Transcription

Drucksache 17 /16 698Schriftliche Anfrage17. WahlperiodeSchriftliche Anfragedes Abgeordneten Dr. Klaus Lederer (LINKE)vom 22. Juli 2015 (Eingang beim Abgeordnetenhaus am 23. Juli 2015) undAntwortDisziplinarverfahren und arbeitsrechtliche Maßnahmen in der Verwaltung des LandesBerlinIm Namen des Senats von Berlin beantworte ich IhreSchriftliche Anfrage wie folgt:Vorbemerkung: Zur Beantwortung der Fragen wurdendie in der Frage 1 genannten Stellen um Zulieferung derbenötigten Angaben gebeten. Nicht alle Stellen konntenfür den erfragten Zeitraum Daten liefern und haben eineFehlanzeige erstattet. Die eingegangenen Antworten bilden daher möglicherweise ein unvollständiges Ergebnisab. Zum einen sind manchen Dienststellen differenzierteAngaben zu Disziplinarmaßnahmen gegen Beamtinnenund Beamte für den nachgefragten Erhebungszeitraumvom 1. Januar 2006 bis 30. Juni 2015 nicht mehr möglich,weil aufgrund des § 16 Disziplinargesetz (DiszG) sämtliche Hinweise auf Disziplinarmaßnahmen nach Eintritt desVerwertungsverbots bzw. der Vernichtungsfrist für arbeitsrechtliche Maßnahmen von Amts wegen aus denPersonalakten entfernt und vernichtet und die entpersonalisierten Eckdaten nicht oder nur undifferenziert in Übersichten erfasst wurden. Oftmals sind keine Verfahrenmehr seit Eintritt des letzten Verwertungsverbotes eingel-leitet worden. Zum anderen können datenschutzrechtlicheGründe gegen die Übermittlung von Angaben zu Verfahren vorgelegen haben.1. Wie viele Disziplinarverfahren und arbeitsrechtlicheMaßnahmen wurden insgesamt in den letzten Jahren (1.Januar 2006 bis 30. Juni 2015) gegen Beamte, Richterund Tarifbeschäftigte in den obersten Landesbehördenund ihren nachgeordneten Behörden, Bezirksbehörden,Einrichtungen, Betrieben und Anstalten des Landes Berlineingeleitet (bitte nach Jahren, Anzahl und Behörden gliedern)?Zu 1.: Nachfolgende Tabelle enthält nach den von denobersten Dienstbehörden erfolgten Zulieferungen dieAnzahl der von den jeweiligen Dienststellen eingeleitetenDisziplinarverfahren nach dem Disziplinargesetz bzw.nach § 73 Abs. 1 Berliner Richtergesetz im Zeitraum 1.Januar 2006 bis 30. Juni /SenArbIntFrau(mit ort-StammSenJustVBerliner FeuerwehrPolizeipräsidentBerlin0000039Im Zeitraum insgesamt 5 Verfahren 028255023225016170028180019183Landesamt für Bürger- und Ord-00000002008liegtnichtvor0Die Drucksachen des Abgeordnetenhauses sind bei der Kulturbuch-Verlag GmbH zu beziehen.Hausanschrift: Sprosserweg 3, 12351 Berlin-Buckow · Postanschrift: Postfach 47 04 49, 12313 Berlin, Telefon: 6 61 84 84; Telefax: 6 61 78 28.

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiodenungsangelegenheiten (LABO)Generalstaats-anwaltschaft BerlinLandgericht nebergAmtsgericht WeddingJustizvollzugsanstaltdes Offenen Vollzuges BerlinJustizvollzugsanstalt sanstaltMoabitJustizvollzugsanstalt HeideringBln. Beauftragter fürDatenschutz sache 17 / 16 m Zeitraum insgesamt 1 Verfahren 00100Folgende Verwaltungen haben „Fehlanzeige“ gemeldet:Rechnungshof von BerlinVerfassungsgerichtshof des Landes BerlinSenatsverwaltung für Stadtentwicklung und UmweltschutzSenatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und ForschungSenatskanzlei –Kulturelle Angelegenheiten (einschl. Brücke-Museum und Gedenkstätte Deutscher Widerstand)Bezirksamt Steglitz-ZehlendorfJustizvollzugsanstalt für FrauenSoziale Dienste der Landesverwaltungsamt BerlinVerwaltungsakademie Berlin2

