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Automatisiertes Gerichtliches MahnverfahrenAmtsgericht BremenKonditionenfür denelektronischen Datenaustauschmittels Datenfernübertragung(EDA per Web)Software: Version 3.2.0Konditionen: Version 2.1Stand: 08.05.2007- Änderungen vorbehalten -Ostertorstr. 25-31 28195 Bremen Tel. (0421) 361-4227 Fax (0421) 361-10278 e-mail [email protected]

. GRUNDLEGENDES2EINLEITUNG.53ANWENDUNGSBEREICH DES ELEKTRONISCHEN DATENAUSTAUSCHES .73.13.24ANTRAGSARTEN.7MITTEILUNGEN DES AMTSGERICHTS .7TEILNAHMEVORAUSSETZUNGEN .8II. EIGENSCHAFTEN UND INHALT DER DATEIEN UND DATEN5AUFBAU UND SPEZIFIKATION DER DATEIEN.105.1DATEIORGANISATION .95.1.1Aufbau der logischen Datei .95.1.2Aufbau der physischen Datei .95.2DATENAUFZEICHNUNG (ERLAUBTE ZEICHEN) . 106DATENSÄTZE UND INHALT DER FELDER .116.1ANTRÄGE UND RECHTSBEHELFE . 116.1.1Dateivorsatz. 116.1.2Dateiinhalt. 116.1.2.1 Mahnbescheidsantrag . 126.1.2.2 Neuzustellungsantrag für den Mahnbescheid. 146.1.2.3 Antrag auf Erlass eines Vollstreckungsbescheides . 156.1.2.4 Neuzustellungsantrag für den Vollstreckungsbescheid . 156.1.2.5 Monierungsantwort . 166.1.2.6 Antrag auf Einzug der Prozessgebühr für Abgabe / Abgabeantrag. 166.1.3Dateinachsatz. 166.2AUFBAU DER MITTEILUNGEN/NACHRICHTEN . 176.2.1Erlassnachricht/Kostenrechnung Mahnbescheid . 176.2.2Zustellungs-/Nichtzustellungsnachrichten. 176.2.3Abgabenachricht. 186.2.4Widerspruchsnachricht. 186.2.5Monierung. 186.2.6Erlassnachricht/Kostenrechnung -Auslagen Zustellung VB- . 1877.17.27.3KONTROLLE DER DATEN, FEHLERBEHANDLUNG .19KONTROLLE DER DATEN UND AUFTRAGSUNTERLAGEN . 19KONTROLLSUMME . 19LIEFERUNG VON DUPLIKATSDATEN. 20./.III. TEILNAHMEVORAUSSETZUNGEN

Konditionenpapier83TEILNAHME AM EDA IM AUTOMATISIERTEN MAHNVERFAHREN .218.1ANTRAG AUF TEILNAHME AM EDA. 218.2ERTEILUNG EINER KENNZIFFER . 218.3AUFBAU DER KENNZIFFER . 228.4ARTEN DER KENNZIFFERN . 228.4.1Antragstellerkennziffer (ASKEZI) . 228.4.2Parteivertreterkennziffer (PVKEZI). 238.4.3Antragsteller - Parteivertreterkennziffer (ASPVKEZI) . 238.4.4Einreicherkennziffer (EKEZI). 238.4.5Kollision mehrerer Kennziffern . 238.4.6Kennzifferverwendung im EDA . 248.4.6.1 AA-Satz. 248.4.6.2 KS-Satz und AS-/PV-Datensatz . 249EDA-PARAMETER.259.1AUSBAUGRAD . 259.2EINZUGSERMÄCHTIGUNG . 269.3ZULASSUNG ZUM EDA . 269.3.1Zulassungstest . 269.3.2Zulassung . 279.3.3Updates der Anwendersoftware nach Zulassung . 2710ANLIEFERUNGSTERMINE FÜR ANTRAGSTELLER / EINREICHER.2810.110.210.310.4EINGANGSZEITPUNKT . 28BEARBEITUNGSFRISTEN DES GERICHTS . 28AUSLIEFERUNGSTERMINE FÜR ANTRAGSTELLER / EINREICHER . 29NICHT - EDV - FÄLLE . EN . 29COMPUTERVIREN . 29HAFTUNGSAUSSCHLUSS . 29KEIN ANSPRUCH AUF TEILNAHME AM EDA . 2912ANLAGEN.3012.112.2ANMERKUNGEN ZU DEN ANLAGEN . 30VERZEICHNIS DER ANLAGEN (WERDEN BEI BEDARF NACHGELIEFERT !) . 30

