Transcription

9853.Schulrechta) Baden-WürttembergErlass des Kultusministeriums zur Überführung des Faches Jüdische Religionslehre ausder Versuchsform in die RegelformVom 1. August 2005 (K.u.S. 2005 S. 107)Auf Antrag der Israelitischen Religionsgemeinschaften in Baden und in Württemberg wird abdem Schuljahr 2005/2006 das Fach Jüdische Religionslehre aus der Versuchsform in einordentliches Unterrichtsfach im Sinne von Artikel 7 Absatz 3 des Grundgesetzes inVerbindung mit Artikel 18 der Landesverfassung und den §§ 96 bis 100 des Schulgesetzesüberführt.Im Einzelnen wird dazu bestimmt:1. Der jüdische Religionsunterreicht wird von jüdischen Religionslehrkräften erteilt, dievon ihrer Religionsgemeinschaft angestellt sind oder die in einemBeschäftigungsverhältnis zum Land Baden-Württemberg stehen.2. Die jüdischen Religionslehrkräfte bedürfen zur Unterrichtserteilung eines staatlichenUnterrichtsauftrags durch Ausweisung des Faches Jüdische Religionslehre imStundenplan und einer Bevollmächtigung durch ihre Religionsgemeinschaft.3. Der jüdische Religionsunterricht wird nach Möglichkeit entsprechend den jeweiligenStundentafeln mit bis zu zwei Wochenstunden durchgeführt. Die Bestimmungen fürdie gymnasiale Oberstufe bleiben davon unberührt. Einzelabsprachen sind zwischender Schule und der betreffenden Israelitischen Religionsgemeinschaft vorzunehmen.4. Die Schülerinnen und Schüler (einzelner, mehrerer oder aller Klassen bzw.Jahrgangsstufen) an einer Schule sollen jeweils zu Gruppen von mindestens achtSchülerinnen oder Schülern zusammengefasst werden. Ausnahmsweise wird jedochzugelassen, dass mangels Schülerinnen und Schülern auch Gruppen ab zweiSchülerinnen oder Schülern gebildet werden. Die Zusammenfassung von Schülerinnenund Schülern verschiedener Schulen und Schularten zu einer Gruppe wird ebenfallszugelassen.5. Der jüdische Religionsunterricht ist regelmäßig im Gebäude der Schuledurchzuführen. Ausnahmsweise kann auf begründeten Antrag einer IsraelitischenReligionsgemeinschaft der Religionsunterricht auch im Gemeindezentrum einerJüdischen Gemeinde stattfinden. Dabei muss sichergestellt werden, dass die jeweiligeSchulleitung jederzeit Zugang zu den Unterrichtsräumen hat.6. Bei der Festlegung des jüdischen Religionsunterrichts im Stundenplan ist auf diebesonderen Regelungen der Nummern 4 und 5 Rucksicht zu nehmen. Der über agkannvonderSchulaufsichtsbehörde entzogen werden, wenn sich aus der Person oder derUnterrichtstätigkeit der Lehrkraft schwerwiegende Einwände gegen derenVerwendung ergeben haben. Vor der Entscheidung über die Entziehung desstaatlichen Unterrichtsauftrags ist die jeweilige Israelitische Religionsgemeinschaft zuhören Der Lehrkraft ist vor der Entscheidung über eine Entziehung des staatlichenUnterrichtsauftrags Gelegenheit zur Äußerung zu geben.

