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Internationales Privat- undVerfahrensrecht20., neubearbeitete und erweiterte Auflage 2020ISBN 978-3-406-76286-4C.H.BECKschnell und portofrei erhältlich beibeck-shop.deDie Online-Fachbuchhandlung beck-shop.de steht für Kompetenz aus Tradition.Sie gründet auf über 250 Jahre juristische Fachbuch-Erfahrung durch die VerlageC.H.BECK und Franz Vahlen.beck-shop.de hält Fachinformationen in allen gängigen Medienformaten bereit:über 12 Millionen Bücher, eBooks, Loseblattwerke, Zeitschriften, DVDs, OnlineDatenbanken und Seminare. Besonders geschätzt wird beck-shop.de für sein

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Druckerei C. H . BeckJayme, Internationales PrivatR, 20. A.Medien mit Zukunft.Revision, 02.10.2020D. EherechtIntGüRVG 33adas Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit in der Sache angerufen worden ist;3. im Fall des Artikels 5 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1104 ausschließlich das Gericht, das nach §§ 122, 270 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligenGerichtsbarkeit in der Lebenspartnerschaftssache angerufen worden ist;4. im Fall des Artikels 6 der Verordnung (EU) 2016/1103 oder des Artikels 6 Buchstabe a bis d der Verordnung (EU) 2016/1104 in dieser Reihenfolge:a) das Gericht des Ortes, an demaa) die Ehegatten oder eingetragenen Partner ihren gewöhnlichenAufenthalt haben;bb) die Ehegatten oder eingetragenen Partner zuletzt ihren gewöhnlichen Aufenthalt hatten, sofern einer von ihnen zum Zeitpunktder Anrufung des Gerichts ihn dort noch hat;cc) der Antragsgegner zum Zeitpunkt der Anrufung des Gerichtsseinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, oderb) das Amtsgericht Schöneberg in Berlin.5. im Fall des Artikels 6 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/1104 dasGericht, in dessen Bezirk die eingetragene Partnerschaft begründet worden ist;6. im Fall des Artikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1103 oder desArtikels 7 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2016/1104 ausschließlich dasGericht, das die Beteiligten bestimmt haben. Ist kein Gericht bestimmt,so gelten für die örtliche Zuständigkeit die Nummern 4 und 5 entsprechend;7. im Fall des Artikels 9 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EU)2016/1103 oder des Artikels 9 Absatz 2 erster Unterabsatz der Verordnung (EU) 2016/1104, gilt für die örtliche Zuständigkeit Nummer 6entsprechend; in den Fällen internationaler Zuständigkeit nach Artikel 9Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EU) 2016/1103 odernach Artikel 9 Absatz 2 zweiter Unterabsatz der Verordnung (EU)2016/1104 gelten für die örtliche Zuständigkeit die Nummern 4 oder 5entsprechend, wobei in Fällen der Verordnung (EU) 2016/1103 Nummer 4 nur die Zuständigkeit des Gerichts am Ort der Eheschließung ergänzt wird.8. im Fall des Artikels 10 der Verordnung (EU) 2016/1103 oder des Artikels 10 der Verordnung (EU) 2016/1104 das Gericht des Ortes, andem das unbewegliche Vermögen belegen ist;9. im Fall des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2016/1103 oder des Artikels 11 der Verordnung (EU) 2016/1104 das Amtsgericht Schönebergin Berlin.139

