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§ 102 Abs. 8 GO NRW – Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk zum Jahresabschluss und GesamtabschlussHINWEISE ZUM PRÜFUNGSBERICHT UND BESTÄTIGUNGSVERMERKSTAND: 11. JULI 2019Seite 1 von 6

§ 102 Abs. 8 GO NRW – Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk zum Jahresabschluss und GesamtabschlussINHALTSVERZEICHNIS Vorbemerkung3 Allgemeines3Was ist durch die neuen gesetzlichen Regelungen zu beachten?3Für welche Jahresabschlussprüfungen sind die neuen Regelungen anzuwenden?4 Bestätigungsvermerk4Welche Prüfungsstandards des IDW sind zu beachten?4Welche wesentlichen Änderungen ergeben sich hieraus für die Formulierung desBestätigungsvermerkes?4Gibt es Musterformulierungen zum Bestätigungsvermerk?5Seite 2 von 6

§ 102 Abs. 8 GO NRW – Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk zum Jahresabschluss und Gesamtabschluss VorbemerkungMit dem zum 01. Januar 2019 in Kraft getretenen 2. NKF-Weiterentwicklungsgesetz (2. NKFWGNRW) wurden die Vorgaben für die örtliche Jahresabschlussprüfung geändert. U.a. verweist§ 102 Abs. 8 GO NRW hinsichtlich der Berichtspflicht über die örtliche Jahresabschlussprüfungund der Formulierung des Bestätigungsvermerkes auf die §§ 321 und 322 Handelsgesetzbuch(HGB) in der durch Gesetz vom 18. Juli 2017 zuletzt geänderten Fassung (derzeit aktuelle Fassung). Gemäß § 102 Abs. 11 GO NRW sind diese Vorschriften auch für die örtliche Gesamtabschlussprüfung anzuwenden.§ 321 HGB enthält Vorgaben für die Erstellung des Prüfungsberichtes und § 322 HGB für denBestätigungsvermerk.Ziel dieser Ausarbeitung ist es, den Beschäftigen, die mit der Erstellung des Prüfungsberichtesin den örtlichen Prüfungsämtern betraut sind, Hinweise für die Erstellung des Bestätigungsvermerkes aufgrund der anzuwendenden Bestimmungen zu geben.Herne, den 11. Juli 2019 AllgemeinesWas ist durch die neuen gesetzlichen Regelungen zu beachten?Mit dem 2. NKFWG NRW wurden die Regelungen für die Jahresabschlussprüfung und den Bestätigungsvermerk (§ 101 GO NRW a.F.) grundlegend geändert und finden sich nunmehr in §102 GO NRW n.F. wieder. Danach haben die mit der Jahresabschlussprüfung Beauftragten gemäß Absatz 8 weiterhin über Art und Umfang sowie über das Ergebnis der Prüfung zu berichten. Hinsichtlich der näheren Ausgestaltung der Berichtspflicht über die örtliche Jahresabschlussprüfung und der Formulierung des Bestätigungsvermerkes verweist das Gesetz auf die§§ 321 und 322 HGB in der aktuell gültigen Fassung.Durch den direkten Verweis auf das HGB sind nun die Vorgaben des HGB und somit auch diekonkretisierenden Auslegungen des HGB zu beachten. Das Institut der Wirtschaftsprüfer inDeutschland e.V. (IDW) konkretisiert die Vorschriften durch Prüfungsstandards, die von denWirtschaftsprüfern zu beachten sind. Um Rechtssicherheit bei der Erstellung des Prüfungsberichtes und des Bestätigungsvermerkes zu erhalten, empfehlen wir, diese auch für die kommunale Jahres- und Gesamtabschlussprüfungen zugrunde zu legen.Für die Erstellung des Prüfungsberichtes nach § 321 HGB ist der aktuell gültige IDW PS 450n.F. heranzuziehen. In der Regel werden die Kommunen bisher bei der Erstellung des Prüfungsberichtes die Prüfungsleitlinie des Instituts der Rechnungsprüfer und Rechnungsprüferinnen in Deutschland e.V. (IDR) 260 „Leitlinien zur Berichterstattung bei kommunalen Abschlussprüfungen“ und hierüber auch den IDW PS 450 (a.F.) beachtet haben. Durch den IDW PS 450n.F. ergeben sich keine wesentlichen Änderungen für die kommunale Abschlussprüfung.Seite 3 von 6