9867. Die Entscheidung über die Teilnahme von Schülerinnen oder Schülern andererBekenntnisse oder ohne Bekenntnis am jüdischen Religionsunterricht trifft diebetreffende jüdische Religionslehrkraft.8. Jüdischer Religionsunterricht wird wie die übrigen Fächer benotet. Die von derjüdischen Religionslehrkraft erteilte Religionsnote ist in das Zeugnis bzw. dieHalbjahresinformation unter dem Fach Religionslehre mit der Konfessionsangabe„jüdisch“ auszubringen. Die Note ist nach Maßgabe der jeweiligen Versetzungs- oderPrüfungsordnung versetzungserheblich.9. Die jüdischen Religionslehrkräfte nehmen nach Maßgabe der Konferenzordnung anden Lehrerkonferenzen der Schule bzw. der Schulen teil, aus denen die Schülerinnenund Schüler kommen.10. Der jüdische Religionsunterricht wird unbeschadet des allgemeinen Aufsichtsrechtsdes Staates von religionspädagogisch erfahrenen Beauftragten der IsraelitischenReligionsgemeinschaften beaufsichtigt.b) Bayernaa) Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Altkatholischen Kirche inBayern über die Pauschalvergütung für die Erteilung des ReligionsunterrichtsVom 22. Oktober 1986 / 28. April 1987 (Bayerischer Landtag, 11. Wahlperiode, Drucksache11/2411, S. 1)Zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch den Bayerischen Staatsminister fürUnterricht und Kultus, Hans Zehetmair,undder Altkatholischen Kirche in Bayern, vertreten durch Dekan Konrad Liebler,wird auf Grund des Art. 32 des Volksschulgesetzes und des Art. 1 Abs. 2 desSonderschulgesetzes in Verbindung mit Art. 32 des Volksschulgesetzes, ab 01.01.1987 aufGrund des Art. 7 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes, über die pauschale Vergütungvon Geistlichen, Katecheten und sonstigen Religionslehrern der Altkatholischen Kirche inBayern erteilten lehrplanmäßigen Religionsunterricht an öffentlichen Volksschulen undSondervolksschulen für die Zeit ab dem 01.07.1982 folgende Vereinbarung geschlossen:Artikel 1 Allgemeine Bestimmungen§1(1) Der Freistaat Bayern vergütet den von Geistlichen, Katecheten und sonstigenReligionslehrern der Altkatholischen Kirche in Bayern erteilten lehrplanmäßigenReligionsunterricht an öffentlichen Volksschulen und Sondervolksschulen für die Zeit ab dem01.07.1982 nach Maßgabe der folgenden Bestimmungen.(2) Die bis zum 30.06.1982 vom Freistaat Bayern geleisteten Abschlagszahlungen werden alsabschließend und endgültig betrachtet.

987§2(1) Die Pauschalvergütung für die Erteilung des Religionsunterrichts errechnet sich unterBerücksichtigunga) der jeweils festgelegten Vergütung (Jahreswochenstundenvergütung) für die Erteilungnebenberuflichen Unterrichts durch Lehrer an Volksschulen,b) der sich aus der Gesamtzahl der Schüler an öffentlichen Volksschulen undSondervolksschulen im Freistaat Bayern, die altkatholischen Religionsunterrichterhalten, und der ab dem 01.07.1982 jeweils geltenden Mindestzahl für die Bildungeiner Gruppe in den Pflichtfächern an Grund- und Hauptschulen ( 12 bis zum31.07.1984; derzeit geltende Mindestzahl:11) zu errechnenden Zahl der fiktivenvollen Gruppen,c) der jeweils gültigen durchschnittlichen Wochenstundenzahl für das FachReligionslehre in den Jahrgangsstufen 1-9 der Grund- und Hauptschulen (derzeit 2,3)sowied) einer pauschalen Kürzung des sich nach den vorstehend genannten Kriterienerrechnenden Betrages um 45 v.H. als Ausgleich für das sog. Regelstundenmaß derGeistlichen (der Kürzungssatz von 45 % entspricht in etwa demjenigendurchschnittlichen Prozentsatz, um welchen die Anrechnung der sog. Pro-KopfBeträge bei der Katholischen Kirche und der Evangelisch-Lutherischen Kirchetatsächlich zu einer Verringerung der Vergütung für den Religionsunterricht führt)nach folgendem Rechenschema (Modellrechnung):Angenommene Gesamtzahl der Schüler, die im Jahr 1986Altkatholischen Religionsunterricht hnittliche Wochenstundenzahl im Fach Religionslehre:2,3Zu vergütende Wochenstundenzahl bei tatsächlich höhererWochenstundenzahl: 4 x 2,3 9,2Jahreswochenstundenvergütung:916, 20 DMVergütung vor Kürzung 9,2 x 916,20 8429,04 DMKürzung um 45 % ./.3793, 07 DMZu zahlende Pauschalvergütung:4635, 97 DM(2) Abweichend von der unter Absatz 1 festgelegten Berechnungsart wird der Berechnung derPauschalvergütung die Zahl der tatsächlich erteilten Wochenstunden altkatholischenReligionsunterrichts zugrunde gelegt, wenn diese Zahl nicht niedriger ist als die sich nach derBerechnung unter Absatz 1 ergebende Zahl der zu vergütenden Wochenstunden.