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Deutscher BundestagDrucksache 20/14720. WahlperiodeGesetzentwurfder BundesregierungEntwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rateszur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einerAgentur der Europäischen Union für GrundrechteVorblattA. Problem und ZielDie Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden „Agentur“)wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (ABl. L 53vom 22.2.2007, S. 1) gegründet. Die Arbeit der Agentur wird regelmäßig evalu iert. Die letzte Evaluierung fand im Jahr 2017 statt. Die Gutachterinnen und Gut achter unterbreiteten eine Reihe von Vorschlägen zur Änderung der Verordnung(EG) Nr. 168/2007, die von der Europäischen Kommission in der Folgezeit ge prüft wurden.Die Europäische Kommission legte nach Abschluss der Prüfung am 5. Juni 2020einen Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung(EG) Nr. 168/2007 vor, der im Rat der Europäischen Union unter deutscher undportugiesischer Präsidentschaft geprüft und in der Fassung der allgemeinen Aus richtung vom 28. Juni 2021 angenommen wurde. Nachdem das Europäischen Par lament dem Vorschlag am 6. Juli 2021 zugestimmt hat, soll der Vorschlag nun mehr durch den Rat der Europäischen Union beschlossen werden.Der Vorschlag präzisiert den Tätigkeitsbereich der Agentur und nimmt die not wendigen Anpassungen vor, die sich aus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lis sabon ergeben. Dazu gehört insbesondere die Erweiterung des Tätigkeitsbereichsder Agentur auf den Bereich der polizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit inStrafsachen.Die Bundesregierung beabsichtigt, dem Verordnungsvorschlag im Rat der Euro päischen Union zuzustimmen. Der Vorschlag ist auf Artikel 352 des Vertragesüber die Arbeitsweise der Europäischen Union gestützt. Nach § 8 des Integrati onsverantwortungsgesetzes vom 22. September 2009 (BGBl. I S. 3022), dasdurch Artikel 1 des Gesetzes vom 1. Dezember 2009 (BGBl. I S. 3822) geändertworden ist, darf der deutsche Vertreter im Rat der Europäischen Union dem Vor schlag nur zustimmen, nachdem hierzu ein Gesetz gemäß Artikel 23 Absatz 1 desGrundgesetzes in Kraft getreten ist.29.11.2021

Drucksache 20/147–2–Deutscher Bundestag – 20. WahlperiodeB. LösungDurch dieses Gesetz sollen die innerstaatlichen Voraussetzungen geschaffen wer den, damit der deutsche Vertreter im Rat der Europäischen Union die Zustim mung zum Vorschlag für eine Verordnung des Rates zur Änderung der Verord nung (EG) Nr. 168/2007 in der Fassung vom 28. Juni 2021 erklären darf.C. AlternativenKeine.D. Haushaltsausgaben ohne ErfüllungsaufwandDurch die Ausführung dieses Gesetzes entstehen keine zusätzlichen Kosten fürdie deutschen öffentlichen Haushalte. Die Änderung der Verordnung (EG)Nr. 168/2007 ist nicht mit einer Erhöhung der finanziellen und personellen Mittelder Agentur verknüpft. Neue Aufgaben der Agentur sind im Rahmen der bisherbeziehungsweise künftig zugewiesenen Mittel durchzuführen.E. ErfüllungsaufwandE.1 Erfüllungsaufwand für Bürgerinnen und BürgerKeiner.E.2 Erfüllungsaufwand für die WirtschaftKeiner.Davon Bürokratiekosten aus InformationspflichtenKeine.E.3 Erfüllungsaufwand der VerwaltungKeiner.F. Weitere KostenKeine.

Zuleitungsschr eiben der Bundes kanzl erinDeutscher Bundestag – 20. WahlperiodeBUNDESREPUBLIK DEUTSCHLANDDIE BUNDESKANZLERINDrucksache 20/147–3–Berlin, 29. November 2021An diePräsidentin desDeutschen BundestagesFrau Bärbel BasPlatz der Republik 111011 BerlinSehr geehrte Frau Präsidentin,hiermit übersende ich den von der Bundesregierung beschlossenenEntwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rateszur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einerAgentur der Europäischen Union für Grundrechtemit Begründung und Vorblatt (Anlage).Ich bitte, die Beschlussfassung des Deutschen Bundestages herbeizuführen.Federführend ist das Bundesminsisterium der Justiz und für Verbraucherschutz.Der Bundesrat hat in seiner 1012. Sitzung am 26. November 2021 beschlossen,gegen den Gesetzentwurf gemäß Artikel 76 Absatz 2 des Grundgesetzes keineEinwendungen zu erheben.Mit freundlichen GrüßenDr. Angela Merkel

