werden.VII. ScheinsoziusBeispiel:Drei Rechtsanwälte haben sich wirksam zu einer PartGmbB zusammengeschlossen. Nun wird ein neuer Rechtsanwalt angestellt. Nachaußen tritt dieser jedoch nicht wie ein Angestellter, sondern wie einPartner auf. Welches besondere Problem könnte sich daraus für diePartGmbB ergeben?Das Problem stellt hier § 51 a Abs. 2 S. 2 BRAO dar. Danachmultipliziert sich nämlich die Mindestversicherungssummemit der Anzahl der Partner. Fraglich ist, ob ein Scheinpartneralso mit hinzugerechnet werden müsste. Bejaht man dies,hätte das die fatale Folge, dass die durch die Partner abgeschlossene Versicherung nicht mehr die gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt und damit das Haftungsprivileg derPartGmbB entfallen würde.54In der Praxis haben die Versicherungen darauf reagiertund bieten Policen an, die Scheinpartner berücksichtigen. Inder Regel wir die PartGmbB verpflichtet alle bei ihr beschäftigten Rechtsanwälte mitzuversichern.38 BT-Drs. 17/10487, S. 14.39 Stellungnahme des Bundesrats v. 6.7.2012, BR-Drs. 309/12.40 BT-Drs. 17/10487, S. 15.41 § 51 a Abs. 2 S. BRAO-neu.42 § 51 a Abs. 2 S. 3 BRAO-neu.43 § 51 a Abs. 2 S. 2 BRAO-neu.44 § 52 Abs. 1 DVStB.45 § 52 Abs. 3 DVStB.46 § 67 S. 1 StBerG.47 Für Buchprüfer gelten die Vorschriften wegen der Verweisung in § 130 Abs. 2 S. 1 WPO.48 § 54 Abs. 1 S. 2 WPO in Verbindung mit § 323 Abs. 2 S. 1 HGB.49 Lieder/Hoffmann, NZG 2017, 325, 331.50 Ausführl. zu dieser Problematik: Henssler/Trottmann, NZG 2017, 241, 244 ff.51 Rechtsausschuss, BT-Drucks. 17/13944, S. 21; Fallbeispiele bei Gladys, DStR 2012,2249 ff.52 OLG Hamm, Beschl. v. 30.7.2015 – 27 W 70/15, BeckRS 2015, 18700 NZBau 2016, 38 BauR 2015, 2047 FGPrax 2016, 18.53 BR-Drucks. 309/12, S. 14.54 Fischer, Augsburg, Univ., Diss., 2015; S. 107; M/GvW/H/L/W/Graf von Westphalen,PartGG, 3. Aufl. 2015, § 8 Rn. 109; dazu auch Korch, NZG 2015, 1425.AnwBl Online 2018119AnwaltsWissenBei der von der PartGmbB abzuschließenden Versicherung handelt es sich – entsprechend der Gesetzesbegründung38 – um eine freiwillige Versicherung für die Haftpflichtwegen fehlerhafter Berufsausübung und nicht um eine Pflichtversicherung im Sinne der §§ 113 ff. VVG. § 8 Abs. 4 S. 2PartGG erklärt jedoch die einschlägigen Vorschriftendes VVG (insbesondere § 117 VVG) für entsprechend anwendbar, so dass die Mandanten, auch im Falle einer Obliegenheitsverletzung des Versicherten, geschützt sind, da dieLeistungspflicht des Versicherers auch dann im Hinblick aufden geschädigten Dritten (hier: den Mandanten) bestehenbleibt.Der Regierungsentwurf sah für Steuerberater – im Gegensatz zur Regelung bei Rechtsanwälten und Wirtschaftsprüfern – keine betragsmäßig feste Mindestversicherungssummevor. Stattdessen sollte auch für die PartGmbB der allgemeineGrundsatz gelten, dass die Versicherung angemessen seinmuss (§ 67 S. 1 StBerG a.F.). Diese Regelung war auf großeKritik gestoßen. Der Bundesrat kritisierte in seiner Stellungnahme zum Regierungsentwurf39 zu Recht, dass die ursprünglich vorgesehene Regelung zu erheblichen Rechtsunsicherheiten geführt hätte. Es hätte das Risiko bestanden, dassdie Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögennachträglich wegfällt und die Partner für berufliche Fehlerpersönlich haften, wenn die Versicherung nicht angemessenwar und ein Gericht dies in einem späteren Haftungsprozessfeststellt. Der Rechtsausschuss des Bundestages hat diese Kritik aufgegriffen. Nunmehr gilt, entsprechend seiner Beschlussempfehlung, auch für Steuerberater eine betragsmäßig festgelegte Mindestversicherungssumme für den einzelnen Versicherungsfall in Höhe von 1 Mio. Euro. Zwarbleibt auch für die PartGmbB die bisherige Grundregel bestehen, dass die Berufshaftpflichtversicherung angemessen seinmuss. Jedoch wird in § 67 Abs. 2 S. 1 StBerG klargestellt, dassdie Voraussetzung für die Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsvermögen jedenfalls dann erfüllt ist, wenn eine Berufshaftpflichtversicherung mit einer Mindestversicherungssumme von 1 Mio. Euro abgeschlossen wird. § 51 a BRAOn.F. und § 45 a PAO regeln – in Anlehnung an § 59 j BRAO –Mindestversicherungssummen in Höhe von 2,5 Mio. Europro Schadensfall und mindestens 10 Mio. Euro Höchstleistung pro Jahr, bei mehr als vier Partnern das entsprechendeVielfache von 2,5 Mio. Euro. Die Zahl der Partner richtet sichnach der Zahl, der im Partnerschaftsregister eingetragenenPartner; Geschäftsführer bleiben bei Ermittlung der Jahreshöchstleistung dagegen unberücksichtigt.40