§3Die Berechnung der Pauschalvergütung nach § 2 erfolgt auf der Grundlage von Erhebungen,die jeweils nach dem Beginn eines neuen Schuljahres ca. im Oktober) durchgeführt werden.Bei der Erhebung wird jeweils festgestellt,a) wie viele Schüler an öffentlichen Volksschulen undlehrplanmäßig altkatholischen Religionsunterricht erhalten,Sondervolksschulen

988b) an welchen Orten und in wie vielen Gruppen (mit jeweils welcher Schülerzahl) dieserUnterricht erteilt wird,c) wie viele Religionsstunden die einzelnen Gruppen wöchentlich erhalten undd) wer den Religionsunterricht erteilt.§4Die sich auf der Grundlage der in § 3 genannten Erhebung ergebende Vergütung wird ab demBeginn des auf die Erhebung folgenden Kalenderjahres gezahlt. Falls bis dahin dieErhebungsdaten noch nicht vollständig vorliegen, erfolgen Abschlagszahlungen, die sich nachden Leistungen im jeweils vorausgehenden Jahr bemessen. Soweit die nach den Ergebnissender Erhebungen tatsächlich zu leistenden Beträge die Höhe der Abschlagszahlungen überoder unterschreiten , erfolgt die Verrechnung oder Nachzahlung der Differenzbeträge.§5Die sich nach den vorstehenden Bestimmungen ergebende jährliche Pauschvergütung wird in¼-Jahresbeträgen jeweils im voraus ausbezahlt.§6(1) Die Laufzeit dieser Vereinbarung beträgt vorbehaltlich des Absatzes 2 15 Jahre,beginnend mit dem 01.07.1982.(2) Die Vereinbarung verlängert sich über den 30.06.1997 hinaus jeweils um ein Jahr, wennsie nicht von einem der Vertragspartner spätestens ein Jahr vor diesem Zeitpunkt oder späterjeweils ein Jahr vor dem 30.06. des folgenden Jahres schriftlich gekündigt wird. Vor dem30.06.1997 kann die Vereinbarung mit einjähriger Kündigungsfrist zum 30.06. eines Jahresvon beiden Vertragspartnern gekündigt werden, wenn sich die in § 2 Abs. 1 Buchst. Dgenannte feste Berechnungsgrundlage (Kürzungssatz) ändert, wobei die Änderung mehr alsfünf Prozentpunkte betragen muß.§7Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung durch den Bayerischen Landtag.Für den Freistaat Bayern:München, den 28. April 1987gez. Hans Zehetmair, Bayerischer Staatsminister für Unterricht und KultusFür die Altkatholische Kirche in Bayern:Nürnberg, den 22. Oktober 1986Gez. Konrad Liebler, Dekanbb) Vereinbarung zwischen dem Freistaat Bayern und der Russisch-orthodoxen Diözesedes orthodoxen Bischofs von Berlin und Deutschland über die Pauschalvergütung für dieErteilung des ReligionsunterrichtsVom 10. November1986 / 28. April 1987 (Bayerischer Landtag, 11. Wahlperiode, Drucksache11/2411, S. 2)Zwischen dem Freistaat Bayern, vertreten durch den Bayerischen Staatsminister fürUnterricht und Kultus, Hans Zehetmair,

989und der Russisch-orthodoxen Diözese des orthodoxen Bischofs von Berlin und Deutschland,vertreten durch seine Exzellenz Bischof Mark,wird auf Grund des Art. 32 des Volksschulgesetzes und des Art. 1 Abs. 2 desSonderschulgesetzes in Verbindung mit Art. 32 des Volksschulgesetzes, ab dem 01.01.1987auf Grund des Art. 7 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes, über die pauschaleVergütung für den von Geistlichen, Katecheten und sonstigen Religionslehrern der Russischorthodoxen Kirche in Bayern erteilten lehrplanmäßigen Religionsunterricht an öffentlichenVolksschulen und Sondervolksschulen für die Zeit ab dem 01.07.1982 folgende Vereinbarunggeschlossen:§1(1) Der Freistaat Bayern vergütet den Geistlichen, Katecheten und sonstigen Religionslehrernder Russisch-orthodoxen Kirche in Bayern erteilten lehrplanmäßigen Religionsunterricht anöffentlichen Volksschulen und Sondervolksschulen für die Zeit ab dem 01.07.1982 nach denfolgenden Bestimmungen.