Regelungsteil mit BegründungDeutscher Bundestag – 20. Wahlperiode–5–Drucksache 20/147Entwurf eines Gesetzes zum Vorschlag für eine Verordnung des Rateszur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 zur Errichtung einerAgentur der Europäischen Union für GrundrechteVom .Der Bundestag hat mit Zustimmung des Bundesrates das folgende Gesetz beschlossen:Artikel 1Der deutsche Vertreter im Rat darf dem Vorschlag der Kommission vom 5. Juni 2020 für eine Verordnungdes Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einerAgentur der Europäischen Union für Grundrechte in der Fassung vom 28. Juni 2021 zustimmen. Dies gilt auchfür eine gegebenenfalls sprachbereinigte Fassung. Der Vorschlag wird nachstehend veröffentlicht.Artikel 2Dieses Gesetz tritt am Tag nach der Verkündung in Kraft.

Drucksache 20/147–6–Deutscher Bundestag – 20. WahlperiodeBegründungA. Allgemeiner TeilI.Zielsetzung und Notwendigkeit der RegelungenDurch das vorliegende Gesetz sollen die von deutscher Seite erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden,damit der deutsche Vertreter im Rat der Europäischen Union die förmliche Zustimmung zu der von der Europäi schen Kommission vorgeschlagenen Verordnung des Rates zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 desRates vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für Grundrechte in der Fassungder allgemeinen Ausrichtung vom 28. Juni 2021 (im Folgenden: „Änderungsverordnung“) erklären darf.Der Vorschlag für diesen europäischen Rechtsakt ist auf Artikel 352 des Vertrages über die Arbeitsweise derEuropäischen Union gestützt. Der deutsche Vertreter im Rat darf nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzesdie förmliche Zustimmung zu einem entsprechenden Rechtsetzungsvorschlag für die Bundesrepublik Deutschlanderst nach Inkrafttreten eines auf Grundlage des Artikels 23 Absatz 1 des Grundgesetzes erlassenen Gesetzes er klären.Die Agentur wurde mit der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 gegründet. Zielsetzung der Agentur ist nach Artikel2 der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 den relevanten Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Euro päischen Union und ihren Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts in Bezug auf die GrundrechteUnterstützung zu gewähren und ihnen entsprechende Fachkenntnisse bereitzustellen.Mit der Änderungsverordnung sollen zum einen die notwendigen Anpassungen vorgenommen werden, die sichaus dem Inkrafttreten des Vertrags von Lissabon ergeben. Dazu gehört insbesondere die Erweiterung des Tätig keitsbereichs der Agentur auf den für die Grundrechte besonders sensiblen Bereich der polizeilichen und justizi ellen Zusammenarbeit in Strafsachen.Des Weiteren soll die Festlegung der konkreten Themenbereiche, mit denen sich die Agentur inhaltlich befasst,durch die jährliche Annahme eines Programmplanungsdokuments erfolgen, welches ein Jahres- und ein Mehrjah resarbeitsprogramm umfasst. Das derzeitige Verfahren, zusätzlich alle fünf Jahre einen thematischen Mehrjahres rahmen durch den Rat der Europäischen Union auf Vorschlag der Europäischen Kommission und nach Anhörungdes Europäischen Parlaments festlegen zu lassen, hat sich in der Praxis als zu bürokratisch und wenig effizienterwiesen und soll daher aufgegeben werden. Dies soll es der Agentur ermöglichen, ihre Arbeit und ihre themati sche Ausrichtung angemessen zu planen und jährlich an neue Prioritäten anzupassen.Schließlich soll mit der Änderungsverordnung eine Reihe von technischen Bestimmungen der Verordnung (EG)Nr. 168/2007 geändert werden, um insbesondere eine bessere Leitung und effizientere Funktionsweise der Agen tur zu gewährleisten. Dies betrifft unter anderem die Ersetzung und die Wiederwahl der Mitglieder des Verwal tungsrates sowie eine Anpassung seines Aufgabenbereichs und seiner Befugnisse. Außerdem sollen der Aufga benbereich des Exekutivausschusses präzisiert und die Ersetzung der Mitglieder des wissenschaftlichen Aus schusses vereinfacht werden. Schließlich soll auch die einmalige Verlängerung der Amtszeit des Direktors umfünf Jahre ermöglicht und seine Amtsenthebung erschwert werden. Durch diese und weitere Änderungen soll dieVerordnung (EG) Nr. 168/2007 mit dem Gemeinsamen Konzept für dezentrale Agenturen in Einklang gebrachtwerden, welches der am 19. Juli 2012 vom Europäischen Parlament, vom Rat der Europäischen Union und vonder Europäischen Kommission angenommenen Gemeinsamen Erklärung beigefügt ist.II.Wesentlicher Inhalt des EntwurfsDurch das vorliegende Gesetz sollen die von deutscher Seite erforderlichen Voraussetzungen geschaffen werden,damit der deutsche Vertreter im Rat der Europäischen Union die förmliche Zustimmung zum Vorschlag für dieÄnderungsverordnung erklären darf.