IGNRGVKEZIKNKRMAMBMMMONNEMBNMNEVBNVNZN2. geraustausch ( EDA mittels Datenträger)Datenfernübertragung ( EDA ohne Datenträger)elektronischer ftsnummer des Mahngerichtesgesetzlicher VertreterKennzifferKostennachricht (i.V.m. NEMB, VB, NEVB)KostenrechnungMonierungsantwort (i.V.m. MB, NM, VB, g für MBNeuzustellungsantrag für MB (i.V.m. MA)Neuzustellungsantrag für VBNeuzustellungsantrag für VB (i.V.m. MA)Nichtzustellungs-Nachricht„2. Prozesskostenhälfte„ ( nachrichtZustellungsnachrichtIn den Satzbeschreibungen ist eine Reihe von Abkürzungen enthalten, die zu erläutern denRahmen dieser Kurzübersicht sprengen würde. Jedoch ergibt sich die Bedeutung der hier nichtaufgeführten Abkürzungen in der Regel aus der entsprechenden Satzbeschreibung. Solltendiesbezüglich Fragen auftauchen, wenden Sie sich bitte an die in der Einleitung genannteStelle.

Konditionenpapier25EinleitungIm automatisierten Mahnverfahren kann der Antragsteller die Mahnbescheids- und Folgeanträge über den elektronischen Datenaustausch (EDA) bei Gericht einreichen. Auch Benachrichtigungen des Gerichts können auf elektronischem Wege an den Antragsteller versandt werden.In Bremen geschieht dieses direkt per Datenfernübertragung über das Internet (Web-DFÜ)zwischen den EDV-Anlagen des Antragstellers bzw. Prozessbevollmächtigten und des Amtsgerichts.Ein Austausch per Diskette oder anderen festen Datenträgern (Datenträgeraustausch, DTA) istnur in begründeten Ausnahmefällen (Nichterreichbarkeit des Amtsgerichts über das Internet)nach Absprache mit dem Amtsgericht zulässig.Der Papierantrag als Fernkopie (Telefax) ist stets unzulässig!Der elektronische Datenaustausch bietet Antragstellern, die regelmäßig in größerem Umfangam Mahnverfahren teilnehmen, erhebliche Rationalisierungsvorteile. Der Ausdruck von Antragsformularen entfällt ganz; die Anwender sparen Vordruckkosten sowie Kosten von personalintensiven Prüf- und Abstimmarbeiten, die mit der beleggebundenen Abwicklung von Mahnsachen verknüpft sind.Zwischenzeitlich befinden sich erprobte Branchensoftwareprodukte am Markt, die es demAnwender ermöglichen, Anträge direkt auf der eigenen EDV-Anlage dergestalt zu erfassen,dass die erfassten Daten in der bei Gericht notwendigen Form aufbereitet werden. Durch dieIntegration solcher Software in ggf. bereits vorhandene Anwendungen reduzieren sich zugleichmögliche Fehlerquellen beim Antragsteller, beispielsweise Plausibilitätsfehler, etc.Es entfällt das Ausfüllen oder Bedrucken von Antragsformularen, die Datenerfassung beiGericht und damit die Gefahr von Erfassungsfehlern. Schließlich kann auch die Datenerfassungbeim Anwender selbst entfallen, da das Gericht seine Nachrichten an den Antragsteller ebenfalls in maschinell lesbarer Form aufbereiten kann. Darüber hinaus entfallen beim DFÜVerfahren die Zwischenspeicherung auf einem festen Datenträger, der Postversand und diedamit verbundenen zusätzlichen Kontrollmaßnahmen. Der elektronische Datenaustausch perDFÜ bietet somit für den Teilnehmer einen besonders schnellen und komfortablen Übertragungsweg zum und vom Mahngericht. Insgesamt können also derartige Mahnverfahren zügigerabgewickelt werden.Das automatisierte gerichtliche Mahnverfahren ist mit identischer Software z. Zt. in folgendenBundesländern bei nachstehenden Amtsgerichten im Einsatz/in Vorbereitung (Stand: V/07):1.Baden-WürttembergAmtsgericht Stuttgart2.BayernAmtsgericht Coburg3.Berlin und BrandenburgAmtsgericht Wedding, Schöneberg4.BremenAmtsgericht Bremen5.Hamburg undAmtsgericht HamburgMecklenburg-Vorpommern6.HessenAmtsgericht Hünfeld7.NiedersachsenAmtsgericht Uelzen8.Nordrhein-WestfalenAmtsgerichte Hagen, Euskirchen9.Rheinland-Pfalz undAmtsgericht MayenSaarland