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. WahlperiodeDrucksache 17 / 16 6981.2 Nachfolgende Tabelle enthält nach den von denobersten Dienstbehörden erfolgten Zulieferungen dieAnzahl der von den jeweiligen Dienststellen eingeleitetenarbeitsrechtlichen Maßnahmen im Zeitraum 1. Januar2006 bis 30. Juni iBürgermeistervon , Integration undFrauen (SenArbIntFrau)SenatsverwaltungfürBildung, Jugend undWissenschaft (SenBildJugWiss)SenatsverwaltungfürFinanzen (SenFin)SenatsverwaltungfürGesundheit und Soziales(SenGesSoz)SenatsverwaltungfürInneres und Sport (SenInnSport)SenatsverwaltungfürJustiz und Verbraucherschutz rWirtschaft, Technologieund Forschung (SenWiTechForsch)Landesarchiv BerlinJugendstrafanstalt altPlötzenseeJustizvollzugsanstaltMoabitBerliner FeuerwehrLABOLandesverwaltungsamtBerlinBerliner ForstenLandesbetrieb fürGebäudebewirtschaftungDer Polizeipräsident rwaltungsgerichtBerlinLandgericht Berlin20062007200820092010201120122013201420158 im gesamten Zeitraum4 im gesamten Zeitraum4 im gesamten 01000103

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. WahlperiodeDrucksache 17 / 16 698Amtsgericht SpandauAmtsgericht MitteAmtsgericht TempelhofKreuzbergAmtsgericht WeddingAmtsgericht KöpenickAmtsgericht NeuköllnSozialgericht BerlinBezirksamt Charlottenburg-WilmersdorfBezirksamt rfBezirksamt MitteBezirksamt NeuköllnBezirksamt PankowBezirksamt ReinickendorfBezirksamt SpandauBezirksamtSteglitzZehlendorfBezirksamt TempelhofSchönebergKindergärten CityKindertagesstättenNordwestKindertagesstätten Berlin Süd-WestKindergärten mieJugend- und Familienstiftung des linHochschule für Wirtschaft und RechtAmt für Statistik BerlinBrandenburgIT-Dienstleistungszentrum BerlinZentral- und Landesbibliothek BerlinDeutsches Technikmuseum BerlinUniversität der KünsteBerlinFreie Universität Berlin1 im gesamten Zeitraum00001 im gesamten 036011821010901620194205100131 im gesamten Zeitraum020002304128275191421814 im gesamten 2014201512000000000000002213Unfallkasse BerlinStiftung StadtmuseumBerlinBerliner ner Verkehrsbetrie-1316144 im gesamten 15419961515417657108171111395 im Zeitraum 2012 - 20154

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. WahlperiodebeTechnische UniversitätBerlinBerliner Bäder-BetriebeDrucksache 17 / 16 69821252412101440000114021Folgende Verwaltungen haben „Fehlanzeige“ gemeldet:Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und UmweltVerfassungsgerichtshof des Landes BerlinRechnungshof von BerlinZentrale Datenstelle der Landesfinanzminister (ZDL)JugendarrestanstaltLandesamt für Mess- und EichwesenSoziale Dienste der JustizZu 2.:2.1 Nach den von den jeweiligen Dienststellen erfolgten Zulieferungen wurden nachfolgende Arten der Disziplinarmaßnahmen gemäß § 5 Disziplinargesetz bzw. insinngemäßer Anwendung des § 74 Berliner Richtergesetzausgesprochen:2. Welche Disziplinarverfahren (z.B. Verweis,Geldbuße, Kürzung der Dienstbezüge, Versetzung in einAmt derselben Laufbahn mit geringerem Endgrundgehalt/Zurückstufung, Entfernung aus dem Dienst, Kürzung desRuhegehalts oder Aberkennung des Ruhegehalts) undarbeitsrechtliche Maßnahmen (z.B. Abmahnung, Kündigung) wurden in den jeweiligen Bereichen stbezügeZurückstufungEntfernung SenArbIntFra(mit port-StammBerliner nwaltschaft BerlinLandgerichtAmtsgerichtSchönebergAmtsgericht WeddingJustizvollzugsanstaltdes Offenen 200000011000001000020030021000000100000120000050

