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E-Ladeinfrastrukturin der StadtRechtsentwicklungen inDeutschland,Schwerpunkt Gebäude15.09.2020 Ass. Jur. Friederike Pfeifer

Überblick1. Das IKEM2. Schlaglichter: E-Mobilität und Ladeinfrastruktur inDeutschland 2009 bis heute3. Schwerpunkt: Ladeinfrastruktur in Gebäuden4. Fragen – Diskussion15.09.2020 Ass. Jur. Friederike Pfeifer

Urban Innovation ViennaFachdialog E-Ladeinfrastruktur in der StadtDas IKEM auf einen BlickGegründet 2009ForschungGemeinnütziger VereinUnabhängiges itut der Universität GreifswaldBesonderer beratender Status beimWirtschafts- und Sozialrat der UNMehr als 80 Projekte mit über 200 ProjektpartnernNGO15.09.2020 Ass. Jur. Friederike PfeiferÜber 50 Mitarbeiter innen an denStandorten Greifswald und Berlin3

Urban Innovation ViennaFachdialog E-Ladeinfrastruktur in der StadtUnsere TätigkeitsfelderForschungWir analysieren und bewerten den rechtlichen, ökonomischenund politischen Rahmen zu den Forschungsschwerpunkten underarbeiten Vorschläge zur WeiterentwicklungProjektleitung und -begleitungWir steuern Vorhaben mit umfangreicher Erfahrung imProjekt- und Fördermittelmanagement und in engemAustausch mit unseren PartnernNichtregierungsorganisationDas IKEM engagiert sich durch Politikberatung,Netzwerkmoderation, Studien, Stellungnahmen,Tagungen und Vorträge15.09.2020 Ass. Jur. Friederike Pfeifer4

Urban Innovation ViennaFachdialog E-Ladeinfrastruktur in der StadtForschungsschwerpunkte auf einen BlickEnergierechtEnergiewendeim VerkehrEnergieeffizienz undKlimafinanzierungNachhaltigkeitund InnovationMobilitätForschung unddarüber hinaus15.09.2020 Ass. Jur. Friederike Pfeifer5

Urban Innovation ViennaFachdialog E-Ladeinfrastruktur in der StadtMobilitätDas IKEM forscht zu innovativen Mobilitätskonzepten imKontext von autonomen Systemen, künstlicher Intelligenzund Digitalisierung.Wir arbeiten daran, dass selbstfahrende Elektroautoswirklich zur Lösung bestehender Probleme imVerkehr, Umwelt- und Klimaschutz beitragen.Außerdem erarbeiten wir Konzepte fürnachhaltige Logistik und einen attraktivenÖPNV auf Schiene und Straße, inStädten und ländlichen Regionen.15.09.2020 Ass. Jur. Friederike Pfeifer6

Überblick1. Das IKEM2. Schlaglichter: E-Mobilität und Ladeinfrastruktur inDeutschland – 2009 bis heute3. Schwerpunkt: Ladeinfrastruktur in Gebäuden4. Fragen – Diskussion15.09.2020 Ass. Jur. Friederike Pfeifer

Urban Innovation ViennaFachdialog E-Ladeinfrastruktur in der StadtSchlaglichter:E-Mobilität und Ladeinfrastruktur (LI) in DeutschlandPhase I2009-2015: Zielsetzungen für E-Mobilität – Sammeln von ErfahrungenPolitische Rahmenbedingungen ab 2009/10:„Nationaler Entwicklungsplan Elektromobilität der Bundesregierung“; Fokus Elektromobilität im Straßenverkehr –Zielsetzungen vorrangig Wettbewerbsfähigkeit international, WertschöpfungGründung der Nationalen Plattform Elektromobilität (NPE) – Beratungsgremium2011 – 2015 Einsatz verschiedener Förder- und Forschungsprogramme – u.a. „Schaufenster Elektromobilität“(BMU), „IKT für Elektromobilität “ (BMWI)Pilotprojekte, interdisziplinäre BegleitforschungBsp. Berlin: Be Emobil – ab 2015 Errichtungsphase für öffentliche LI – Ziel: berlinweit einheitliche e/#tabs - ikt-em-3.html15.09.2020 Ass. Jur. Friederike Pfeifer

