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Bau- und Montagearbeitendeutscher Firmenin der SchweizStand: September 2021

1VORWORTWer in der Schweiz Bau- oder Montagearbeiten auszuführen hat, sollte sich zunächst einmal mitden dort geltenden Meldebestimmungen, Arbeits- und Lohnbedingungen, Steuerregelungen usw.vertraut machen. Die Nichtbeachtung der maßgeblichen Vorschriften kann schnell zu erheblichenProblemen und vor allem zur Verhängung von Bußgeldern, Kontrollkosten und Konventionalstrafen führen. Bei schweren Verstößen droht sogar eine vorübergehende Untersagung, Dienstleistungen in der Schweiz anzubieten.Dieses Merkblatt gibt Ihnen einen Überblick darüber, worauf Sie bei der vorübergehenden Ausführung von Arbeiten in der Schweiz zu achten haben. Sie finden auf den folgenden Seiten zahlreicheHinweise auf Informationsquellen und Ansprechpartner in der Schweiz, bei denen Sie weitereAuskünfte zu den einzelnen Themenbereichen erhalten können.Mitgliedsunternehmen der Handwerkskammer Freiburg können sich mit ihren Fragen wenden an:Dr. Brigitte Pertschy, Tel: 0761 21800-135; Fax: 0761 21800-333; E-Mail: [email protected] Mitgliedsbetriebe anderer Handwerkskammern werden gebeten, sich mit dem Außenwirtschaftsberater der für sie zuständigen Kammer in Verbindung zu tsbestimmungenMeldeverpflichtung für Dienstleistungen bis zu 90 ArbeitstagenBeantragung von AufenthaltsbewilligungenArbeitsrechtliche BestimmungenAusnahmenAllgemeinverbindlich erklärte Gesamt- und NormalarbeitsverträgeOrts-, berufs- und branchenübliche LöhneBestimmungen des ArbeitsgesetzesKontrollenHaftung des Hauptunternehmers für den SubunternehmerSanktionenQualifikationsnachweise und ZulassungenMeldepflicht für Dienstleistungen in reglementierten BerufenElektroinstallationenGas- und WasserinstallationenWeitere rschriften und ZölleEinfuhrbeschränkungenAusfuhranmeldung (deutscher Zoll) / BegleitpapiereZollbestimmungen bei der Einfuhr (Schweizer Zoll)Einfuhranmeldung (Schweizer Zoll) / Entrichtung der EinfuhrabgabenEinfuhr zur vorübergehenden Verwendung (Carnet A.T.A. etc.)SteuernMehrwertsteuer im InlandSteuern vom Einkommen und tobahnvignetteLenkungsabgaben auf VOCSonntags- / 52527272728293232323535353536363636

21.AUFENTHALTSBESTIMMUNGENAm 01.06.2002 traten sieben zwischen der Schweiz und der EU abgeschlossene bilaterale Abkommen in Kraft. Eines dieser Abkommen, das sog. Freizügigkeitsabkommen, sieht eine ganzeReihe von Erleichterungen für grenzüberschreitend tätige Betriebe vor.Zu diesen Erleichterungen gehört das Meldeverfahren für bewilligungsfreie Erwerbstätigkeit:Seit dem 01.06.2004 können sich selbständig erwerbstätige Dienstleistungserbringer und entsandte Arbeitnehmer aus den EU-/EFTA-Staaten während 90 Arbeitstagen im Kalenderjahr ohne ausländerrechtliche Bewilligung in der Schweiz aufhalten. Für sie besteht nur noch eine Meldepflicht.Zum 01.04.2006 wurde das Freizügigkeitsabkommen auf die neuen EU-Mitgliedstaaten Polen,Ungarn, Tschechien, Slowenien, Slowakei, Estland, Litauen, Lettland, Zypern und Malta erweitert.Zum 01.06.2009 folgten Bulgarien und Rumänien. Die für diese Länder zunächst geltenden Übergangsfristen mit Sonderregelungen sind inzwischen abgelaufen. Zum 01.01.2017 wurde das Freizügigkeitsabkommen auch auf Kroatien erweitert. Für kroatische Dienstleistungserbringer gilt aberderzeit noch eine Übergangsregelung (s. hierzu unter 1.1.2.).1.1.Meldeverpflichtung für Dienstleistungen bis zu 90 ArbeitstagenDie Aufnahme einer Tätigkeit in der Schweiz setzt die vorherige Anmeldung der Personen, die dortDienstleistungen erbringen sollen (Selbständige und entsandte Arbeitnehmer), voraus. Die Meldung hat in folgenden Wirtschaftszweigen vom ersten Tag an zu erfolgen:-Bauhaupt- und BaunebengewerbeGarten- und LandschaftsbauGastgewerbeReinigungsgewerbe in Betrieben und HaushaltenÜberwachungs- und SicherheitsdienstReisendengewerbeErotikgewerbeIn allen anderen Branchen ist die Anmeldung erst erforderlich, wenn selbständige Dienstleistungserbringer oder entsandte Mitarbeiter innerhalb eines Kalenderjahres mehr als acht Tage in derSchweiz erwerbstätig sind. Dies