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-1AnlageGeschäftsordnungder Regulierungskammer(GO RegK)gemäßArt. la Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes über die Zuständigkeitenzum Vollzug wirtschaftsrechtlicher Vorschriften (ZustWiG)Fassung vom 01.12.2020Die Regulierungskammer des Freistaates Bayern, die durch das am 01.02.2013 in Kraft getreteneGesetz zur Änderung des Gesetzes über die Zuständigkeiten zum Vollzug wirtschaftsrechtlicherVorschriften (ZustWiG) vom 11.12.2012 (GVBI. Seite 653; BayRS 700-2-W) errichtet wurde undauf dem Gebiet des Freistaates Bayern die Aufgaben der Landesregulierungsbehörde gemäߧ 54 Abs. 2 des Energiewirtschaftsgesetzes (EnWG) zentral und unabhängig wahrnimmt, gibt sichhiermit gemäß Art. la Abs. 1 Satz 2 ZustWiG folgende Geschäftsordnung:§1AnwendungsbereichErgänzend zu den gesetzlichen Vorschriften regelt diese Geschäftsordnung1.die Organisation, die Grundsätze der Geschäftsverteilung und den Ablauf des Verwaltungsverfahrens der Regulierungskammer; sowie2.die Zusammenarbeit der Regulierungskammer mit den Regierungen, insbesondere die Geschäftsverteilung zwischen den Regierungen, soweit diese im Hinblick auf die Wahrnehmung der Aufgaben der Landesregulierungsbehörde nach § 54 Abs. 2 EnWG als die Regulierungskammer unterstützende Behörden im Sinne des Art. 1 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZustWiGi. V. m. § 42 Abs. 2 Satz 1 der Zuständigkeitsverordnung (ZustV) tätig werden.Stand: 01.12.2020

—2—§2Organisation und Vertretungsregelung(1)'Der Regulierungskammer gehören der Vorsitzende sowie vier Beisitzer (Mitglieder derRegulierungskammer) an (Art. 1d Abs. 1 Halbsatz 1 ZustWiG)*. 2Die Regulierungskammer wirdgerichtlich und außergerichtlich durch ihren Vorsitzenden vertreten (Art. la Abs. 2 ZustWiG).(2) Der Vorsitzende regelt die Geschäftsverteilung zwischen den Mitgliedern der Regulierungskammer durch Verfügung.(3)'Der Vorsitzende wird im Falle seiner rechtlichen oder tatsächlichen Verhinderung durchden von ihm durch Verfügung bestimmten Beisitzer (stellvertretender Vorsitzender) vertreten.2Sind der Vorsitzende und der stellvertretende Vorsitzende zugleich rechtlich oder tatsächlich ver-hindert, so wird der Vorsitzende jeweils durch denjenigen im Dienst befindlichen Beisitzer vertreten, der über das höchste Dienstalter verfügt. 3Die Beisitzer vertreten sich im Bedarfsfalle gegenseitig. 'Weitere Einzelheiten der Stellvertretung der Mitglieder der Regulierungskammer regelt derVorsitzende.(4)'Die Berichterstattung in den durch die Regulierungskammer geführten Verwaltungsver-fahren erfolgt entweder durch den Vorsitzenden oder einen der Beisitzer. 2Der Vorsitzende regeltdie Zuweisung der Verwaltungsverfahren an die Mitglieder der Regulierungskammer zur Berichterstattung durch Verfügung.(5) Die laufenden Angelegenheiten der Regulierungskammer werden durch deren Geschäftsstelle erledigt, die im Staatsministerium für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie eingerichtet ist (Art. lh Abs. 1 ZustWiG).(6)Die Regulierungskammer verfügt über einen eigenen Briefkopf.§3Regierungen als unterstützende Behörden(1)'Die Regierungen haben die Regulierungskammer bei der Wahrnehmung der Aufgabender Landesregulierungsbehörde im Sinne des § 54 Abs. 2 EnWG zu unterstützen (Art. 1 Abs. 2 Für weibliche Beschäftigte in einer in dieser Geschäftsordnung genannten Funktion findet die weibliche Form der jeweiligen Funktionsbezeichnung Anwendung.Stand: 01.12.2020