(2) Die bis zum 30.06.1982 vom Freistaat Bayern für den genannten Zweck geleistetenAbschlagszahlungen werden als abschließend und endgültig betrachtet.§2(1) Die Pauschalvergütung für die Erteilung des Religionsunterrichts errechnet sich unterBerücksichtigunge) der jeweils festgelegten Vergütung (Jahreswochenstundenvergütung) für die Erteilungnebenberuflichen Unterrichts durch Lehrer an Volksschulen,f)der sich aus der Gesamtzahl der Schüler an öffentlichen Volksschulen -orthododxenReligionsunterricht erhalten, und der ab dem 01.07.1982 jeweils geltendenMindestzahl für die Bildung einer Gruppe in den Pflichtfächern an Grund- undHauptschulen ( 12 bis zum 31.07.1984; derzeit geltende Mindestzahl:11) zuerrechnenden Zahl der fiktiven vollen Gruppen,g) der jeweils gültigen durchschnittlichen Wochenstundenzahl für das FachReligionslehre in den Jahrgangsstufen 1-9 der Grund- und Hauptschulen (derzeit 2,3)sowieh) einer pauschalen Kürzung des sich nach den vorstehend genannten Kriterienerrechnenden Betrages um 45 v.H. als Ausgleich für das sog. Regelstundenmaß derGeistlichen (der Kürzungssatz von 45 % entspricht in etwa demjenigendurchschnittlichen Prozentsatz, um welchen die Anrechnung der sog. Pro-KopfBeträge bei der Katholischen Kirche und der Evangelisch-Lutherischen Kirchetatsächlich zu einer Verringerung der Vergütung für den Religionsunterricht führt)nach folgendem Rechenschema (Modellrechnung):Angenommene Gesamtzahl der Schüler, die im Jahr 1986russisch-orthodoxen Religionsunterricht hnittliche Wochenstundenzahl im Fach Religionslehre:2,3

990Zu vergütende Wochenstundenzahl bei tatsächlich höhererWochenstundenzahl: 3 x 2,3 6,9Jahreswochenstundenvergütung:916,20 DMVergütung vor Kürzung 6,9 x 916,20 6321,78 DMKürzung um 45 % ./.2844,80 DMZu zahlende Pauschalvergütung:3476,98 DM(2) Abweichend von der unter Absatz 1 festgelegten Berechnungsart wird der Berechnung derPauschalvergütung die Zahl der tatsächlich erteilten Wochenstunden russisch-orthodoxenReligionsunterrichts zugrunde gelegt, wenn diese Zahl nicht niedriger ist als die sich nach derBerechnung unter Absatz 1 ergebende Zahl der zu vergütenden Wochenstunden.§3Die Berechnung der Pauschalvergütung nach § 2 erfolgt auf der Grundlage von Erhebungen,die jeweils nach dem Beginn eines neuen Schuljahres ca. im Oktober) durchgeführt werden.Bei der Erhebung wird jeweils festgestellt,e) wie viele Schüler an öffentlichen Volksschulen und Sondervolksschulenlehrplanmäßig russisch-orthodoxen Religionsunterricht erhalten,f) an welchen Orten und in wie vielen Gruppen (mit jeweils welcher Schülerzahl) dieserUnterricht erteilt wird,g) wie viele Religionsstunden die einzelnen Gruppen wöchentlich erhalten undh) wer den Religionsunterricht erteilt.§4Die sich auf der Grundlage der in § 3 genannten Erhebung ergebende Vergütung wird ab demBeginn des auf die Erhebung folgenden Kalenderjahres gezahlt. Falls bis dahin dieErhebungsdaten noch nicht vollständig vorliegen, erfolgen Abschlagszahlungen, die sich nachden Leistungen im jeweils vorausgehenden Jahr bemessen. Soweit die nach den Ergebnissender Erhebungen tatsächlich zu leistenden Beträge die Höhe der Abschlagszahlungen überoder unterschreiten, erfolgt die Verrechnung oder Nachzahlung der Differenzbeträge.§5Die sich nach den vorstehenden Bestimmungen ergebende jährliche Pauschalvergütung wirdin ¼-Jahresbeträgen jeweils im voraus ausbezahlt.§6(1) Die Laufzeit dieser Vereinbarung beträgt vorbehaltlich des Absatzes 2 15 Jahre,beginnend mit dem 01.07.1982.(2) Die Vereinbarung verlängert sich über den 30.06.1997 hinaus jeweils um ein Jahr, wennsie nicht von einem der Vertragspartner spätestens ein Jahr vor diesem Zeitpunkt oder späterjeweils ein Jahr vor dem 30.06. des folgenden Jahres schriftlich gekündigt wird. Vor dem30.06.1997 kann die Vereinbarung mit einjähriger Kündigungsfrist zum 30.06. eines Jahresvon beiden Vertragspartnern gekündigt werden, wenn sich die in § 2 Abs. 1 Buchst. dgenannte feste Berechnungsgrundlage (Kürzungssatz) ändert, wobei die Änderung mehr alsfünf Prozentpunkte betragen muß.

