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Termine September 2015Bitte beachten Sie die folgenden Termine,Sozialversicherungsbeiträge fällig ristZahlung durchSteuernundbeiÜberweisung1 SolidaritätszuschlagAb dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der teinerGewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständigeFinanzamt euervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich biszum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg)abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist dernächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werdenkeine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dassdie Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.2Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nachEingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eineEinzugsermächtigung erteilt werden.3Für den abgelaufenen Monat.4Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat.5Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf dendrittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. UmSäumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allenKrankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diesemüssen bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 24.9.2015) an diejeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. derFälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragteerledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin anden Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit aufeinen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen fällt.

Termine Oktober 2015Bitte beachten Sie die folgenden Termine, zu denen die Steuern und Sozialversicherungsbeiträge fällig g durchbeiÜberweisung1 er,SolidaritätszuschlagAb dem 1.1.2005 sind die Kapitalertragsteuer sowie der daraufentfallende Solidaritätszuschlag zeitgleich mit einer erfolgtenGewinnausschüttung an den Anteilseigner an das zuständigeFinanzamt g1Umsatzsteuervoranmeldungen und Lohnsteueranmeldungen müssen grundsätzlich biszum 10. des dem Anmeldungszeitraum folgenden Monats (auf elektronischem Weg)abgegeben werden. Fällt der 10. auf einen Samstag, Sonntag oder Feiertag, ist dernächste Werktag der Stichtag. Bei einer Säumnis der Zahlung bis zu drei Tagen werdenkeine Säumniszuschläge erhoben. Eine Überweisung muss so frühzeitig erfolgen, dassdie Wertstellung auf dem Konto des Finanzamts am Tag der Fälligkeit erfolgt.2Bei Zahlung durch Scheck ist zu beachten, dass die Zahlung erst drei Tage nachEingang des Schecks beim Finanzamt als erfolgt gilt. Es sollte stattdessen eineEinzugsermächtigung erteilt werden.3Für den abgelaufenenKalendervierteljahr.4Für den abgelaufenen Monat, bei Dauerfristverlängerung für den vorletzten Monat, beiVierteljahreszahlern ohne Fristverlängerung für das abgelaufene Kalendervierteljahr.5Die Fälligkeitsregelungen der Sozialversicherungsbeiträge sind einheitlich auf dendrittletzten Bankarbeitstag des laufenden Monats vorgezogen worden. UmSäumniszuschläge zu vermeiden, empfiehlt sich das Lastschriftverfahren. Bei allenKrankenkassen gilt ein einheitlicher Abgabetermin für die Beitragsnachweise. Diesemüssen dann bis spätestens zwei Arbeitstage vor Fälligkeit (d. h. am 26.10.2015) andie jeweilige Einzugsstelle übermittelt werden. Regionale Besonderheiten bzgl. derFälligkeiten sind ggf. zu beachten. Wird die Lohnbuchführung durch extern Beauftragteerledigt, sollten die Lohn- und Gehaltsdaten etwa 10 Tage vor dem Fälligkeitstermin anden Beauftragten übermittelt werden. Dies gilt insbesondere, wenn die Fälligkeit aufeinen Montag oder auf einen Tag nach Feiertagen feneZahlungsverzug: Höhe der VerzugszinsenDer Gläubiger kann nach dem Eintritt der Fälligkeit seines Anspruchs den Schuldnerdurch eine Mahnung in Verzug setzen. Der Mahnung gleichgestellt sind dieKlageerhebung sowie der Mahnbescheid.