Druckerei C. H . BeckJayme, Internationales PrivatR, 20. A.Medien mit Zukunft.Revision, 02.10.202033a IntGüRVG2. Teil: Internationales Privatrecht(2) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die Zuständigkeiten nachAbsatz 1 Nummer 4, 5, 7, soweit es in dieser Nummer auf den Ort derEheschließung ankommt, und Absatz 1 Nummer 8 und 9 durch Rechtsverordnung einem anderen Gericht des Oberlandesgerichtsbezirks oder,wenn in einem Land mehrere Oberlandesgerichte errichtet sind, einemGericht für die Bezirke aller oder mehrerer Oberlandesgerichte zuzuweisen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungen übertragen.Abschnitt. 3. Zulassung derZwangsvollstreckung ausländischer Titel,AnerkennungsfeststellungUnterabschnitt 1. Vollstreckbarkeit ausländischer Titel§ 4. Zuständigkeit; Rechtsverordnung. (1) Sachlich zuständig für dieVollstreckbarerklärung von Titeln aus einem anderen Mitgliedstaat ist ausschließlich das Amtsgericht.(2) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Amtsgericht am Sitz desOberlandesgerichts, in dessen Bezirk der Schuldner seinen Wohnsitz hatoder in dessen Bezirk die Zwangsvollstreckung durchgeführt werden soll.(3) Die Landesregierungen werden ermächtigt, die örtliche Zuständigkeit durch Rechtsverordnung einem anderen Amtsgericht des Oberlandesgerichtsbezirks oder, wenn in einem Land mehrere Oberlandesgerichteerrichtet sind, einem Amtsgericht für die Bezirke aller oder mehrererOberlandesgerichte zuzuweisen. Die Landesregierungen können diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Landesjustizverwaltungenübertragen.(4) In einem Verfahren, das die Vollstreckbarerklärung einer notariellenUrkunde aus einem anderen Mitgliedstaat zum Gegenstand hat, kann dieseUrkunde auch von einem Notar für vollstreckbar erklärt werden. Die Vorschriften für das Verfahren der Vollstreckbarerklärung durch ein Gerichtgelten sinngemäß.§ 5. Zulassung zur Zwangsvollstreckung; Antragstellung. (1) Der ineinem anderen Mitgliedstaat vollstreckbare Titel wird dadurch zur Zwangsvollstreckung zugelassen, dass er auf Antrag mit der Vollstreckungsklauselversehen wird.(2) Der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel kann bei dem zuständigen Gericht schriftlich eingereicht oder mündlich zu Protokoll derGeschäftsstelle erklärt werden.(3) Ist der Antrag nicht in deutscher Sprache abgefasst, so kann das Gericht von dem Antragsteller eine Übersetzung verlangen, deren Richtigkeitvon einer in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem140

Druckerei C. H . BeckJayme, Internationales PrivatR, 20. A.Medien mit Zukunft.Revision, 02.10.2020D. EherechtIntGüRVG 33aanderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hierzu befugten Person bestätigt worden ist.(4) Der Ausfertigung des Titels, der mit der Vollstreckungsklausel versehen werden soll, und seiner Übersetzung, sofern eine solche vorgelegt wird,sollen je zwei Abschriften beigefügt werden.§ 6. Verfahren. (1) Die Entscheidung über den Antrag ergeht ohne mündliche Verhandlung. Jedoch kann eine mündliche Erörterung mit dem Antragsteller oder seinem Bevollmächtigten stattfinden, wenn der Antragstelleroder der Bevollmächtigte hiermit einverstanden ist und die Erörterung derBeschleunigung des Verfahrens dient.(2) Im ersten Rechtszug ist die Vertretung durch einen Rechtsanwaltnicht erforderlich.§ 7. Vollstreckbarkeit ausländischer Titel in Sonderfällen. Hängt dieZwangsvollstreckung nach dem Inhalt des Titels von einer dem Gläubigerobliegenden Sicherheitsleistung, von dem Ablauf einer Frist oder dem Eintritt einer anderen Tatsache ab oder wird die Erteilung der Vollstreckungsklausel zugunsten eines anderen als des in dem Titel bezeichneten Gläubigers oder gegen einen anderen als den darin bezeichneten Schuldnerbeantragt, so ist die Frage, inwieweit die Zulassung der Zwangsvollstreckung von dem Nachweis besonderer Voraussetzungen abhängig ist oder obder Titel zugunsten oder gegen den anderen vollstreckbar ist, nach demRecht des Mitgliedstaates zu entscheiden, in dem der Titel errichtet ist.