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. .Drucksache 17 / 16 0010000002.2 Nach den von den jeweiligen Dienststellen erfolgten Zulieferungen wurden nachfolgende arbeitsrechtliche Maßnahmen urelleAngelegenheitenSenatsverwaltung für Arbeit,Integration und FrauenSenatsverwaltung für Bildung, Jugend undWissenschaftSenatsverwaltung für Finanzen30113102551541810Senatsverwaltung für Gesundheit und SozialesSenatsverwaltung für Inneres und SportSenatsverwaltung für Justiz und VerbraucherschutzSenatsverwaltung für Wirtschaft, Technologie und ForschungLandesarchiv BerlinJugendstrafanstalt BerlinJustizvollzugsanstalt TegelJustizvollzugsanstalt PlötzenseeJustizvollzugsanstalt MoabitBerliner FeuerwehrLandesamt für Bürger- und OrdnungsangelegenheitenLandesverwaltungsamt BerlinBerliner ForstenLandesbetrieb fürGebäudebewirtschaftungDer Polizeipräsident in eBürgermeister vonBerlinSenatskanzlei6

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. WahlperiodeBrandenburgVerwaltungsgericht BerlinLandgericht BerlinAmtsgericht SpandauAmtsgericht MitteAmtsgericht Tempelhof-KreuzbergAmtsgericht WeddingAmtsgericht KöpenickAmtsgericht NeuköllnSozialgericht BerlinBezirksamt Charlottenburg-WilmersdorfBezirksamt Friedrichshain-KreuzbergBezirksamt Marzahn-HellersdorfBezirksamt MitteBezirksamt NeuköllnBezirksamt PankowBezirksamt ReinickendorfBezirksamt SpandauBezirksamt Steglitz-ZehlendorfBezirksamt sache 17 / 16 ärten CityKindertagesstätten NordwestKindertagesstätten Berlin Süd-WestKindergärten Nord-OstKindertagesstätten Süd-OstVerwaltungsakademieJugend- und Familienstiftung des LandesBerlinHandwerkskammer BerlinHochschule für Wirtschaft und RechtAmt für Statistik Berlin- BrandenburgIT-Dienstleistungszentrum BerlinZentral- und Landesbibliothek BerlinDeutsches Technikmuseum BerlinUniversität der Künste BerlinFreie Universität sse BerlinStiftung Stadtmuseum BerlinBerliner WasserbetriebeBerliner StadtreinigungsbetriebeBerliner VerkehrsbetriebeTechnische Universität BerlinBerliner 47