Konditionenpapier10.Sachsen-Anhalt, Sachsen6Amtsgericht Ascherslebenund Thüringen11.Schleswig-HolsteinAmtsgericht SchleswigBei allen Gerichten, bei denen der EDA möglich ist, gelten annähernd dieselben Konditionen,so dass der interessierte Anwender, sofern die rechtlichen Voraussetzungen gegeben sind (örtl.Zuständigkeit des Gerichts), mit einer Anwendung auf seiner Anlage bei allen in Frage kommenden Gerichten - nach Erfüllung der entsprechenden Zulassungsvoraussetzungen - Mahnverfahren betreiben kann.Die Abwicklung von Mahnverfahren im Wege des EDA kann nur dann reibungslos und ohneVerzögerungen erfolgen, wenn sich alle Beteiligten an die vorgegebenen Standards halten.Dieses Konditionenpapier erläutert die Spezifikationen für den elektronischen Datenaustauschallgemein und den in Bremen gewählten direkten Übertragungsweg von PC zu PC über dasInternet. Es soll dazu beitragen, die Umstellung der Bearbeitung von Mahnsachen auf den EDAzu erleichtern. Sollten Sie nach der Lektüre dieses Konditionenpapiers noch Fragen haben, sostehen wir Ihnen für weitere Auskünfte gerne zur Verfügung:Amtsgericht BremenOstertorstr. 25-3128195 BremenTel.: 0421/361-4227Fax: 0421/361-10278e-mail: [email protected]

7Konditionenpapier3Anwendungsbereich des elektronischen DatenaustauschesDer Anwendungsbereich des elektronischen Datenaustausches umfasst alle Arten von Anträgen und Nachrichten, die üblicherweise im Mahnverfahren gestellt bzw. erteilt werden können,also jeglichen Informationsaustausch zwischen Anwender und Gericht vom Antrag auf Erlasseines Mahnbescheides bis hin zum Vollstreckungsbescheid bzw. zur Nachricht über die Abgabedes Verfahrens nach Widerspruch oder Einspruch.Der Titel (die Ausfertigung des Vollstreckungsbescheids), der als Grundlage der Zwangsvollstreckung körperlich vorhanden sein muss, wird dem Antragsteller in ausgedruckter Formübersandt .3.1AntragsartenFolgende Anträge können im EDA eingereicht werden:-3.2Antrag auf Erlass eines MahnbescheidesAntrag auf Neuzustellung eines MahnbescheidesAntrag auf Erlass eines VollstreckungsbescheidesAntrag auf Neuzustellung eines VollstreckungsbescheidesMonierungsantworten aus den vorstehenden AnträgenAntrag auf Einzug der Prozessgebühr / Abgabeantrag(Format siehe Anlage C 1 )(Format siehe Anlage D)(Format siehe Anlage E)(Format siehe Anlage F)(Formate siehe Anlage G)(Format siehe Anlage H)Mitteilungen des AmtsgerichtsDer Datenausgang im EDA ist für folgende Mitteilungen realisiert:-Erlassnachricht/Kostenrechnung MBZustellungs- Nichtzustellungsnachricht MB / cht -Auslagen Neuzustellung MBErlassnachricht/Kostennachricht -Auslagen Zustellung VBKostennachricht -Auslagen Neuzustellung VBMonierung(Format siehe Anlage K 2 )(Format siehe Anlage L)(Format siehe Anlage M)(Format siehe Anlage N)(Format siehe Anlage K)(Format siehe Anlage K)(Format siehe Anlage K)(Format siehe Anlage G)Alle hier nicht aufgeführten Mitteilungen des Amtsgerichts werden auf Belegvordrucken ausgegeben und über die Post bzw. das Gerichts- oder Anwaltsfach dem AS/PV zugeleitet. Die vomAmtsgericht erstellten Mitteilungen im EDA werden dem Antragsteller im DFÜ-Verfahren elektronisch signiert und verschlüsselt übermittelt, jeweils abhängig vom festgelegten Ausbaugrad 3 .Monierungen, Widerspruchsnachrichten und Abgabenachrichten des Gerichts im EDA werdenimmer zusätzlich schriftlich auf Belegvordrucken übersandt.1Zu den Anlagen: Vgl. Zf. 12.1 „Anmerkungen zu den Anlagen“Zu den Anlagen: Vgl. Zf. 12.1 „Anmerkungen zu den Anlagen“3Zum Ausbaugrad: vgl. Zf. 9.12