§ 8. Entscheidung. (1) Ist die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zuzulassen, so beschließt das Gericht, dass der Titel mit der Vollstreckungsklausel zuversehen ist. In dem Beschluss ist die zu vollstreckende Verpflichtung indeutscher Sprache wiederzugeben. Zur Begründung des Beschlusses genügtin der Regel die Bezugnahme auf die Verordnung (EU) 2016/1103 oderdie Verordnung (EU) 2016/1104 sowie auf die von dem Antragsteller vorgelegten Urkunden. Auf die Kosten des Verfahrens ist § 788 der Zivilprozessordnung entsprechend anzuwenden.(2) Ist der Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel nicht zulässigoder nicht begründet, so lehnt ihn das Gericht durch Beschluss ab. DerBeschluss ist zu begründen. Die Kosten sind dem Antragsteller aufzuerlegen.§ 9. Vollstreckungsklausel. (1) Auf Grund des Beschlusses nach § 8 Absatz 1 erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle die Vollstreckungsklausel in folgender Form:„Vollstreckungsklausel nach § 5 des Internationalen Güterrechtsverfahrensgesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2573). Gemäß dem Beschlussdes (Bezeichnung des Gerichts und des Beschlusses) ist die Zwangsvoll141

Druckerei C. H . BeckJayme, Internationales PrivatR, 20. A.Medien mit Zukunft.Revision, 02.10.202033a IntGüRVG2. Teil: Internationales Privatrechtstreckung aus (Bezeichnung des Titels) zugunsten (Bezeichnung desGläubigers) gegen (Bezeichnung des Schuldners) zulässig.Die zu vollstreckende Verpflichtung lautet: (Angabe der dem Schuldner aus dem ausländischen Titel obliegendenVerpflichtung in deutscher Sprache; aus dem Beschluss nach § 8 Absatz 1Satz 2 zu übernehmen).Die Zwangsvollstreckung darf über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen, bis der Gläubiger eine gerichtliche Anordnung oder ein Zeugnisdarüber vorlegt, dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfindendarf.“Lautet der Titel auf Leistung von Geld, so ist der Vollstreckungsklausel folgender Zusatz anzufügen:„Solange die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nichthinausgehen darf, kann der Schuldner die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhe von (Angabe des Betrages, wegen dessender Gläubiger vollstrecken darf) abwenden.“(2) Wird die Zwangsvollstreckung nicht für alle der in dem ausländischenTitel niedergelegten Ansprüche oder nur für einen Teil des Gegenstandsder Verpflichtung zugelassen, so ist die Vollstreckungsklausel als „Teil-Vollstreckungsklausel nach § 5 des Internationalen Güterrechtsverfahrensgesetzes vom 17. Dezember 2018 (BGBl. I S. 2573)“ zu bezeichnen.(3) Die Vollstreckungsklausel ist von dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle zu unterschreiben und mit dem Gerichtssiegel zu versehen.Sie ist entweder auf die Ausfertigung des Titels oder auf ein damit zuverbindendes Blatt zu setzen. Falls eine Übersetzung des Titels vorliegt, istsie mit der Ausfertigung zu verbinden.§ 10. Bekanntgabe der Entscheidung. (1) Lässt das Gericht dieZwangsvollstreckung aus dem Titel zu, sind dem Antragsgegner eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses, des mit der Vollstreckungsklausel versehenen Titels und gegebenenfalls seiner Übersetzung sowie der gemäß § 8Absatz 1 Satz 3 in Bezug genommenen Urkunden von Amts wegen zuzustellen. Dem Antragsteller sind eine beglaubigte Abschrift des Beschlusses,die mit der Vollstreckungsklausel versehene Ausfertigung des Titels sowieeine Bescheinigung über die bewirkte Zustellung zu übersenden.(2) Lehnt das Gericht den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklauselab, ist der Beschluss dem Antragsteller zuzustellen.Unterabschnitt 2. Beschwerde; Rechtsbeschwerde§ 11. Beschwerdegericht; Einlegung der Beschwerde. (1) Beschwerdegericht ist das Oberlandesgericht.(2) Die Beschwerde gegen die im ersten Rechtszug ergangene Entscheidung über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel wird bei dem142

