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H.O. Jäger GmbH & Co. KG – Zum Ohl 2 – 34508 WillingenAllgemeine Verkaufsbedingungender H.O. Jäger GmbH & Co. KG§1Allgemeines- Geltungsbereich1. Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich; entgegenstehende oder von unserenVerkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wirhätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann,wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichendenBedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltslos ausführen.2. Maßgeblich für den Inhalt und den Umfang von Lieferungen und Leistungen ist unser schriftliches Angebotund, wenn wir eine Auftragsbestätigung erteilen, unsere schriftliche Auftragsbestätigung.3. Unsere Verkaufsbedingungen gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinn von §310 Abs. 1 BGB.4. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch für alle künftigen Geschäfte mit dem Besteller. NachstehendeGeschäftsbedingungen haben Vorrang vor inhaltlich abweichenden Bedingungen des Bestellers. DerVerzicht des Bestellers auf die Geltung evtl. eigener Geschäftsbedingungen wird auch nicht durch unserSchweigen oder unsere Leistung beseitigt. Eine Abweichung von den nachstehenden Bedingungen bedarfim Einzelfall unserer schriftlichen Bestätigung.5. Es liegt im Verantwortungsbereich des Bestellers zu prüfen, ob unser Produkt für den von ihm vorgegebenenZweck geeignet ist.§2Angebot- Angebotsunterlagen1. Ist die Bestellung als Angebot gemäß § 145 BGB zu qualifizieren, so können wir dieses innerhalb von vierWochen annehmen.2. An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behalten wir uns Eigentums- undUrheberrechte vor; sie dürfen Dritten nicht zugänglich gemacht werden. Dies gilt auch für solche schriftlichenUnterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Besteller unsererausdrücklichen schriftlichen Zustimmung. Angebote haben Gültigkeit nur in schriftlicher Form. Die genanntenPreise gelten unter dem Vorbehalt, dass die der Angebotsabgabe zugrunde gelegten Auftragsdatenunverändert bleiben.§3Preise – Zahlungsbedingungen1. Sofern sich aus einer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“.2. Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unseren Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höheam Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.3. Sofern sich aus einer Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist die Rechnung sofort und ohne Abzugfällig. Die Zahlungen haben im Bankeinzugsverfahren zu erfolgen. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug,so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 8 Prozentpunkten über dem gesetzlichen Basiszinssatzper anno zu fordern. Falls wir in der Lage sind, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wirberechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt, uns nachzuweisen, dass uns alsH.O. Jäger GmbH & Co. KGAmtsgericht Korbach HRA 652Zum Ohl 234508 Willingen-UsselnTelefon: 05632 - 6655 69 333Telefax: 05632 - 4118USt.-IdNr. DE238934149Banken:BIC:IBAN:Volksbank Bigge-Lenne eGGENODEM1SMA DE08 4606 2817 5174 7673 00Sparkasse Mitten im Sauerland WELADED1MES DE78 4645 1012 0000 0846 81persönlich haftende Gesellschafterin:J V Getränke GmbHAmtsgericht Dortmund HRB 20824Geschäftsführer:Dr. Peter VormwegInformationen zum Datenschutz: chutzerklaerungEs gelten unsere AGB.