Konditionenpapier48TeilnahmevoraussetzungenVon den technischen Voraussetzungen abgesehen, ist die Anerkennung der in diesem Konditionenpapier beschriebenen Abwicklungsweisen die wichtigste Grundlage für die Teilnahme amEDA. Die Bedingungen enthalten vornehmlich verfahrenstechnische Regelungen, ohne die einrationeller und schneller Austausch der Daten und die pünktliche Verarbeitung durch dasGericht nicht praktizierbar wären.Allgemein wird davon ausgegangen, dass die Datenmengen beim Antragsteller groß genugsind, um den Einsatz des EDA unter organisatorischen und wirtschaftlichen Gesichtspunkten zurechtfertigen.Die in den folgenden Kapiteln spezifizierten Datenformate gelten allgemein für den elektronischen Datenaustausch, unabhängig vom gewählten Übertragungsverfahren. Darüber hinausknüpft das Gesetz bei der Antragsübermittlung per Datenfernübertragung besondere Voraussetzungen insbesondere an die Authentizität des Antrags, um die Wahrung der Anforderungendes § 690 Abs. 3 ZPO zu gewährleisten. Um Sicherheit über die Identität des Absenders zuerlangen und darauf vertrauen zu können, dass die übertragenen Daten auch unverfälscht undungelesen beim Amtsgericht Bremen ankommen, müssen die Daten qualifiziert elektronischsigniert und verschlüsselt werden.Das Signaturgesetz (SigG) vom 16. Mai 2001 regelt die Rahmenbedingungen für qualifizierteelektronische Signaturen. Es gibt technische und administrative Standards vor, bei derenEinhaltung qualifizierte elektronische Signaturen eindeutig einer bestimmten Person zuzuordnen sind und die Signaturen als sicher vor Fälschung sowie signierte Daten als sicher vor Verfälschung gelten können.Die Zulassung zum Verfahren erhält nur, wer die Daten dem Gericht über die Komponente„Elektronisches Gerichts- und Verwaltungspostfach“ (EGVP) verschlüsselt und qualifiziertelektronisch signiert sendet. Der Anwender muss, wenn er einen Ausbaugrad größer 0 wählt(siehe Kap. 9.1), auch gewährleisten, dass er verschlüsselte und elektronisch signierte Datendes Amtsgerichts auf dem gleichen Wege empfangen und entschlüsseln kann. Die „EGVP“Komponente gewährleistet eine sichere und rechtsverbindliche Kommunikation über das Internet nach dem OSCI-Standard.Angaben zu den Hardware-/Softwarevoraussetzungen für die Nutzung des EGVP finden sichauf der Internet-Seite www.egvp.deEine spezielle Software-Komponente für Verschlüsselung, qualifizierte elektronische Signaturoder Datenübermittlung brauchen die Teilnehmer nicht zu erwerben. Alle im Rahmen des DFÜVerfahrens benötigten Komponenten stehen auf der Internet-Seite www.egvp.de kostenlos zurVerfügung und werden bei Bedarf automatisch und sicher von dort auf den lokalen PC heruntergeladen.In die Verantwortung der Teilnehmer fällt die Verwendung einer geeigneten Branchensoftware,mit der sich die Mahndaten in der bei Gericht notwendigen Form aufbereiten lassen. Eine Listeder dem Gericht bekannten Branchensoftwareanbieter kann angefordert werden.Die Vergabe der zur Erstellung qualifizierter elektronischer Signaturen erforderlichen Signaturkarten und Zertifikate erfolgt durch Zertifizierungsdiensteanbieter.Auf der Internet-Seite www.egvp.de ist angegeben, welche Produkte welcher Zertifizierungsanbieter vom EGVP unterstützt werden. Unternehmen und Kanzleien wird empfohlen, mehrerePersonen mit elektronischen Signaturkarten auszustatten, um das Krankheits- bzw. Verlustrisiko zu minimieren.