Druckerei C. H . BeckJayme, Internationales PrivatR, 20. A.Medien mit Zukunft.Revision, 02.10.2020D. EherechtIntGüRVG 33aGericht, dessen Beschluss angefochten wird, durch Einreichen einer Beschwerdeschrift eingelegt. Der Beschwerdeschrift soll die für ihre Zustellung erforderliche Zahl von Abschriften beigefügt werden.(3) § 61 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in denAngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden.(4) Die Beschwerde ist dem Beschwerdegegner von Amts wegen zuzustellen.§ 12. Beschwerdeverfahren und Entscheidung über die Beschwerde. (1) Das Beschwerdegericht entscheidet durch Beschluss, der mit Gründen zu versehen ist und ohne mündliche Verhandlung ergehen kann. DerBeschwerdegegner ist vor der Entscheidung zu hören.(2) Wird die mündliche Verhandlung angeordnet, so gilt für die Ladung§ 215 der Zivilprozessordnung.(3) Eine vollständige Ausfertigung des Beschlusses ist dem Antragstellerund dem Antragsgegner auch dann von Amts wegen zuzustellen, wenn derBeschluss verkündet worden ist.(4) Soweit auf Grund des Beschlusses die Zwangsvollstreckung aus demTitel erstmals zuzulassen ist, erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelledes Beschwerdegerichts die Vollstreckungsklausel. § 8 Absatz 1 Satz 2 bis 4sowie die §§ 9 und 10 Absatz 1 sind entsprechend anzuwenden. Ein Zusatz,dass die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung nicht hinausgehen darf (§ 9 Absatz 1), ist nur aufzunehmen, wenn das Beschwerdegericht eine Anordnung nach § 18 Absatz 2 erlassen hat. Der Inhalt desZusatzes bestimmt sich nach dem Inhalt der Anordnung.§ 13. Rechtsbeschwerde. (1) Gegen den Beschluss des Beschwerdegerichts findet die Rechtsbeschwerde statt, wenn sie das Beschwerdegerichtin dem Beschluss zugelassen hat(2) Die Rechtsbeschwerdefrist beginnt mit der Zustellung des Beschlusses (§ 12 Absatz 3).(3) § 75 des Gesetzes über das Verfahren in Familiensachen und in denAngelegenheiten der freiwilligen Gerichtsbarkeit ist nicht anzuwenden.§ 14. Entscheidung über die Rechtsbeschwerde. Soweit die Zwangsvollstreckung aus dem Titel erstmals durch das Rechtsbeschwerdegerichtzugelassen wird, erteilt der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle dieses Gerichts die Vollstreckungsklausel. § 8 Absatz 1 Satz 2 bis 4 sowie die §§ 9und 10 Absatz 1 gelten entsprechend. Ein Zusatz über die Beschränkungder Zwangsvollstreckung entfällt.143

Druckerei C. H . BeckJayme, Internationales PrivatR, 20. A.Medien mit Zukunft.Revision, 02.10.202033a IntGüRVG2. Teil: Internationales PrivatrechtUnterabschnitt 3. Beschränkung der Zwangsvollstreckung aufSicherungsmaßregeln und unbeschränkte Fortsetzung derZwangsvollstreckung§ 15. Einwände gegen die Beschränkung auf Maßregeln zur Sicherung. Einwendungen des Schuldners, dass bei der Zwangsvollstreckung dieBeschränkung auf Maßregeln zur Sicherung nach der Verordnung (EU)2016/1103 oder der Verordnung 2016/1104 oder auf Grund einer Anordnung gemäß § 18 Absatz 2 nicht eingehalten werde, oder Einwendungendes Gläubigers, dass eine bestimmte Maßnahme der Zwangsvollstreckungmit dieser Beschränkung vereinbar sei, sind im Wege der Erinnerung nach§ 766 der Zivilprozessordnung bei dem Vollstreckungsgericht (§ 764 derZivilprozessordnung) geltend zu machen.