H.O. Jäger GmbH & Co. KG – Zum Ohl 2 – 34508 WillingenFolge des Zahlungsverzuges kein oder ein wesentlich geringer Schaden entstanden ist.4. Lieferungen können von der vorherigen Begleichung fälliger Forderungen oder der Rückgabe vonentsprechenden Leergutmengen bzw. Zahlung des Leergutpfandbetrages oder desWiederbeschaffungswertes des Leergutes abhängig gemacht werden. Leergut im Sinne dieserGeschäftsbedingungen sind Fässer, Mehrweggebinde, Kohlensäureflaschen und Paletten.5. Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt,unbestritten, von uns anerkannt sind oder in einem engen synallagmatischen Verhältnis zu unsererForderung stehen. Wegen bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller auch keinZurückbehaltungsrecht zu. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts zu. Außerdem ist erzur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf dem gleichenVertragsverhältnis beruht.6. Der Besteller hat Saldenbestätigungen, insbesondere über Leergutsalden und sonstige Abrechnungen, aufRichtigkeit und Vollständigkeit zu prüfen und Einwendungen innerhalb von zehn Arbeitstagen ab Zugang derSaldenbestätigungen oder Abrechnungen als anerkannt.§4Lieferzeit – Lieferbedingungen1. Um eine rechtzeitige Belieferung gewährleisten zu können, erbitten wir Bestellungen möglichst drei Tage vorder gewünschten Belieferung. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung allertechnischen Fragen voraus.2. Wir sind berechtigt, nach unserer Wahl einen Partner mit der Lieferung zu beauftragen.3. Wir sind in zumutbarem Umfang zu Teillieferungen berechtigt.4. Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtungen setzt weiter voraus die rechtzeitige und ordnungsgemäßeErfüllung der Verpflichtung des Bestellers. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten.5. Beruht die Nichteinhaltung von Lieferfristen auf höherer Gewalt, z.B. Streik, Aussperrung, etc., so verlängernsich die Fristen angemessen.6. Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er schuldhaft sonstige Mitwirkungspflichten, so sind wirberechtigt, den uns insoweit entstehenden Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen ersetzt zuverlangen. Weitergehende Ansprüche oder Rechte bleiben vorbehalten.7. Die richtige und rechtzeitige Selbstbelieferung bleibt vorbehalten.8. Sofern die Voraussetzungen in Abs. 6 vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einerzufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Besteller über, in dem dieser inAnnahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.9. Die Auftragsannahme erfolgt hinsichtlich Preis, Menge, Lieferzeit und dies nach Möglichkeit freibleibend.10. Die von dem Besteller angegebene Lieferstelle muss mit einem LKW angefahren werden können. Es istausreichend Platz für Rangier- und Staplerbetrieb vorzuhalten. Etwaige Hindernisse sind uns rechtzeitigmitzuteilen.H.O. Jäger GmbH & Co. KGAmtsgericht Korbach HRA 652Zum Ohl 234508 Willingen-UsselnTelefon: 05632 - 6655 69 333Telefax: 05632 - 4118USt.-IdNr. DE238934149Banken:BIC:IBAN:Volksbank Bigge-Lenne eGGENODEM1SMA DE08 4606 2817 5174 7673 00Sparkasse Mitten im Sauerland WELADED1MES DE78 4645 1012 0000 0846 81persönlich haftende Gesellschafterin:J V Getränke GmbHAmtsgericht Dortmund HRB 20824Geschäftsführer:Dr. Peter VormwegInformationen zum Datenschutz: chutzerklaerungEs gelten unsere AGB.