gilt unabhängig davon, ob die Tätigkeit ununterbrochen oder tageweise ausgeführt wird.Als Dienstleistungserbringung auf dem Sektor des Bauhaupt- und Baunebengewerbes gelten gem.Art. 5 der Entsendeverordnung alle Tätigkeiten, welche die Fertigstellung, die Wiederinstandstellung, den Unterhalt, die Änderung oder den Abbruch von Bauten umfassen(http://www.admin.ch/ch/d/sr/823 201/a5.html). Der Begriff des Baugewerbes wird sehr weit gefasst. Hierzu gehören auch Arbeiten, die der Einrichtung bzw. Ausstattung von Gebäuden (z. B.Einbau von Wandschränken, Einbauküchen etc.) dienen. Zweifelsfälle sind mit der zuständigenMeldebehörde abzuklären.Reine Warenlieferungen (inklusive Abladen, aber ohne Montagen), Kundenmeetings zur Führungvon Vertragsverhandlungen sowie unverbindliche Treffen für die Pflege der Geschäftsbeziehungensind nicht meldepflichtig. Messe- und Verkaufsgespräche sowie Besprechungen mit Kundenund/oder Subunternehmern müssen hingegen angemeldet werden (z. B. Treffen eines ausländischen Küchenbauers mit einem Schweizer Kunden zur Planung einer neu einzubauenden Küche).Das Gleiche gilt für Aufmaßarbeiten, sofern sie nicht nur einen nebensächlichen, untergeordnetenTeil einer Besprechung darstellen. In Anhang 5 der Weisungen VFP findet man eine Abgrenzungder meldepflichtigen von den nicht meldepflichtigen Erwerbstätigkeiten bzw. anh-d.pdf.

31.1.1. Berechnung der 90 TageDer Rechtsanspruch auf Erbringung einer Dienstleistung ist auf 90 Tage pro Kalenderjahr beschränkt. Die Berechnung erfolgt unternehmens- und mitarbeiterbezogen. Dadurch soll eine Verlängerung der bewilligungsfreien Zeit durch Rotation von Mitarbeitern verhindert werden.Unternehmensbezogene Berechnung: Es ist unerheblich, wie viele Mitarbeiter an einem bestimmten Tag gleichzeitig entsandt werden. Entsendet eine Firma beispielsweise an 5 Tagen jeweils 3Mitarbeiter, so hat sie 5 Tage der ihr pro Kalenderjahr zustehenden 90 Tage aufgebraucht.Mitarbeiterbezogene Berechnung: Ein Arbeitnehmer, der in einem Kalenderjahr bereits an 90 Tagen in die Schweiz entsandt wurde und dann die Firma wechselt, kann im gleichen Jahr nichtmehr mit dem Meldeverfahren für bewilligungsfreie Erwerbstätigkeit in der Schweiz tätig werden.Erfolgt die Anreise bereits einen Tag vor Arbeitsbeginn, ist der Anreisetag – vorausgesetzt, dassan diesem Tag keine vorbereitenden Arbeiten zur Erfüllung des geplanten Auftrags durchgeführtwerden – nicht meldepflichtig (Punkt 3.1.5 der Weisungen oad.pdf/weisungen-fza-d.pdf).1.1.2. Begünstigter PersonenkreisDie Erleichterungen, die sich durch das Meldeverfahren ergeben, gelten für-Selbstständige Dienstleistungserbringer: Staatsangehörige der EU/EFTA mit Sitz ineinem Mitgliedstaat der EU/EFTA (ohne Kroatien; EFTA: Norwegen, Island, FürstentumLiechtenstein),-Entsandte Arbeitnehmer eines Unternehmens mit Sitz in der EU/EFTA (ohne Kroatien),unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit. Drittstaatsangehörige müssen vor der Entsendung in die Schweiz bereits dauerhaft auf dem regulären Arbeitsmarkt in einem Mitgliedstaat der EU oder der EFTA zugelassen worden sein (d. h. seit mindestens 12 Monaten imBesitz einer Aufenthaltskarte oder einer Daueraufenthaltskarte sein).Selbstständige Dienstleistungserbringer aus Kroatien mit Sitz in einem Mitgliedstaat der EU/EFTAsowie – unabhängig von ihrer Staatsangehörigkeit – entsandte Arbeitnehmer von Unternehmenmit Sitz in Kroatien, die in der Schweiz eine Dienstleistung bis zu 90 Kalendertage pro Jahr erbringen, dürfen ebenfalls das Meldeverfahren verwenden, sofern sie in den sogenannten allgemeinenDienstleistungsbranchen tätig sind. In folgenden Branchen unterliegen sie hingegen während einerÜbergangsphase (bis 31. Dezember 2023) vom ersten Tag an der Bewilligungspflicht: Bauhaupt- und BaunebengewerbeGarten- und LandschaftsbauReinigungsgewerbe in BetriebenÜberwachungs- und SicherheitsdienstSelbständige Dienstleistungserbringer aus Drittstaaten dürfen, auch wenn sie sich in einemEU- oder EFTA-Mitgliedstaat niedergelassen haben, nur mit einer Aufenthaltsbewilligung in derSchweiz arbeiten (s. hierzu unter 1.2.).