Deutscher Bundestag – 20. WahlperiodeIII.–7–Drucksache ie Gesetzgebungskompetenz des Bundes ergibt sich aus Artikel 23 Absatz 1 des Grundgesetzes.V.Vereinbarkeit mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen VerträgenDer Entwurf ist mit dem Recht der Europäischen Union und völkerrechtlichen Verträgen, die die BundesrepublikDeutschland abgeschlossen hat, vereinbar.VI.GesetzesfolgenDas vorliegende Gesetz dient dazu, die von deutscher Seite erforderlichen Voraussetzungen zu schaffen, damitder deutsche Vertreter im Rat der Europäischen Union die förmliche Zustimmung zum Vorschlag für die Ände rungsverordnung erklären darf.Durch die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 soll insbesondere der Tätigkeitsbereich der Agentur derEuropäischen Union für Grundrechte angepasst sowie ihre Leitung und Effizienz verbessert werden.1.Rechts- und ekteDer Entwurf steht im Einklang mit den Leitgedanken der Bundesregierung zur nachhaltigen Entwicklung imSinne der Deutschen Nachhaltigkeitsstrategie, da die Achtung der Grund- und Menschenrechte grundlegende Vo raussetzung für eine nachhaltige Entwicklung ist.Die uneingeschränkte Achtung der Grund- und Menschenrechte hat auch die Agentur zum Ziel. Durch die Ände rung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 soll unter anderem die Arbeits- und Funktionsweise der Agentur verbes sert und damit mittelbar ein Beitrag zur uneingeschränkten Achtung der Grund- und Menschenrechte geleistetwerden.Durch die Annahme des Entwurfs wird der deutsche Vertreter im Rat der Europäischen Union ermächtigt, sichauf europäischer Ebene für eine Stärkung der Nachhaltigkeit auf dem Gebiet der Grund- und Menschenrechteeinzusetzen.3.Haushaltsausgaben ohne ErfüllungsaufwandDurch die Ausführung des Gesetzes entstehen keine zusätzlichen Kosten für die deutschen öffentlichen Haushalte.Die Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 ist nicht mit einer Erhöhung der finanziellen und personellenMittel der Agentur verknüpft. Neue Aufgaben der Agentur sind im Rahmen der bisher beziehungsweise künftigzugewiesenen Mittel durchzuführen.4.ErfüllungsaufwandFür Bürgerinnen und Bürger, die Wirtschaft sowie die Verwaltung entsteht kein Erfüllungsaufwand. Es werdenauch keine Informationspflichten eingeführt, vereinfacht oder abgeschafft.

