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Drucksache 18/286307.08.202018. WahlperiodeVorlage – zur Beschlussfassung –Gesetz über die Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land Berlin

Abgeordnetenhaus von Berlin18. WahlperiodeSeite 2Drucksache 18/2863

Der Senat von BerlinSenJustVA – I B 4 - 3205Tel.: 9013 – 3328An dasAbgeordnetenhaus von Berlinüber Senatskanzlei – G Sen –VorblattVorlage – zur Beschlussfassung –über Gesetz über dieModernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im Land BerlinA. ProblemDie für die Arbeit der Justiz in Berlin maßgeblichen landesrechtlichen Bestimmungen bedürfen einer Überarbeitung mit dem Ziel der Modernisierung, der Rechtsbereinigung und der Erhöhung der Transparenz. Ein Teil der bestehenden Regelungen ist veraltet und entspricht nicht mehr den Erfordernissen der Zeit. Dies giltzum Beispiel für das als Landesrecht fortgeltende Preußische Ausführungsgesetzzur Zivilprozessordnung oder das Preußische Gesetz über die freiwillige Gerichtsbarkeit jeweils aus dem Jahr 1899. Zahlreiche Vorschriften sind vollständig verzichtbar und können aufgehoben werden. Andere bedürfen der inhaltlichen und sprachlichen Anpassung an die veränderten Lebensverhältnisse, an das ebenfalls veränderte bundesrechtliche Normengefüge oder sind durch neuere Gerichtsentscheidungen notwendig geworden. Zudem sind die Regelungen über die Justiz im LandBerlin bislang über mehrere Einzelgesetze verstreut und somit für die Rechtsanwendenden nicht immer leicht auffindbar.Neben der Rechtsbereinigung dient das Justizgesetz Berlin (nachfolgend Justizgesetz) zugleich der Modernisierung der Arbeit der Justiz. Dabei bietet es sich an, eineeinheitliche Ermächtigungsgrundlage für das Handeln der Bediensteten des Justizwachtmeisterdienstes zu schaffen. Bislang werden die Ermächtigungen teilweiseaus der sitzungspolizeilichen Befugnis der Vorsitzenden Richterinnen und Richterund teilweise aus dem gewohnheitsrechtlich anerkannten Hausrecht der Gerichtspräsidentinnen und Gerichtspräsidenten abgeleitet. In diesem Bereich wird mit demErlass des Justizgesetzes ein höheres Maß an Rechtssicherheit für die Gerichtsund Behördenleitungen, die Bediensteten des Justizwachtmeisterdienstes und dieBürgerinnen und Bürger geschaffen.B. Lösung

2Es soll erstmals ein einheitliches Gesetz über die Berliner Justiz geschaffen werden.In dem neuen Justizgesetz werden insbesondere die Ausführungsgesetze zu denVerfahrensordnungen des Bundes und das Ausführungsgesetz zum Gerichtsverfassungsgesetz zusammengefasst. Die übrigen justizspezifischen Regelungen werden überarbeitet und – soweit möglich – vereinheitlicht. Dadurch wird der Zugriff aufdie jeweiligen Bestimmungen erheblich erleichtert werden. Dies kommt sowohl denMitarbeitenden der Justiz als auch den Rechtsuchenden und ihren Vertreterinnenund Vertretern zugute.Der aus den verschiedenen Einzelgesetzen zu übernehmende Normenbestand wirdinsgesamt sprachlich und inhaltlich modernisiert. Bestimmungen, die sich als verzichtbar erweisen, können im Wege der Rechtsbereinigung entfallen. Mit Inkrafttreten des Gesetzes kann somit eine große Zahl von Gesetzen und Rechtsverordnungen aufgehoben werden.Zugleich werden zur Stärkung der Rechtssicherheit etwa bezüglich der Aufgabenund Befugnisse der Bediensteten des Justizwachtmeisterdienstes neue Bereichegesetzlich geregelt.Da der Bundesgesetzgeber mit dem Gerichtsverfassungsgesetz und den bundeseinheitlichen Prozessordnungen bereits umfangreiche Regelungen über die Justizerlassen hat, handelt es sich bei dem Justizgesetz um eine Teilkodifikation, die diebundesrechtlichen Regelungen ergänzt und landesrechtliche Spielräume ausfüllt.Sofern der Bundesgesetzgeber von seiner Kompetenz zur Regelung der Gerichtsverfassung und des gerichtlichen Verfahrens aus Artikel 74 Absatz 1 Nummer 1 GGGebrauch gemacht hat, fehlt es an einer Gesetzgebungszuständigkeit des Landes.Daher wiederholt das Justizgesetz keine Regelungen, die bereits auf der Bundesebene erlassen wurden, weshalb einzelne Regelungen auf den ersten Blick unvollständig erscheinen. Auf die bundesrechtlichen Teilregelungen, die durch die Vorschriften des Justizgesetzes Berlin ergänzt werden, wird jeweils in der Begründungder Einzelvorschriften Bezug genommen.Insgesamt führt die Schaffung des Justizgesetzes zu einer Straffung der Gesetzeslage hinsichtlich Rechtspflege und Justizverwaltung. Denn das Justizgesetz führtüber 20 Gesetze und Verordnungen zusammen, die mit diesem Gesetz aufgehobenwerden können. Die Zusammenfassung zu einem Gesetz erleichtert das Auffindender relevanten Vorschriften und erhöht damit Transparenz und Anwenderfreundlichkeit, auch indem zahlreiche veraltete Vorschriften, zum Teil noch aus dem preußischen Recht im Wege der Rechtsbereinigung aufgehoben werden.C. Alternative/RechtsfolgenabschätzungDie vorgeschlagenen Regelungen können nur durch Gesetz erlassen werden, Alternativen zur Regelung durch Gesetz bestehen nicht.D. Auswirkungen auf die Gleichstellung der GeschlechterDie Vorschriften sind durchgängig gendergerecht formuliert.