41.1.3. Einsatz von LeiharbeiternDer direkte und indirekte Personalverleih aus dem Ausland ist nicht gestattet. Ein indirekterVerleih liegt vor, wenn zu dem Arbeitsteam nicht nur eigene Mitarbeiter gehören, sondern auchvon einer außerhalb der Schweiz ansässigen Verleihfirma bzw. anderen Firma ausgeliehenesPersonal. Bitte entsenden Sie daher nur Mitarbeiter Ihres Betriebes in die Schweiz!1.1.4. SubunternehmerSubunternehmer müssen sich und ihre entsandten Mitarbeiter selbst anmelden. Übernimmt derHauptunternehmer die Anmeldung, kann dies als Indiz für Scheinselbständigkeit gewertet werden.1.1.5. MeldefristDie Arbeit darf frühestens 8 Kalendertage nach Meldung des Einsatzes aufgenommen werden.Der Meldetag wird für die Fristberechnung nicht mitgezählt (Beispiel: Erfolgt die Meldung an einemMontag, darf am Dienstag der folgenden Woche mit der Arbeit begonnen werden).Tipp: Wird eine Verschiebung der Einsatztage auf später gemeldet, muss die 8-Tage-Frist nichteingehalten werden (s. 1.1.7). In Fällen, in denen die Entscheidung über den Beginn der Arbeiten erst kurzfristig fällt, sollte man den Auftrag daher auf jeden Fall schon einmal fristgerecht unter Angabe des voraussichtlichen Datums anmelden und dann später – rechtzeitig vor dem gemeldeten Datum – die Verschiebung unter Angabe der genauen Arbeitstage nachmelden.Meldepflichtige Personen erhalten auch dann eine Bestätigung des Eingangs der Meldung, wenndiese unter Verletzung der Meldefrist oder erst nach Beginn der Arbeiten bei der zuständigen kantonalen Behörde eingegangen ist. Sie erhalten aber zusätzlich folgenden Hinweis:„ACHTUNG: Ihre Meldung missachtet die achttägige Voranmeldefrist. Nehmen Sie unverzüglich mit der zuständigen kantonalen Behörde Kontakt auf und verschieben Sie Ihren Einsatz. Andernfalls können Sie wegen eines Meldeverstosses sanktioniert werden.“Kann in Notfällen (Reparaturen, Unfälle, Naturkatastrophen oder andere nicht vorhersehbare Ereignisse, z. B. Ausfall einer Heizung, Wasserrohrbruch) ausnahmsweise die 8-Tage-Frist nichteingehalten werden, hat die Meldung spätestens vor Beginn der Erwerbstätigkeit zu erfolgen.Damit ein Notfall anerkannt werden kann, müssen folgende Voraussetzungen vorliegen:-der Arbeitseinsatz dient der Behebung eines plötzlich eingetretenen Schadens und hatzum Ziel, weiteren Schaden zu verhindern,-der Arbeitseinsatz erfolgt spätestens drei Tage nach dem Eintritt des Schadens (inkl.Sonn- und Feiertage).Erläuterungen dazu, was als Notfall anerkannt werden kann, finden Sie in den Weisungen VFPunter Punkt 3.3.5.Das Vorliegen eines Notfalls muss bei der Meldung bekannt gegeben werden und der Notfall ist zubegründen (im Feld „Kommentar zur Meldung“). Vom Auftraggeber dringend gewünschte Einsätzeoder Schwierigkeiten bei der Termin- und Personalplanung gelten nicht als Notfall!Erfolgt die Meldung eines Notfalleinsatzes, der von der zuständigen kantonalen Behörde im Nachhinein als solcher anerkannt wird und der am Wochenende, an einem Feiertag oder in der Nachtstattfindet, bis spätestens 12:00 Uhr des Folgetages bzw. des nächsten Werktags, soll auf eineSanktionierung verzichtet werden (Punkt 3.4 der Weisungen VFP).