Urban Innovation ViennaFachdialog E-Ladeinfrastruktur in der StadtSchlaglichter:E-Mobilität und Ladeinfrastruktur (LI) in DeutschlandPhase II2015-2017 Ausbau des Förder- und RechtsrahmensAusbau des Förderrahmensz.B. Umweltbonus (Kaufprämie), Förderrichtlinien Elektromobilität und Ladeinfrastruktur (BMVI) – Marktanreizprogramm(öff. LI-Förderung 2017-2020 mit 300 Mio. )Schaffung neuer Rechtsgrundlagen (Auswahl) – Fokus: öffentliche (urbane) Ladeinfrastruktur2015: Mess- und Eichrechtsnovelle und anschließende Debatten zu technischen und rechtlichen Rahmenbedingungender Abrechnung von Ladestrom; Inkrafttreten des Gesetzes zur Bevorrechtigung der Verwendung elektrisch betriebenerFahrzeuge (Elektromobilitätsgesetz – EmoG)2016: Ladesäule im Energiewirtschaftsgesetz (EnWG) als Letztverbraucher eingestuft; allerdings uneinheitliche Definitionin anderen energierechtlichen Materien (u.a. erneuerbare-Energiengesetz – EEG)2016: (Teil-)Umsetzung der AFID (EU-Richtlinie 2014/94/EU): Steckerstandards u. technische Mindestausstattung füröffentlich zugängliche Ladesäulen (Ladesäulenverordnung – LSV)Bsp. Berlin: Errichtungsphase 2 – nachfrageorientiert – für öffentliche LI, Nachrüstung infolge der Mess- undEichrechtsanpassungen erforderlich.15.09.2020 Ass. Jur. Friederike PfeiferQuelle: https://www.berlin.de/senuvk/verkehr/planung/e mobilitaet/de/infrastruktur.shtml

Urban Innovation ViennaFachdialog E-Ladeinfrastruktur in der StadtSchlaglichter:E-Mobilität und Ladeinfrastruktur (LI) in DeutschlandPhase III2018 bis heute: erweiterte Zielsetzungen und Klimapaket; Rechtsgrundlagen für private LI2018:NPE wird in Plattform Zukunft der Mobilität (NPM) überführt – Verschiebung des Fokus von Elektromobilität alsWettbewerbs- und Schlüsseltechnologie: nun Umweltfreundliches Verkehrssystem insgesamt an erster Stelle(„verkehrsträgerübergreifende und -verknüpfende Lösungen“)Erste Berichterstattung zur Umsetzung des EmoG auf kommunaler Ebene – Zwischenfazit: Optionen werden invielen Kommunen bereits umgesetzt, (z.B. Befreiung von Parkgebühren, Benutzung von Busspuren,bevorrechtigtes Parken für gekennzeichnete E-Fahrzeuge) es bedarf aber weiterer Informationskampagnen undMittel2016 – 2020: Ladeinfrastruktur im Gebäudebereich – zentrale ngsgesetz – WEmoG und Gebäude-ElektromobilitätsinfrastrukturGesetz – 18.pdf? blob publicationFile15.09.2020 Ass. Jur. Friederike Pfeifer

Überblick1. Das IKEM2. Schlaglichter: E-Mobilität und Ladeinfrastruktur inDeutschland – 2009 bis heute3. Schwerpunkt: Ladeinfrastruktur in Gebäuden4. Fragen - Diskussion15.09.2020 Ass. Jur. Friederike Pfeifer