3E. Kostenauswirkungen auf Privathaushalte und/oder WirtschaftsunternehmenFinanzielle Auswirkungen auf Bürgerinnen und Bürger sind mit den vorgeschlagenen Regelungen nicht zu erwarten. Für die Wirtschaft sind ebenso keine Auswirkungen zu erwarten.F. GesamtkostenMit den vorgeschlagenen Regelungen sind keine wesentlichen Mehrkosten verbunden, da das Gesetz hauptsächlich eine Rechtsbereinigung vornimmt. Die Umbenennung von zwei Amtsgerichten wird allerdings Kosten für beispielsweise dieÄnderung der Hauseingangsschilder und Anpassungen in den Fachverfahrennach sich ziehen. Die jeweils anfallenden Kosten sind aus den im jeweils zuständigen Einzelplan veranschlagten Mitteln zu finanzieren.G. Auswirkungen auf die Zusammenarbeit mit dem Land BrandenburgDer Gesetzentwurf ist mit dem Land Brandenburg abgestimmt.H. ZuständigkeitSenatsverwaltung für Justiz, Verbraucherschutz und Antidiskriminierung.

4Der Senat von BerlinSenJustVA – I B 4 - 3205Tel.: 9013 – 3328An dasAbgeordnetenhaus von Berlinüber Senatskanzlei – G Sen –Vorlage- zur Beschlussfassung über Gesetz über die Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzen im LandBerlinDas Abgeordnetenhaus wolle beschließen:Gesetz über die Modernisierung und Bereinigung von Justizgesetzenim Land BerlinVom .Das Abgeordnetenhaus hat das folgende Gesetz beschlossen:Artikel 1Gesetz über die Justiz im Land Berlin(Justizgesetz Berlin – JustG Bln)InhaltsübersichtKapitel 1Gliederung der Gerichte und StaatsanwaltschaftenAbschnitt 1Ordentliche Gerichtsbarkeit, ericht BerlinAmtsgerichteStaatsanwaltschaftenAbschnitt 2Fachgerichtsbarkeit

nzgerichtArbeitsgerichteKapitel 2Allgemeine Bestimmungen§9§ 10§ 11§ 12§ 13Errichtung und Aufhebung eines Gerichts der ordentlichen rEildienstKapitel 3Justizverwaltung§ 14§ 15§ 16§ 17§ 18§ 19§ 20§ 21Leitung der Gerichte und StaatsanwaltschaftenVertretung der LeitungGeschäftsleitungOrganisation der Gerichte und StaatsanwaltschaftenErledigung der aubigungenKapitel 4Bedienstete der Gerichte und Staatsanwaltschaften§ 22§ 23§ 24§ 25GeschäftsstelleBesorgnis der Befangenheit im Amt der StaatsanwaltschaftGerichtsvollzieherinnen und GerichtsvollzieherAufgaben des JustizwachtmeisterdienstesKapitel 5Sicherheit und Ordnung§ 26§ 27HausrechtBefugnisse der Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts und desJustizwachtmeisterdienstesBefugnisse gegenüber Gefangenen sowie UntergebrachtenAnwendung unmittelbaren ZwangsVerhältnismäßigkeit, anwendbare Vorschriften, Einschränkung vonGrundrechtenWegfall der aufschiebenden Wirkung§ 28§ 29§ 30§ 31Kapitel 6Datenverarbeitung und Datenschutz