§ 16. Sicherheitsleistung durch den Schuldner. (1) Solange dieZwangsvollstreckung aus einem Titel, der auf Leistung von Geld lautet,nicht über Maßregeln zur Sicherung hinausgehen darf, ist der Schuldnerbefugt, die Zwangsvollstreckung durch Leistung einer Sicherheit in Höhedes Betrages abzuwenden, wegen dessen der Gläubiger vollstrecken darf.(2) Die Zwangsvollstreckung ist einzustellen und bereits getroffene Vollstreckungsmaßregeln sind aufzuheben, wenn der Schuldner durch eineöffentliche Urkunde die zur Abwendung der Zwangsvollstreckung erforderliche Sicherheitsleistung nachweist.§ 17. Versteigerung beweglicher Sachen. Ist eine bewegliche Sachegepfändet und darf die Zwangsvollstreckung nicht über Maßregeln zurSicherung hinausgehen, so kann das Vollstreckungsgericht auf Antrag desGläubigers oder des Schuldners anordnen, dass die Sache versteigert undder Erlös hinterlegt wird, wenn sie der Gefahr einer beträchtlichen Wertminderung ausgesetzt ist oder wenn ihre Aufbewahrung unverhältnismäßige Kosten verursacht.§ 18. Unbeschränkte Fortsetzung der Zwangsvollstreckung; besondere gerichtliche Anordnungen. (1) Weist das Beschwerdegericht dieBeschwerde des Schuldners gegen die Zulassung der Zwangsvollstreckungzurück oder lässt es auf die Beschwerde des Gläubigers die Zwangsvollstreckung aus dem Titel zu, so kann die Zwangsvollstreckung über Maßregeln zur Sicherung hinaus fortgesetzt werden.(2) Auf Antrag des Schuldners kann das Beschwerdegericht anordnen,dass bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde oder biszur Entscheidung über die Rechtsbeschwerde die Zwangsvollstreckungnicht oder nur gegen Sicherheitsleistung über Maßregeln zur Sicherunghinausgehen darf. Die Anordnung darf nur erlassen werden, wenn derSchuldner glaubhaft macht, dass ihm die weiter gehende Vollstreckungeinen nicht zu ersetzenden Nachteil bringen würde. § 713 der Zivilprozessordnung ist entsprechend anzuwenden.144

Druckerei C. H . BeckJayme, Internationales PrivatR, 20. A.Medien mit Zukunft.Revision, 02.10.2020D. EherechtIntGüRVG 33a(3) Wird Rechtsbeschwerde eingelegt, so kann das Rechtsbeschwerdegericht auf Antrag des Schuldners eine Anordnung nach Absatz 2 erlassen. DasRechtsbeschwerdegericht kann auf Antrag des Gläubigers eine nach Absatz 2 erlassene Anordnung des Beschwerdegerichts abändern oder aufheben.§ 19. Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Gericht des erstenRechtszuges zugelassenen Zwangsvollstreckung. (1) Die Zwangsvollstreckung aus dem für vollstreckbar erklärten Titel ist auf Antrag desGläubigers über Maßregeln zur Sicherung hinaus fortzusetzen, wenn demUrkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts ein Zeugnis darübervorgelegt wird, dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfindendarf.(2) Das Zeugnis ist dem Gläubiger auf seinen Antrag zu erteilen,wenn1. der Schuldner bis zum Ablauf der Beschwerdefrist keine Beschwerdeschrift eingereicht hat,2. das Beschwerdegericht die Beschwerde des Schuldners zurückgewiesenund keine Anordnung nach § 18 Absatz 2 erlassen hat,3. das Rechtsbeschwerdegericht die Anordnung des Beschwerdegerichtsaufgehoben hat (§ 18 Absatz 3 Satz 2) oder4. das Rechtsbeschwerdegericht den Titel zur Zwangsvollstreckung zugelassen hat.§ 20. Unbeschränkte Fortsetzung der durch das Beschwerdegerichtzugelassenen Zwangsvollstreckung. (1) Die Zwangsvollstreckung ausdem Titel, zu dem der Urkundsbeamte der Geschäftsstelle des Beschwerdegerichts die Vollstreckungsklausel mit dem Zusatz erteilt hat, dass dieZwangsvollstreckung auf Grund der Anordnung des Gerichts nicht überMaßregeln zur Sicherung hinausgehen darf (§ 12 Absatz 4 Satz 3), ist aufAntrag des Gläubigers über Maßregeln zur Sicherung hinaus fortzusetzen,wenn dem Urkundsbeamten der Geschäftsstelle dieses Gerichts ein Zeugnisdarüber vorgelegt wird, dass die Zwangsvollstreckung unbeschränkt stattfinden darf.