H.O. Jäger GmbH & Co. KG – Zum Ohl 2 – 34508 Willingen11. Sofern der Kunde es wünscht, werden wir die Lieferung durch eine Transportversicherung eindecken; dieinsoweit anfallenden Kosten trägt der Kunde.§5Leergut und Leihgut1. Paletten, Rollcontainer, Kisten, Mehrwegflaschen, Fässer, Premix-, Postbehälter usw. (mit Ausnahme allerEinweggebinde) werden dem Besteller nur leihweise zur vorübergehenden bestimmungsgemäßenBenutzung überlassen. Es wird Pfandgeld nach Maßgabe unserer jeweils gültigen Sätze erhoben. DasPfandgeld ist zugleich mit der Rechnung zu bezahlen.2. Der Kunde ist zur unverzüglichen Rückgabe der Paletten, Rollcontainer, Kisten, Mehrwegflaschen, Fässer,Premix- und Postmixbehälter usw. in einwandfreiem Zustand verpflichtet.3. Der Käufer von Kohlensäure ist verpflichtet, die Kohlensäureflasche nach Entleerung unverzüglichzurückzugeben. Ab Lieferdatum wird die handelsübliche bzw. die an uns durch den Kohlensäurehersteller inRechnung gestellte Miete berechnet. Wird die Kohlensäureflasche nach Ablauf von zwölf Monaten nachLieferdatum oder nach Beendigung der Geschäftsbeziehungen nicht unverzüglich zurückgegeben, so sindwir berechtigt, pauschal den Wiederbeschaffungswert zu berechnen, wobei dem Besteller der Nachweisvorbehalten bleibt, dass uns ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.4. Wir sind nicht verpflichtet, von uns nicht zur Verfügung gestelltes Leergut und/oder nicht gelieferteKohlensäureflaschen zurückzunehmen. Wir nehmen nicht mehr Leergut zurück als jeweilige Leergutsaldodes Bestellers ausweist. Die vorstehenden Regelungen gelten im Rahmen des gesetzlich zulässigen.5. Der Kunde ist zur unverzüglichen Rückgabe von Leihgut verpflichtet. Nicht zurückgegebenes Leihgut wirdpauschal mit dem Wiederbeschaffungswert berechnet, wobei dem Besteller der Nachweis vorbehalten bleibt,dass uns ein Schaden nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale entstanden ist.6. Die Vermietung erfolgt gemäß der jeweils gültigen Mietpreisliste, soweit in der Auftragsbestätigung keineabweichenden Preise ausgewiesen sind. Zustell- und Abholtage zählen als normale Miettage.Reservierungen von Veranstaltungsequipment und Ausschankwagen können mit einer Frist von zweiWochen vor Veranstaltungsbeginn schriftlich widerrufen werden. Bei späterer Stornierung werden 80 % derMietpreise in Rechnung gestellt. Die wöchentlichen Mietpreise beziehen sich auf die „Veranstaltungswoche“,d.h. von Mittwoch 0 Uhr bis Dienstag 24 Uhr. Bei Überschreitung der vereinbarten Mietdauer werdenMietgebühren in doppelter Höhe der jeweils gültigen Preisliste erhoben.7. Das Veranstaltungsequipment und die Ausschankwagen sind Eigentum der H.O. Jäger GmbH & Co. KGBeides darf nur im Zusammenhang mit dem Ausschank von Bieren der H.O. Jäger GmbH & Co. KGverwendet werden. Der Geschäftspartner verpflichtet sich, neben der Verkehrssicherheit auch dieVorschriften über die Ladungssicherung als Halter und Nutzer von Fahrzeugen, die Einweisung inSchankanlagen, die Einweisung in den Aufstellungsort sowie die Hygienevorschriften einzuhalten. DieAusgabe von Speisen aus Ausschankwagen und Pavillons ist untersagt. Bei vertragswidriger Nutzung kannein pauschalierter Schadenersatz von mindestens 500,00 je Einzelfall verlangt werden.Darüberhinausgehender Schaden bleibt vorbehalten.8. Bei Anlieferung bzw. Abholung hat der Geschäftspartner oder eine von ihm beauftragte Person dasEquipment/die Ausschankwagen zu übernehmen oder zurückzugeben. Ist kein Beauftragter vor Ort, erkenntder Geschäftspartner die auf dem Liefer- bzw. Abholschein aufgeführten Angaben an.9. Der Geschäftspartner sichert zu, dass das Equipment/die Ausschankwagen bei Rückgabe/Rückabholungvollständig bereitgestellt wird. Bei Rückgabe erhält der Geschäftspartner nur eine vorläufigeRücknahmeerklärung. Der endgültige Bruch- und Fehlbestand wird nach Prüfung durch dieInventarverwaltung ermittelt und dem Geschäftspartner in Rechnung gestellt.H.O. Jäger GmbH & Co. KGAmtsgericht Korbach HRA 652Zum Ohl 234508 Willingen-UsselnTelefon: 05632 - 6655 69 333Telefax: 05632 - 4118USt.-IdNr. DE238934149Banken:BIC:IBAN:Volksbank Bigge-Lenne eGGENODEM1SMA DE08 4606 2817 5174 7673 00Sparkasse Mitten im Sauerland WELADED1MES DE78 4645 1012 0000 0846 81persönlich haftende Gesellschafterin:J V Getränke GmbHAmtsgericht Dortmund HRB 20824Geschäftsführer:Dr. Peter VormwegInformationen zum Datenschutz: chutzerklaerungEs gelten unsere AGB.