Einer Mahnung bedarf es nicht, wenn·für die Leistung eine Zeit nach dem Kalender bestimmt ist,·die Leistung an ein vorausgehendes Ereignis anknüpft,·der Schuldner die Leistung verweigert,·besondere Gründe den sofortigen Eintritt des Verzugs rechtfertigen.Bei Entgeltforderungen tritt Verzug spätestens 30 Tage nach Fälligkeit und Zugang einerRechnung ein; dies gilt gegenüber einem Schuldner, der Verbraucher ist, allerdings nur,wenn hierauf in der Rechnung besonders hingewiesen wurde.Im Streitfall muss allerdings der Gläubiger den Zugang der Rechnung (nötigenfalls auchden darauf enthaltenen Verbraucherhinweis) bzw. den Zugang der Mahnung beweisen.Während des Verzugs ist eine Geldschuld zu verzinsen. Der Verzugszinssatz beträgt fürdas Jahr fünf Prozentpunkte bzw. für Rechtsgeschäfte, an denen Verbraucher nichtbeteiligt sind, acht Prozentpunkte (ab 29.7.2014: neun Prozentpunkte*) über demBasiszinssatz.Der Basiszinssatz verändert sich zum 1. Januar und 1. Juli eines jeden Jahres um dieProzentpunkte, um welche die Bezugsgröße seit der letzten Veränderung desBasiszinssatzes gestiegen oder gefallen ist. Bezugsgröße ist der Zinssatz für die jüngsteHauptrefinanzierungsoperation der Europäischen Zentralbank vor dem erstenKalendertag des betreffenden Halbjahres.Aktuelle Basis- bzw. Verzugszinssätze ab gszinssatzfürRechtsgeschäfte ohneVerbraucherbeteiligung1.1. bis 30.6.2013-0,13 %4,87 %7,87 %1.7. bis 31.12.2013 -0,38 %4,62 %7,62 %1.1. bis 30.6.2014-0,63 %4,37 %7,37 %1.7. bis 28.7.2014-0,73 %4,27 %7,27 %bis -0,73 %4,27 %8,27 %-0,83 %4,17 %8,17 %*1.7. bis 31.12.2015 -0,83 %4,17 %8,17 %*29.7.31.12.20141.1. bis 30.6.2015*Im Geschäftsverkehr, d. h. bei allen Geschäften zwischen Unternehmen, die seit stehendenDauerschuldverhältnissen, wenn die Gegenleistung nach dem 30.6.2016 erbracht wird),gelten neue Regelungen.Die wichtigsten Regelungen im Überblick:·Vertragliche Vereinbarung von Zahlungsfristen ist grundsätzlich nur noch bis maximal 60 Kalendertage (beiöffentlichen Stellen als Zahlungspflichtige maximal 30 Tage) möglich.·Die Zahlungsfrist beginnt grundsätzlich zum Zeitpunkt des Empfangs der Gegenleistung.·Erhöhung des Verzugszinssatzes von acht auf neun Prozentpunkte über dem jeweiligen Basiszinssatz.·Anspruch auf Verzugszinsen: Bei Vereinbarung einer Zahlungsfrist ab dem Tag nach deren Ende, ansonsten30 Tage nach Rechnungszugang bzw. 30 Tage nach dem Zeitpunkt des Waren- oder Dienstleistungsempfangs.

·Mahnung ist entbehrlich: Der Gläubiger kann bei Zahlungsverzug sofort Verzugszinsen verlangen, sofern erseinen Teil des Vertrags erfüllt hat, er den fälligen Betrag nicht (rechtzeitig) erhalten hat und der Schuldner fürden Zahlungsverzug verantwortlich ist.·Einführung eines pauschalen Schadenersatzanspruchs in Höhe von 40 für Verwaltungskosten undinterne Kosten des Gläubigers, die in Folge des Zahlungsverzugs entstanden sind (unabhängig vonVerzugszinsen und vom Ersatz externer Beitreibungskosten).·Abnahme- oder Überprüfungsverfahren hinsichtlich einer Ware oder Dienstleistung darf grundsätzlich nurnoch maximal 30 Tage dauern.Elektronische Einkommensteuererklärung: Korrektur beischlichtem „Vergessen“Steuerbescheide sind aufzuheben oder zu ändern, soweit Tatsachen oder Beweismittelnachträglich bekannt werden, die zu einer niedrigeren Steuer führen und denSteuerzahler kein grobes Verschulden daran trifft, dass die Tatsachen oder Beweismittelerst nachträglich bekannt werden.Der Bundesfinanzhof (BFH) hat entschieden, dass das schlichte „Vergessen“ des Eintragsselbst ermittelter Besteuerungsgrundlagen in die entsprechende Anlage zu einerelektronischen Einkommensteuererklärung nicht grundsätzlich als grob fahrlässiganzusehen ist. Am Computerbildschirm könne ein Überblick über die ausfüllbaren Felderder elektronischen Steuererklärung mitunter schwieriger zu erlangen sein, als in einerSteuererklärung in Papierform. Ist dies so zu sehen, können die vergessenen Tatsachenauch dann noch berücksichtigt werden, wenn sie dem Finanzamt