6§ 32§ 33§ 34§ 35§ 36§ 37§ 38Kapitel 7Verarbeitung personenbezogener Daten durch Gerichte und StaatsanwaltschaftenAufbewahrung und Speicherung von JustizaktenVerordnungsermächtigung, Aufbewahrungs- und SpeicherungsfristenAkteneinsicht und Auskünfte für öffentliche Stellen, Datenübermittlungin GnadensachenBenachrichtigungen über verdeckte ErmittlungsmaßnahmenStatistische ErhebungenJustizielle Tätigkeit und Kontrollbefugnisse der oder des DatenschutzbeauftragtenSprachmittlerinnen und Sprachmittler§ 39§ 40§ 41§ 42§ 43§ 44§ 45§ 46§ 47§ 48§ 49Tätigkeit der Sprachmittlerinnen und SprachmittlerZuständigkeit, VerordnungsermächtigungAntrag auf allgemeine Beeidigung oder ErmächtigungAlternativer BefähigungsnachweisBeeidigung, Ermächtigung und BezeichnungVerzicht und Widerruf der allgemeinen Beeidigung oder ErmächtigungVerlust und Rückgabe der UrkundeVerarbeitung personenbezogener DatenAnzeigepflichten der Sprachmittlerinnen und SprachmittlerBußgeldvorschriftenKostenKapitel 8Ehrenamtliche Richterinnen und Richter§ 50§ 51§ 52§ 53Schöffinnen und SchöffenHandelsrichterinnen und HandelsrichterVorschlags- und Ergänzungslisten in LandwirtschaftssachenEhrenamtliche Richterinnen und Richter des SozialgerichtsKapitel 9Ausführungsbestimmungen zu verfahrensrechtlichen Vorschriften der ordentlichen GerichtsbarkeitAbschnitt 1Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung§ 54§ 55§ 56Öffentliche LastenLeibgedingsrechte und nicht eingetragene RechteVerteilung im Rahmen der ZwangsverwaltungAbschnitt 2Ausführungsbestimmungen zum Gesetz über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit§ 57Anwendbarkeit von Vorschriften des Gesetzes über das Verfahren inFamiliensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen GerichtsbarkeitMitwirkung der GeschäftsstelleRechtsmittelAusfertigungen§ 58§ 59§ 60

7§ 61Mitteilung an das NachlassgerichtKapitel 10Ausführungsbestimmungen zur Verwaltungsgerichtsordnung§ 62§ 63§ 64Besetzung des Oberverwaltungsgerichts Berlin-BrandenburgWegfall der aufschiebenden Wirkung, Unstatthaftigkeit des VorverfahrensRevisibilität von LandesverfahrensrechtKapitel 11Ausführungsbestimmungen zur Finanzgerichtsordnung§ 65FinanzrechtswegKapitel 12Justizgebühren- und Justizkostenrecht§ 66§ 67GebührenfreiheitStundung und Erlass von KostenKapitel 13Schlussbestimmung§ 68ÜbergangsvorschriftKapitel 1Gliederung der Gerichte und StaatsanwaltschaftenAbschnitt 1Ordentliche Gerichtsbarkeit, Staatsanwaltschaften§1KammergerichtDas Kammergericht ist als Oberlandesgericht zuständig für das Land Berlin. Es hatseinen Sitz im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Schöneberg.§2Landgericht BerlinDas Landgericht Berlin ist zuständig für das Land Berlin. Es hat seinen Sitz im Gerichtsbezirk des Amtsgerichts Charlottenburg.§3Amtsgerichte(1) Die Amtsgerichte sind für die nachfolgend festgelegten Gerichtsbezirke zuständig:

