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Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Barcode-Konditionen AMVSeite 1 von 40Oberlandesgericht StuttgartGemeinsame DV-Stelle der JustizAutomatisiertes MahnverfahrenOlgastr. 570182 eA u t o m a t i s i e r t e s g e r i c h t l i c h e s M a h n v e r f a h r e n (AMV)Konditionenfür denBarcodeausdruck desMahnbescheidsantrags(über externe Software)Kurztitel: Barcode-Konditionen AMVVersion: 1.0Stand: 01.01.2009Weitere Kontaktadressen:Allgemeine InformationenTestverfahren:Justizministerium Baden-WürttembergKoordinierungsstelle für das automatisiertegerichtliche MahnverfahrenSchillerplatz 4, 70173 StuttgartAmtsgericht Hagen- Mahnabteilung –zu Hd. Herrn Salten58081 deJuM BW Koord.stelle Mahnverfahren - Barcode-Konditionen AMV 1.0.doc
Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Barcode-Konditionen AMVSeite 2 von 40MB-Antrag BarcodedruckInhaltsverzeichnisMB-Antrag Barcodedruck .21 Änderungsverzeichnis.32 Einleitung .43 Teilnahmevoraussetzungen / Zulassung.6Technische Angaben / Abmessungen fbau des Barcode-Antrags . 10Deckblatt .11Klarschrift-Antragsdaten .13Barcode .15Berechnung der Prüfziffer . 16Lauflängenkomprimierung. 17Vermerke des Gerichts. 184 Index . 195 Anlagen . 20Anlage I – Musterausdruck –. 20Anlage II – Muster verschiedener Klarschriftangaben – . 34Anlage III – Datensatzbeschreibung – . 38Anlage IV . 39Anlage V – Änderungshistorie –. 40JuM BW Koord.stelle Mahnverfahren - Barcode-Konditionen AMV 1.0.doc
Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Barcode-Konditionen AMV1Seite 3 von . 01.2009VeränderungErsterstellung, VorabversionAnpassung auf EDA-Version 4.0.00- vgl. Anlage V Änderungshistorie -JuM BW Koord.stelle Mahnverfahren - Barcode-Konditionen AMV 1.0.docVersion0.91.0
Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Barcode-Konditionen AMV2Seite 4 von 40EINLEITUNGDas automatisierte gerichtliche Mahnverfahren ist in allen Bundesländern beifolgenden zentralen Mahngerichten zugelassen:1. Baden-WürttembergAmtsgericht Stuttgart, 70154 Stuttgart2. BayernAmtsgericht Coburg, 96441 Coburg3. Berlinund BrandenburgAmtsgericht Wedding, 13343 Berlin4. BremenAmtsgericht Bremen, 28184 Berlin5. Hamburgund Mecklenburg-VorpommernAmtsgericht Hamburg, 22747 Hamburg6. HessenAmtsgericht Hünfeld, 36084 Hünfeld7. NiedersachsenAmtsgericht Uelzen, 29503 Uelzen8. Nordrhein-WestfalenAmtsgericht Hagen, 58081 HagenAmtsgericht Euskirchen, 53878Euskirchen9. Rheinland-Pfalzund SaarlandAmtsgericht Mayen, 56723 Mayen10 Sachsen-Anhalt,Sachsen und ThüringenAmtsgericht Aschersleben, 39418 Staßfurt11 Schleswig-HolsteinAmtsgericht Schleswig, 24821 SchleswigJuM BW Koord.stelle Mahnverfahren - Barcode-Konditionen AMV 1.0.doc
Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Barcode-Konditionen AMVSeite 5 von 40Der Antragsteller kann Anträge auf Erlass eines Mahnbescheids für die maschinelleBearbeitung beim zuständigen Mahngericht einreichen über:1)Vordrucke2)3)Daten-Träger-Austausch - Magnetband-Kassette (nur Baden-W. und Bayern)4)Daten-Träger-Austausch - Diskette (in Bremen nicht zugelassen)5)Daten-Fern-Übertragung über das Internet per EGVP bei allen Mahngerichten,6)Daten-Fern-Übertragung (über E-Mail , nur Rheinland-Pfalz und Saarland),7)Online-Mahnantrag, Dateneingabe über das Internetportal www.onlinemahnantrag.de und Ausdruck des Mahnbescheidsantrags in Barcode-Form.Hierbei werden die Antragsdaten auf Blankopapier gedruckt, wobei dasBarcodeformat PDF417 benutzt werden.Die Erstellung und Nutzung der unter Ziffer 6) genannten Antragsform „Barcode“kann außerhalb von Anwendungen der Justizverwaltungen durch externe Dritteerfolgen unter Beachtung der folgenden Teilnahmevoraussetzungen .JuM BW Koord.stelle Mahnverfahren - Barcode-Konditionen AMV 1.0.doc
Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Barcode-Konditionen AMV3Seite 6 von 40TEILNAHMEVORAUSSETZUNGEN / ZULASSUNGDie externe Software zur Erstellung eines Antrags auf Erlass eines Mahnbescheidsin Form eines Barcodes setzt zwingend die Einhaltung der nachstehendenKonditionen voraus, damit die maschinelle Lesbarkeit und Weiterbearbeitung derAnträge entspr. § 690 Abs. 3 ZPO bei den Mahngerichten gewährleistet ist. Fürweitere Verfahrensanträge (z.B. Anträge auf Erlass eines Vollstreckungsbescheids)ist eine Barcode-Antragstellung nicht eingeführt.Die Einhaltung der Vorgaben wird im Auftrag der Bundesländer zentral im Rahmeneines speziellen Testverfahrens beim Amtsgericht Hagen geprüft, (s. Titelblatt untenrechts). Die Testkonditionen werden nach Kontaktaufnahme mit diesem Gerichtfestgelegt. Nach erfolgreichem Testverfahren erhält der Softwarehersteller durch dasOberlandesgericht Stuttgart als für die bundesweite Pflege des förmlicheZulassungsowieeineHerstellerkennung (damit ist auch die Server-Nummer festgelegt – vgl. Seite 10) zurBarcode-MB-Antragstellung für alle teilnehmenden Anwendergerichte.Nur Barcode-Anträge, die mit einer Herstellerkennung und der daraus gebildetenBarcode-Server-Nummer gekennzeichnet sind, sind zulässig. Erst nach derZulassung dürfen Anträge mit der zugelassenen Software im Echtbetrieb gestelltwerden.Stellt sich später heraus, dass die mit der getesteten und zugelassenen Softwareerstellten Barcode-MB-Anträge generell in der Praxis von den Gerichten nichtmaschinell weiterbearbeitet werden können, weil sie inhaltlich oder grafisch von dengetesteten Anträgen abweichen, kann die ausgesprochene Zulassung entzogen unddie vergebene Hersteller-Kennung bundesweit gesperrt werden.Ist ein einzelner Barcode-MB-Antrag wegen schlechter Druckqualität nicht maschinelllesbar, kann der Antrag gem. § 691 Abs. 1 S. 1, Ziff. 1 i.V.m. 690 Abs. 3 ZPO durchdas Gericht zurückgewiesen werden.JuM BW Koord.stelle Mahnverfahren - Barcode-Konditionen AMV 1.0.doc
Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Barcode-Konditionen AMVSeite 7 von 40Technische Angaben / AbmessungenDas Druckbild des Barcode-MB-Antrags muss dem anliegenden Musterantrag inallen Belangen entsprechen.Grundsätzlich sind folgende - oder ergebnisgleiche - Seiteneinstellungen zu verwenden: Seitengröße: DIN A4Linker Rand:ca. 21,5Rechter Rand: ca. 20,0Oberer Rand: ca. 9Unterer Rand ca. 12,7mmmmmmmmFolgende Schriften - oder ergebnisgleiche – sind zu verwenden: Helvetica, Helvetica-Bold - oder ergebnisgleich –Schriftgrößen: 8, 10, 12, 80 – entsprechend den Darstellungen in anliegendemMuster -Der untere Footer-Bereich endet dort, wo der untere Rand beginnt (ca. 12,7 mm). Diein den Musterausdrucken dargestellte Fußzeile ist nicht vorgeschrieben und kanndeswegen auch fehlen.Die BARCODE39-Blöcke haben folgende Maße: Breite:Höhe:ca. 165,0ca. 8,0mmmmJuM BW Koord.stelle Mahnverfahren - Barcode-Konditionen AMV 1.0.doc
Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Barcode-Konditionen AMVSeite 8 von 40Die PFD417-Blöcke werden in das Dokument hintereinander eingefügt und habenjeweils maximal folgende Maße: Breite:Höhe:ca. 136 mmca. 45 mmEs ergeben sich z.Zt. folgende Abmessungen für den Barcode-Antrag in mm:BarcodetypBarcode39Barcode PDF417 – 1. BlockBarcode PDF417 – 2. BlockBarcode PDF417 – 3. BlockAbstand mmvom linken Randvom oberen Rand25,54525,57225,512325,5176Größe g:Ein evtl. beim Ausdruck der Barcode-Blöcke erzeugter Rand ist bei den vorgenannten Abständen zuberücksichtigen.Der vermessene Ausdruck wurde mit den Komponenten WinXP, Acrobat-Reader 7und HP Laserjet 4050 Series erzeugt.Der Klarschriftbereich besteht innerhalb des bedruckbaren Bereichs aus 2 Spalten.1. Spalte2. Spalte35%65%Blocküberschriften sind linksbündig anzugeben.Schrift: Helvetica Bold 10pt - oder ergebnisgleich –Die Bezeichner werden in der ersten Spalte rechtsbündig mit angehängtem „:“angegeben.Schrift: Helvetica 10pt - oder ergebnisgleich –Die Inhalte werden in der zweiten Spalte linksbündig angegeben.Schrift: Helvetica Bold 10pt - oder ergebnisgleich –Abweichungen von den vorstehenden Vorgaben erfordern die Zulassung durchdas OLG Stuttgart.JuM BW Koord.stelle Mahnverfahren - Barcode-Konditionen AMV 1.0.doc
Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Barcode-Konditionen AMVSeite 9 von 40AnforderungenDatenformatEs wird ein besonderes Datenformat „Online-Mahnantrag“ verwendet. WeitereInformationen zu den Konditionen für das Datensatzformat ergeben sich aus derAnlage III (Seite 38).Für jeden Antrag auf Erlass eines Mahnbescheides ist eine separate Datei zuerzeugen, die jeweils einen Vorsatz (AA-Satz) und einen Nachsatz (BB-Satz) enthält.Der Dateivorsatz (s. Anl. IV) enthält im Feld 2 die Server-Nummer und im Feld 7 dielaufende Antragsnummer, s. a. folgende Seite. Eine Einreicher-Kennziffer ist nichtanzugeben.Eine vorherige Erteilung einer Kennziffer ist für die Nutzung des Barcode-Ausdrucksnicht erforderlich, für den Antragsteller oder Prozessbevollmächtigten vergebeneKennziffern können jedoch benutzt werden.Der "typische" (durchschnittliche) elektronische Antrag im Mahnverfahren bestehtaus 15 Datensätzen zu 128 Bytes, also ca. 2 KByte. Da dieses Volumen nicht mehrin einem Barcode verschlüsselbar ist, werden mehrere Barcodes (Barcode-Blöcke)erzeugt, wobei auch mehrere Seiten mit Barcodes erstellt werden können, damaximal 3 Barcodes pro Seite ausgedruckt werden können, s. Anlage.Der Ausdruck soll mit mindesten 600 dpi erfolgen.Barcode-SoftwareDie Software-Komponenten, mit denen die Barcodes erzeugt werden, müssen denentsprechenden Industrie-Standards entsprechen. Von der Justiz können wederEmpfehlungen ausgesprochen noch entsprechende Software-Module angebotenwerden.JuM BW Koord.stelle Mahnverfahren - Barcode-Konditionen AMV 1.0.doc
Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Barcode-Konditionen AMVSeite 10 von 40Aufbau des Barcode-AntragsEin Antrag besteht aus folgenden Teilen: ein Anschreiben („Deckblatt“) mit Erklärung der Antragstellung und Unterschrifteine bis mehrere Seiten mit Klarschriftdarstellung der Barcode-Seiteneine bis mehrere Barcodeseiten; sie enthalten die für das Gericht relevantenAntragsinformationenJede Seite erhält einen Klarschrift-Header in dem die wichtigsten Informationenlesbar dargestellt sind: Überschrift „Antrag auf Erlass eines ennummer (‚Seite x von y’, jeweils bis zu 3-stellig numerisch; x aktuelleSeite, y Gesamtanzahl der Seiten)ein Kurzrubrum, dieses wird aus den Namen von Antragsteller und Antragsgegnergebildet; bei natürlichen Personen aus Vor- und Nachname, sonst aus den erstenca. 50 Zeichen der Firma/der Bezeichnung. Antragsteller- bzw. AntragsgegnerMehrheiten sollten mit „u.a.“ kenntlich gemacht werden1.Versionsnummer (3-stellig numerisch)Die Versionsnummer kennzeichnet die Verfahrensversion. Sie wird vom OLGStuttgart (DV-Stelle) bei der Zulassung individuell für den Hersteller mitgeteilt.Die Versionsnummer wird nicht in die Daten des beantragten Mahnverfahrensübernommen.Servernummer (8-stellig alphanumerisch),diese besteht aus einer vom OLG Stuttgart (DV-Stelle) zugeteilten Herstellerkennung (3-stellig) und einer anschließenden 5-stelligen Nummer, die vom Hersteller zu vergeben ist und die Serverinstanz / die Installation kennzeichnen soll.Der zweite Teil der Servernummer ist wahlfrei; es wird jedoch empfohlen, diesemöglichst individuell zu gestalten, um auf die Installation zurückschließen zukönnen, mit der der Barcode erzeugt wurde (z.B. die letzten Stellen der Lizenzoder Seriennummer, ggf. auch eine Zufallszahl).Die Server-Nummer ist in den Antragsdaten (Dateivorsatz (AA-Satz) Feld 2„Server-ID“) enthalten und wird auch in das jeweilige Mahnverfahren übernommen.Laufende Antragsnummer (6-stellig numerisch),diese muss je Installation fortlaufend hochgezählt werden, die Nummer darf sichinnerhalb eines Zeitraums von ca. 20 Arbeitstagen nicht wiederholen.Die laufende Antragsnummer ist in den Antragsdaten (Dateivorsatz (AA-Satz)Feld 7 „INTMBA-ID“) enthalten und wird auch in das jeweilige Mahnverfahrenübernommen.Prüfziffer (7-stellig; siehe Seite 16)Die Prüfziffer ist in den Antragsdaten nicht enthalten.1Das angegebene Kurzrubrum dient dem Mahngericht zur besseren Suche nach bestimmtenAnträgen in der Belegablage.JuM BW Koord.stelle Mahnverfahren - Barcode-Konditionen AMV 1.0.doc
Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Barcode-Konditionen AMVSeite 11 von 40Beispiel (im Original ohne Rahmen):Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids- Deckblatt -Seite 1 von 4ASN1 ASN2 (ggf. ASN3) – jeweils um Leerzeichen bereinigt –gegen AGN1 AGN2 (ggf. AGN3) – jeweils um Leerzeichen bereinigt –maschinell lesbarer Antrag für das automatisierte Verfahren –100 NRW00002 003456 fzifferDeckblattDas Deckblatt muss folgende Elemente enthalten: Kennzeichen ‚B’ Rechtsbündig 0,7 cm unterhalb der Prüfziffer Schriftart: Helvetica Bold - oder vergleichbar – Schriftgröße: 80 oder vergleichbar siehe folgendes MusterAnschrift des zuständigen Zentralen MahngerichtesDatumErklärung der AntragstellungAbsender mit Adresse (Antragsteller (bzw. dessen gesetzliche Vertreter),Prozessbevollmächtigter oder eine evtl. zugeordnete Kennziffer)Unterschriftenfeld (Antragsteller)Hinweise des Gerichts (wortgleich mit folgendem Muster)Das Deckblatt kann eine Fußzeile enthalten: Fußzeile: ‚Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids Seite 1’JuM BW Koord.stelle Mahnverfahren - Barcode-Konditionen AMV 1.0.doc
Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Barcode-Konditionen AMVSeite 12 von 40Beispiel:Antrag auf Erlass eines Mahnbescheids- Deckblatt -Seite 1 von 3ASN1 ASN2 (ggf. ASN3) – jeweils um Leerzeichen bereinigt –gegen AGN1 AGN2 (ggf. AGN3) – jeweils um Leerzeichen bereinigt –maschinell lesbarer Antrag für das automatisierte Verfahren –001 XXX00001 130719 D03F764BAn dasAmtsgericht ##########-Mahnstelle–Postfach 12 3412345 Hagen01.12.2008Ich beantrage, aufgrund der im beigefügten Barcode verschlüsselten Daten einen Mahnbescheid zuerlassen und in diesen die Kosten des Verfahrens aufzunehmen. Die unten aufgeführten Hinweisedes Gerichts habe ich beachtet.Absender (Antragsteller / ges. Vertreter / Prozessbevollmächtigter):HerrDonald DuckWaldgasse 1367890 EntenhausenOrtDatumUnterschrift des Antragstellers/Vertreters/Prozessbevollm.Hinweise des Gerichts:1. Dieses Anschreiben muss unterschrieben und zusammen mit dem Kontrollausdruck (Seiten 2 bis 2)sowie dem anschließenden Barcode-Ausdruck (Seiten 3 bis 3) beim zuständigen Mahngerichteingereicht werden. Die Übermittlung des Antrags per Fax oder E-Mail ist unzulässig. Verwenden Siezum Druck ausschließlich weißes Standardpapier der Größe DIN A 4 (80g/qm) und versenden Sie dieUnterlagen, ohne sie zu knicken.2. Die rechts oben angegebene Nummer (001 XXX00001 130719 D03F764) muss auf allen Seitenidentisch sein, der Antrag darf nur aus 3 Seiten bestehen. Nachträgliche Ergänzungen, Veränderungenoder Streichungen des Textes oder Barcodes sind unzulässig. Bei erforderlichen Änderungen geben Siebitte die Daten neu ein und drucken den Antrag für das Gericht erneut aus.3. Ist eine Druckseite fehlerhaft gedruckt, verschmutzt oder nicht lesbar, so drucken Sie bitte den gesamtenAntrag erneut aus.4. Beachten Sie auch die Hinweise in der Internetanwendung www.online-mahnantrag.de zu Papier,Druck und Versand.Die Nichtbeachtung der Hinweise gefährdet die maschinelle Lesbarkeit (§ 690 Abs. 3 ZPO) und kanndamit die Bearbeitung des Antrags verzögern, zu Beanstandungen oder zur Zurückweisung führen(§ 691 ZPO).Antrag auf Erlass eines MahnbescheidsJuM BW Koord.stelle Mahnverfahren - Barcode-Konditionen AMV 1.0.docSeite 1
Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Barcode-Konditionen AMVSeite 13 von ungen).Es sollen nur die Bezeichner bzw. Überschriften ausgegeben werden, zu denen auchDaten/Angaben vorhanden sind. Eine Ausnahme bilden hier die Datumsangaben„ab/vom“ und „bis“ in Ansprüchen und Zinsen, diese sind immer darzustellen, wenneines der Felder belegt ist. Merkmale, die besondere Konstellationen kennzeichnen(z.B. „Antragsteller beantragt Prozesskostenhilfe“) werden im Regelfall nichtausgegeben.Die Ausgabe der Überschriften erfolgt linksbündig eingerückt, die Bezeichner werdenrechtsbündig ausgegeben. Die Ausgabe der eingegebenen Daten erfolgt (Beispiel:DerHauptforderungsbetrag„0000500000“ wird mit „5.000,00 EUR“ dargestellt).Ein Seitenumbruch erfolgt spätestens nach 50 Zeilen (einschl. evtl. Leerzeilen),logisch zusammengehörende Bereiche sollten möglichst nicht durch einenSeitenumbruch getrennt werden.Einrückungen erfolgen jeweils durch 3 Leerzeichen.JuM BW Koord.stelle Mahnverfahren - Barcode-Konditionen AMV 1.0.doc
Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Barcode-Konditionen AMVSeite 14 von 40Inhalt:(Die nachstehenden Angaben sind als Beispiele zu verstehen und dem Muster Anlage I entnommen,sie dienen lediglich zur Verdeutlichung der Systematik, weitere Muster befinden sich in der Anlage II)ProzessbevollmächtigterAbweichende n:Vor- und Nachname:Straße:PLZ/Ort/Nation:33,00 EURDer Antragsteller ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt01.03.2008RechtsanwaltPaul TestanwaltPinneberger Weg 428188 BremenAntragsteller1. rt/Nation:1. Gesetzlicher AntragStellerHier und da 99970173 StuttgartVaterVater des ASAuch hier 11170173 StuttgartAnsprücheSumme der Hauptforderungen: 134.178,35 EUR1. Katalogisierbarer AnspruchAnspruch: Schadenersatz aus .-Vertrag(Katalog-Nr. 28)ab/vom: 01.01.2001bis: 02.02.2002Betrag: 1.000,00 EURAnspruchszusatzVertragsart: ARZTAngaben zu Verbr.Darlehensvertrag (§§ 491-504 BGB)Vertragsdatum: 01.01.2000Effektiver Jahreszins: 3,500 %Abgetretenvon: Bernd Bauer, 47533 Kleveam: 04.04.2001Zuständiges MahngerichtAmtsgericht StuttgartZentrales Mahngericht70154 StuttgartJuM BW Koord.stelle Mahnverfahren - Barcode-Konditionen AMV 1.0.doc
Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Barcode-Konditionen AMVSeite 15 von 40BarcodeDem Klarschrift-Header folgt auf jeder Seite -außer dem Deckblatt und den Seitender Klarschriftanzeige- ein Barcode-Header (Barcode 39), in dem die wichtigstenKontrollinformationen enthalten sind (36 Byte): Versionsnummer (3-stellig numerisch; siehe Seite 10)Servernummer (8-stellig alphanumerisch; siehe Seite 10)Laufende Antragsnummer (6-stellig numerisch) Seite 10Prüfziffer (7-stellig alphanumerisch; siehe Seite 16)Barcodeblocknummer Von (3-stellig numerisch)Barcodeblocknummer Bis (3-stellig numerisch)Anzahl der Barcode-Blöcke (3-stellig numerisch)Gesamtzahl der Seiten (3-stellig numerisch)Unter dem Barcode ist der Inhalt in einer Schrift mit festem Zeichenabstand (bevorzugt Courier) auszugeben.Es folgen bis zu 3 Barcode-Blöcke PDF417. Jeder Barcode-Block enthält: Versionsnummer (3-stellig numerisch)Servernummer (8-stellig alphanumerisch) – vgl. Seite 10Laufende Antragsnummer (6-stellig numerisch)Prüfziffer (7-stellig alphanumerisch; siehe Seite 16)Nummer des Barcode-Blocks (3-stellig numerisch)Anzahl aller Barcode-Blöcke des Antrags (3-stellig numerisch)Nutzdaten 600 ByteDie Antragsdatensätze werden komprimiert (siehe Seite 17) und in 600 Byte großeBlöcke geschnitten. Der letzte Block kann also eine davon abweichende Größe 600 Byte haben.Jeder Barcodeblock ist nach folgender Maßgabe zu erstellen: Je Block werden bis zu 27 Zeilen ausgeben.Jede Zeile des Blocks besteht aus 22 Spalten ( 20 Nutzdaten 2 Begrenzer )In jeder Zeile befinden sich 17 ModuleJedes Modul muss aus mindestens 3 Pixel bestehen(also ein Pixel (mind. 0,32 mm geteilt durch 3) 0,113 mm)Error-Correction-Level 2Codegrößenverhältnis 5Truncated PDF417 Barcodes sind nicht zugelassen.Vor der Komprimierung wird die Prüfziffer ermittelt (siehe folgende Seite).JuM BW Koord.stelle Mahnverfahren - Barcode-Konditionen AMV 1.0.doc
Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Barcode-Konditionen AMVSeite 16 von 40Berechnung der PrüfzifferAus den in der EDA-Datei vorhandenen Daten wird ein MD5-Hash errechnet. Dieserbesteht aus 16 Byte. Diese werden in einen 32-stelligen Hex-String umgewandelt.Beispiel: 058F4E20182BB06061C317D2E39B571ADaraus werden die Stellen 2, 4, 6, 8, 10, 12 und 14 entnommen, dies stellt dann diePrüfziffer dar (hier also: 5FE08B0).Der MD5-Hash wird über die noch nicht komprimierten EDA-Daten gebildet.JuM BW Koord.stelle Mahnverfahren - Barcode-Konditionen AMV 1.0.doc
Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Barcode-Konditionen AMVSeite 17 von 40LauflängenkomprimierungDie Daten werden mit einer einfachen Lauflängenkomprimierung komprimiert. DieseLauflängenkomprimierung ist unabhängig vom jeweils verwendeten Characterset undunabhängig davon, welche Zeichen im EDA-Verfahren (nicht) verwendet werdendürfen. Aus 1920 Byte (15 Sätze a 128 Byte) werden bei einem MB-Antrag so ca.600 Byte.Bei der Komprimierung werden aufeinanderfolgende gleiche Zeichen durch einenZähler ( 128) und die einfache Angabe des Zeichens ersetzt, unverändertwiederzugebenden Zeichen wird ebenfalls ein Zähler (kleiner 128) vorangestellt, derdie Anzahl der unverändert zu übernehmenden Zeichen angibt. Die Zähler werdenwie folgt gebildet (X entspricht der Zählerangabe):Unveränderte Zeichenkomprimierte Zeichen1 X 128x 257 – Anzahl der Wiederholungen(1 Anzahl der Wiederholungen 128)BeispielUnkomprimiert:Unkomprimiert (ASCII-Codes):Komprimiert (ASCII):Textdarstellung (# Längenbyte):AABBBBCDEFGHHHHHHHH65 65 66 66 66 66 67 68 69 70 71 72 72 72 72 72 72 72 72255 65 253 66 05 67 68 69 70 71 249 72#A#B#CDEFG#HDekomprimierungDie Dekomprimierung erfolgt in umgekehrter Form:X 128:X 128:die folgenden x Zeichen übernehmendas folgende Zeichen kommt 257 - x mal vorJuM BW Koord.stelle Mahnverfahren - Barcode-Konditionen AMV 1.0.doc
Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Barcode-Konditionen AMVSeite 18 von 40Vermerke des GerichtsDie letzte Seite hat unterhalb der Barcodes einen Vermerk für die Bearbeitung durchdas Mahngerichts zu tragen, der nachstehend dargestellt ist:Å- 23 mm Æ--- Vermerke ---Å70 mmÆDie Ausgabe ist 163 x 48 mm groß und wie nachstehend dargestellt anzubringen:Dieser Bereich dient zur Eintragung von Verarbeitungsanweisungen durch denSachbearbeiter im Mahngericht. Der Bereich wird maschinell gelesen. Hierbei ist dieMaßhaltigkeit und die Strichstärke der Vermaßungswinkel und Rahmen vonBedeutung. Aus diesem Grund wird eine Grafikdatei für diesen Bereich zurVerfügung gestellt, diese soll genutzt werden.JuM BW Koord.stelle Mahnverfahren - Barcode-Konditionen AMV 1.0.doc
Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Barcode-Konditionen AMV4Seite 19 von 40INDEXAbmessungen 7Änderungshistorie 40Änderungsverzeichnis 3Anforderungen 9Aufbau des Antrags 10Barcode 39 15Barcode PDF417 15Barcode-Software 9Beispiele Klarschriftangaben 34Datenblöcke 15Datensatzbeschreibung 38Deckblatt 11Druckqualität 9DV-Stelle 38EDA-Datenformat 9EDA-Konditionen 38Einreichungsarten 5Kennziffer 9Klarschrift-Antragsdaten 13Klarschrift-Header 10, 15Kurzrubrum 10Lauflängenkomprimierung 17lfd. Antragsnummer 10Mahngerichte 4MD5-Hash 16Musterausdruck 21Prüfziffer 10, 16Servernummer 10Technische Angaben 7Teilnahmevoraussetzungen 6Vermerke des Gerichts 18Versionsnummer 10Zulassung 6JuM BW Koord.stelle Mahnverfahren - Barcode-Konditionen AMV 1.0.doc
Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Barcode-Konditionen AMV5Seite 20 von 40ANLAGENAnlage I – Musterausdruck –Der nachstehend verkleinert abgebildete Musterbeleg soll einen visuellen Eindruckvom Belegaufbau, den verwendeten Leittexten, Textformatierungen und Proportionen ermöglichen. Die tatsächlichen genauen Vermaßungen und Schriftgrößenergeben sich aus den vorstehenden Konditionen und sind zwingend einzuhalten.Ggf. trotzdem notwendige Abweichungen müssen im Rahmen des Zulassungsverfahrens beantragt werden. Sie werden im Hinblick auf die maschinelle Lesbarkeitdurch die Gerichte geprüft und können zur Versagung der Zulassung führen.JuM BW Koord.stelle Mahnverfahren - Barcode-Konditionen AMV 1.0.doc
Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Barcode-Konditionen AMVJuM BW Koord.stelle Mahnverfahren - Barcode-Konditionen AMV 1.0.docSeite 21 von 40
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Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Barcode-Konditionen AMVJuM BW Koord.stelle Mahnverfahren - Barcode-Konditionen AMV 1.0.docSeite 28 von 40
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Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Barcode-Konditionen AMVJuM BW Koord.stelle Mahnverfahren - Barcode-Konditionen AMV 1.0.docSeite 32 von 40
Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Barcode-Konditionen AMVJuM BW Koord.stelle Mahnverfahren - Barcode-Konditionen AMV 1.0.docSeite 33 von 40
Automatisiertes gerichtliches Mahnverfahren Barcode-Konditionen AMVSeite 34 von 40Anlage II – Muster verschiedener Klarschriftangaben –Nachstehend sind Muster der Klarschriftangaben nach den einzelnen Bereichendargestellt. Sofern bei der Darstellung bestimmter Konstellationen Zweifel bestehen,können entsprechende Muster auch über den Online-Mahnantrag (www.onlinemahnantrag.de) erzeugt werden.a) Eingangsvermerk, besondere VerfahrensartVerfahrenswährung: EURBesondere Verfahrensart Scheckmahnverfahrenb) :PLZ/Ort/Nation:BLZ/Konto-Nr.:bei der/dem:Der Antragsteller ist nicht zum Vorsteuerabzug berechtigt01.07.2008RechtsanwaltAnton MustermannMusterstr. 158095 Hagen44010046 / 12345678Postbank DortmundBankverbindungBLZ/Konto-Nr.: 40000000 / 123456789Kontozuordnung: Der Prozessbevollmächtigte ist Kontoinhaber.c) Rechtsanwalt in eigener htsanwaltAnton
Amtsgericht Wedding, 13343 Berlin 4. Bremen Amtsgericht Bremen, 28184 Berlin 5. Hamburg und Mecklenburg-Vorpommern Amtsgericht Hamburg, 22747 Hamburg 6. Hessen Amtsgericht Hünfeld, 36084 Hünfeld 7. Niedersachsen Amtsgericht Uelzen, 29503 Uelzen 8. Nordrhein-Westfalen Amtsgericht Hagen, 58081 Hagen