erst nach Bestandskraftder Steuerveranlagung mitgeteilt werden.Dem Urteil lag folgender Sachverhalt zu Grunde: Ein Steuerzahler hatte im Jahr 2007einen steuerlich berücksichtigungsfähigen Verlust aus der Auflösung einer GmbH erzielt.Sein Berater vergaß, den von ihm persönlich berechneten Verlust in das entsprechendeFeld der elektronischen Steuererklärung einzutragen, sodass das Finanzamt dieVeranlagung ohne den Verlust durchführte. Das Finanzamt lehnte den im Jahr 2011gestellten Antrag auf Berücksichtigung des Verlusts wegen groben Verschuldens ab.Hinweis: Der BFH hat den Rechtsstreit an das Finanzgericht zurück verwiesen. Diesesmuss prüfen, ob den Steuerzahler aus anderen Gründen ein grobes Verschulden darantrifft, dass der Verlust dem Finanzamt erst nachträglich bekannt geworden ist.Nur der Weg zum Essen ist in der Mittagspause unfallversichertDie gesetzliche Unfallversicherung umfasst auch Unfälle auf Wegen, die ein Arbeitnehmerin seiner Pause zwecks Nahrungsaufnahme unternimmt. Der Versicherungsschutz entfälltjedoch, wenn der Weg wegen anderer privater Angelegenheiten (z. B. wegen desAbholens von Kleidungsstücken aus der Reinigung) unterbrochen wird. Die Beweislast fürseine Motivation trägt der Arbeitnehmer.(Quelle: Urteil des Landessozialgerichts Hessen)Gewährung eines zinslosen Darlehens als freigebige ZuwendungWird ein Darlehen zinslos gewährt, ist Gegenstand der steuerpflichtigen Schenkung derkapitalisierte Nutzungsvorteil. Die Nutzungsmöglichkeit durch den Empfänger muss demVerzicht auf die Nutzung durch den Zuwendenden entsprechen. Dafür reicht die objektiveMöglichkeit, das Kapital auf beliebige Weise anderweitig gewinnbringend anzulegen.

Der Empfänger eines zinslosen Darlehens erhält durch das Recht, das als Darlehenüberlassene Kapital unentgeltlich zu nutzen, eine Vermögensmehrung, die derSchenkungsteuer unterliegt. Die Minderung des Vermögens des Zuwendenden bestehtdarin, dass er auf einen Ertrag verzichtet, den er bei verkehrsüblichem Verhaltengezogen hätte. Der Verzicht auf die zum Vermögen des Darlehensgebers gehörendeNutzungsmöglichkeit ist eine Vermögensminderung. Dabei ist es unerheblich, dasszivilrechtlich in der bloßen vorübergehenden Gebrauchsüberlassung einer Sache in derRegel keine das Vermögen mindernde Zuwendung liegt, wie sie für eine Schenkungerforderlich ist.(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)Abgrenzung zwischen gewerblichen Einkünften und Einkünftenaus selbstständiger Arbeit im EDV-BereichIn sachlicher Hinsicht grenzt sich die selbstständige von einer gewerblichen Tätigkeitdadurch ab, dass die geistige Arbeitsleistung gegenüber dem Kapitaleinsatz imVordergrund steht. Ausbildung und persönliches Können bilden das beherrschendeMoment.Ist für eine Tätigkeit auf dem Gebiet der EDV oder Informationstechnik zu untersuchen,ob sie als selbstständige Arbeit eines Ingenieurs oder als ingenieurähnlicheBerufsausübung anzusehen ist, muss eine abgestufte Prüfung vorgenommen werden:Zunächst ist zu untersuchen, ob die Tätigkeit durch die Wahrnehmung von für denIngenieurberuf typischen Aufgaben geprägt ist. Kernbereiche dafür sind Forschung undLehre, Entwicklung, Konstruktion, Planung, Fertigung, Montage, Inbetriebnahme undInstandhaltung, Vertrieb, Beratung, Versuchs- und Prüfungswesen, technischeVerwaltung und Betriebsführung, Produktions- und Prozesssteuerung, Sicherheit, Patentund Normenwesen. Die Arbeitsweise basiert auf vorhandenen naturwissenschaftlichenund technischen Kenntnissen.Bei Tätigkeiten auf den Gebieten der EDV und Informationstechnik muss sich die Arbeitzusätzlich auf die Entwicklung von Betriebssystemen und ihre Anpassung an dieBedürfnisse der Kunden erstrecken. Dazu gehört u. a. die Überwachung und Optimierungindustrieller Abläufe, der Aufbau und die Verwaltung von Firmennetzwerken und –servern, die Anpassung vorhandener Systeme an spezielle Produktionsbedingungen oderOrganisationsstrukturen.Soweit auf die Ähnlichkeit zum Beruf des Ingenieurs abgestellt wird, ist zusätzlichnachzuweisen, dass die Person über eine für diesen Beruf kennzeichnende Ausbildungverfügt und der ähnliche Beruf dem des Ingenieurs hinsichtlich der entfaltetenTätigkeiten im Wesentlichen gleicht.