Drucksache 20/1475.–8–Deutscher Bundestag – 20. WahlperiodeWeitere KostenDas Gesetz wirkt sich weder auf die Einzelpreise noch auf das allgemeine Preisniveau, insbesondere nicht auf dasVerbraucherpreisniveau aus.6.Weitere GesetzesfolgenAuswirkungen auf Verbraucherinnen und Verbraucher oder gleichstellungspolitische Auswirkungen sind ebensowenig zu erwarten wie demografische Auswirkungen.VII.Befristung; EvaluierungDas Gesetz soll die Voraussetzungen schaffen, damit der deutsche Vertreter im Rat der Europäischen Union dieförmliche Zustimmung zu dem Vorschlag für die Änderungsverordnung erklären darf. Aufgrund des Inhaltskommt weder eine Befristung noch eine Evaluierung des Gesetzes in Betracht.B. Besonderer TeilI.Zu Artikel 1Die Bestimmung schafft die nach § 8 des Integrationsverantwortungsgesetzes erforderliche Ermächtigung für dieZustimmung des deutschen Vertreters im Rat der Europäischen Union.II.Zu Artikel 2Die Bestimmung regelt das Inkrafttreten des Gesetzes.

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode–9–Rat derEuropäischen UnionDrucksache 20/147Brüssel, den 25. Juni 2021(OR. en)9827/21Interinstitutionelles Dossier:2020/0112 (APP)JAI 728FREMP 186GESETZGEBUNGSAKTE UND ANDERE RECHTSINSTRUMENTEBetr.:VERORDNUNG DES RATES zur Änderung der Verordnung (EG)Nr. 168/2007 zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union fürGrundrechte9827/21CAS/mhzJAI.ADE

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 10 –Drucksache 20/147VERORDNUNG (EU) 2021/ DES RATESvom zur Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007zur Errichtung einer Agentur der Europäischen Union für GrundrechteDER RAT DER EUROPÄISCHEN UNION —gestützt auf den Vertrag über die Arbeitsweise der Europäischen Union, insbesondere aufArtikel 352,auf Vorschlag der Europäischen Kommission,nach Zuleitung des Entwurfs des Gesetzgebungsakts an die nationalen Parlamente,1nach Zustimmung des Europäischen Parlaments ,gemäß einem besonderen Gesetzgebungsverfahren,1Stellungnahme vom . (noch nicht im Amtsblatt veröffentlicht).9827/21CAS/mhzJAI.ADE

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 11 –Drucksache 20/147in Erwägung nachstehender Gründe:(1)Die Agentur der Europäischen Union für Grundrechte (im Folgenden die „Agentur“)1wurde durch die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates mit dem Ziel geschaffen, denOrganen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturen der Union und ihrer Mitgliedstaaten imBereich der Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fachkenntnisse zurVerfügung zu stellen.(2)Um den Tätigkeitsbereich der Agentur anzupassen und die Leitung und Effizienz derAgentur zu verbessern, ist es notwendig, gewisse Bestimmungen der Verordnung (EG)Nr. 168/2007 des Rates anzupassen, ohne das Ziel und die Aufgaben der Agentur zuändern.(3)Angesichts des Inkrafttretens des Vertrags von Lissabon sollte der Tätigkeitsbereich derAgentur auch den in Bezug auf die Grundrechte besonders sensiblen Bereich derpolizeilichen und justiziellen Zusammenarbeit in Strafsachen umfassen.(4)Der Bereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik sollte vom Tätigkeitsbereichder Agentur ausgenommen werden. Das sollte die Bereitstellung von Unterstützung undFachwissen durch die Agentur (z. B. Schulungsmaßnahmen zu Grundrechtsfragen) für dieOrgane, Einrichtungen, Ämter und Agenturen der Union, einschließlich jener, die imBereich der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik tätig sind, unberührt lassen.1Verordnung (EG) Nr. 168/2007 vom 15. Februar 2007 zur Errichtung einer Agentur derEuropäischen Union für Grundrechte (ABl. L 53 vom 22.2.2007, S. 1).9827/21CAS/mhzJAI.ADE

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode(5)– 12 –Drucksache 20/147Darüber hinaus sind einige gezielte technische Änderungen der Verordnung (EG)Nr. 168/2007 erforderlich, damit die Agentur nach den Grundsätzen des GemeinsamenKonzepts verwaltet und betrieben werden kann, das der Gemeinsamen Erklärung desEuropäischen Parlaments, des Rates der EU und der Europäischen Kommission zu dendezentralen Agenturen vom 19. Juli 2012 beigefügt ist (im Folgenden „GemeinsamesKonzept“). Die Angleichung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 an die Grundsätze desGemeinsamen Konzepts ist auf die besondere Arbeit und Art der Agentur zugeschnittenund zielt darauf ab, den Betrieb der Agentur zu vereinfachen, ihre Leitung zu verbessernund Effizienzgewinne zu erzielen.9827/21CAS/mhzJAI.ADE