—3—Satz 1 Nr. 2 ZustVViG i. V. m. § 42 Abs. 2 Satz 1 ZustV). 2Die Regierungen führen ihre unterstützenden Tätigkeiten gegenüber der Regulierungskammer jeweils durch die Beschäftigten ihrerSachgebiete 22 aus.(2)1Zur Unterstützung der Regulierungskammer führen die Regierungen insbesondere imHinblick auf die Aufgaben der Landesregulierungsbehörde nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3EnWG sowie die hierauf gerichteten Aufgaben nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EnWG betriebswirtschaftliche Prüfungen durch, klären den entscheidungserheblichen Sachverhalt und bereiten dieEntscheidungen der Regulierungskammer vor (§ 42 Abs. 2 Satz 2 ZustV). 2Die Regulierungskammer kann die Regierungen im Rahmen des § 54 Abs. 2 EnWG auch über die in Satz 1 genanntenAufgaben der Landesregulierungsbehörde hinaus mit der Durchführung von Unterstützungstätigkeiten beauftragen, sofern sie dies für geboten hält. 3Eine Einschaltung der Regierungen nachSatz 2 kann insbesondere aufgrund der örtlichen Nähe der Regierungen zu den verfahrensgegenständlichen Energieanlagen geboten sein.(3) 1Die Regierungen nehmen ihre unterstützende Tätigkeit gegenüber der Regulierungskammer in Form eines organisationsrechtlichen Mandats wahr. 2Dabei verwenden die Regierungen im Laufe eines Verwaltungsverfahrens grundsätzlich ihren eigenen Briefkopf; für Entscheidungen der Regulierungskammer ist jedoch der Briefkopf der Regulierungskammer zu verwenden. 31m Außenverhältnis sind die Beteiligten eines durch die Regulierungskammer geführten Verwaltungsverfahrens darauf hinzuweisen, dass die Regierungen „im Namen der Regulierungskammer" auftreten.§4Geschäftsverteilung zwischen den Regierungen(1)1Die Geschäftsverteilung zwischen den Regierungen als die Regulierungskammer unter-stützende Behörden erfolgt unter entsprechender Anwendung der Regelung des Art. 3 Abs. 1Nr. 2 des Bayerischen Verwaltungsverfahrensgesetzes (BayVwVfG). 2Den Regierungen obliegensomit Unterstützungstätigkeiten gegenüber der Regulierungskammer in Verwaltungsverfahren inBezug auf solche Energieversorgungsnetze, deren Betreiber den Sitz ihrer Hauptverwaltung inihrem jeweiligen Regierungsbezirk haben. 3Reicht das Versorgungsgebiet eines Energieversorgungsnetzes über einen Regierungsbezirk hinaus, so fallen Unterstützungstätigkeiten in Verwaltungsverfahren in Bezug auf dieses Energieversorgungsnetz in den Aufgabenbereich derjenigenRegierung, in deren Regierungsbezirk der flächenmäßig größere Teil des Versorgungsgebietesdes Energieversorgungsnetzes liegt.Stand: 01.12.2020