§ 102 Abs. 8 GO NRW – Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk zum Jahresabschluss und GesamtabschlussWurden die Prüfungsleitlinien des IDR und die Prüfungsstandards des IDW bisher nicht beachtet, können umfangreiche Anpassungen notwendig werden. Die Überprüfung der erforderlichenÄnderungen muss individuell anhand des IDW PS 450 n.F. erfolgen.Für die Erstellung des Bestätigungsvermerks nach § 322 HGB sind der aktuell gültige IDWPS 400 n.F. sowie die ergänzenden Prüfungsstandards aus der IDW PS 400er-Reihe zu berücksichtigen. Hieraus ergeben sich umfangreiche Änderungen im Hinblick auf den Bestätigungsvermerk in der kommunalen Abschlussprüfung. Hierauf gehen wir im nachfolgenden Abschnitt Bestätigungsvermerk näher ein.Für welche Jahresabschlussprüfungen sind die neuen Regelungen anzuwenden?Nach dem Erlass des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Gleichstellung(MHKBG) vom 15. Februar 2019 (Ziffer 1 b) gelten die neuen Verfahrensvorschriften des 2.NKFWG NRW für Prüfungen ab dem 01. Januar 2019. Insoweit sind die Regelungen auf diePrüfung des Jahresabschlusses 2018 und, soweit Vorjahre in 2019 noch geprüft werden, auchauf diese anzuwenden. BestätigungsvermerkWelche Prüfungsstandards des IDW sind zu beachten?Für die Formulierung des Bestätigungsvermerkes bzw. seine Versagung sind die Prüfungsstandards IDW PS 400 n.F. – Bildung eines Prüfungsurteils und Erteilung eines Bestätigungsvermerks IDW PS 401 – Mitteilung besonders wichtiger Prüfungssachverhalte im Bestätigungsvermerk IDW PS 405 – Modifizierungen des Prüfungsurteils im Bestätigungsvermerk IDW PS 406 – Hinweise im Bestätigungsvermerkheranzuziehen.Welche wesentlichen Änderungen ergeben sich hieraus für die Formulierung desBestätigungsvermerkes?Aufbau Der Bestätigungsvermerk ist konkret an die Kommune zu adressieren.Seite 4 von 6

§ 102 Abs. 8 GO NRW – Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk zum Jahresabschluss und Gesamtabschluss Er ist neu zu strukturieren. Die Prüfungsurteile zu Jahresabschluss/Gesamtabschlussund Lagebericht/Gesamtlagebericht werden vorangestellt. Durch Zwischenüberschriften ist er in die Abschnitte Prüfungsurteile, Grundlage für die Prüfungsurteile, Verantwortung des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin und des Vertretungsorgans für den Jahresabschluss/Gesamtabschluss und den Lagebericht/Gesamtlagebericht sowie Verantwortung des Abschlussprüfers für die Prüfung des Jahresabschlusses/Gesamtabschlusses und den Lagebericht/Gesamtlageberichtzu untergliedern.Ausführlichkeit Der Bestätigungsvermerk muss die Verantwortlichkeiten des Bürgermeisters/der Bürgermeisterin bei der Aufstellung des Jahresabschusses/Gesamtabschlusses und bei derAufstellung des Lageberichtes/Gesamtlageberichtes beschreiben (u.a. Beurteilung derstetigen Erfüllung der Aufgaben und der Fortführung der Haushaltswirtschaft der Kommune). Die Verantwortlichkeiten des Abschlussprüfers im Rahmen der Prüfung einschließlich derErläuterung des Prüfungsvorgehens sind umfassender zu beschreiben.Vertretungsorgan Es ist ein Hinweis auf die Verantwortung des Vertretungsorgans für die Überwachungdes Rechnungslegungsprozesses zur Aufstellung von Jahresabschluss/ Gesamtabschluss und Lagebericht/Gesamtlagebericht erforderlich.Neue Bestandteile In den Bestätigungsvermerk ist eine Erklärung zur Unabhängigkeit des Abschlussprüfersaufzunehmen.Gibt es Musterformulierungen zum Bestätigungsvermerk?Das IDW hat Formulierungsbeispiele für Bestätigungsvermerke nach IDW PS 400 n.F.veröffentlicht. Hierbei handelt es sich jedoch nicht um Formulierungsbeispiele für einenkommunalen Bestätigungsvermerk bzw. Versagungsvermerk, sondern u.a. für die Prüfung vonkleinen GmbHs und kleinen Personenhandelsgesellschaften nach § 264a HGB. Insoweit sindAnpassungen unter Berücksichtigung der kommunalen Anwendung notwendig.Seite 5 von 6

§ 102 Abs. 8 GO NRW – Prüfungsbericht und Bestätigungsvermerk zum Jahresabschluss und GesamtabschlussDie gpaNRW wird zu gegebener Zeit auf ihrer Homepage ein Muster zu dem von ihrverwendeten Bestätigungsvermerk veröffentlichen.Sollten Sie weitere Fragen haben zur Ausgestaltung der Bestätigungsvermerke nach dem 2.NKFWG, zögern Sie nicht und setzen Sie sich mit uns in Verbindung.Auch bei Fragestellungen zu anderen Themenbereichen des 2. NKFWG und der KomHVONRW können wir Sie unterstützen.Wir freuen uns auf Ihre Kontaktaufnahme.Ihre Ansprechpartnerin:Sandra HeßReferentin Prüfung und Beratungm 0172/261 5552e [email protected] 6 von 6

(HGB) in der durch Gesetz vom 18. Juli 2017 zuletzt geänderten Fassung (derzeit aktuelle Fas-sung). Gemäß § 102 Abs. 11 GO NRW sind diese Vorschriften auch für die örtliche Gesamtab-schlussprüfung anzuwenden. § 321 HGB enthält Vorgaben für die Erstellung des Prüfungsberichtes und § 322 H