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode(6)– 13 –Drucksache 20/147Die Festlegung der Tätigkeitsbereiche der Agentur sollte sich allein auf das Programmplanungsdokument der Agentur stützen. Der derzeitige Ansatz, parallel dazu alle fünf Jahreeinen umfassenden thematischen Mehrjahresrahmen festzulegen, sollte nicht fortgeführtwerden, da er sich durch das Programmplanungsdokument erübrigt, das die Agenturseit 2017 jährlich annimmt‚ um der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der12Kommission , an deren Stelle die Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommissiongetreten ist, Genüge zu tun. Auf der Grundlage der politischen Agenda der Union und derBedürfnisse der Interessenträger werden in dem Programmplanungsdokument die Bereicheund spezifischen Projekte, an denen die Agentur arbeiten soll, eindeutig festgelegt. Das solltees der Agentur ermöglichen, ihre Arbeit und thematische Ausrichtung im Laufe der Zeit zuplanen und jährlich an neue Prioritäten anzupassen.12Delegierte Verordnung (EU) Nr. 1271/2013 der Kommission vom 30. September 2013 über dieRahmenfinanzregelung für Einrichtungen gemäß Artikel 208 der Verordnung (EU, Euratom) Nr.966/2012 des Europäischen Parlaments und des Rates (ABl. L 328 vom 7.12.2013, S. 42).Delegierte Verordnung (EU) 2019/715 der Kommission vom 18. Dezember 2018 über dieRahmenfinanzregelung für gemäß dem AEUV und dem Euratom-Vertrag geschaffeneEinrichtungen nach Artikel 70 der Verordnung (EU, Euratom) 2018/1046 des EuropäischenParlaments und des Rates (ABl. L 122 vom 10.5.2019, S. 1).9827/21CAS/mhzJAI.ADE

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode(7)– 14 –Drucksache 20/147Die Agentur sollte ihren Entwurf des Programmplanungsdokuments bis zum 31. Januarjedes Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat und der Kommission sowie dennationalen Verbindungsbeamten und dem wissenschaftlichen Ausschuss vorlegen. Ziel istes, dass die Agentur bei gleichzeitig völlig unabhängiger Wahrnehmung ihrer Aufgabenaus den Diskussionen oder Stellungnahmen zu einem solchen Entwurf des Programmplanungsdokuments Anregungen erhält, um das zweckmäßigste Arbeitsprogramm zurUnterstützung der Union und der Mitgliedstaaten auszuarbeiten, indem Unterstützung undFachwissen über die Grundrechte zur Verfügung gestellt werden.(8)Um eine reibungslose Kommunikation zwischen der Agentur und den Mitgliedstaaten zugewährleisten, sollten die Agentur und die nationalen Verbindungsbeamten im Geisteenger gegenseitiger Zusammenarbeit kooperieren. Diese Zusammenarbeit sollte dieUnabhängigkeit der Agentur unberührt lassen.(9)Eine Reihe von Bestimmungen in der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 sollte geändertwerden, um eine bessere Leitung und Funktionsweise des Verwaltungsrats der Agentur zugewährleisten.(10)In Anbetracht der wichtigen Funktion des Verwaltungsrats sollten seine Mitgliederunabhängig sein und über fundierte Kenntnisse im Bereich der Grundrechte sowieangemessene Managementerfahrung, einschließlich Kompetenzen in den BereichenVerwaltung und Haushalt, verfügen.9827/21CAS/mhzJAI.ADE