(2) Das Zeugnis ist dem Gläubiger auf seinen Antrag zu erteilen,wenn1. der Schuldner bis zum Ablauf der Frist zur Einlegung der Rechtsbeschwerde keine Beschwerdeschrift eingereicht hat,2. das Rechtsbeschwerdegericht die Anordnung des Beschwerdegerichtsaufgehoben hat (§ 18 Absatz 3 Satz 2) oder3. das Rechtsbeschwerdegericht die Rechtsbeschwerde des Schuldnerszurückgewiesen hat.145

Druckerei C. H . BeckJayme, Internationales PrivatR, 20. A.Medien mit Zukunft.Revision, 02.10.202033a IntGüRVG2. Teil: Internationales PrivatrechtUnterabschnitt 4. Feststellung derAnerkennung einer ausländischen Entscheidung§ 21. Verfahren. (1) Auf das Verfahren, das die Feststellung zum Gegenstand hat, ob eine gerichtliche Entscheidung aus einem anderen Mitgliedstaat anzuerkennen ist, sind die §§ 4 bis 6, 8, 10 bis 12 Absatz 1 bis 3,sowie die §§ 13 und 14 entsprechend anzuwenden.(2) Ist der Antrag auf Feststellung begründet, so beschließt das Gericht,die Entscheidung anzuerkennen.§ 22. Kostenentscheidung. Im Fall der Anerkennung einer Entscheidungsind die Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen. Dieser kann die Beschwerde (§ 11) auf die Entscheidung über die Kosten beschränken. Indiesem Fall sind die Kosten dem Antragsteller aufzuerlegen, wenn derAntragsgegner durch sein Verhalten keine Veranlassung zu dem Antrag aufFeststellung gegeben hat.Unterabschnitt 5. Vollstreckungsabwehrklage;besonderes Aufhebungs- und Änderungsverfahren; Schadenersatz§ 23. Vollstreckungsabwehrklage. (1) Ist die Zwangsvollstreckung auseinem Titel zugelassen, so kann der Schuldner Einwendungen gegen denAnspruch selbst in einem Verfahren nach § 767 der Zivilprozessordnunggeltend machen. Handelt es sich bei dem Titel um eine gerichtliche Entscheidung, ist dies nur zulässig, wenn die Gründe, auf denen die Einwendungen beruhen, erst nach dem Erlass der Entscheidung entstanden sind.(2) Die Klage ist bei dem Gericht zu erheben, das über den Antrag aufErteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.§ 24. Verfahren nach Aufhebung oder Änderung eines für vollstreckbar erklärten ausländischen Titels. (1) Wird der Titel in demMitgliedstaat, in dem er errichtet worden ist, aufgehoben oder geändertund kann der Schuldner diese Tatsache in dem Verfahren auf Zulassung desTitels zur Zwangsvollstreckung nicht mehr geltend machen, so kann er dieAufhebung oder Änderung der Zulassung in einem selbständigen Verfahrenbeantragen.(2) Für die Entscheidung über den Antrag ist das Gericht ausschließlichzuständig, das im ersten Rechtszug über den Antrag auf Erteilung der Vollstreckungsklausel entschieden hat.(3) Der Antrag kann bei dem Gericht schriftlich oder zu Protokoll derGeschäftsstelle gestellt werden. Über den Antrag kann ohne mündliche Verhandlung entschieden werden. Die Entscheidung ergeht durch Beschluss.Vor der Entscheidung ist der Gläubiger zu hören. § 12 Absatz 2 und 3 giltentsprechend.(4) Der Beschluss unterliegt der Beschwerde. § 61 des Gesetzes über dasVerfahren in Familiensachen und in den Angelegenheiten der freiwilligen146

§ 4. Zuständigkeit; Rechtsverordnung. (1) Sachlich zuständig für die Vollstreckbarerklärung von Titeln aus einem anderen Mitgliedstaat ist aus-schließlich das Amtsgericht. (2) Örtlich zuständig ist ausschließlich das Amtsgericht am Sitz des Oberlandesger