9Konditionenpapier5Aufbau und Spezifikation der Dateien5.1DateiorganisationIm EDA wird nach logischen und physischen Dateien unterschieden.Eine logische Datei ist ein Datenbestand gleicher Satzart (z.B. 01 MB-Antrag, 03 Kostennachricht MB, etc.), beginnend mit einem Dateivorsatz (AA-Satz, Format siehe Anlage A 4 ) undendend mit einem Dateinachsatz (BB-Satz, Format siehe Anlage B).Eine physische Datei ist der Gesamtdatenbestand in einer Übertragung. Sie kann aus eineroder mehreren logischen Dateien bestehen, wobei gilt, dass in einer Übertragung nur einephysische Datei enthalten sein darf, die Anzahl der logischen Dateien je physischer Datei isthingegen nicht beschränkt. Wichtig ist auch, dass sich keine Datei über mehrere Übertragungenerstrecken darf; sogenannte Multi-Transmission-Files sind also nicht zugelassen.5.1.1 Aufbau der logischen DateiJede logische Datei hat denselben Aufbau:AA-SatzDatenbereichBB-SatzDen Aufbau des AA- und BB-Satzes entnehmen Sie bitte aus den Anlagen A (AA-Satz) und B(BB-Satz). Innerhalb des Datenbereiches stehen in einer logischen Datei stets Daten derselbenSatzart, Mischdaten sind nicht zugelassen. Den Aufbau der einzelnen Datenbereiche entnehmen Sie bitte den Anlagen C bis N 5 .5.1.2 Aufbau der physischen DateiDie physische Datei ist eine Datei im lokalen Dateisystem der EDV-Anlage und besteht auseiner Aneinanderreihung von einer oder mehreren logischen Dateien. Der Name der physischen Datei lautet z.B. „ABC001“. Er besteht aus einer vom Amtsgericht vergebenen, eindeutigen Kennung des Teilnehmers (3 Zeichen) und einer angehängten laufenden Nummer (ebenfalls 3 Zeichen). Die laufende Nummer dient dazu, verschiedene Einreichungen eines Teilnehmers beim Amtsgericht voneinander zu unterscheiden.45Zu den Anlagen: Vgl. Zf. 12.1 „Anmerkungen zu den Anlagen„Zu den Anlagen: Vgl. Zf. 12.1 „Anmerkungen zu den Anlagen„

Konditionenpapier5.210Datenaufzeichnung (erlaubte Zeichen)Zu verwenden ist der ASCII-Code mit Erweiterungen für Umlaute. Aus dem Zeichenvorrat desASCII-Codes sind alle Großbuchstaben, Kleinbuchstaben, die numerischen Zeichen 0 bis 9sowie die folgenden Sonderzeichen und Umlaute unktKommaKaufmännisch 'und'Trennstrich SemikolonSternKlammer aufKlammer zuParagraphgroßes Äkleines ägroßes Ökleines ögroßes Ükleines üEszett/scharfes S' ''.'',''&''-'' ''/'':'' 81'x'E1'Die Umlaute Ä,Ö,Ü sowie das ß können auch wie AE,OE,UE oder SS aufgezeichnet werden.