Urban Innovation ViennaFachdialog E-Ladeinfrastruktur in der StadtAusgleich von Interessenskonflikten erforderlichEigentümer freistehender Einfamilienhäuser: üblicherweise unproblematisch.Konfliktfälle insbesondere Mieter vs. Vermieter (Gewerbe und Wohnraum); Wohnungseigentümer imMehrfamilienhaus vs. Verwalter; und innerhalb der EigentümerversammlungStreitpunkte: z.B. Kostenverteilung, Mieterhöhung, Kostenrisiko beim Auszug, Rückbauverpflichtung„Ich möchte eine Lademöglichkeit amWohnort und würde das auch bezahlen.“Mieter ABeispiel: Mehrfamilienhaus„Ich kann Mieter A verstehen. Aber wenn jederMieter eine Ladestation will und der Netzanschlussverstärkt werden muss? Das ist mir zu teuer und zuunsicher, ich stimme nicht zu.“VermieterMieter B„Ich besitze kein Elektroautound will keine Mehrkosten!“15.09.2020 Ass. Jur. Friederike Pfeifer„Ladeinfrastruktur ist eine Zukunftsinvestition –wie kann ich die Kosten umlegen?“

Urban Innovation ViennaFachdialog E-Ladeinfrastruktur in der StadtLösungsansatz: Reform von WEG und BGB-MietrechtGesetzgebungsvorhaben verlief seit 2016 eher zögerlich; seit 2019 auch im Rahmen desKlimapakets adressiertKlimaschutzprogramm (KSP) auf Grundlage von § 9 Klimaschutzgesetz (KSG):KSP (Handlungsfeld „PKW“): Tank- und Ladeinfrastruktur ausbauen„Hinzu kommt, dass die weitaus meisten Ladevorgänge zuhause oder bei der Arbeit stattfinden werden. Aus diesem Grundwird gemeinsam genutzte private und gewerbliche Ladeinfrastruktur (z. B. in Mehrfamilienhäusern und aufMitarbeiterparkplätzen) ebenfalls gefördert. Mit dem Handwerkerbonus wird die Installation von privaterLadeinfrastruktur gefördert. ( ) Im Wohneigentumsgesetz (WEG) und im Mietrecht werden die Vorschriften für dieErrichtung von Ladeinfrastruktur vereinfacht, insbesondere wird dabei das Einstimmigkeitsprinzip durch dasMehrheitsprinzip ersetzt. Vermieter werden verpflichtet, die Installation von Ladeinfrastruktur zu dulden.“Reform nun kurz vor Abschluss: Zweite Beratung ausstehend, Einigung derRegierungsfraktionen Anfang September 2020 erzielt15.09.2020 Ass. Jur. Friederike PfeiferQuellen: 0.pdf ; schutz/klimaschutzprogramm-2030-1673578 ; z

Urban Innovation ViennaFachdialog E-Ladeinfrastruktur in der StadtLösungsansatz: Reform von WEG und BGB-MietrechtZielsetzung: Ein grundsätzlicher Anspruch, auf eigene Kosten Lademöglichkeit für ein Elektrofahrzeug zuschaffen (ebenso: der barrierefreie Aus- und Umbau, Maßnahmen des Einbruchsschutzes).Paralleldiskussion in Österreich: „Right to Plug“ als Zielsetzung im Regierungsprogramm 2019Die Beschlussfassung über bauliche Veränderungen der Wohnanlage soll vereinfacht werdenBisher geltendes Einstimmigkeitsprinzip hat in der Praxis vielfach die Beschlussfassung erschwertReduktion von Konflikten in den Entscheidungsgremien durch Schaffung von Rechtsklarheit: Aufnahme vonLadeinfrastruktur in Katalog privilegierter baulicher VeränderungenParalleldiskussion in Österreich: Rechtsprechung (OGH) ordnet Einphasige Lademöglichkeiten (3,7kW) als„privilegierte Maßnahme“ im Sinne des WEG ein; dreiphasige Wallbox dagegen nicht – keine technisch einfacheLösung.15.09.2020 Ass. Jur. Friederike PfeiferÜbersicht zum Gesetzesvorhaben incl. ew zur Rechtslage in ngen-im-wohnrecht-notwendignfachen/