(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)Abzugsfähigkeit von SchuldzinsenDarlehens für die EinkünfteerzielungnurbeiVerwendungdesDer Abzug von Schuldzinsen als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung undVerpachtung setzt voraus, dass die entsprechenden Darlehensmittel zur Erzielung vonEinkünften eingesetzt werden. An dieser Beurteilung ändert sich auch nichts, wennAufwendungen für ein vermietetes Objekt zunächst aus Eigenmitteln finanziert werdenund dafür später ein Darlehen zur Finanzierung von nicht der Einkünfteerzielungdienenden Aufwendungen aufgenommen werden muss.(Quelle: Beschluss des Bundesfinanzhofs)

Anspruch auf den PflegepauschbetragNachweis der HilflosigkeitnurbeiförmlichemDen Pflegepauschbetrag erhält nur, wer die Hilflosigkeit belegt.Dazu gehört, dass das gesundheitliche Merkmal „hilflos“ durch einen Ausweis nach demSGB IX, der mit dem Merkzeichen „H“ gekennzeichnet ist, oder durch einen Bescheid derfür die Durchführung des Bundesversorgungsgesetzes zuständigen Behörde, der dieentsprechenden Feststellungen enthält, nachgewiesen wird.Dem Merkmal „H“ steht die Einstufung als Schwerstpflegebedürftiger in Pflegestufe IIInach SGB XI, SGB XII oder diesen entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen gleich;dies ist durch Vorlage des entsprechenden Bescheides nachzuweisen.(Quelle: Beschluss des Bundesfinanzhofs)Anteil an der Komplementär-GmbH als Sonderbetriebsvermögen IIZusätzlich zu den im Gesamthandseigentum der Mitunternehmer stehendenWirtschaftsgüter gehören zum notwendigen Betriebsvermögen einer gewerblich tätigenPersonengesellschaft auch solche Wirtschaftsgüter, die einem Mitunternehmer gehören,wenn sie geeignet und bestimmt sind, dem Betrieb der Personengesellschaft(Sonderbetriebsvermögen I) oder der Beteiligung des Gesellschafters an derPersonengesellschaft (Sonderbetriebsvermögen II) zu dienen.Es war u. a. streitig, ob ein Anteil von 5 % am Nennkapital der Komplementär-GmbHnotwendiges Sonderbetriebsvermögen II des zu 5 % an der GmbH & Co. KG beteiligtenKommanditisten ist, auch wenn der Kommanditist nicht an der Geschäftsführung derKomplementär-GmbH beteiligt ist und somit keinen besonderen Einfluss auf dieGeschäftsführung der KG ausüben kann.Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass die Beteiligung des Kommanditisten an dsätzlichnichtdemSonderbetriebsvermögen II zuzuordnen ist, wenn der Kommanditist aufgrund der Höheseiner Beteiligung keinen Einfluss auf die Geschäftsführung der KG nehmen kann. EineMinderheitsbeteiligung des Kommanditisten an der geschäftsführenden KomplementärGmbH von weniger als 10 % ist folglich nicht dem Sonderbetriebsvermögen IIzuzuordnen, wenn in Angelegenheiten der Gesellschaft die Abstimmung nach derMehrheit der abgegebenen Stimmen erfolgt.Auswirkung von Verrechnungskonten zwischen zwei Betriebeneines Unternehmers auf die Höhe des Betriebsvermögens bei derInanspruchnahme des Investitionsabzugsbetrags für einen ebestehtdieMöglichkeit,Investitionsabzugsbeträge und Sonderabschreibungen in Anspruch zu nehmen. Führt einUnternehmer mit zwei Betrieben Verrechnungskonten, um Zahlungen wirtschaftlichrichtig zuzuordnen, sind diese Konten mit ihrem Aktiv- oder Passivsaldo zur Feststellungder Höhe des jeweiligen Betriebsvermögens zu berücksichtigen. Die Höhe des jeweiligenBetriebsvermögens lässt sich nicht dadurch beeinflussen, dass statt der VerrechnungGeldbeträge in dem einen Betrieb entnommen und in den anderen Betrieb eingelegtwerden.Dem Beschluss des Bundesfinanzhofs lag der Fall zugrunde, dass das Finanzamt einemUnternehmer die Gewährung des Investitionsabzugsbetrags wegen Überschreitung derBetriebsvermögensgrenze versagte. Der Unternehmer führte zwei Betriebe, eineWerkstatt und einen Fuhrbetrieb.