51.1.6 MeldeverfahrenEs gibt zwei verschiedene Möglichkeiten der Anmeldung: die (kostenlose) Online-Registrierung imInternet oder eine Meldung auf dem Postweg bzw. per Fax. In der Regel hat die Meldung onlinezu erfolgen. Eine konventionelle Meldung wird nur zugelassen, wenn aus technischen Gründeneine Anmeldung per Internet nicht möglich ist.-Online-RegistrierungDie Online-Registrierung ermöglicht nach der erstmaligen Anmeldung eine einfache undrasche Meldung und Bearbeitung der Daten. Zu diesem Zweck genügt es, sich als „Kunde“auf der Internetseite des Staatssekretariats für Migration (SEM) registrieren zu lassen undanschließend die Meldung der einzelnen Einsätze in der Schweiz online vorzunehmen. DieAngaben, die Sie bei der Registrierung zu Ihrer Firma machen, müssen später bei denMeldungen der einzelnen Einsätze nicht mehr wiederholt werden.Die Registrierung und auch später die Meldungen erfolgen über die /.Für die Registrierung stehen zwei Meldeverfahren zur Verfügung: Ein Verfahren für dieEntsendung von Arbeitnehmern und ein weiteres für die Entsendung selbständigerDienstleistungserbringer und/oder ihrer Arbeitnehmer. Es empfiehlt sich die Registrierung für das Verfahren „selbständige Dienstleistungserbringer und/oder ihre Arbeitnehmer“,auch wenn im Moment der Registrierung nur ein Auftrag ansteht, der ohne den bzw. dieBetriebsinhaber/Geschäftsführer abgewickelt werden soll. Damit hält man sich für evtl. weitere Aufträge die Option offen, Selbständige mit anzumelden.Folgendes zum Meldeverfahren für die Entsendung selbständiger Dienstleistungserbringerund/oder ihrer Arbeitnehmer:-Führt ein Selbständiger einen Einsatz zusammen mit Mitarbeitern durch, sind zweiseparate Meldungen innerhalb des gleichen Meldeverfahrens zu erfassen.-Bei der Meldung von mehreren Inhabern eines Unternehmens (z. B. GbR, mehrereGeschäftsführer einer GmbH mit Selbständigenstatus1) ist nur eine Person alsselbstständiger Dienstleistungserbringer zu melden. Die anderen melden sich alsentsandte Arbeitnehmer an. Weisen Sie in diesen Fällen im Kästchen „Kommentarzur Meldung“ darauf hin, bei welchen als Arbeitnehmer gemeldeten Personen essich um Inhaber des Unternehmens handelt.Die elektronischen Meldungen werden automatisch an die zuständige Behörde des Kantons sowie an das Zentrale Ausländerregister (ZAR) weitergeleitet. Die anmeldende Firmaerhält von der kantonalen Behörde eine kostenlose Bestätigung per E-Mail. Personen, diesich als Selbständige angemeldet haben, sind verpflichtet, eine Kopie der Meldung mit sichzu führen (s. hierzu unter 1.1.8.). Es empfiehlt sich, eine Kopie der Meldung oder der Meldebestätigung auch entsandten Mitarbeitern für den Fall einer Kontrolle mitzugeben.1Ob Geschäftsführer als Selbständige oder als Arbeitnehmer zu melden sind, hängt davon ab, ob sie in einemSubordinationsverhältnis stehen oder ob sie überwiegend das unternehmerische und/oder wirtschaftliche Risikotragen (s. hierzu Benutzerhandbuch Meldeverfahren S. nuhb-d.pdf).