AnwaltswissenVIII. RegisteranmeldungGemäß § 4 Abs. 4 PartGG ist der Registeranmeldung einerPartnerschaft mit beschränkter Berufshaftung nach § 8 Abs. 4PartGG eine Versicherungsbescheinigung gemäß § 113Abs. 2 VVG beizufügen. Nach dieser Vorschrift hat der Versicherer dem Versicherungsnehmer unter Angabe der Versicherungssumme zu bescheinigen, dass eine den jeweiligengesetzlichen Vorgaben entsprechende Pflichtversicherung besteht.Für die Praxis kann es im Einzelfall ratsam sein, die beabsichtigte Versicherungspolice beziehungsweise -bescheinigung durch die zuständige Berufskammer auf ihre Eignungim Sinne der gesetzlichen Anforderungen überprüfen zu lassen, bevor sie dem Registergericht vorgelegt wird.55Des Weiteren muss die Anmeldung den Namen derPartGmbB enthalten. Wie auch sonst ist die Anmeldungdurch sämtliche Partner vorzunehmen.Beispiel:Die Beteiligten zu 2) und 3) beantragten, die Beteiligte zu 1) alsPartGmbB in das Partnerschaftsregister eintragen zu lassen. Die Eintragung erfolgte in der Weise, dass dem Namen der Gesellschaft inSpalte 2 des Registers unter der Rubrik „Name“ der Zusatz„PartGmbB“ angefügt wurde. In Spalte 4 unter der Rubrik „Rechtsform“ vermerkte das Register die Bezeichnung „Partnerschaft“. Mit ihrer Beschwerde verfolgt die Beteiligte zu 1) die Eintragung der Rechtsform in Spalte 4 unter der Bezeichnung „PartGmbB“.Das OLG Nürnberg56 hat mit Beschluss vom 5. Februar 2014festgestellt, dass die „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung“ lediglich eine Rechtsformvarianteeiner Partnerschaft ohne eine derartige Haftungsbeschränkung darstellt und keine eigene Rechtsform ist. Daher ist fürdie „Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung“ im Partnerschaftsregister in der Rubrik „Rechtsform“(Spalte 4, Buchstabe a des Registers) lediglich die Bezeichnung „Partnerschaft“ – ohne den Zusatz „mit beschränkterBerufshaftung“ – einzutragen. 57Eine Eintragung darf das Registergericht nicht vornehmen, soweit sich eine Berufsgruppe der PartGmbB mangelsausdrücklicher Anordnung im Berufsrecht nicht bedienendarf. Das Registergericht wird die anmeldungsberechtigtenPartner dann auffordern, den Eintragungsantrag auf eine reguläre PartG umzustellen und im Übrigen den Eintragungsantrag zurückweisen.58IX. Keine InsolvenzantragspflichtDie PartGmbB ist keine Gesellschaft „ohne Rechtspersönlichkeit, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist“ im Sinne des § 15 a Abs. 1 S. 2 InsO, wasbedeutet, dass sie nicht der Insolvenzantragspflicht unterliegt.59In der Literatur finden sich auch vereinzelt Stimmen, dieeine Insolvenzantragspflicht der PartGmbB unter Verweisauf die nicht von der partiellen Haftungsbeschränkung erfassten Verbindlichkeiten außerhalb der fehlerhaften Berufsausübung, bejahen. Eine fehlende Insolvenzantragspflicht würdesich demnach nur hinsichtlich solcher Verbindlichkeiten ergeben, für die eine persönliche Haftung besteht, darüber hinaus sei aus der beschränkten Haftung der Partner eine Insolvenzantragspflicht im Sinne des § 15 a Abs. 1 S. 2 InsO denkbar.60120AnwBl Online 2018Die überwiegende Literaturmeinung lehnt diesen Ansatzab und verneint eine Insolvenzantragspflicht der PartGmbBgenerell.61D. Vor- und NachteileIn der Übersicht stellen sich Vor- und Nachteile derPartGmbB wie folgt dar:Vorteile:Transparenz wie eine Partnerschaftsgesell Steuerlicheschaft62 Haftungsbeschränkung ähnlich einer GmbH & Co. KG63Gewerbe- und Körperschaftssteuer wie bei der KeineGmbH64und Handelskam Keine Beitragsp

satz zur GmbH steht es den Partnern der PartGmbB frei, das haftende Gesellschaftsvermögen auch bei Geltendmachung von Versicherungsansprüchen noch anzutasten. Ein Kapital-erhaltungsgebot analog §§ 30, 31 GmbHG besteht hier nicht.25 Bei der Haftungsbeschränkung auf das Gesellschaftsver-mögen handelt es sich um eine solche kraft Gesetzes .