991§7Die Vereinbarung bedarf der Zustimmung durch den Bayerischen Landtag.Für den Freistaat Bayern:München, den 28. April 1987gez. Hans Zehetmair, Bayerischer Staatsminister für Unterricht und KultusFür die Russisch-orthodoxe Diözese des orthodoxen Bischofs von Berlin und Deutschland:München, den 10. November 1986Gez. Bischof Markcc) Bescheid betreffend die Einrichtung neuapostolischen Religionsunterrichts alsordentliches Lehrfach an Realschulen, Wirtschaftsschulen und Gymnasien in BayernVom 28. November 1994, in der Fassung vom 09.08.1996Das Bayerische Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst erlässtfolgendenBescheid:1. Der im Auftrag der Neuapostolischen Kirche Bayern, Körperschaft des ÖffentlichenRechts, für Schüler der bayerischen Realschulen und Wirtschaftsschulen sowie für Schülerder bayerischen Gymnasien in den Jahrgangsstufen 5 bis 10 durchgeführte außerschulischeReligionsunterricht im Sinn von Art. 136 Abs. 2 der Bayerischen Verfassung und Art. 46 desBayerischen Gesetzes über das Erziehungs- und Unterrichtswesen (Religionsunterricht alsordentliches Lehrfach) anerkannt.2. Die erfolgtunterdennachstehendena) Der Unterricht ist regelmäßig zu erteilen und im Einvernehmen mit den betroffenenSchulen zeitlich so zu legen, daß die Teilnehmer an der Erfüllung ihrer sonstigenschulischen Pflichten nicht gehindert sind.b) Der Unterricht darf nur von Lehrkräften erteilt werden, die von der NeuapostolischenKirche Bayern zur Erteilung neuapostolischen Religionsunterrichts bevollmächtigtsind und eine Lehramtsbefähigung nach näherer Maßgabe des BayerischenLehrerbildungsgesetzes erworben haben, und zwar-bei Schülern der Realschulen und Wirtschaftsschulen von Lehrkräften mitLehramtsbefähigung für Gymnasien, für Realschulen oder für beruflicheSchulen,-bei Schülern der Gymnasien von Lehrkräften mit Lehramtsbefähigung fürGymnasien.Soweit die Lehrkräfte Beamte des Freistaates Bayern sind, erteilen sie den Unterrichtim Rahmen einer Nebenbeschäftigung für die Neuapostolische Kirche, die nach § 7Abs. 1 Satz 1 der Bayerischen Nebentätigkeitsverordnung als allgemein genehmigtgilt. Lehrkräfte, die nicht im Schuldienst stehen, haben die in § 47 desBundesseuchengesetzes und in den dazu ergangenen Ausführungsbestimmungengeforderten gesundheitlichen Voraussetzungen vor Aufnahme des Dienstesnachzuweisen. Den Einsatzort oder die Einsatzorte der Lehrkräfte bestimmt dasStaatsministerium im Einvernehmen mit der Neuapostolischen Kirche.

992c) Dem Unterricht sind einstweilen die mit KMS vom 2.4.1985 Nr. A/1-8/18 886genehmigten Lehrpläne zugrundezulegen. Diese Lehrpläne sind im Lauf desSchuljahres 1994/95 in überarbeiteter Fassung erneut zur Genehmigung vorzulegen.d) Im Unterricht dürfen nur schulaufsichtlich genehmigte Lernmittel verwendet werden.Die Neuapostolische Kirche wird gebeten zu veranlassen, daß dem Ministerium dievorgesehenen Lehrmittel unverzüglich zur Genehmigung vorgelegt werden.e) Der Unterricht ist getrennt nach Gruppen für Schüler der Real- und Wirtschaftsschulenund Gruppen für Schüler der Gymnasien zu erteilen. Die Gruppen dürfen jeweilsSchüler aus höchstens zwei aufeinanderfolgenden Jahrgangsstufen umfassen. Dabeikönnen Teilnehmer aus mehreren Schulen zusammengefaßt werden. Jede Gruppe sollaus mindestens fünf Teilnehmern bestehen.f) Der Unterricht kann in Räumen abgehalten werden, die von der NeuapostolischenKirche Bayern und ihren Gemeinden zur Verfügung gestellt werden, sofern sie fürUnterrichtszwecke geeignet sind. Diese Eignung wird im Auftrag des Ministeriumsdurch die jeweils zuständige Regierung festgestellt.g) Der Unterricht ist in dem durch die Stundentafel festgelegten Umfang zu erteilen.h) Die Neuapostolische Kirche Bayern teilt den Schulen vor Unterrichtsbeginn einesjeden Schuljahres die Namen der am Religionsunterricht