H.O. Jäger GmbH & Co. KG – Zum Ohl 2 – 34508 Willingen10. Ohne Genehmigung der H.O. Jäger GmbH & Co. KG darf das Equipment/die Ausschankwagen wederverändert noch vom ursprünglichen Standort entfernt werden. Der Einsatz des Equipments/derAusschankwagen ist nur für die vereinbarte Veranstaltung zulässig, Änderungen bedürfen der schriftlichenGenehmigung der H.O. Jäger GmbH & Co. KG.11. Der Geschäftspartner haftet für die ordnungsgemäße Handhabung, Reinigung und schonende Behandlungdes Equipments/der Ausschankwagen. Er haftet für jedes Verschulden beim Untergang oder derVerschlechterung des Equipments/der Ausschankwagen. Die Kosten für Reparatur beschädigter oderverunreinigter Gegenstände sind von ihm zu erstatten und Verluste zum Wiederbeschaffungswert (beiGläsern zum Neupreis) zu ersetzen. Der Geschäftspartner tritt Ersatzansprüche gegen Versicherer odersonstige Dritte hiermit an die H.O. Jäger GmbH & Co. KG ab, die die Abtretung hiermit bereits jetzt annimmt.Reparaturen während der Mietzeit ohne Einwilligung der H.O. Jäger GmbH & Co. KG gehen zu Lasten desGeschäftspartners. Im Fall einer Überladung von gemieteten Fahrzeugen wird von der H.O. Jäger GmbH &Co. KG keine Haftung übernommen.12. Für die Einhaltung der gesetzlichen Bestimmungen ist der Geschäftspartner verantwortlich. DerGeschäftspartner ist verpflichtet, das Bedienungspersonal über den Inhalt der „Anweisung für Anschluss undWechsel von Druckgasflaschen“ zu unterrichten, verbunden mit den Gefahrenhinweisen. Wir weisen daraufhin, dass vor der Inbetriebnahme von Bierschankanlagen eine Gefährdungsbeurteilung nach den geltendenArbeitsschutzgesetzen durchgeführt werden muss.13. Sofern der Kunde dritten Personen das Equipment/die Ausschankwagen zur Verfügung stellt, hat er denUmständen entsprechend geeigneter Weise sicherzustellen, dass auch der Dritte die Vorschriften über dieVerkehrssicherheit, die Ladungssicherheit, die Einweisung in Schankanlagen, die Einweisung inAufstellungsorten und die Hygienevorschriften beachtet.§6Mängelhaftung und Schadensersatz1. Mängelansprüche des Bestellers setzen voraus dass dieser seinen nach §377 HGB geschuldetenUntersuchungs- und Rügeobliegenheiten ordnungsgemäß nachgekommen ist.2. Nach Ablauf des Mindesthaltbarkeitsdatums ist jede Haftung durch uns ausgeschlossen.3. Wir haften nach den gesetzlichen Bestimmungen, sofern wir schuldhaft eine wesentliche Vertragspflichtverletzen; in diesem Fall ist aber die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweiseeintretenden Schaden begrenzt. Im Übrigen ist die Schadensersatzhaftung ausgeschlossen.4. Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz, ist – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltendgemachten Anspruchs – ausgeschlossen.5. Für die Verjährung aller Ansprüche, die nicht der Verjährung wegen eines Mangels an der Sacheunterliegen, gilt eine Ausschlussfrist von 18 Monaten. Sie beginnt ab Kenntnis des Schadens und der Persondes Schädigers.6. Die vorstehende Haftungsbegrenzung gelten auch, soweit der Besteller anstelle eines Anspruchs auf Ersatzdes Schadens statt der Leistung, Ersatz nutzloser Aufwendungen verlangt.7. Vorstehende Haftungsfreizeichnungen gelten nicht, soweit die Schadensursache auf Vorsatz oder groberFahrlässigkeit beruht; sie gelten ferner nicht in Fällen von Körper- und/ oder Gesundheitsschäden sowie inden Fällen, in denen der Kunde wegen der Übernahme einer Garantie für das Vorhandensein einerEigenschaft Schadensersatzansprüche geltend macht, es sei denn, der Zweck der Beschaffenheitsgarantieerstreckt sich lediglich auf die Vertragsgemäßheit der zu Grunde liegenden Lieferung, nicht aber auf dasRisiko von Mangelfolgeschäden. Eine Änderung der Beweislast zum Nachteil des Kunden ist mit denH.O. Jäger GmbH & Co. KGAmtsgericht Korbach HRA 652Zum Ohl 234508 Willingen-UsselnTelefon: 05632 - 6655 69 333Telefax: 05632 - 4118USt.-IdNr. DE238934149Banken:BIC:IBAN:Volksbank Bigge-Lenne eGGENODEM1SMA DE08 4606 2817 5174 7673 00Sparkasse Mitten im Sauerland WELADED1MES DE78 4645 1012 0000 0846 81persönlich haftende Gesellschafterin:J V Getränke GmbHAmtsgericht Dortmund HRB 20824Geschäftsführer:Dr. Peter VormwegInformationen zum Datenschutz: chutzerklaerungEs gelten unsere AGB.