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode(11)– 15 –Drucksache 20/147Auch sollte klargestellt werden, dass die Amtszeit der Mitglieder des Verwaltungsrats undihrer Stellvertreter zwar nicht unmittelbar nacheinander verlängert werden kann, es jedochmöglich sein sollte, ein ehemaliges Mitglied oder stellvertretendes Mitglied für eineweitere nicht aufeinanderfolgende Amtszeit wiederzuernennen. Ist es einerseits gerechtfertigt, aufeinanderfolgende Verlängerungen nicht zuzulassen, um die Unabhängigkeit derMitglieder zu gewährleisten, würde andererseits die Möglichkeit einer Wiederernennungfür eine weitere nicht aufeinanderfolgende Amtszeit es den Mitgliedstaaten erleichtern,geeignete Mitglieder zu ernennen, die alle Voraussetzungen erfüllen.(12)Zu der Ersetzung von Mitgliedern des Verwaltungsrats oder ihrer Stellvertreter sollteklargestellt werden, dass das neue Mitglied oder der neue Stellvertreter in allen Fällen, indenen die Amtszeit vor Ablauf des Fünfjahreszeitraums endet, d. h. nicht nur im Falle desVerlusts der Unabhängigkeit, sondern auch in anderen Fällen wie Rücktritt oder Tod, diefünfjährige Amtszeit des Vorgängers bzw. der Vorgängerin zu Ende führt, es sei denn, dieverbleibende Amtszeit beträgt weniger als zwei Jahre; in diesem Fall kann eine neuefünfjährige Amtszeit beginnen.(13)Zur Angleichung an die Lage innerhalb der Organe der Union sollte der Verwaltungsratder Agentur die Befugnisse der Anstellungsbehörde ausüben. Mit Ausnahme derErnennung des Direktors sollten diese Befugnisse dem Direktor übertragen werden. DerVerwaltungsrat sollte die Befugnisse der Anstellungsbehörde gegenüber dem Personal derAgentur nur in Ausnahmefällen ausüben.(14)Um Blockaden zu vermeiden und die Abstimmungsverfahren für die Wahl der Mitgliederdes Exekutivausschusses zu vereinfachen, sollte festgelegt werden, dass sie vomVerwaltungsrat mit der Mehrheit der stimmberechtigten Mitglieder des Verwaltungsratsgewählt werden.9827/21CAS/mhzJAI.ADE

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode(15)– 16 –Drucksache 20/147Um die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 weiter mit dem Gemeinsamen Konzept inEinklang zu bringen und die Fähigkeit des Verwaltungsrats zu stärken, die administrative,operative und haushaltstechnische Verwaltung der Agentur zu überwachen, ist esnotwendig, dem Verwaltungsrat zusätzliche Aufgaben zu übertragen und die demExekutivausschuss übertragenen Aufgaben näher zu spezifizieren. Zu den zusätzlichenAufgaben des Verwaltungsrats sollte die Annahme einer Sicherheitsstrategie gehören, dieunter anderem Vorschriften für den Austausch von EU-Verschlusssachen, eineKommunikationsstrategie und Vorschriften für die Vermeidung von und den Umgang mitInteressenkonflikten seiner Mitglieder und der Mitglieder des wissenschaftlichenAusschusses umfasst. Es sollte klargestellt werden, dass die Aufgabe des Exekutivausschusses, die Vorarbeiten für die vom Verwaltungsrat zu fassenden Beschlüsse zuüberwachen, die Prüfung von Haushalts- und Personalfragen umfasst. Zudem sollte derExekutivausschuss beauftragt werden, die vom Direktor ausgearbeiteteBetrugsbekämpfungsstrategie anzunehmen und für angemessene Folgemaßnahmen zuPrüfergebnissen und zu Untersuchungen des Europäischen Amtes für Betrugsbekämpfung(OLAF) und der Europäischen Staatsanwaltschaft (EUStA) zu sorgen. Außerdem solltevorgesehen werden, dass der Exekutivausschuss erforderlichenfalls in dringenden Fällenvorläufige Beschlüsse im Namen des Verwaltungsrats fassen kann.(16)Um das bestehende Verfahren zur Ersetzung der Mitglieder des wissenschaftlichenAusschusses zu vereinfachen, sollte es dem Verwaltungsrat möglich sein, die nächstePerson auf der Reserveliste für die verbleibende Amtszeit zu ernennen, wenn ein Mitgliedvor Ablauf seiner Amtszeit ersetzt werden muss.9827/21CAS/mhzJAI.ADE