81. das Amtsgericht Charlottenburg für den Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf,2. das Amtsgericht Köpenick für den Bezirk Treptow-Köpenick,3. das Amtsgericht Kreuzberg für den Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg und den ehemaligen Bezirk Tempelhof,4. das Amtsgericht Lichtenberg für die Bezirke Lichtenberg und Marzahn-Hellersdorf,5. das Amtsgericht Mitte für die ehemaligen Bezirke Mitte und Prenzlauer Berg,6. das Amtsgericht Neukölln für den Bezirk Neukölln,7. das Amtsgericht Pankow für den Bezirk Pankow ohne den ehemaligen BezirkPrenzlauer Berg,8. das Amtsgericht Schöneberg für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf und den BezirkTempelhof-Schöneberg ohne den ehemaligen Bezirk Tempelhof,9. das Amtsgericht Spandau für den Bezirk Spandau,10. das Amtsgericht Tiergarten für den ehemaligen Bezirk Tiergarten,11. das Amtsgericht Wedding für den Bezirk Reinickendorf und den ehemaligen BezirkWedding.Die Amtsgerichte haben ihren Sitz jeweils innerhalb ihres Gerichtsbezirks.(2) Soweit dies für die Abgrenzung der Gerichtsbezirke notwendig ist, bestimmt die fürJustiz zuständige Senatsverwaltung die Grenzen der ehemaligen Bezirke im Sinne desAbsatzes 1 Satz 1 durch Rechtsverordnung.(3) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung wird ermächtigt, die Zuweisung amtsgerichtlicher Geschäfte für die Gerichtsbezirke mehrerer Amtsgerichte an eines vonihnen durch Rechtsverordnung zu regeln.§4Staatsanwaltschaften(1) Bei dem Kammergericht besteht die Generalstaatsanwaltschaft Berlin und bei demLandgericht Berlin die Staatsanwaltschaft Berlin. Es besteht eine Amtsanwaltschaft.(2) Bei dem Kammergericht und dem Landgericht Berlin wird das Amt der Staatsanwaltschaft durch Staatsanwältinnen und Staatsanwälte ausgeübt. Bei den Amtsgerichten wird das Amt der Staatsanwaltschaft durch Staatsanwältinnen und Staatsanwältesowie Amtsanwältinnen und Amtsanwälte ausgeübt.(3) Näheres über die Einrichtung, die Organisation und den Dienstbetrieb der Staatsanwaltschaften regelt die für Justiz zuständige Senatsverwaltung durch Verwaltungsvorschriften.

9Abschnitt 2Fachgerichtsbarkeit§5VerwaltungsgerichteDie allgemeine Verwaltungsgerichtsbarkeit wird durch das OberverwaltungsgerichtBerlin-Brandenburg als gemeinsames Fachobergericht beider Länder und durch dasVerwaltungsgericht Berlin ausgeübt. Das Verwaltungsgericht Berlin hat seinen Sitz innerhalb seines Gerichtsbezirks.§6SozialgerichteDie Sozialgerichtsbarkeit wird durch das Landessozialgericht Berlin-Brandenburg alsgemeinsames Fachobergericht beider Länder und durch das Sozialgericht Berlin ausgeübt. Das Sozialgericht Berlin hat seinen Sitz innerhalb seines Gerichtsbezirks.§7FinanzgerichtDie Finanzgerichtsbarkeit wird durch das Finanzgericht Berlin-Brandenburg als gemeinsames Fachobergericht beider Länder ausgeübt.§8ArbeitsgerichteDie Arbeitsgerichtsbarkeit wird durch das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg alsgemeinsames Fachobergericht beider Länder und durch das Arbeitsgericht Berlin ausgeübt. Das Arbeitsgericht Berlin hat seinen Sitz innerhalb seines Gerichtsbezirks.Kapitel 2Allgemeine Bestimmungen§9Errichtung und Aufhebung eines Gerichts der ordentlichen GerichtsbarkeitDie Errichtung und die Aufhebung eines Gerichts der ordentlichen Gerichtsbarkeit werden durch Gesetz bestimmt.

10§ 10GerichtstageDie für Justiz und die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung können in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch Verwaltungsvorschriften bestimmen, dass außerhalbdes Sitzes eines Gerichts regelmäßig Gerichtstage abgehalten werden.§ 11AmtstrachtDie für Justiz und die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung bestimmen in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich die Amtstracht der Berufsrichterinnen und Berufsrichter, der ehrenamtlichen Richterinnen und Richter, der Staatsanwältinnen und Staatsanwälte, der Amtsanwältinnen und Amtsanwälte, der Urkundsbeamtinnen und Urkundsbeamten der Geschäftsstelle und der mit deren Aufgaben betrauten Personendurch Verwaltungsvorschrift.§ 12GeschäftsjahrDas Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.§ 13EildienstDie Präsidien derjenigen Gerichte, die über die Entziehung der Freiheit zu entscheidenoder sonst unaufschiebbare richterliche Handlungen vorzunehmen haben, regeln denEildienst für Tages- und Nachtzeiten und an dienstfreien Tagen.Kapitel 3Justizverwaltung§ 14Leitung der Gerichte und Staatsanwaltschaften(1) Jedes Gericht wird von einer Präsidentin oder einem Präsidenten geleitet.(2) Die Leitung der Generalstaatsanwaltschaft obliegt der Generalstaatsanwältin oderdem Generalstaatsanwalt in Berlin, die Leitung der Staatsanwaltschaft Berlin der Leitenden Oberstaatsanwältin in Berlin oder dem Leitenden Oberstaatsanwalt in Berlin