—4—(2)'Abweichend von Abs. 1 werden auf Grund Art. 1 Abs. 2 Satz 4 ZustWiG die von nach-folgend aufgeführten Unternehmen betriebenen Energieversorgungsnetze, unabhängig von ihrerörtlichen Belegenheit im Einzelfall, dem Aufgabenbereich der jeweils genannten Regierung zugewiesen:1.Regierung von Oberbayern: Energieversorgung Ergolding-Essenbach GmbH (Gas); Stromversorgung Röttenbach (Strom); Gemeindewerke Rückersdorf (Strom); GemeindewerkeWilhermsdorf (Strom);2.Regierung von Niederbayern: Stadtwerke Bad Aibling (Strom); Gas- und Wärme GmbH BadAibling (Gas); Bauer Netz GmbH & Co. KG, Buchbach (Strom); Stadtwerke Dorfen GmbH(Strom und Gas); Stadtwerke Dachau (Strom und Gas); KVVH Netz GmbH, Haag (Strom);Energieversorgungsunternehmen (EVU) Langenpreising, Wartenberg (Strom); StadtwerkeNeuburg a. d. Donau (Strom und Gas); E-Werk Schweiger OHG, Schwaig/ Oberding(Strom); Stromversorgung Seebruck eG (Strom); Elektrizitätsgenossenschaft Vogling & Angrenzer eG, Siegsdort (Strom); Westenthanner Energieversorgung GmbH (Strom); ErdgasWestenthanner GmbH & Co. KG (Gas);3.Regierung der Oberpfalz: Stadtwerke Altdorf GmbH (Strom); Erlanger Stadtwerke AG(Strom und Gas); Feuchter Gemeindewerke GmbH (Strom und Gas); Gewerbepark Nürnberg-Feucht GmbH (Strom und Gas); Freisinger Stadtwerke Versorgungs-GmbH (Stromund Gas); HEWA GmbH, Hersbruck (Strom und Gas); Stadtwerke Ingolstadt Netze GmbH(Strom und Gas); KommEnergie GmbH, Eichenau (Strom); StWL Städtische Werke Laufa.d. Pegnitz GmbH (Strom und Gas); Stromversorgung Neunkirchen GmbH (Strom); Stromnetz Pullach GmbH (Strom); Energieversorgung Putzbrunn GmbH & Co. KG (Strom); Stadtwerke Roth (Strom und Gas); Gemeindewerke Schwarzenbruck GmbH (Strom und Gas);Stadtwerke Stein GmbH & Co. KG (Strom und Gas); strotög GmbH Strom für Töging(Strom); Gemeindewerke Wendelstein (Strom); Gemeindewerke Wendelstein GasnetzGmbH (Gas);4.Regierung von Schwaben: Gemeindewerke Cadolzburg (Strom); Gemeindewerke Georgensgmünd (Strom); Stromversorgung Greding Raiffeisenbank Greding-Thalmässing eG(Strom); Stadtwerke Gunzenhausen GmbH (Strom und Gas); Stadtwerke Heilsbronn(Strom); infra fürth gmbH (Strom und Gas); SVVM Infrastruktur Region GmbH, München(Gas); Stadtwerke Olching Stromnetz GmbH & Co. KG; Stadtwerke Pappenheim GmbH(Strom); Gemeindewerke Pleinfeld (Strom); Stadtwerke Röthenbach a. d. Pegnitz GmbHStand: 01.12.2020

—5—(Strom und Gas); Stadtwerke Schwabach GmbH (Strom und Gas); Stadtwerke Treuchtlingen (Strom und Gas); Stadtwerke Uffenheim (Strom); Erdgas Uffenheim GmbH & Co. KG(Gas); Stadtwerke Weißenburg GmbH (Strom und Gas); Stadtwerke Zirndorf GmbH (Stromund Gas).2Soweit eines der aufgeführten Unternehmen auf dem Gebiet des Freistaates Bayern mehrereörtlich getrennte Energieversorgungsnetze betreibt, erfolgt die Zuweisung nach Satz 1 in Bezugauf sämtliche dieser Energieversorgungsnetze. 3 Abs. 3 bleibt unberührt.(3) 'Abweichend von Abs. 1 und 2 kann der Vorsitzende in begründeten AusnahmefällenEnergieversorgungsnetze aus dem Aufgabenbereich einer Regierung einer anderen Regierungzur Bearbeitung zuweisen. 2Dies gilt insbesondere, wenn bei einer Regierung durch krankheitsoder elternzeitbedingten Ausfall von Beschäftigten Bearbeitungsengpässe auftreten. 3Nimmt derVorsitzende eine Zuweisung nach Satz 1 vor, so ist der Betreiber des betroffenen Energieversorgungsnetzes hierüber unverzüglich zu informieren.(4)Verwaltungsverfahren im Hinblick auf das von der Bayernwerk Netz GmbH, Regensburg,betriebene Gasversorgungsnetz werden durch die Mitglieder der Regulierungskammer in Abstimmung mit der Regierung der Oberpfalz als unterstützende Behörde durchgeführt.(5)Verwaltungsverfahren im Hinblick auf das von der Unterfränkische Überlandzentrale eG,Lülsfeld, betriebene Elektrizitätsversorgungsnetz werden durch die Mitglieder der Regulierungskammer in Abstimmung mit der Regierung von Unterfranken als unterstützende Behörde durchgeführt.§5Geschäftsgang(1)"Die an die Regulierungskammer oder deren Geschäftsstelle gerichteten Eingänge sindvon der Poststelle des Staatsministeriums für Wirtschaft, Landesentwicklung und Energie unverzüglich der Geschäftsstelle der Regulierungskammer zuzuleiten. 2Die Geschäftsstelle legt die andie Regulierungskammer gerichteten Eingänge unverzüglich dem Vorsitzenden vor, der durchVerfügung über das weitere Vorgehen entscheidet und die Eingänge sich selbst oder einem derBeisitzer zur Berichterstattung zuweist.(2)'Die durch die Regulierungskammer geführten Verwaltungsverfahren und die an die Re-gulierungskammer gerichteten Eingänge werden jeweils mit einem Geschäftszeichen versehen.Stand: 01.12.2020