6-Meldung auf dem Postweg oder per FaxIst eine Meldung über das Internet aus technischen Gründen ausnahmsweise nicht möglich, kann sie unter Verwendung-des Meldeformulars für entsandte Arbeitnehmende und/oderdes Meldeformulars für selbständige Dienstleistungserbringerauf dem Postweg oder per Fax erfolgen. Eine Meldung per E-Mail ist nicht zulässig. Werden mehrere Arbeitnehmer entsandt, ist auch das „Zusatzformular für entsandte Arbeitnehmende“ auszufüllen.Die Formulare können auf der Internetseite des SEM heruntergeladen /fza schweiz-eu-efta/meldeverfahren.html(unter „Formulare, Adressen“). Die ausgefüllten Meldeformulare sind der für den Arbeitsoder Einsatzort zuständigen kantonalen Behörde für das Meldeverfahren zuzusenden (Adressen s. Internetseite des SEM). Die Behörde prüft die Meldung und stellt auf ausdrücklichen Wunsch des Arbeitgebers eine gebührenpflichtige Meldebestätigung aus. Die Gebührbeträgt 25 CHF pro Meldung.-Ausfüllen des MeldeformularsHier einige Hinweise zum Ausfüllen des Formulars:Kontaktangaben in der Schweiz während des Einsatzes: Angaben zu einer Person inder Schweiz, an die sich die schweizerischen Behörden während der Entsendung wendenkönnen. Selbständige können sich selbst mit ihren Kontaktdaten in der Schweiz (Adressedes Einsatzortes und Mobiltelefon) eintragen, ebenso kann einer der entsandten Mitarbeiter benannt werden. Alternativ dürfen der Auftraggeber oder der für die auszuführendenArbeiten verantwortliche Generalunternehmer, Architekt etc. angegeben werden. Die Kontaktperson muss in der Lage sein, die Fragen der Behörden zu beantworten.Aufenthalt: Angabe des Datums, an welchem die entsandten Personen ihre Tätigkeit inder Schweiz aufnehmen, sowie des Datums, an welchem sie ihre Arbeiten abschließen.Achtung: Tragen Sie bei einem Einsatz, der sich über mehrere Wochen erstreckt, nur dasAnfangs- und Enddatum ein, werden auch Tage, an denen nicht gearbeitet wird, wie z. B.Sonn- und Feiertage, mitgezählt und von den 90 Tagen abgezogen. Man sollte daher nurdie effektiven Arbeitstage eintragen (durch Klicken auf den Button „Aufenthalt hinzufügen“können Sie mehrere Zeiträume eintragen; insgesamt lassen sich maximal 24 Aufenthaltepro Meldung erfassen).Ausgeübte Tätigkeit: Wählen Sie das zutreffende Gewerbe aus dem Drop-Down-Menüaus. Sollten Sie das passende Gewerbe nicht finden, können Sie in der „AuswahlstrukturGewerbe / Tätigkeiten“ neben „Gewerbe“ nachzusehen. Helfen kann auch der Auswahlpunkt „Dienstleistungen“ bei „Gewerbe“, der unter „Ausgeübte Tätigkeit“ die Möglichkeitdes Eintragens eines Freitextes unter „Sonstiges“ anbietet.Lohn: Es ist der Bruttostundenlohn (Grundlohn im Herkunftsland Entsendezulage Aufschläge für Ferien, Feiertage evtl. weitere Aufschläge für vermögenswirksame Leistungen, 13. Monatslohn etc.), den der betreffende Mitarbeiter für die Arbeitsstunden in derSchweiz erhält, anzugeben. Wer mit der Excel-Tabelle des Lohnrechners (s. hierzu unten,S. 12 ff) rechnet, trägt den Bruttostundenlohn ein, der sich nach der Berechnung der Zulage unter „Ist Deutschland“ ergibt. Als Mindestbetrag muss der Bruttostundenlohn angegeben werden, der unter „Soll Schweiz“ angezeigt wird.Eine etwas schnellere Methode, sich über die zu zahlenden Mindestlöhne zu informieren,bieten z. B. die Lohntabellen auf der Seite https://www.realisator.ch/gav/ave-gav/ (maßgeblich sind die unter „Total“ ausgewiesenen Gesamtbeträge).