H.O. Jäger GmbH & Co. KG – Zum Ohl 2 – 34508 Willingenvorstehenden Regelungen nicht verbunden. Der Haftungsausschluss gilt auch nicht in Fällen, in denen nachdem Produkthaftungsgesetz gehaftet wird.8. Soweit die Schadensersatzhaftung unserer Angestellten; Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter undErfüllungsgehilfen.§7Eigentumsvorbehalt1. Wir behalten uns das Eigentum an der gelieferten Ware bis zum Eingang aller Zahlungen aus derGeschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesonderebei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die gelieferte Ware zurückzunehmen. In der Zurücknahme dergelieferten Ware durch uns liegt ein Rücktritt vom Vertrag. Wir sind nach Rücknahme der gelieferten Warezu deren Verwertung befugt, der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglichangemessener Verwertungskosten – anzurechnen.2. Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln.3. Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zubenachrichtigen, damit wir Klage gemäß §771 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist,uns die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß §771 ZPO zu erstatten, haftet derBesteller für den uns entstandenen Ausfall.4. Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiter zu verkaufen; er trittuns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Faktura- Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer)unserer Forderung ab, die ihm aus der Weiterveräußerung gegen seine Abnehmer oder Dritte erwachsen,und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach Verarbeitung weiter verkauft worden ist.Zur Einbeziehung dieser Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch,die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus denvereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht n Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag aufEröffnung eines Vergleichs- oder Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt.Ist aber dies der Fall, so können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen undderen Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigenUnterlagen aushändigt und in den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.5. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, soerwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der gelieferten Ware(Fakturaendbetrag, einschließlich Mehrwertsteuer) zu den anderen vermischten Gegenständen zumZeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers alsHauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmäßig Miteigentum überträgt.Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.6. Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers insoweit freizugeben,als der realisierbare Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10% übersteigt;die Auswahl der freizugebenden Sicherheiten obliegt uns.§8Gerichtsstand – Erfüllungsort – Salvatorische Klausel1. Sofern der Besteller Kaufmann ist, ist unser Geschäftssitz Gerichtsstand; wir sind jedoch berechtigt, denBesteller auch an seinem Wohnsitzgericht zu verklagen.H.O. Jäger GmbH & Co. KGAmtsgericht Korbach HRA 652Zum Ohl 234508 Willingen-UsselnTelefon: 05632 - 6655 69 333Telefax: 05632 - 4118USt.-IdNr. DE238934149Banken:BIC:IBAN:Volksbank Bigge-Lenne eGGENODEM1SMA DE08 4606 2817 5174 7673 00Sparkasse Mitten im Sauerland WELADED1MES DE78 4645 1012 0000 0846 81persönlich haftende Gesellschafterin:J V Getränke GmbHAmtsgericht Dortmund HRB 20824Geschäftsführer:Dr. Peter VormwegInformationen zum Datenschutz: chutzerklaerungEs gelten unsere AGB.