11und die Leitung der Amtsanwaltschaft Berlin der Leiterin der Amtsanwaltschaft Berlinoder dem Leiter der Amtsanwaltschaft Berlin.§ 15Vertretung der Leitung(1) Die bei den Gerichten ernannten Vizepräsidentinnen und Vizepräsidenten nehmendie ständige Vertretung der Präsidentin oder des Präsidenten wahr. Die für Justiz unddie für Arbeit zuständige Senatsverwaltung können in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich weitere Richterinnen und Richter als ständige Vertreterinnen oder Vertreterbestellen.(2) Die Vertretung nach Absatz 1 umfasst auch die Verwaltungsgeschäfte.(3) Die Präsidentin oder der Präsident kann der Vizepräsidentin oder dem Vizepräsidenten und weiteren Richterinnen und Richtern die eigenverantwortliche Leitung einesoder mehrerer Geschäftsbereiche des Gerichts übertragen.(4) Die für Justiz zuständige Senatsverwaltung bestellt jeweils eine ständige Vertreterin oder einen ständigen Vertreter für die jeweiligen Behördenleitungen der Staatsanwaltschaften. Sie kann weitere ständige Vertreterinnen oder Vertreter bestellen.§ 16GeschäftsleitungDie Geschäftsleiterin oder der Geschäftsleiter steht der Geschäftsstelle vor. Sie oderer und ihre oder seine Stellvertretung werden von der Leitung des jeweiligen Gerichtsoder der jeweiligen Staatsanwaltschaft bestellt. Im Bereich der ordentlichen Gerichtsbarkeit erfolgt die Bestellung im Einvernehmen mit der Präsidentin oder dem Präsidenten des Kammergerichts, bei der Staatsanwaltschaft und der Amtsanwaltschaft im Einvernehmen mit der Generalstaatsanwältin oder dem Generalstaatsanwalt. Kann keinEinvernehmen nach Satz 2 erzielt werden, entscheidet die für Justiz zuständige Senatsverwaltung über die Bestellung. Im Bereich der Arbeitsgerichtsbarkeit erfolgt dieBestellung durch die Präsidentin oder den Präsidenten des Landesarbeitsgerichts Berlin-Brandenburg.§ 17Organisation der Gerichte und Staatsanwaltschaften(1) Für das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg, das LandessozialgerichtBerlin-Brandenburg, das Finanzgericht Berlin-Brandenburg und das Landesarbeitsgericht Berlin-Brandenburg wird das Verfahren zur Bestimmung der Zahl der Spruchkörper staatsvertraglich geregelt.

12(2) Die Präsidentin oder der Präsident eines Gerichts bestimmt die Zahl der Spruchkörper dieses Gerichts. Ihr oder ihm können hierfür Weisungen im Wege der Dienstaufsicht erteilt werden. Satz 1 gilt nicht für die Kammern für Handelssachen bei demLandgericht Berlin und für das Arbeitsgericht Berlin.(3) Die jeweilige Behördenleitung bestimmt die Zahl der Hauptabteilungen und Abteilungen bei den Staatsanwaltschaften. Ihr können hierfür Weisungen im Wege derDienstaufsicht erteilt werden.§ 18Erledigung der VerwaltungsgeschäfteDie Leitungen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften erledigen die ihnen zugewiesenen Geschäfte der Justizverwaltung und nehmen gegenüber der für Justiz undder für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung auf Verlangen Stellung zu Angelegenheiten der Rechtspflege, der Justizverwaltung und der Gesetzgebung. Sie können mit denAufgaben nach Satz 1 Bedienstete im Sinne von § 19 Absatz 4 Satz 2 betrauen.§ 19Dienstaufsicht(1) Oberste Dienstaufsichtsbehörde für die ordentlichen Gerichte, die Gerichte der allgemeinen Verwaltungsgerichtsbarkeit, das Sozialgericht und die Richterdienstgerichteist die für Justiz zuständige Senatsverwaltung. Oberste Dienstaufsichtsbehörde für dieGerichte für Arbeitssachen ist die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung.(2) Die Präsidentin oder der Präsident des Kammergerichts ist obere Dienstaufsichtsbehörde für die Gerichte der ordentlichen Gerichtsbarkeit. Die Präsidentin oder derPräsident des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg ist obere Dienstaufsichtsbehörde für das Dienstgericht. Die Generalstaatsanwältin oder der Generalstaatsanwalt ist obere Dienstaufsichtsbehörde für die Staatsanwaltschaft Berlin und die Amtsanwaltschaft Berlin.(3) Die jeweiligen Leitungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften üben die Dienstaufsicht über ihr Gericht oder ihre Behörde aus. Die Präsidentin oder der Präsidentdes Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg übt die Dienstaufsicht über denDienstgerichtshof und die Präsidentin oder der Präsident des Verwaltungsgerichts dieDienstaufsicht über das Dienstgericht aus.(4) Wer die Dienstaufsicht ausübt, ist Dienstvorgesetzte oder Dienstvorgesetzter. DieDienstaufsicht über ein Gericht oder eine Staatsanwaltschaft erstreckt sich auf sämtliche dort beschäftigten Bediensteten.(5) Bundes- oder sonstige landesrechtliche Regelungen über die Dienstaufsicht bleiben unberührt.