teilnehmenden Schüler unddie Stundenzahl mit. Um die Aufnahme der Religionsnote in die Zeugnissesicherzustellen, hat die Kirche den betroffenen Schulen rechtzeitig vor denZeugnisterminen schriftliche Angaben über die jeweils erzielte Religionsnote zuübermitteln.i) Im übrigen gelten die für den Unterricht im Fach Religion einschlägigen Rechts- undVerwaltungsvorschriften. Dazu gehören insbesondere: Art. 136 der BayerischenVerfassung, Art. 46 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- undUnterrichtswesen, die Schulordnungen für die Realschulen, Wirtschaftsschulen undGymnasien in Bayern in ihrer jeweils geltenden Fassung und die sonstigenschulrechtlichen Bestimmungen.3. Das Staatsministerium für Unterricht, Kultus, Wissenschaft und Kunst kann nach nähererMaßgabe der Schulordnungen von einzelnen ihrer Bestimmungen Befreiung erteilen. DasMinisterium kann insbesondere genehmigen, daß der Umfang des Unterrichts in Abweichungvon den geltenden Stundentafeln auf eine Wochenstunde gekürzt wird, wenn die Kürzungunter Würdigung der Gesamtumstände pädagogisch verantwortet werden kann. Befreiungendieser Art sind nur im Einzelfall und nur in zeitlich und örtlich begrenztem Umfang möglich;sie sind von der Neuapostolischen Kirche Bayern rechtzeitig beim Staatsministerium zubeantragen.4. Alle Änderungen von tatsächlichen und rechtlichen Verhältnissen, die diesen Bescheidberühren könnten, einschließlich der Veränderungen bei Lehrkräften sind demStaatsministerium mitzuteilen.Das Ministerium behält sich vor, diesen Bescheid ganz oder teilweise zu widerrufen, wenn dieVoraussetzungen für die Anerkennung des von der Neuapostolischen Kirche Bayerndurchgeführten Religionsunterrichts als Religionsunterricht im Sinn von Art. 136 Abs. 2 derBayerischen Verfassung und Art. 46 des Bayerischen Gesetzes über das Erziehungs- undUnterrichtswesen (Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach) wegfallen. Das giltinsbesondere, wenn eine der unter 2. und 3. aufgeführten Voraussetzungen nicht erfüllt wird.5. Der neuapostolische Religionsunterricht gilt insoweit als eingerichtet, als er nach Maßgabedieses Bescheids erteilt wird. Soweit dies nicht der Fall ist, haben die bekenntniszugehörigen

993Schüler am Ethikunterricht oder nach näherer Maßgabe der Schulordnungen amReligionsunterricht eines anderen Bekenntnisses teilzunehmen.c) HessenErlass des Hessischen Kultusministeriums über den Religionsunterrichts an öffentlichenSchulenVom 1. Juli 1999 (ABl. 2000, S. 107)I. Bedeutung des ReligionsunterrichtsDie Schule muss nach dem ihr in § 2 des Hessischen Schulgesetzes erteilten Bildungs- undErziehungsauftrag neben der Vermittlung von Wissen zur Erziehung der Kinder undJugendlichen beitragen. Schülerinnen und Schüler brauchen in einer immer komplizierterenWelt Hilfen zur Orientierung in ethischen, moralischen und religiösen Fragen. SolcheHilfen zu geben, ist Aufgabe des Unterrichts in allen Fächern, Lernbereichen undAufgabengebieten. Einen besonderen Beitrag hat dabei der Religionsunterricht zu leisten.In ihm werden die angesprochenen Fragen ausdrücklich gestellt und Antworten auf derGrundlage der Lehren der christlichen Kirchen oder anderer Religionsgemeinschaftengesucht.II. Mitbestimmung der Kirchen1. Religionsunterricht ist nach Art. 7 des Grundgesetzes und Art. 57 der Hessischen Verfassung sowie § 8 des Hessischen Schulgesetzes ordentliches Lehrfach. Er wird als evangelischer Religionsunterricht, katholischer Religionsunterricht oder Religionsunterrichteiner anderen Religionsgemeinschaft erteilt.2. im Einvernehmen mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften werden Lehrplänenach § 4 des Hessischen Schulgesetzes erstellt sowie Lehrbücher und sonstige Lehr- undLernmittel, mit Ausnahme des Lernmaterials, bestimmt (§ 10 Abs. 3 in Verbindung mit §153 des