7Sozialversicherungsnummer im Wohnsitzstaat: Angabe der vollständigen Nummer, unter welcher der Arbeitnehmer bei den Sozialversicherungsbehörden des Wohnsitzstaateserfasst ist. Diese Angabe erlaubt es, Arbeitnehmer mit gleichlautendem Namen zu unterscheiden.Aufenthaltsregelung im Entsendestaat: Dieses Feld muss nur ausgefüllt werden, wenndie zu entsendende Person aus einem Drittstaat stammt.Weitere Ausfüllhinweise finden Sie im Benutzerhandbuch ad.pdf/mv-benuhb-d.pdfBitte beachten Sie, dass für jeden Einsatzort eine separate Meldung auszufüllen ist.Nach Bearbeitung Ihrer Meldung durch die zuständige Behörde erhalten Sie an Ihre bei der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse eine Meldebestätigung. Meldebestätigungen, die nichtälter als zwei Jahre sind, können Sie in Ihrem Benutzeraccount zurückverfolgen (unter „Meldungen– Bestätigungen sichten“).1.1.7. Nachträgliche ÄnderungenErgibt sich eine Änderung (z. B. andere Einsatzdauer oder andere Arbeitnehmer), sind diese Änderungen unverzüglich der für den Einsatz- oder Arbeitsort zuständigen kantonalen Amtsstelle zumelden. Hierzu Folgendes:a) Erfolgte die Meldung auf elektronischem Weg, kann die Änderung in folgenden Fällen mit Verweis auf die bereits erfolgte Meldung der zuständigen Amtsstelle per E-Mail (es ist keine neueOnline-Meldung vorzunehmen) übermittelt werden:-bei Verschiebung des Einsatzdatums auf späterbei einer anderen Einsatzdauer (Verkürzung oder Verlängerung des Einsatzes)bei einer Unterbrechung der Arbeitenbei einer Annullierung der MeldungIn folgenden Fällen muss hingegen eine neue Online-Meldung vorgenommen werden:-Meldung anderer Mitarbeiter (z. B. im Krankheitsfall)Meldung zusätzlicher MitarbeiterWiederaufnahme der Arbeiten nach erfolgter Unterbrechung, Folgearbeiten (Wartungsarbeiten oder Erfüllung von Gewährleistungsforderungen) am gleichen ProjektDie neue Meldung hat unverzüglich, d. h. umgehend nach Kenntnis des Arbeitgebers von demÄnderungsgrund, jedoch spätestens vor Beginn des Einsatzes zu erfolgen und einen Verweis aufdie bereits erfolgte Meldung zu enthalten. Eine neue Meldung löst in den aufgeführten Fällenkeine erneute achttägige Frist aus.Bei der Wiederaufnahme von Arbeiten nach einer Arbeitsunterbrechung sowie Folge- undWartungsarbeiten, die durch den gleichen Entsendebetrieb infolge eines bereits durchgeführtenEinsatzes ausgeführt werden, muss die Wiederaufnahme der Arbeiten innerhalb von drei Monaten seit Abschluss der letzten Arbeiten für das gleiche Projekt erfolgen.b) Soll die Arbeit nach Ablauf von drei Monaten wieder aufgenommen werden oder handelt es sichbei den gemeldeten Arbeiten um ein neues Projekt, muss die Meldung erneut unter Einhaltung derachttägigen Frist erfolgen. Das Gleiche gilt für Meldungen, die eine nachträgliche Änderung desEinsatzortes zum Inhalt haben.c) Erfolgte die Meldung schriftlich (per Post oder per Fax), ist die Änderung der Meldung unterBerücksichtigung der oben genannten Kriterien per Fax oder E-Mail bekannt zu geben.

8d) Änderungen von Meldungen, die Gutschriften für nicht gearbeitete Tage zur Folge haben(z. B. witterungsbedinge Abmeldungen, früheres Ende der Dienstleistungserbringung), sind derzuständigen kantonalen Behörde bis spätestens 12:00 Uhr mitzuteilen, damit der laufende Tag beieiner Gutschrift berücksichtigt werden kann.Tipp: Sind Sie mit Ihren Arbeiten früher fertig als erwartet, sollten Sie nicht benötigte Tage wiederabmelden. So verhindern Sie, dass Ihre 90 Tage vorzeitig aufgebraucht werden und sparen außerdem Vollzugskostenbeiträge (s. S. 15), die nach der Zahl der gemeldeten Tage berechnet werden.Zum Thema nachträgliche Änderungen von Meldungen s. Weisungen VFP unter Punkt wnload.pdf/weisungen-fza-d.pdf)1.1.8. Nachweis der selbständigen TätigkeitAusländische Dienstleistungserbringer, die sich in der Schweiz auf eine selbständige Erwerbstätigkeit