Für den Fuhrbetrieb hatte er einen Investitionsabzugsbetrag geltend gemacht.Kundenzahlungen für diesen Betrieb erfolgten auf das Bankkonto der Werkstatt. Umbuchhalterisch die im Fuhrbetrieb bestehende Forderung auszugleichen, erfasste er denVorgang auf einem Verrechnungskonto „Werkstatt“. Spiegelbildlich wurde in derBuchhaltung der Werkstatt vorgegangen. Der Unternehmer vertrat die Auffassung, dieVerrechnungskonten in beiden Betrieben müssten saldiert werden. Dadurch ergäbe sichein unter den Antragsgrenzen liegender Wert für das maßgebliche Betriebsvermögen. DerBundesfinanzhof folgte dieser Sichtweise nicht.Behandlung veruntreuter FremdgelderEin Rechtsanwalt ermittelte seinen Gewinn durch Einnahmen-Überschussrechnung. Erbetrieb den Forderungseinzug ärztlicher Honorare gegenüber säumigen Patienten undforderte bei diesen Patienten neben dem Rechnungsbetrag des jeweiligen Arztes auchsein Anwaltshonorar gegenüber seinem Mandanten als auch seine Auslagen ein. Mit demMandanten war vereinbart, dass er die beigetriebenen Geldbeträge erst dann an diesenweiterzuleiten hatte, wenn die Beträge entweder vollständig eingegangen waren odereine weitere Beitreibung endgültig aussichtslos war. Teile der Fremdgelder riebsausgabenundLebenshaltungskosten zu bestreiten. Das Finanzamt behandelte die veruntreuten Gelderals Betriebseinnahmen.Der Bundesfinanzhof entschied, dass Fremdgelder, die ein Rechtsanwalt in fremdemNamen und für fremde Rechnung auf Grundlage einer Inkassovollmacht vereinnahmt hat,auch dann als durchlaufende Posten zu behandeln sind, wenn diese Gelder bewusst nichtauf einem Anderkonto, sondern auf einem betrieblichen Geschäftskonto vereinnahmtwerden, um dessen Minussalden auszugleichen. Dies gilt selbst dann, wenn er bereits beider Vereinnahmung beabsichtigt, diese Beträge für eigene Zwecke zu verbrauchen. Dieunrechtmäßige Verwendung der Fremdgelder führt nicht zu steuerbaren Einkünften inHöhe der veruntreuten Beträge, weil er die Fremdgelder nicht im Rahmen seiner Tätigkeitals Rechtsanwalt, sondern durch privat veranlasste Straftaten erlangt.Hinweis: Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesfinanzhofs führen Geldbeträge, diejemand veruntreut, nicht zu steuerbaren Einkünften. Dieser Zufluss steht nicht mit derEinkünfteerzielung im Zusammenhang.Behinderungsbedingte Umbaukosten einer Motorjacht sind keineaußergewöhnlichen BelastungenBestimmte Aufwendungen können im Rahmen der Einkommensteuerveranlagung alsaußergewöhnliche Belastungen geltend gemacht werden. Das Gesetz sagt dazu, dassAufwendungen einem Steuerzahler zwangsläufig erwachsen, wenn er sich ihnen ausrechtlichen, tatsächlichen oder sittlichen Gründen nicht entziehen kann, soweit dieAufwendungen den Umständen nach notwendig sind und einen angemessenen Betragnicht übersteigen.Nach diesen Vorschriften hatte der Bundesfinanzhof zu entscheiden, ob Umbaukosteneiner Motorjacht auch außergewöhnliche Belastungen sein können. Ein Steuerzahler waraufgrund eines Autounfalls querschnittsgelähmt (Behinderung 100 %) und auf einenRollstuhl angewiesen. Im Jahr 2008 hatte er eine Motorjacht erworben, die er imStreitjahr 2011 rollstuhlgerecht umbauen ließ. Die Aufwendungen in Höhe von 37.000 machte er in seiner Einkommensteuererklärung als außergewöhnliche Belastung geltend.