Hessischen Schulgesetzes).3. Soweit sich Schulversuche auf den Religionsunterricht erstrecken, ist das Einvernehmenmit den obersten Kirchenbehörden herzustellen.III. Religionslehrerinnen und Religionslehrer1. Religionsunterricht kann erteilt werden vona) Lehrerinnen und Lehrern, die durch die Ablegung einer staatlichen Prüfung die Befähigung zum Unterricht in diesem Fach nachgewiesen haben und eine Bevollmächtigung der Kirche oder Religionsgemeinschaft besitzen,b) Geistlichen und diesen entsprechenden Amtsträgerinnen und Amtsträgern von Kirchenund Religionsgemeinschaften,c) Personen, denen die jeweilige Kirche oder Religionsgemeinschaft die Befähigung zurErteilung von Religionsunterricht zuerkannt hat und denen eine Unterrichtserlaubniserteilt wurde, in den Schulstufen und Schulformen, auf die sich die kirchlicheZuerkennung und die Unterrichtserlaubnis erstrecken.2. Wird eine Bevollmächtigung von der Kirche oder Religionsgemeinschaft widerrufen,endet die Berechtigung, Religionsunterricht zu erteilen. Die Lehrerin oder der Lehrer hatvon einem Widerruf der Bevollmächtigung unverzüglich die Schulleitung zu unter-

994richten. Über die Erteilung und den Widerruf von Bevollmächtigungen sowie überBevollmächtigungen von Lehrerinnen und Lehrern, denen außerhessische Kirchen, Diözesen oder Religionsgemeinschaften eine Bevollmächtigung erteilt haben, informieren sichdie Kirchen und Religionsgemeinschaften und die Staatlichen Schulämter gegenseitig undveranlassen das Erforderliche.3. Die in Nr. 1 Buchst, b und c Genannten sind bei der Erteilung von Religionsunterricht andie für die Lehrerinnen und Lehrer geltenden Vorschriften gebunden.4. Den in Nr. 1 Genannten ist auf Antrag bis zu zwei Tagen im Schuljahr Dienstbefreiungzur Teilnahme an von den Kirchen oder Religionsgemeinschaften veranstalteten Arbeitsgemeinschaften zu erteilen. Diese sowie weitere außerhalb des Unterrichts stattfindende Arbeitsgemeinschaften gelten als dienstliche Veranstaltungen im Sinne des § 31Abs. 5 BeamtVG, wenn sie der zuständigen Schulaufsichtsbehörde vorher bekannt gegeben wurden. In diesen Fällen kann Unfallfürsorge gewährt werden, wenn und soweitvon anderer Seite Unfallfürsorge oder sonstige Leistungen wegen des Unfalls nicht erbracht werden. Für Angestellte gelten die einschlägigen Bestimmungen des BGB und desSozialgesetzbuches VII.5. Wird die Erteilung der kirchlichen Bevollmächtigung von der Teilnahme an Arbeitsgemeinschaften, Lehrgängen. Rüstzeiten, Freizeiten usw. abhängig gemacht, ist denLehrerinnen und Lehrern die zur Teilnahme erforderliche Dienstbefreiung zu gewähren,sofern nicht zwingende dienstliche Gründe entgegenstehen.IV. Abdeckung des Religionsunterrichts – Personalplanung1. Lehrerinnen und Lehrer mit der entsprechenden Unterrichtsbefähigung sind so im Religionsunterricht einzusetzen, dass der Religionsunterricht entsprechend der Stundentafelungekürzt angeboten werden kann. Die Rechte nach Art. 7 Abs. 3 Satz 3 GG und Art. 58Satz 2 HessVerf bleiben unberührt.2. Zu Beginn der Personalplanung für ein Schuljahr bzw. Schulhalbjahr prüfen die Staatlichen Schulämter zusammen mit den Schulleitungen auch die Situation des Religionsunterrichts und leiten gegebenenfalls Maßnahmen (Gruppenbildung, Planung desLehrereinsatzes, Versetzungen/Abordnungen) ein, die für die Abdeckung desReligionsunterrichts erforderlich sind. Erforderlichenfalls sind zur Koordination undUnterstützung Besprechungen mit den regional zuständigen kirchlichen Stellendurchzuführen. Auf das als Anlage beigefügte Verzeichnis wird hingewiesen.V. Unterrichtsorganisation1. Religionsunterricht ist einzurichten, wenn mindestens acht Schülerinnen und Schülerteilnehmen und zu einer pädagogisch und schulorganisatorisch vertretbaren Lerngruppezusammengefasst werden können. Gegebenenfalls kann der Unterricht auch