H.O. Jäger GmbH & Co. KG – Zum Ohl 2 – 34508 Willingen2. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland; die Geltung des UN- Kaufrechts ist ausgeschlossen.3. Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Erfüllungsort der Hauptsitz der H.O. JägerGmbH & Co. KG.4. Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise gegenzwingendes Recht verstoßen oder aus anderen Gründen nichtig oder unwirksam sein, so bleibt die Gültigkeitder übrigen Bestimmungen unberührt. Die ungültige Klausel wird von den Parteien so ergänzt oderumgedeutet, dass der mit der ungültigen Vorschrift beabsichtigte wirtschaftliche Zweck weitestgehenderreicht wird. Entsprechend ist zu verfahren, wenn sich bei der Durchführung des Vertragsverhältnisses eineergänzungsbedürftige Lücke ergibt. Beruht die Ungültigkeit auf einer Leistungs- oder Zeitbestimmung, so trittan ihre Stelle das gesetzlich zulässige Maß.5. Die deutsche Version der Allgemeinen Geschäftsbedingungen ist die maßgebliche Fassung. Sie hat beiÜbersetzungen Vorrang vor der englischen Übersetzung und ist nach der deutschen Rechtssprechunggestaltet.H.O. Jäger GmbH & Co. KGWillingen-Usseln, Im Oktober 2020BankverbindungenVolksbank Bigge-Lenne eGIBAN: DE08 4606 2817 5174 7673 00 BIC: GENODEM1SMASparkasse Mitten im SauerlandIBAN: DE78 4645 1012 0000 0846 81 BIC: WELADED1MESSteuer-Nr.: 2733/1007/41USt-IdNr. DE 238934149RechtsformH.O. Jäger GmbH & Co. KGSitz Willingen-Usseln: Amtsgericht Korbach, HRA 652Persönlich haftende GesellschafterinJ V Getränke GmbHAmtsgericht Dortmund, HBR 20824GeschäftsführerDr. Peter VormwegH.O. Jäger GmbH & Co. KGAmtsgericht Korbach HRA 652Zum Ohl 234508 Willingen-UsselnTelefon: 05632 - 6655 69 333Telefax: 05632 - 4118USt.-IdNr. DE238934149Banken:BIC:IBAN:Volksbank Bigge-Lenne eGGENODEM1SMA DE08 4606 2817 5174 7673 00Sparkasse Mitten im Sauerland WELADED1MES DE78 4645 1012 0000 0846 81persönlich haftende Gesellschafterin:J V Getränke GmbHAmtsgericht Dortmund HRB 20824Geschäftsführer:Dr. Peter VormwegInformationen zum Datenschutz: chutzerklaerungEs gelten unsere AGB.

Amtsgericht Korbach HRA 652 Volksbank Bigge-Lenne eG GENODEM1SMA DE08 4606 2817 5174 7673 00 J V Getränke GmbH Zum Ohl 2 Sparkasse Mitten im Sauerland WELADED1MES DE78 4645 1012 0000 0846 81 Amtsgericht Dortmund HRB 20824 34508 Willingen-Usseln Geschäft