13§ 20BeschwerdenÜber Beschwerden in Angelegenheiten der Justizverwaltung wird im Wege der Dienstaufsicht entschieden, soweit nicht der Rechtsweg eröffnet ist.§ 21BeglaubigungenFür die Beglaubigung zur Verwendung im Ausland sind zuständig:1. die Leitungen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften für die Beglaubigung öffentlicher Urkunden, sofern das jeweilige Gericht oder die Staatsanwaltschaft dieUrkunde ausgestellt hat; wird ein Gericht gemäß § 9 aufgehoben oder ist ein Gericht im Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Gesetzes bereits aufgehoben worden,so ist die Leitung des dessen Aufgaben übernehmenden Gerichts zuständig,2. die Präsidentin oder der Präsident des Landgerichts Berlin für die Beglaubigungder Unterschriften der Notarinnen und Notare Berlins,3. die durch Rechtsverordnung nach § 40 Absatz 1 bestimmte Stelle für die Beglaubigung der nach § 43 Absatz 5 erteilten Bescheinigungen von Übersetzerinnenund Übersetzern und4. die für Justiz zuständige Senatsverwaltung für die Beglaubigung von sonstigenUrkunden aus dem Bereich der Justiz.Kapitel 4Bedienstete der Gerichte und Staatsanwaltschaften§ 22GeschäftsstelleDie Geschäftsstellen der Gerichte und der Staatsanwaltschaften haben die Aufgabenwahrzunehmen, die ihnen nach Rechts- und Verwaltungsvorschriften obliegen oderübertragen sind. Bei Bedarf können mit den Aufgaben einer Urkundsbeamtin oder eines Urkundsbeamten der Geschäftsstelle auch andere als die in § 153 des Gerichtsverfassungsgesetzes genannten Personen betraut werden, wenn sie auf Grund vonFortbildungsmaßnahmen zur Erledigung dieser Aufgaben geeignet sind. Das Näherezur Besetzung einer Geschäftsstelle regeln die für Justiz und die für Arbeit zuständige

14Senatsverwaltung in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich durch Verwaltungsvorschrift.§ 23Besorgnis der Befangenheit im Amt der Staatsanwaltschaft(1) Liegt ein Grund vor, der geeignet ist, Misstrauen gegen eine unparteiische Amtsausübung zu rechtfertigen, so hat, wer das Amt der Staatsanwaltschaft ausübt, seineVorgesetzte oder seinen Vorgesetzen zu unterrichten und sich auf deren oder dessenAnordnung der Mitwirkung zu enthalten. Betrifft die Besorgnis der Befangenheit dieLeiterin oder den Leiter der Behörde, so trifft diese Anordnung die Dienstaufsichtsbehörde, sofern sich die Leiterin oder der Leiter der Behörde nicht selbst einer Mitwirkungenthält.(2) Ein Grund nach Absatz 1 liegt in der Regel vor, wenn die Beamtin oder der Beamte1. selbst durch die zu verfolgende Straftat verletzt ist oder der Tat verdächtigt wird,2. Ehegattin oder Ehegatte, Lebenspartnerin oder Lebenspartner, Vormundin oderVormund oder Betreuerin oder Betreuer der beschuldigten oder verletzten Personist oder gewesen ist,3. mit der beschuldigten oder verletzten Person in gerader Linie verwandt oder verschwägert, in der Seitenlinie bis zum dritten Grad verwandt oder bis zum zweitenGrad verschwägert ist oder war oder4. in der Sache als Richterin oder Richter, Polizeibeamtin oder Polizeibeamter oderRechtsanwältin oder Rechtsanwalt tätig gewesen ist.§ 24Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher(1) Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher sind neben den ihnen nachBundesrecht obliegenden Dienstverrichtungen auch zuständig,1. Wechsel- und Scheckproteste aufzunehmen,2. freiwillige Versteigerungen von beweglichen Sachen und von Früchten, die vomBoden noch nicht getrennt sind, durchzuführen,3. Vermögensverzeichnisse aufzunehmen,4. öffentliche Verpachtungen an die Meistbietende oder den Meistbietenden im Auftrage des Gerichts vorzunehmen und5. Zeuginnen und Zeugen auf Anordnung des Gerichts zwangsweise vorzuführen.