jahrgangs- undschulformübergreifend erteilt werden. Sofern dies zur Bildung von Lerngruppenschulorganisatorisch notwendig und verkehrsmäßig möglich ist, können auch Schülerinnenund Schüler mehrerer benachbarter Schulen zusammengefasst werden. Grundsätzlich sindbei der Bildung von Lerngruppen die jeweils geltenden Richtlinien für die Festlegung derAnzahl und der Größe der Klassen (Gruppen. Kurse) in allen Schulformen zu beachten.2. Wird die in Nr. 2 genannte Mindestzahl von Schülerinnen und Schülern in einerLerngruppe nicht erreicht, haben die Kirchen und Religionsgemeinschaften das Recht,auf ihre Kosten Religionsunterricht zu erteilen. Dafür sind ihnen auf Antrag von denSchulträgern die erforderlichen Räume unentgeltlich zu überlassen. Auch dieser Unterrichtgilt als schulischer Religionsunterricht: er ist - unabhängig von dem Ort der Erteilung - unter Angabe der Schülerinnen und Schüler, deren Schule und Klasse, des Unterrichtsortes

995und der Unterrichtszeit der Schulaufsichtsbehörde zu melden.3. Als ordentliches Unterrichtsfach (§ 8 Abs. 1 des Hessischen Schulgesetzes) unterliegtReligion den allgemeinen Regeln der Organisation und Gestaltung des Unterrichts. DasFach kann daher auch in Projekte und Vorhaben fachübergreifenden und fächerverbindenden Unterrichts einbezogen werden, um Schülerinnen und Schüler zu befähigen, dabeiaufgeworfene Probleme auch unter religiös-ethischem Aspekt zu beurteilen. Damit kannzugleich die Begegnung von Schülerinnen und Schülern unterschiedlicher Religion und dasVerständnis füreinander gefördert werden (§ 2 Abs. 2 des Hessischen Schulgesetzes).4. Bei der Stundenplangestaltung ist zu gewährleisten, dass Religionsunterricht als ordentliches Lehrfach in der Regel weder nur in Eckstunden erteilt wird noch bei unvermeidbaren Unterrichtskürzungen stärker als andere Unterrichtsfächer - bezogen aufihren Anteil am gesamten Pflichtunterricht der jeweiligen Schule - betroffen wird.5. Die Leistungen der Schülerinnen und Schüler im Religionsunterricht sind nach Maßgabedes § 73 des Hessischen Schulgesetzes und den dazu ergangenen Ausführungsvorschriftenzu bewerten.VI. Teilnahme der Schülerinnen und Schüler am Religionsunterricht1. Schülerinnen und Schüler nehmen in der Regel an dem Religionsunterricht des Bekenntnisses teil, dem sie angehören. Die Konfession der Schülerinnen und Schüler wird beider Aufnahme in die Schule festgestellt. Die Nichtteilnahme am Religionsunterricht bedarfeiner schriftlichen Erklärung der Eltern (§ 100 des Hessischen Schulgesetzes) oder derreligionsmündigen Schülerinnen und Schüler.2. Bei einer Umschulung nehmen Schülerinnen und Schüler an dem Religionsunterrichtteil, an dem sie bisher teilgenommen haben. Die Eltern (§ 100 des Hessischen Schulgesetzes) oder die Schülerinnen und Schüler sind darüber erforderlichenfalls bei der Umschulung zu befragen, Eine Abmeldung vom bisher besuchten Religionsunterricht bedarfeiner schriftlichen Erklärung der Eltern (§100 des Hessischen Schulgesetzes) oder derreligionsmündigen Schülerinnen und Schüler. Die Abmeldung von religionsmündigen, abernoch nicht volljährigen Schülerinnen und Schülern ist den Eltern von der Schule schriftlichmitzuteilen.3. Die Abmeldung ist nur in der Form der Einzelabmeldung statthaft. Sie soll in der Regelnur am Ende des Schulhalbjahres erfolgen. Eine Rücknahme der Abmeldung istzulässig.VII. Regelungen von Ausnahmen bei der Bildung von Lerngruppen im evangelischenund katholischen Religionsunterricht1. Ist in

der Altkatholischen Kirche in Bayern, vertreten durch Dekan Konrad Liebler, wird auf Grund des Art. 32 des Volksschulgesetzes und des Art. 1 Abs. 2 des Sonderschulgesetzes in Verbindung mit Art. 32 des Volksschulgesetzes, ab 01.01.1987 auf Grund des Art. 7 des Bayerischen Schulfinanzierungsgesetzes, über die pauschale Vergütung