berufen, sind verpflichtet, dies gegenüber den zuständigen Kontrollorganen auf Verlangennachzuweisen. Bei einer Kontrolle vor Ort müssen sie den Kontrollorganen folgende Dokumentevorweisen können (Art. 1a Abs. 2 Entsendegesetz):-eine Kopie der Meldung oder der erteilten Bewilligungdie Entsendebescheinigung A1 (s. u.)eine Kopie des Vertrags mit dem Auftraggeber. Wenn kein schriftlicher Vertrag vorhandenist, genügt eine schriftliche Bestätigung des Auftraggebers für den in der Schweiz auszuführenden Auftrag oder Werkvertrag.Kann der Dienstleistungserbringer die Dokumente nicht vorweisen, setzt das Kontrollorgan eineNachfrist von maximal 2 Tagen. Personen, die innerhalb der Nachfrist weder die oben genanntenDokumente noch gleichwertige Unterlagen vorlegen, können der zuständigen kantonalen Behördegemeldet werden. Diese hat die Möglichkeit, einen Arbeitsunterbruch anzuordnen und zu veranlassen, dass die betreffende Person den Arbeitsplatz verlässt (Art. 1b Entsendegesetz). WelcheUnterlagen als gleichwertig gelten, kann der Weisung „Vorgehen zur Überprüfung der selbständigen Erwerbstätigkeit von ausländischen Dienstleistungserbringern“ entnommen werden (s.www.seco.admin.ch unter „Arbeit“ - „Entsendung und Flankierende Maßnahmen“ - „Weisungenund Informationen“).Auch wenn die Unterlagen innerhalb der 2-Tages-Frist eingereicht werden, kann gegen denDienstleistungserbringer wegen Nichtmitführens der Unterlagen im Zeitpunkt der Kontrolle einBußgeld verhängt werden! Es ist daher dringend zu empfehlen, sich rechtzeitig vor Aufnahmeder Tätigkeit in der Schweiz um die Dokumente zu kümmern.Lässt sich aufgrund der bei einer Kontrolle vorgelegten Unterlagen und der Beobachtungen vor Ortnicht abschließend beurteilen, ob eine selbständige Erwerbstätigkeit vorliegt, holen die Kontrollorgane weitere Auskünfte und Unterlagen ein. Die kontrollierte Person und ihre Auftraggeber müssen den Kontrollorganen auf Verlangen alle Dokumente zustellen, die dem Nachweis der selbständigen Erwerbstätigkeit dienen und die Auskunft über das bestehende Vertragsverhältnis geben. Angefordert werden können z. B.-Gewerbeschein/GewerbeanmeldungNachweis einer Mitgliedschaft in einem Berufs- oder Fachverband oder einer HandwerkskammerMeldung beim Finanzamt (Umsatzsteuernummer)KundenlisteMietverträge für Geschäftsräumlichkeiten im Herkunftsland

9Diese Liste ist nicht abschließend. Einzelheiten zu den Unterlagen, deren Vorlage verlangt werdenkann, und der Frage, wie die Überprüfung einer selbständigen Erwerbstätigkeit in der Schweiz zuerfolgen hat, sind der oben genannten Weisung zu entnehmen.Das Formular A1 stellen, wenn es um eine vorübergehende Tätigkeit in der Schweiz (Entsendung)geht, die gesetzlichen Krankenkassen aus. Personen, die nicht bei einer gesetzlichen Krankenkasse, sondern privat versichert sind, erhalten die Bescheinigung bei dem zuständigen Träger dergesetzlichen Rentenversicherung (DRV Bund oder der zuständige Regionalträger der DRV; inBaden-Württemberg ist u. a. die Regionalstelle in Karlsruhe für die Ausstellung von A1Bescheinigungen zuständig).Deutsche Rentenversicherung BundRuhrstr. 210709 BerlinTel.: 030/865-0; Fax: tsche Rentenversicherung Baden-WürttembergRegionalstelle KarlsruheGartenstr. 10576135 KarlsruheTel.: 0721 825-15606; Fax: 825-11934Geht es nicht nur um eine vorübergehende Tätigkeit im Ausland, sondern übt eine Person ihreTätigkeit gewöhnlich sowohl in Deutschland als auch in der Schweiz aus, gelten die Rechtsvorschriften des Wohnstaates, wenn sie dort einen wesentlichen Teil (mindestens 25 %) ihrer Tätigkeit ausübt. Eine gewöhnliche Tätigkeit in mehreren Mitgliedstaaten liegt vor, wenn die betreffendePerson an mindestens einem Tag im Monat oder mindestens 5 Tagen im Quartal im Ausland tätigwird. Befindet sich der Wohnsitz in Deutschland, ist der GKV-Spitzenverband (www.gkvspitzenverband.de) zuständig.Zum Verfahren