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. WahlperiodeDrucksache 17 / 16 6983. Welche Gründe lagen den Disziplinarverfahrenund den arbeitsrechtlichen Maßnahmen zu Grunde?Verlust von sonstigen Dienstausrüstungsgegenständen,Vermögensdelikte im Amt,Verquickung beruflicher und privater Interessen,Versicherungsbetrug,Verstoß gegen die Arbeitszeit,Verstoß gegen Betäubungsmittelgesetz,Verstoß gegen Datenschutzgesetz,Verstoß gegen dienstliche Weisungen,Verstoß gegen das Geschäftsverbot,Verstoß gegen die Gesunderhaltungspflicht,Verstoß gegen IT-Richtlinien,Verstoß gegen Landeshaushaltsordnung ,Verstoß gegen Meldegesetz,Verstoß gegen die Pflicht zur vollen beruflichen Hingabe,Verstoß gegen die Verschwiegenheitspflicht,Verstoß gegen die Wohlverhaltenspflicht,Vorliegen eines strafrechtlichen Verfahrens mit rechtskräftigem Urteil,Vorteilsannahme.Zu 3:3.1 Gründe für die Einleitung von DisziplinarmaßnahmenAndrohung von idigung,Besitz von tung,Diebstahl/Unterschlagung im Dienst,dienstliches Fehlverhalten,Drogendelikte,falsche Reisekostenabrechnung,Falscheintragung in den Gleitzeitbogen,Flucht in die Öffentlichkeit,kein oder kein rechtzeitiger Nachweis der Dienstunfähigkeit durch Atteste,keine unverzügliche Krankmeldung,Körperverletzung (außerdienstl.),Körperverletzung im Amt,Missbrauch/unsachgemäße Handhabung der Dienstwaffe,Nachstellung,Nichtbefolgung dienstlicher Anordnungen/Auflagen,nichtgenehmigte Nebentätigkeit,Nötigung/Bedrohung,rechtsradikale exuelles Fehlverhalten,ständige unerlaubte Abwesenheiten,Steuerhinterziehung,Strafvereitelung im Dienst,Streik,Tötungsdelikte,Trunkenheit im Dienst,Trunkenheit im Straßenverkehr,unangemessenes Verhalten,unbefugte Internetnutzung,unberechtigte Datenabrufe,unentschuldigtes Fernbleiben vom Dienst,unerlaubtes Entfernen vom Dienst,unerlaubtes Entfernen vom Unfallort,unerlaubtes Handeln,ungeordnete Wirtschaftsführung,Umfang der ndenfälschung,Verkehrsdelikte,Verkehrsunfall bei Sonderrechtsfahrt,Verletzung der Sorgfaltspflicht bei Sonder- und Wegerechten,Verletzung des Steuergeheimnisses,Verlust einer Aktentasche,Verlust der Dienstwaffe,Verlust von Dienstausweisen/Berechtigungskarten,3.2 Gründe für die Einleitung arbeitsrechtlicher MaßnahmenAbgabe unwahrer Angaben,Abrechnungsbetrug,angekündigte Krankheit,Arbeitszeitbetrug,Aufforderungen zur Wahrnehmung von ärztlichen Untersuchungsterminen nicht Folge editierung des Arbeitgebers,dienstliches Fehlverhalten,eigenmächtiger Urlaubsantritt,Erledigung persönlicher Angelegenheiten während derArbeitszeit,Falschangaben im manuell zu führenden Zeiterfassungsbogen,falsche Angaben bei Abrechnung Wegstreckenentschädigung,Fehleintragungen im Fahrtenbuch,Missachtung eines Rauchverbots,Missachtung einer dienstlichen Weisung,Mitnahme von Geräten und Materialien ohne vorherigeZustimmung zu privaten Zwecken,Nichtbeibringung von Attesten,Nichtbefolgen von Weisungen,Nichteinhalten der Anzeigeregularien bei Arbeitsunfähigkeit,Nichteinhaltung der Arbeits- und Mitwirkungspflichten,Nichteinhaltung der Arbeitszeit,Nichteinhaltung Dienstvereinbarung-Sucht (DV-Sucht),nicht fristgerechte Erledigung von terminierten Aufgabentrotz mehrmaliger Erinnerung,private Feier in Diensträumen,private Nutzung Diensthandy,private Nutzung Dienstwagen,Rauchen im Dienstgebäude,Schlechtleistung,sexuelle Belästigung,sittenwidrige Internetnutzung,8

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. WahlperiodeDrucksache 17 / 16 698Tätlichkeit gegen Kollegen,unentschuldigte Fehlzeiten,unerlaubte Abwesenheit vom Arbeitsplatz,ungebührliches Verhalten,unkorrekte Abrechnung von Zahlungen,unrichtige Angaben bei der Einstellung,unterbliebene Anzeige einer anzeigepflichtigen Nebentätigkeit,Verdacht der Urkundenfälschung,Verletzung der Melde- und Nachweispflicht im Krankheitsfall,Verletzung des Steuergeheimnisses,Verletzung von haushaltsrechtlichen Bestimmungen,Verletzung von Datenschutzbestimmungen,Verstoß gegen Dienstpflichten,Verstoß gegen das Geschäftsverbot mit Gefangenen,Verstoß gegen die Pflicht zur Vorlage von Nachweisenüber bestehende Arbeitsunfähigkeit,Veruntreuung von Geldern,Versendung von E-Mail mit rechtslastigem Inhalt,Verstoß gegen Arbeitsschutzbestimmungen,Verstoß gegen Attestauflage,Verstoß gegen Anzeigepflicht Arbeitsunfähigkeit,Verstoß gegen Betriebsfrieden,Verstoß gegen die korrekte Erfassung der Arbeitszeit,Verstoß gegen Unfallverhütungsvorschriften,Verstoß gegen das Verbot dienstliche Geräte privat zunutzen,Verstoß gegen die Auflagen der DV Sucht,Vornehmen nicht genehmigter Dienstreise,Weitergabe von internen Daten,wiederholte fehlerhafte Krankmeldungen.Berlin, den 03. August 2015In VertretungBernd KrömerSenatsverwaltung für Inneres und Sport(Eingang beim Abgeordnetenhaus am 10. Aug. 2015)9

Abgeordnetenhaus Berlin – 17. Wahlperiode Drucksache 17 / 16 698 4 Amtsgericht Spandau 1 im gesamten Zeitraum Amtsgericht Mitte 0 0 0 0 0 2 0 1 1 2 Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg 1 im g