—6—2Diese Geschäftszeichen setzen sich zusammen aus der Bezeichnung der zuständigen Organi-sationseinheit, der Aktenplannummer, einer Vorgangsnummer und einer Dokumentennummer.(3)'Die Verwaltungsakten der Regulierungskammer werden durch die Regulierungskammerund deren Geschäftsstelle geführt. 2Abweichend von Satz 1 werden die Verwaltungsakten derRegulierungskammer in Verwaltungsverfahren im Hinblick auf die Aufgaben der Landesregulierungsbehörde nach § 54 Abs. 2 Satz 1 Nrn. 1 bis 3 EnWG sowie die hierauf gerichteten Aufgabennach § 54 Abs. 2 Satz 1 Nr. 8 EnWG durch die Regierungen als unterstützende Behörden geführt.(4)'Die Aufbewahrungsfrist für die Verwaltungsakten der Regulierungskammer beträgt zehnJahre nach Abschluss des jeweiligen Verwaltungsverfahrens. 2Die Entscheidungen der Regulierungskammer werden nach Ablauf der Aufbewahrungsfrist dem Staatsarchiv übergeben.§6Beratung(1)Die Mitglieder der Regulierungskammer beraten sich unter der Leitung des Vorsitzendenüber den Inhalt der zu treffenden Entscheidung.(2)'An der Beratung nehmen nur diejenigen Mitglieder der Regulierungskammer teil, dienach der durch den Vorsitzenden bestimmten Geschäftsverteilung zu der Mitwirkung an der jeweiligen Entscheidung berufen sind. 2Der Vorsitzende kann, soweit dies geboten erscheint, gestatten, dass andere Personen an der Beratung teilnehmen. 3Dies gilt insbesondere für Beschäftigte der Geschäftsstelle oder der Regierungen als unterstützende Behörden. §Entscheidung durch die Regulierungskammer(1) 'Die Regulierungskammer entscheidet in der Besetzung durch den Vorsitzenden undzwei Beisitzer mit der absoluten Mehrheit der Stimmen (Art. 1c Abs. 1 Satz 1 ZustWiG). 2Der Vorsitzende wirkt, soweit er nicht aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen verhindert ist, an jederEntscheidung der Regulierungskammer mit; ist der Vorsitzende an einer Mitwirkung rechtlich odertatsächlich gehindert, so ist der Grund seiner Verhinderung aktenkundig zu machen. 3Abs. 2 und3 bleiben unberührt.Stand: 01.12.2020

—7—(2)1Wurde ein Verwaltungsverfahren unter den Tatbestandsvoraussetzungen des Art. 1cAbs. 2 Satz 1 ZustWiG durch unanfechtbaren Beschluss des Vorsitzenden auf einen der Beisitzerzur alleinigen Entscheidung übertragen, so entscheidet die Regulierungskammer durch diesenBeisitzer. 2War ein Beisitzer unmittelbar vor seiner Ernennung als Mitglied der Regulierungskammer für ein Unternehmen der Energiewirtschaft tätig, so darf diesem Beisitzer für einen Zeitraumvon zwei Jahren ab seiner Ernennung kein Verwaltungsverfahren zur alleinigen Entscheidungübertragen werden, in dem das Unternehmen, zu dem früher ein Beschäftigungsverhältnis bestand, Beteiligter ist.(3)Kostenfestsetzungen nach § 91 EnWG können auch durch ein einzelnes Mitglied derRegulierungskammer oder durch die Geschäftsstelle der Regulierungskammer getroffen werden(Art. lc Abs. 1 Satz 2 ZustWiG).(4) Die Regulierungskammer entscheidet in den Fällen des Abs. 1 Satz 1 und desAbs. 2 Satz 1 durch Beschluss.(5)1Den Entwurfsfassungen der Beschlüsse der Regulierungskammer ist jeweils ein Verfü-gungsblatt beizufügen. 2Das Verfügungsblatt ist nach Ausführung der enthaltenen Verfügungendurch Beschäftigte der Geschäftsstelle zu unterzeichnen.(6)Beschlüsse der Regulierungskammer haben mindestens folgenden Inhalt:1.Aktenzeichen des Verwaltungsverfahrens;2.Namen des Vorsitzenden und der Beisitzer, die an der Entscheidung mitgewirkt haben;3.Namen der Beteiligten, ihrer gesetzlichen Vertreter und Bevollmächtigten;4.Beschlussformel (Tenor);5.Gründe (Sachverhaltsdarstellung und rechtliche Würdigung);6.Kostenentscheidung, soweit diese nicht durch eine gesonderte Entscheidung ergeht; sowie7.Rechtsbehelfsbelehrung.(7)1Der Beschluss ist im Falle des Abs. 1 Satz 1 durch den Vorsitzenden oder seinen Stell-vertreter sowie die beiden an der Entscheidung mitwirkenden Beisitzer zu unterzeichnen. 21m Falledes Abs. 2 Satz 1 ist der Beschluss durch den zur alleinigen Entscheidung berufenen Beisitzer zuunterzeichnen.Stand: 01.12.2020