Das Gericht entschied, dass ein Steuerzahler weder aus rechtlichen, tatsächlichen odersittlichen Gründen verpflichtet ist, derartige Konsumaufwendungen zu tragen. Dies kanner nach seinen Vorstellungen entscheiden. Dies gilt auch für Mehraufwendungen, dieerforderlich sind, eine Jacht behindertengerecht umzugestalten. Diese Aufwendungensind nicht der Krankheit oder Behinderung geschuldet, sondern in erster Linie Folge iekrankheitsoderbehindertengerechte Ausgestaltung des individuellen Wohnumfelds.Fahrtkosten eines Kindes wegen Fachschule und PraktikumFahrtkosten für eine berufsbezogene Bildungsmaßnahme sind mit den tatsächlichenKosten und nicht mit der Entfernungspauschale anzusetzen. Diese Entscheidung hat derBundesfinanzhof in Bezug auf die Ermittlung der bis 2011 maßgeblichen Einkünfte undBezüge eines Kindes getroffen.In dem entschiedenen Fall ging es um eine kindergeldberechtigte Tochter, die an einerprivaten Fachschule zur staatlich anerkannten Erzieherin ausgebildet wurde. Esentstanden Fahrtkosten für die Fahrten zur Fachschule und zu einem Kindergarten, indem ein Praktikum absolviert chränkungdesWerbungskostenabzugs auf die Entfernungspauschale aus, weil in einem solchen Fallkeine regelmäßige Arbeitsstätte vorliegt. In diesem Zusammenhang spielt es auch keineRolle, wie häufig und über welchen Zeitraum solche Fahrten bjektgesellschaftkeinIndizfürDie Gewinn mindernde Berücksichtigung eines Investitionsabzugsbetrags setzt voraus,dass eine auf das konkrete Wirtschaftsgut bezogene Investitionsabsicht nachgewiesenwird. Auch bei Objektgesellschaften, die von vornherein auf eine bestimmte Investitionausgerichtet sind, liegen diese Voraussetzungen nicht schon zwangsläufig bei Gründungoder Anmeldung zum Handelsregister vor.Eine am 30. Dezember 2010 gegründete Personengesellschaft, die Anfang 2011 imHandelsregister eingetragen wurde, machte für 2010 einen Investitionsabzugsbetragi. H. v. 100.000 geltend. Als Nachweis für die Investitionsabsicht wurde eine„verbindliche Bestellung von Fotovoltaikanlagen“ vom 31. Dezember 2010 vorgelegt. Indieser Vereinbarung war ein Investitionsvolumen pauschal mit 250.000 angegeben.Die mit dem Hersteller der Fotovoltaikanlage getroffene Vereinbarung ist nachAuffassung des Bundesfinanzhofs kein ausreichender Nachweis der Investitionsabsicht.Dagegen spricht u. a., dass das Zustandekommen des Vertrags vom Eintritt bestimmterBedingungen abhängig war. Allein die Anmeldung der Gesellschaft zum Handelsregisterund deren Gesellschaftszweck sah das Gericht ebenfalls nicht als ausreichend orabverwaltungsgebühr vor Einführung der AbgeltungsteuerZum 1.1.2009 ist die Abgeltungsteuer eingeführt worden. Seitdem gilt ein Abzugsverbotfür die tatsächlich angefallenen Werbungskosten. Es kann nur noch ein SparerPauschbetrag von 801 bei Ledigen und 1.602 bei zusammenveranlagten Ehegattenabgezogen werden.