Urban Innovation ViennaFachdialog E-Ladeinfrastruktur in der StadtLösungsansatz: Reform von WEG und BGB-MietrechtReformvorschläge im Einzelnen: BeurteilungGrundsätzlich: Geplante Stärkung der Rechtssicherheit beim Einbau privaterLadeinfrastruktur erfreulich und begrüßenswertBedarf für die Anpassungen war bereits lange bekanntFörderprogramme für private Ladeinfrastruktur, die seitens BMVI/ Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer z.B.im Frühjahr 2019 gefordert wurden, würden ohne diese Grundlagen ins Leere laufenHarmonisierung von WEG und BGB-Mietrecht erfreulichDifferenzierte Neufassung des § 554 BGB-E (2020) gut; insb. gegenüber ursprünglichen Entwürfen, die lediglicheinen Verweis auf den bisherigen § 554a BGB vorsahenPraxis wird zeigen müssen, ob die gleichermaßen privilegierten, aber inhaltlich mit sehr unterschiedlichenBedürfnissen besetzten Maßnahmen (Barrierereduktion, Ladeinfrastruktur, Einbruchschutz) in der zukünftigenRechtsprechungspraxis Interessenabwägung problemlos ermöglichen können15.09.2020 Ass. Jur. Friederike PfeiferQuelle: vgl. IKEM-Stellungnahme vom 29.01.2020; zur Ankündigung der Förderung vgl. z.B. Meldung v. wallbox-staatliche-foerderung-196195.html

Urban Innovation ViennaFachdialog E-Ladeinfrastruktur in der StadtLösungsansatz: Reform von WEG und BGB-MietrechtReformvorschläge im Einzelnen: Beurteilung - Weiterer KlärungsbedarfWie weitgehende Eingriffe in die Stromversorgung fallen noch in die Privilegierung?Z.B. etwaig erforderliche Ertüchtigung des Hausanschlusses - unter Umständen kostenintensiv und mit Meldepflichten anden Netzbetreiber verbundenWeshalb wurden energetische Sanierungsmaßnahmen nicht explizit privilegiert?Wesentlicher Teil der Begründung des Entwurfs hebt die Erforderlichkeit energetischer Sanierungsmaßnahmen imBestand unter Klimaschutzgesichtspunkten hervorQuellen: ren/Dokumente/RefE WEGReform.pdf;jsessionid 5D9421C0860498FF528D38EA9447C7CC.2 cid334? blob publicationFile&v 2 ; vgl. IKEM-Stellungnahme vom 29.01.2020; VZBV-Stellungnahme v. 13.02.202015.09.2020 Ass. Jur. Friederike Pfeifer

Urban Innovation ViennaFachdialog E-Ladeinfrastruktur in der StadtUmsetzung von Artikel 8 Abs. 2-6 EPBD: GEIG-EntwurfZielsetzung: Umsetzen der EPBD (EU-Gebäuderichtlinie, 2018/844/EU) Ausbau der Leitungs- undLadeinfrastruktur für die Elektromobilität im Gebäudebereich beschleunigen – Laden zu Hause,am Arbeitsplatz und bei der Erledigung alltäglicher Besorgungen verbessernWesentliche Regelungsinhalte: Ausstattung jedes Stellplatzes, in Nichtwohngebäuden jedes fünftenStellplatzes, bei Neubau (§§ 6,7 GEIG-E) bzw. größerer Renovierung (§§ 10, 11 GEIG-E) von Gebäudenmit mehr als zehn Stellplätzen mit Schutzrohren für ElektrokabelZusätzlich: Errichten mindestens eines Ladepunkts in Nichtwohngebäuden (§ 7 Nr. 2 GEIG-E)Frist im Bestand: Bis 1. Januar 2025 jedes Nichtwohngebäude mit mehr als zwanzig Stellplätzen mit mindestenseinem Ladepunkt auszustatten (§ 12 GEIG-E)Stand des Gesetzgebungsvorhabens: Verabschiedung November 2020 angekündigt15.09.2020 Ass. Jur. Friederike PfeiferQuelle: uktur-gesetz.html