—8—(8)'Ist der Vorsitzende an der Unterzeichnung gehindert, so unterzeichnet für diesen seinStellvertreter unter Hinweis auf die Verhinderung. 2Ist ein nach der durch den Vorsitzenden bestimmten Geschäftsverteilung zur Mitwirkung an einer Entscheidung berufener Beisitzer an derUnterzeichnung gehindert, so unterzeichnet für diesen Beisitzer der Vorsitzende unter Hinweisauf die Verhinderung.(9)Die Geschäftsstelle erstellt die in dem Verfügungsblatt angeordneten Abdrucke für dieVerwaltungsakte und beglaubigt im Falle einer entsprechenden Anordnung auf dem Verfügungsblatt die Übereinstimmung mit der Urschrift.(10) 'Die Geschäftsstelle stellt die Entscheidungen der Regulierungskammer, einschließlichetwaiger Anlagen, den Beteiligten förmlich nach den Vorschriften des Verwaltungszustellungsgesetzes (VwZG) zu (§ 73 Abs. 1 Satz 1 EnWG). 21m Regelfall führt die Geschäftsstelle die förmlicheZustellung durch die Post mit einer Zustellungsurkunde durch (§ 3 VwZG).(11) Die Geschäftsstelle veröffentlicht die Entscheidungen der Regulierungskammer auf derInternetseite der Regulierungskammer (http://www.regulierungskammer-bayern.de) (§ 74 Satz 1EnWG).§8Änderung'Diese Geschäftsordnung kann jederzeit durch einen Beschluss der Regulierungskammer mitder absoluten Mehrheit der Stimmen der Mitglieder der Regulierungskammer abgeändert werden.Dies gilt insbesondere für die in § 4 Abs. 2 geregelte Geschäftsverteilung zwischen den Regie-2rungen.§9Inkrafttreten, Übergangsregelungen und Veröffentlichung(1)'Diese Geschäftsordnung tritt mit Wirkung zum 01.12.2020 in Kraft. 2Gleichzeitig tritt diebisherige Geschäftsordnung außer Kraft.(2)'Behördliche Verfahren, die durch die nach § 4 der Geschäftsordnung in einer vorherigenFassung bisher verantwortliche Regierung zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Geschäftsordnung bereits begonnen wurden, werden in entsprechender Anwendung von § 54 Abs. 2 Satz 5Stand: 01.12.2020

—9—EnWG von der bisher verantwortlichen Regierung fortgeführt. 2Über die Änderung der Geschäftsverteilung für die Zukunft sind die betroffenen Netzbetreiber in entsprechender Anwendung des§ 4 Abs. 3 Satz 3 durch die nunmehr verantwortliche Regierung unverzüglich zu informieren.(3)'Unverzüglich nach ihrem Inkrafttreten ist diese Geschäftsordnung durch den Vorsitzen-den auf der Internetseite der Regulierungskammer (http://www.regulierungskammer-bayern.de)zu veröffentlichen (Art. la Abs. 1 Satz 2 ZustVViG). 2Entsprechendes gilt im Falle des Inkrafttretens einer Änderung dieser Geschäftsordnung nach § 8.München, den 01.12.2020Stellvertretender Vorsitzender der RegulierungskammerStand: 01.12.2020

berg-Feucht GmbH (Strom und Gas); Freisinger Stadtwerke Versorgungs-GmbH (Strom und Gas); HEWA GmbH, Hersbruck (Strom und Gas); Stadtwerke Ingolstadt Netze GmbH (Strom und Gas); KommEnergie GmbH, Eichenau (Strom); StWL Städtische Werke Lauf a.d. Pegnitz GmbH (Strom und Gas); Stromversorgung Neunkirch