11Konditionenpapier6Datensätze und Inhalt der FelderDie Datensätze haben generell die feste Länge von 128 Bytes und dürfen kein Carriage Return/ Control Line Feed als Satzendezeichen enthalten. Darüber hinaus weisen wir daraufhin, dassdie Angabe eines EOF-Zeichens am Ende einer Datei unzulässig ist. Diese Dateien werden vonden Verarbeitungsprogrammen abgewiesen.Die Nachrichten, welche die Mahnabteilung elektronisch versendet, erhalten Sie bereits in dembeschriebenen Format, d.h. ohne Satzende- und ohne EOF-Zeichen. Weiterhin gilt, dass dieSätze geblockt/ungeblockt und nichtsegmentiert gespeichert werden.Wichtiger Hinweis:Die Abfolge der Felder muss zwingend der in der jeweiligen Anlage beschriebenen Reihenfolge entsprechen, anderenfalls werden die Sätze abgewiesen.Beispiel:Als erstes Feld sind die Felder Antragsteller in der in Anlage C aufgeführten Abfolge zu füllen,dann erst darf ein AS-GV benannt werden (wichtig auch wegen der Zuordnung des gesetzlichen Vertreters). Erst, wenn alle Antragsteller benannt sind, darf ein Antragsgegnersatz folgen,usw.6.1Anträge und Rechtsbehelfe6.1.1 DateivorsatzJede logische Datei muss mit einem Dateivorsatz (Satzart AA) beginnen.Der Vorsatz umAntragsart der folgenden tellen( 2( 8( 6( 2( 8( 4( n)Stellen)Stellen)Weitere Hinweise hierzu vgl. Anlage A, Datensatzbeschreibung (Dateivorsatz) 6 .6.1.2 DateiinhaltDer Dateiinhalt / die Datensätze geben inhaltlich die gesetzlich vorgeschriebenen Antragsvordrucke wieder. Die Regeln der Ausfüllanleitung für die Antragsvordrucke sind daher zu beachten. Übersteigt das Antragsvolumen eines bestimmten Antrages die möglichen Maximalangaben für das EDA-Format, so ist dieser Antrag in das beleggebundene Mahnverfahren zu geben.Datensätze, die nicht dem vorgeschriebenen Aufbau entsprechen bzw. die die Maximalangabenüberschreiten, werden zurückgewiesen. Nicht belegte Felder müssen mit Leerstellen(Blank) besetzt werden, dies gilt auch für numerisch definierte Felder (siehe Anlagen)!6Zu den Anlagen: Vgl. Zf. 12.1 „Anmerkungen zu den Anlagen„

Konditionenpapier12Jeder Datensatz beginnt mit einem 9-stelligen Schlüsselfeld. Dies dient der Identifizierung undZuordnung der nachfolgenden 119-stelligen Datenbereiche.Das Schlüsselfeld enthält:- in den Stellen 1 u. 2 die Satzart (identisch mit AA-Satz)0107081020293040 Antrag auf Erlass eines MahnbescheidesNeuzustellungsantrag MBAntrag auf Erlass eines VollstreckungsbescheidesNeuzustellungsantrag VBMonierungsantwortAntrag auf Einzug der Prozessgebühr/AbgabeantragWiderspruchEinspruch- in den Stellen 3 bis 7 eine Bereichskennung- in den Stellen 8 u. 9 eine Folgenummer.Die Bereichskennung und die Folgenummer dienen der Datenzuordnung einzelner Antragsarten und sind in den Anlagen beschrieben.6.1.2.1Mahnbescheidsantrag(MB, Satzart 01)Alle Antragsdatensätze, die zum Erlass eines Mahnbescheides notwendig sind, müssen in derReihenfolge 1-24 7 angeliefert werden. Nicht benötigte Sätze können wegfallen. Innerhalb derangegebenen Reihenfolge kann ein Block von Folgenummern mehrfach, bis zur maximalenAnzahl vorhanden sein.Bei den Antragstellern und Antragsgegnern ist es erforderlich, dass gesetzliche Vertreter hinterdem letzten Teilsatz des vertretenen AS bzw. AG unmittelbar nachfolgen, damit eine korrekteZuordnung der gesetzlichen Vertreter erfolgen kann.Insgesamt sind maximal 6 Antragsteller möglich. Die Summe aller angegebenen gesetzlichenVertreter darf hier 6 nicht überschreiten, wie sich diese Maximalangabe auf die Antragstellerverteilt, ist ohne Belang.Im Antragsgegnerbereich sind zwar nur 5 Antragsgegner möglich, jedoch können hier je Antragsgegner bis zu 6 gesetzliche Vertreter angegeben werden, so dass im Maximalfall 30gesetzliche Vertreter benannt werden können.Bei gesetzlichen Vertretern kann der Satz 02 (Anschrift) grundsätzlich entfallen, wenn dergesetzliche Vertreter nicht Vater, Mutter, Vormund, Pfleger oder Beistand ist.Hinweis:Wird ein Mahnverfahren vor Erlass des Mahnbescheids moniert oder aus der maschinellenVerarbeitung ausgesteuert (NEDV-Fall), so kann der Mahnbescheidsantrag mit den notwendigen Korrekturen erneut eingereicht werden. In diesem Falle ist im Kennsatz die bereits vergebene Geschäftsnummer des Mahngerichts einzutragen.Beispiele MB-Antragsdaten:7Reihenfolge wie in der Anlage C (Zu den Anlagen vgl. Zf. 12.1)