Urban Innovation ViennaFachdialog E-Ladeinfrastruktur in der StadtBeispiel: Forschungsprojekt Move UrbanProjektziel:Erarbeitung von Handlungsmöglichkeiten zur Planung undUmsetzung flächeneffizienter integrierter Siedlungs- undMobilitätskonzepte, ihrer Wirkungen und ÜbertragbarkeitFörderung:BMBF Umsetzung der Leitinitiative ätskonzeptfür ein ReallaborGebiet in BerlinSpandauBewohnerbefragungen imReallabor- n,Analysen zurÜbertragbarkeitHandlungsempfehlungen15.09.2020 Ass. Jur. Friederike Pfeifer Quelle der Folien zum Projekt Move Urban: Marvin Gehrke, SenUVK Berlin

Urban Innovation ViennaFachdialog E-Ladeinfrastruktur in der StadtReallabor im ForschungsprojektWATERKANT in der Wasserstadt Oberhavel in Spandau„WasserstadtOberhavel“Quelle: SenSW 2018WATERKANT14 neue Stadtquartiere8.100 Wohneinheiten(Wasserstadt Oberhavel in Spandau)2200 Wohneinheiten15.09.2020 Ass. Jur. Friederike Pfeifer Quelle der Folien zum Projekt Move Urban: Marvin Gehrke, SenUVK Berlin19

Urban Innovation ViennaFachdialog E-Ladeinfrastruktur in der StadtReallabor im ForschungsprojektNeubauquartier WATERKANT (Gewobag)Wohneinheiten:ca. 2.200 neue WE bis 2025 bestehende Bebauung , 1-/2-Personen Haushalte ohne Kinder undHaushalte mit älteren PersonenGemeinschaftsorientierte Haushalte50 % sozial geförderter Wohnungsbau Planung 4 Berlin / Eike Becker Architekten (im Auftrag der Gewobag)Verkehr:mäßig angebunden an ÖPNVHoher Motorisierungsgrad (Spandau Stadtrandlage)Geringes Parkraumangebot (Stellplatzschlüssel ca. 0,5)hoher Parkdruck vorhersehbarStandortspezifisches Mobilitätskonzept mit Alternativen mitBezugsbeginn vorgesehen15.09.2020 Ass. Jur. Friederike Pfeifer Quelle der Folien zum Projekt Move Urban: Marvin Gehrke, SenUVK Berlin20

Überblick1. Das IKEM2. Schlaglichter: E-Mobilität und Ladeinfrastruktur inDeutschland 2009 bis heute3. Schwerpunkt: Ladeinfrastruktur in Gebäuden4. Fragen – Diskussion15.09.2020 Ass. Jur. Friederike Pfeifer

Vielen Dank für IhreAufmerksamkeit!www.ikem.deAss. Jur. Friederike PfeiferWiss. Referentin Mobilitä[email protected] für Klimaschutz,Energie und Mobilität e.V.Magazinstraße 15 – 1610179 BerlinDomstraße 20a17489 Greifswald

Urban Innovation ViennaFachdialog E-Ladeinfrastruktur in der StadtBack-Up: Reform von WEG und BGB-MietrechtReformvorschläge im EinzelnenFür den Beschluss einer bauliche Veränderung – in den Grenzen grundlegender Umgestaltung undunbilliger Benachteiligung – soll in Zukunft eine einfache Mehrheit genügen, § 20 Abs. 1 WEG-E (2020).(derzeit: gem. § 22 Abs. 1, 2 WEG i.V.m. § 14 Nr. 1 WEG – praktisch häufig Erfordernis der Zustimmung jedesWohnungseigentümers)Im Rahmen dieser neuen Zustimmungsquoren würden bauliche Maßnahmen, die dem Ladenelektrisch betriebener Fahrzeuge dienen, ausdrücklich privilegiert, § 20 Absatz 2 WEG-E (2020).Die Kostentragung regelt § 21 WEG-E (2020) – Grundsatz: Individuelle Kostentragung undNutzungsziehung (Abs. 1)Für Maßnahmen der Anpassung oder die sich rasch amortisieren (Abs. 2,3), sowie beim Wunsch andererWohnungseigentümer, ebenfalls von einer Maßnahme zu profitieren (Abs. 4, z.B. Mitbenutzung einer Wallbox), könnendiese anteilig einbezogen werden.Nach Abs. 5 kommt eine insgesamt abweichende Regelung der Kostentragung in Betracht, die aber keinemWohnungseigentümer Kosten auferlegen darf, die er nicht bereits nach Abs. 1-4 zu tragen hätte (Auffangklausel)15.09.2020 Ass. Jur. Friederike PfeiferQuelle: ren/Dokumente/RefE WEGReform.pdf;jsessionid 5D9421C0860498FF528D38EA9447C7CC.2 cid334? blob publicationFile&v 2 IKEMStellungnahme vom 29.01.2020