s. S. 261.1.9. SanktionenBei Verstößen gegen die Meldebestimmungen oder die Pflicht zur Mitführung von Unterlagen gem.Art. 1a Entsendegesetz drohen Bußgelder bis 5.000 CHF. Werden rechtskräftige Bußgelder nichtbezahlt, kann dem Arbeitgeber verboten werden, während ein bis fünf Jahren seine Dienste in derSchweiz anzubieten. Außerdem können dem Arbeitgeber die durch die Kontrolle angefallenenKontrollkosten auferlegt werden (Art. 9 Entsendegesetz).1.2.Beantragung von AufenthaltsbewilligungenFür Dienstleistungen, die die 90 Tage überschreiten, ist eine Aufenthaltsbewilligung zu beantragen. Zuständig für das Genehmigungsverfahren sind die kantonalen Migrations- und Arbeitsmarktbehörden. Bei diesen Behörden erhält man die für die Antragstellung erforderlichen Formulare sowie Auskünfte zum Genehmigungsverfahren.Bewilligungen für Dienstleistungen, die über 90 Tage hinausgehen, unterstehen nicht mehr demFreizügigkeitsabkommen, sondern dem allgemeinen Ausländerrecht. Dies bedeutet, dass die kantonale Behörde nach freiem Ermessen entscheidet und der Inländervorrang, die Kontrolle derLohn- und Arbeitsbedingungen (Einhaltung der ortsüblichen Löhne; s. hierzu S. 19) und die Kontingentierung zur Anwendung kommen.Die den Kantonen vorgegebenen jährlichen Kontingente für Aufenthalte von mehr als 4 Monatenbzw. 120 Tagen sind begrenzt. Die Frage, ob die für einen Auftrag benötigten Bewilligungen erteiltwerden, sollte daher rechtzeitig (vor Vertragsabschluss) geklärt werden.

10In den Bereichen, in denen ein spezielles Dienstleistungsabkommen zwischen der Schweiz undder EU existiert (z. B. öffentliches Beschaffungswesen), kann eine Ausschöpfung der Kontingenteden Antragstellern nicht entgegengehalten werden. In diesen Fällen besteht ein Anspruch auf Erteilung einer Bewilligung für die Dauer der Dienstleistung.2.ARBEITSRECHTLICHE BESTIMMUNGENWer Arbeitnehmer in die Schweiz entsendet, muss die dort geltenden minimalen Arbeits- undLohnbedingungen einhalten. Gem. Art. 2 des Entsendegesetzes hat der Arbeitgeber den entsandten Arbeitnehmern zumindest die Arbeits- und Lohnbedingungen zu garantieren, die in Bundesgesetzen, Verordnungen des Bundesrates, allgemeinverbindlich erklärten Gesamtarbeitsverträgenund Normalarbeitsverträgen im Sinne von Art. 360a OR in den folgenden Bereichen vorgeschrieben sind:-minimale Entlohnung,Arbeits- und Ruhezeit,Mindestdauer der Ferien,Arbeitssicherheit und Gesundheitsschutz am Arbeitsplatz,Schutz von Schwangeren, Wöchnerinnen, Kindern und Jugendlichen,Nichtdiskriminierung, namentlich Gleichbehandlung von Frau und Mann.Außerdem muss der Arbeitgeber gem. Art. 3 Entsendegesetz den entsandten Arbeitnehmern eineUnterkunft garantieren, die dem üblichen Standard bezüglich Hygiene und Komfort genügt.2.1.AusnahmenDie Mindestvorschriften für Entlohnung und Ferien gelten gem. Art. 4 Entsendegesetz nicht für-Arbeiten von geringem UmfangArbeiten von geringem Umfang sind nur dann gegeben, wenn die Arbeiten höchstens 15Arbeitstage pro Kalenderjahr dauern. Die maßgebende Anzahl der Arbeitstage ergibt sichaus der Multiplikation der entsandten Arbeitnehmer mit der Zahl der Tage, während der dieDienstleistung dauert (Art. 3 EntsV).-Montage oder erstmaligen Einbau, wenn die Arbeiten weniger als acht Tage dauern undBestandteil eines Warenlieferungsvertrages bilden.Die acht Tage beziehen sich auf den einzelnen Auftrag und nicht auf das Kalenderjahr. DieMontage oder der erstmalige Einbau umfassen auch Garantiearbeiten, die durch den Lieferbetrieb oder einen Subunternehmer geleistet werden und das gelieferte Gut betreffen.Die

deutscher Firmen in der Schweiz Stand: September 2021 . 1 VORWORT Wer in der Schweiz Bau- oder Montagearbeiten auszuführen hat, sollte sich zunächst einmal mit den dort geltenden Meldebestimmungen, Arbeits- und Lohnbedingungen, Steuerregelungen usw. vertraut machen. Die Nichtbeachtung der