Der Bundesfinanzhof (BFH) hatte zu entscheiden, ob es Gestaltungsmissbrauch war, dassein Steuerzahler im November 2007 eine Vorabverwaltungsgebühr in Höhe von 17.000 gezahlt hatte, die er als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögengeltend machte. Er hatte im Juni 2007 einen Vertrag mit einer 30-jährigen Laufzeitabgeschlossen. Neben einer Einmalzahlung musste er über die Dauer von 30 Jahrenmonatlich einen Anlagebetrag entrichten. Das Finanzamt betrachtete die Gebühr alsMissbrauch rechtlicher Gestaltungsmöglichkeiten.Der BFH sieht in der Zahlung einer Vorabverwaltungsgebühr im Jahr 2007 im Rahmeneines über 30 Jahre laufenden Anlageprogramms keinen Missbrauch rechtlicherGestaltungsmöglichkeiten. Die Vorabverwaltungsgebühr war gemäß Vertrag unabhängigvon der Art und Weise der Anlage des Kapitals zu leisten, sodass die Gebühr in keinemkonkreten Zusammenhang mit einer noch zu beschaffenden Kapitalanlage stand.Keine Absetzung für eine außergewöhnlicheAbnutzung für nicht abnutzbare WirtschaftsgüterwirtschaftlicheDie Absetzung für Abnutzung (AfA) bemisst sich i. d. R. nach der chen Nutzungsdauer. Es können jedoch Umstände eintreten, die zu eineraußergewöhnlichen wirtschaftlichen oder technischen Abnutzung führen. DieserAbnutzung wird durch eine außergewöhnliche Absetzung (AfaA) Rechnung getragen. DieAfaA ist bei beweglichen, bei immateriellen und bei unbeweglichen Wirtschaftsgüternzulässig. Voraussetzung für die AfaA ist das Vorliegen einer außergewöhnlichenAbnutzung. Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein außergewöhnliches Ereigniseintritt, das den Substanzwert des Wirtschaftsguts verringert oder seine Nutzungsdauerverkürzt. Dabei kann es sich bei der AfaA um eine technische oder wirtschaftlicheAbnutzung handeln.Das Niedersächsische Finanzgericht hat entschieden, dass die AfaA nur für abnutzbareWirtschaftsgüter, nicht dagegen für nicht abnutzbare Wirtschaftsgüter wie den Grund undBoden, gilt.Der Bundesfinanzhof muss abschließend entscheiden.Keine Lohnsteuerpauschalierung bei geringfügiger Beschäftigungeines Alleingesellschafters einer GmbHDas Einkommensteuergesetz regelt ein vereinfachtes Verfahren für die Erhebung derLohnsteuer bei Arbeitnehmern, die nur gelegentlich oder in geringem Umfang beschäftigtwerden. Die Pauschalierung erfordert keinen Antrag des Arbeitgebers. Die Lohnsteuerwird bei einer Pauschalierung mit festen Steuersätzen ermittelt. Ob die Lohnsteuerpauschal ermittelt wird, steht im Ermessen des Arbeitgebers. Das bestehende Wahlrechtmuss nicht einheitlich für alle betroffenen Arbeitnehmer ausgeübt werden. DieLohnsteuer kann von einem Teil der Arbeitnehmer individuell erhoben und bei anderenArbeitnehmern pauschal ermittelt werden. Eine Pauschalierung der Lohnsteuer ist z. B.möglich für Teilzeitbeschäftigte und geringfügig Beschäftigte.Das Finanzgericht Rheinland-Pfalz hat entschieden, dass für die geringfügigeBeschäftigung eines alleinigen Gesellschafters einer GmbH die Pauschalierung derLohnsteuer nicht zulässig ist.