Urban Innovation ViennaFachdialog E-Ladeinfrastruktur in der StadtBack-Up: Reform von WEG und BGB-MietrechtReformvorschläge im EinzelnenVerhältnis Mieter – Vermieter bei an Dritte vermietetem Wohnungseigentum:§ 15 WEG-E (2020) begründet eine Duldungspflicht des Mieters gegenüber baulichenMaßnahmenInteressenabwägung: Interesse der Wohnungseigentümer, dass bauliche Maßnahmendurchführbar sind – Interesse des Mieters an ausreichend frühzeitiger Information und Schutz desMieters gegen Härten im Einzelfall15.09.2020 Ass. Jur. Friederike PfeiferQuelle: ren/Dokumente/RefE WEGReform.pdf;jsessionid 5D9421C0860498FF528D38EA9447C7CC.2 cid334? blob publicationFile&v 2 IKEMStellungnahme vom 29.01.2020

Urban Innovation ViennaFachdialog E-Ladeinfrastruktur in der StadtBack-Up: Reform von WEG und BGB-MietrechtReformvorschläge im EinzelnenEntsprechend § 20 Absatz 2 WEG-E (2020) werden auch im BGB-Mietrecht bestimmtebauliche Veränderungen privilegiert§ 554 Abs. 1 BGB-E (2020): Der Mieter kann verlangen, dass ihm der Vermieter bauliche Veränderungender Mietsache erlaubt, die ( ) dem Laden elektrisch betriebener Fahrzeuge dienen.Abwägungsgrundsätze: Grenzen der Zumutbarkeit ggü. dem Vermieter, Interessen anderer Mieter, Belange desKlimaschutzes (Abs. 2)Verlangen einer Sicherheitsleistung möglich (Abs. 3).15.09.2020 Ass. Jur. Friederike PfeiferQuelle: ren/Dokumente/RefE WEGReform.pdf;jsessionid 5D9421C0860498FF528D38EA9447C7CC.2 cid334? blob publicationFile&v 2 IKEMStellungnahme vom 29.01.2020

Urban Innovation ViennaFachdialog E-Ladeinfrastruktur in der StadtBack-Up: Reform von WEG und BGB-MietrechtReformvorschläge im Einzelnen: ReichweiteAnwendungsbereich der Privilegierungen mit Bezug zur Installation von Ladeeinrichtungen: „allebaulichen Veränderungen, die es ermöglichen, die Batterie eines Fahrzeugs zu laden“ nicht nur die Anbringung einer Ladestation an der Wand („Wallbox“), sondern neben der Leitungsverlegung underforderlichen Eingriffen in die Stromversorgung auch die Verbesserung von bereits vorhandenenLademöglichkeiten; neben Lademöglichkeiten für Elektro-PKW auch solche für z.B. Pedelecs erfasst.04.03.2020 Ass. Jur. Friederike PfeiferQuelle: ren/Dokumente/RefE WEGReform.pdf;jsessionid 5D9421C0860498FF528D38EA9447C7CC.2 cid334? blob publicationFile&v 2 IKEMStellungnahme vom 29.01.2020

Förderung: BMBF Umsetzung der Leitinitiative Zukunftsstadt Projektpartner: Handlungs-empfehlungen Experten-befragung, Recherche, Workshops, Bestandsanalyse Bewohner-befragungen im Reallabor- und Referenzgebiet Modellierung verkehrlicher Wirkungen, Analysen zur Übertragbarkeit Integriertes