13Konditionenpapier- Mindestangaben Antragsgegner:Stelle:1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9.10. bis 126.0 1 K S0 0 Daten laut NameAG-AnschriftProzessgerichtkatalogisierter Anspruch- Antragsgegner mit GV:Stelle:1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9.10. bis 126.0 1 K S0 0 Daten laut 200AG-NameAG-AnschriftProzessgerichtnur Funktion und Name des n und Name des GVAnschrift des GVkatalogisierter Anspruch- Antrag mit 2 katalogisierten Ansprüchen und einem sonstigen Anspruch mit Zinszuordnungen:Stelle:1. 2. 3. 4. 5. 6. 7. 8. 9.0 1 K S0 01PPP01ZINS0001ZINS0001AUSL0010. bis 126.2 katalogisierte Ansprüche'sonstiger Anspruch'; ASPOSOBG1weiterer Begründungssatz kann entfallen.Zinsen zu den 2 katalogisiertenAnsprüchen ZIZMM 1-4 '01-0200'Zinsen zu dem sonstigen AnspruchZIZMM 1-4 '00 0013'Auslagen und Nebenforderung

Konditionenpapier14Zuordnung der gesetzlichen Vertreter zum Antragsteller:Innerhalb des MB-Antrages besteht die Möglichkeit, 6 Antragsteller mit insgesamt 6 gesetzlichen Vertretern anzugeben. Die Reihenfolge im Dateneingabestrom bestimmt die Zuordnung.- VDie gesetzlichen Vertreter1,2 und 3 werden dem erstenAntragsteller zugeordnet;4.u.5. dem 3.Antragsteller;Werden die Maximalwerte überschritten, so wird der Antrag abgewiesen.Antragsgegnerbereich:Im Antragsgegnerbereich sind maximal 5 Antragsgegner mit jeweils maximal 6 gesetzlichenVertretern zugelassen. Die Zuordnung erfolgt wie beim Antragsteller.Zuordnung der Anspruchssätze zu den Ansprüchen:Die Zuordnung der Zusatzangaben zu der Hauptforderung erfolgt über 3 Zuordnungsmerkmale.Eine Zuordnung erfolgt ausschließlich auf katalogisierte Ansprüche (ASPK 00).- Beispiel:01 00Zuordnung zum 1.Anspruch01,03Zuordnung zum 1.und 3.Anspruch02-04Zuordnung zum 2. bis 4.AnspruchZuordnung von Abtretungen, Zinsen und VKG-Angaben:Über die Zuordnungsmerkmale 1 - 3 erfolgt die Zuordnung auf katalogisierte Ansprüche nachden gleichen Regeln wie bei den Anspruchszusätzen.Über das Zuordnungsmerkmal 4 erfolgt eine Zuordnung auf die Sonstigen Ansprüche.- Beispiel:01 000001,030002-040000 001300 .und 3.Anspruch2. bis 4.Anspruch1. Sonstigen Anspruch2. Sonstigen Anspruch1. bis 4. Anspruch2. Sonstigen Anspruch.Bei ausgerechneten Zinsen ist unbedingt zu beachten, dass1.aus

1. Baden-Württemberg Amtsgericht Stuttgart 2. Bayern Amtsgericht Coburg 3. Berlin und Brandenburg Amtsgericht Wedding, Schöneberg 4. Bremen Amtsgericht Bremen 5. Hamburg und Amtsgericht Hamburg Mecklenburg-Vorpommern 6. Hessen Amtsgericht Hünfeld