Kindergeld: Dreimonatige Grundausbildung imfreiwilligen Wehrdienstes als BerufsausbildungRahmeneinesDie Berücksichtigung eines Kindes (Kindergeld, Kinderfreibetrag), das das 18., aber nochnicht das 25. Lebensjahr vollendet hat, kommt in Betracht, wenn es für einen Berufausgebildet wird.Das Finanzgericht Münster hat entschieden, dass eine dreimonatige Grundausbildung imRahmen eines freiwilligen Wehrdienstes eine Berufsausbildung ist, wenn das Kind einespätere Anstellung als Soldat auf Zeit anstrebt. Das Finanzgericht bejahte denKindergeldanspruch für die ersten drei Monate der Grundausbildung.Der Bundesfinanzhof muss endgültig entscheiden.Spende an Vorstiftung steuerlich nicht abzugsfähigEine Steuerzahlerin spendete 300.000 am 21.11.2007 in das Stiftungskapital einer inGründung befindlichen Stiftung. Die Stiftung wurde aber erst mit Bescheid desRegierungspräsidiums am 17.1.2008 anerkannt und war bis dahin eine sog. Vorstiftung.Die überwiesene Spende konnte nicht als Sonderausgabe geltend gemacht werden, weildie Stiftung als solche im Zahlungszeitpunkt noch nicht anerkannt war.(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)Steuerfreiheit von Pflegegeld und anlassbezogenen Beihilfen imZusammenhang mit der Aufnahme von Pflegepersonen zuErziehungszwecken in den PrivathaushaltSowohl das Pflegegeld als auch anlassbezogene Beihilfen und Zuschüsse aus öffentlichenMitteln zur Aufnahme von Pflegepersonen in den Privathaushalt können steuerfrei sein.Voraussetzung ist, dass damit u. a. die Kindeserziehung unmittelbar gefördert und dieTätigkeit nicht erwerbsmäßig ausgeübt wird. Letztere Voraussetzung ist als erfülltanzusehen, wenn nicht mehr als sechs Kinder zu Erziehungszwecken in einen privatenHaushalt aufgenommen werden. Als unmittelbare Förderung ist auch noch dieBewilligung und Zahlung durch örtliche Jugendämter anzusehen.Sonstige betreute Wohnformen in einem institutionalisierten Rahmen oder die Aufnahmevon mehr als sechs Kindern in einen Privathaushalt sind nicht steuerbefreit.(Quelle: Urteil des Bundesfinanzhofs)Steuerpflicht der EntschädigungszahlungenEinnahmen aus GenussrechtenfürentgehendeDer Arbeitnehmer einer Aktiengesellschaft hatte während seiner Beschäftigungszeit imRahmen eines Vermögensbildungsprogramms der Gesellschaft „Namensgewinnscheine“erworben. Sie gewährten dem jeweiligen Inhaber eine Beteiligung an der Dividende derGesellschaft. Nach der Pensionierung bot die Gesellschaft ihrem früheren Arbeitnehmerden Rückerwerb der Genussrechte an. Neben der Auszahlung des Nominalwerts wurdeneine feste Verzinsung und eine Einmalzahlung in Höhe des dreifachen Nominalwertsangeboten. Der Pensionär nahm das Angebot an. Er hielt den Betrag der Einmalzahlungfür nicht steuerpflichtig, weil er der Ansicht war, es handele sich nicht um einsteuerpflichtiges Entgelt für die Kapitalnutzung. Vielmehr liege ein nach Ablauf derBehaltefrist entstandener Veräußerungsgewinn vor.

Die vertraglich vereinbarte Einmalzahlung repräsentiert nach einem Urteil desBundesfinanzhofs nicht den höheren Wert der Genussrechte. Es ist eine Entschädigung,die dafür gezahlt wurde, dass der Rechteinhaber keine Einnahmen mehr aus derÜberlassung seines Kapitals an die Aktiengesellschaft erzielen kann. Sie iststeuerpflichtig.Veräußerungsgewinne von Betriebsvermögen sind auch bei nichtabzugsfähiger AfA zu nsindalsnichtabzugsfähigeBetriebsausgaben zu werten und dürfen den Gewinn nicht mindern. In einem ndlungdesVeräußerungsgewinns eines Wohnmobils, das ein Handelsvertret

10.9.2015 14.9.2015 7.9.2015 Körperschaftsteuer, Solidaritätszuschlag 10.9.2015 14.9.2015 7.9.2015 Umsatzsteuer4 10.9.2015 14.9.2015 7.9.2015 Sozialversicherung5 28.9.2015 entfällt entfällt 1 U m sa tze urv o n ldgL hun üss ä ic b zum 10. des dem Anmeldungszeitraum fo