15(2) Die Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher können Aufträge zu freiwilligenVersteigerungen nach ihrem Ermessen ablehnen.(3) § 155 des Gerichtsverfassungsgesetzes gilt in den Fällen des Absatz 1 entsprechend.(4) Gerichtsvollzieherinnen und Gerichtsvollzieher können bei Vollstreckungsmaßnahmen, die zu einem schwerwiegenden Eingriff bei einer Schuldnerin oder einem Schuldner führen, zur Abwehr von Gefahren für Leib und Leben vor deren Durchführung beider zuständigen Polizeidienststelle anfragen, ob personengebundene Erkenntnisseüber eine Gefährlichkeit oder Gewaltbereitschaft der Schuldnerin oder des Schuldnersvorliegen. Dies gilt nicht, soweit nach den Umständen des Einzelfalles kein Widerstandgegen die vollstreckenden Personen zu erwarten ist. In der Anfrage kann der Gerichtsvollzieher Name, Anschrift, Geburtsname, Geburtsdatum und Geburtsort der Schuldnerin oder des Schuldners übermitteln.(5) Vollstreckungsmaßnahmen, die zu einem schwerwiegenden Eingriff führen, sindinsbesondere Verhaftungen, Räumungen von Wohnraum, die Vollstreckung von Titelnzur Sperrung der Energieversorgung, Wohnungsdurchsuchungen aufgrund richterlicher Anordnung, der Vollzug einer Anordnung nach dem Gewaltschutzgesetz und derVollzug von Entscheidungen auf Herausgabe einer Person.(6) Die auf die Anfrage nach Absatz 4 erteilte Auskunft darf nur verwendet werden, umim Rahmen einer Vollstreckungsmaßnahme die Sicherheit der an ihr beteiligten Personen zu gewährleisten. Sie ist gesondert und verschlossen aufzubewahren und zweiJahre nach Abschluss der letzten Vollstreckungsmaßnahme gemäß Absatz 4 Satz 1gegen die Schuldnerin oder den Schuldner zu vernichten.§ 25Aufgaben des JustizwachtmeisterdienstesDen Bediensteten des Justizwachtmeisterdienstes obliegen insbesondere die Aufgaben des Vorführdienstes, der Bewachung Gefangener, der Aufrechterhaltung der Sicherheit und Ordnung in Dienstgebäuden und der Vollziehung gerichtlicher oderstaatsanwaltschaftlicher Anordnungen. Näheres können die für Justiz und die für Arbeit zuständige Senatsverwaltung in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich durchVerwaltungsvorschriften bestimmen. Zur Erfüllung ihrer Aufgaben haben die Bediensteten des Justizwachtmeisterdienstes die in Kapitel 5 dieses Gesetzes, insbesonderegemäß §§ 27 bis 29, vorgesehenen Befugnisse.Kapitel 5Sicherheit und Ordnung§ 26Hausrecht

16(1) In den jeweils von ihnen genutzten Dienstgebäuden haben die Leitungen der fürJustiz und der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltung, der Gerichte und Staatsanwaltschaften das Hausrecht inne. Bei gemeinschaftlich genutzten Dienstgebäudenkann die jeweils zuständige Senatsverwaltung durch Verwaltungsvorschriften bestimmen, wer ganz oder teilweise das Hausrecht innehat.(2) Dienstgebäude im Sinne dieses Gesetzes sind die jeweiligen Behörden- oder Gerichtsgebäude einschließlich der dazugehörigen eingefriedeten Außenflächen.(3) Die Leitungen der für Justiz und der für Arbeit zuständigen Senatsverwaltungenund die Leitungen der Gerichte und Staatsanwaltschaften können die Ausübung desHausrechts allgemein oder im Einzelfall teilweise oder ganz übertragen.§ 27Befugnisse der Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts und des Justizwachtmeisterdienstes(1) Die Inhaberinnen und Inhaber des Hausrechts können die zur Aufrechterhaltungoder Wiederherstellung der Sicherheit und Ordnung, vor allem zur Gewährleistung eines ordnungsgemäßen Dienstbetriebes erforderlichen Maßnahmen treffen, insbesondere1. Einlasskontrollen, auch unter Einsatz technischer Hilfsmittel, die zum Auffindenvon zur Störung der öffentlichen Sicherheit oder Ordnung verwendbaren Gegenständen geeignet sind, durchführen, wobei bei der Identitätsfeststellung, derDurchsuchung von Personen sowie ihrer mitgeführten Sachen die §§ 21 Absatz 3 Satz 1 bis 3, 34 Absatz 4, 35 Absatz 3 des Allgemeinen Sicherheits- undOrdnungsgesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 11. Oktober 2006(GVBl. 930), das zuletzt durch Gesetz vom 22. April 2020 (GVBl. S. 274) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, entsprechend Anwendungfinden,2. Dienstgebäude und unmittelbar angrenzende Außenbereiche mit optisch-elektronischen Einrichtungen beobachten (Videoüberwachung); für die Kennzeichnung der videoüberwachten Bereiche, die Verarbeitung der personenbezogenen Daten zu anderen Zwecken und deren unverzügliche Löschung gilt § 20Absatz 2, 3 und 5 des Berliner Datenschutzgesetzes vom 13. Juni 2018 (GVBl.418) in der jeweils geltenden Fassung entsprechend,3. die Identität einer Person auch außerhalb einer Einlasskontrolle nach Nummer 1 feststellen und die dazu erforderlichen Maßnahmen entsprechend § 21Absatz 3 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes treffen,4. eine Person im Fall erheblicher Störungen des Dienstgebäudes verweisen undihr das erneute Betreten des Dienstgebäudes im Wege eines Hausverbotesverbieten,

175. Durchsuchungen von Personen und Sachen auch außerhalb einer Einlasskontrolle nach Nummer 1 vornehmen, wobei die §§ 34 Absatz 4, 35 Absatz 3 desAllgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes entsprechend Anwendungfinden,6. Sachen sicherstellen, die geeignet sind, die Sicherheit oder die Ordnung, insbesondere erheblich den Dienstbetrieb, zu stören, wobei eine sichergestellteSache unverzüglich der Polizei zu übergeben ist, sofern sie nicht noch am Tagder Sicherstellung wieder herausgegeben werden soll und zwischenzeitlich entsprechend § 39 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes verwahrtwird, und7. Personen entsprechend §§ 30 Absatz 1 Nummer 1 bis 3 und Absatz 3 des Allgemeinen Sicherheits- und Ordnungsgesetzes in Gewahrsam nehmen, wobeidie in Gewahrsam genommene Person unverzüglich der Polizei zu übergebenist, sofern die Aufhebung des Gewahrsams nicht unmittelbar bevorsteht.(2) Der Justizwachtmeisterdienst kann mit der Durchsetzung der nach §§ 176 ff. desGerichtsverfassungsgesetzes erlassenen Anordnungen, soweit bundesgesetzlichnichts anderes geregelt ist, beauftragt werden. Die Bediensteten des Justizwachtmeisterdienstes sind befugt, Personen aufgrund gerichtlicher oder staatsanwaltschaftlicherAnordnung oder auf Ersuchen einer Justizvollzugsanstalt in behördlichen Gewahrsamzu nehmen.§ 28Befugnisse gegenüber Gefangenen sowie UntergebrachtenGegenüber Straf-, Untersuchungs- und Jugendstrafgefangenen sowie Untergebrachten stehen dem Justizwachtmeisterdienst sowie den Beamtinnen und Beamten desallgemeinen Justizdienstes, soweit diese mit Sicherheitsaufgaben be

8. das Amtsgericht Schöneberg für den Bezirk Steglitz-Zehlendorf und den Bezirk Tempelhof-Schöneberg ohne den ehemaligen Bezirk Tempelhof, 9. das Amtsgericht Spandau für den Bezirk Spandau, 10. das Amtsgericht Tiergarten für den ehemaligen Bezirk Tiergarten, 11. das Amtsgericht Wedding für den Bezirk