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode(17)– 17 –Drucksache 20/147Angesichts des sehr selektiven Ernennungsverfahrens und der Tatsache, dass die Zahl derBewerber, die die Auswahlkriterien möglicherweise erfüllen, häufig gering ist, sollte dieAmtszeit des Direktors der Agentur unter Berücksichtigung seiner Leistung und derAufgaben und Anforderungen der Agentur in den kommenden Jahren einmal um bis zufünf Jahre verlängert werden können,. Darüber hinaus sollte ein hierauf gerichtetesVerfahren angesichts der Bedeutung der Stellung des Direktors und des umfassendenCharakters des Verfahrens, an dem das Europäische Parlament, der Rat und dieKommission beteiligt sind, innerhalb von zwölf Monaten vor Ende der Amtsperiode desDirektors eingeleitet werden.(18)Um die Stabilität des Mandats des Direktors und damit die der Arbeit der Agentur zuerhöhen, sollte zudem die Mehrheit, die erforderlich ist, um die Amtsenthebung desDirektors vorzuschlagen, von derzeit einem Drittel auf zwei Drittel der Mitglieder desVerwaltungsrats angehoben werden. Um die Gesamtverantwortung des Direktors für dieVerwaltung der Agentur zu konkretisieren, sollte festgelegt werden, dass der Direktor fürdie Umsetzung der Beschlüsse des Verwaltungsrats, die Ausarbeitung einerBetrugsbekämpfungsstrategie der Agentur und die Ausarbeitung eines Aktionsplans mitFolgemaßnahmen zu internen oder externen Prüfberichten und zu Untersuchungen desOLAF oder der EUStA verantwortlich ist.(19)Um die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 mit dem Gemeinsamen Konzept in Einklang zubringen, ist es notwendig festzulegen, dass die Kommission alle fünf Jahre die Bewertungder Agentur in Auftrag geben sollte.(20)Die Verordnung (EG) Nr. 168/2007 sollte daher entsprechend geändert werden —HAT FOLGENDE VERORDNUNG ERLASSEN:9827/21CAS/mhzJAI.ADE

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode– 18 –Drucksache 20/147Artikel 1Änderung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des RatesDie Verordnung (EG) Nr. 168/2007 des Rates wird wie folgt geändert:1.Artikel 2 erhält folgende Fassung:„Artikel 2ZielDas Ziel der Agentur besteht darin, den relevanten Organen, Einrichtungen, Ämtern undAgenturen der Union und der Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts imBereich der Grundrechte Unterstützung zu gewähren und ihnen Fachkenntnisse zurVerfügung zu stellen, um ihnen die uneingeschränkte Achtung der Grundrechte zuerleichtern, wenn sie in ihrem jeweiligen Zuständigkeitsbereich Maßnahmen einleiten oderAktionen festlegen.“2.Artikel 3 erhält folgende Fassung:„Artikel 3Tätigkeitsbereich(1)Die Agentur nimmt ihre Aufgaben zur Verwirklichung des in Artikel 2 festgelegtenZiels im Rahmen der Zuständigkeiten der Union wahr.9827/21CAS/mhzJAI.ADE

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode(2)– 19 –Drucksache 20/147Bei der Wahrnehmung ihrer Aufgaben bezieht sich die Agentur auf die Grundrechte,auf die in Artikel 6 des Vertrags über die Europäische Union verwiesen wird.(3)Die Agentur befasst sich mit Grundrechtsfragen in der Union und den Mitgliedstaaten bei der Durchführung des Unionsrechts, mit Ausnahme von Rechtsakten oderTätigkeiten der Union oder der Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit oder imRahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik.“3.Artikel 4 wird wie folgt geändert:a)Absatz 1 wird wie folgt geändert:i)Buchstabe a erhält folgende Fassung:„a)Sie sammelt, erfasst, analysiert und verbreitet relevante objektive,verlässliche und vergleichbare Informationen und Daten, einschließlichder Ergebnisse von Forschungs- und Überwachungsmaßnahmen, die ihrvon Mitgliedstaaten und Organen, Einrichtungen, Ämtern und Agenturender Union, von Forschungszentren, nationalen Stellen, Nichtregierungsorganisationen, Drittländern und internationalen Organisationen,insbesondere von den zuständigen Gremien des Europarates, übermitteltwerden;“9827/21CAS/mhzJAI.ADE

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiodeii)– 20 –Drucksache 20/147Die Buchstaben c und d erhalten folgende Fassung:„c)sie führt wissenschaftliche Forschungsarbeiten und Erhebungen sowieVoruntersuchungen und Durchführbarkeitsstudien durch, beteiligt sich ansolchen Arbeiten oder fördert sie, auch – wenn angemessen und soweit mitihren Prioritäten und ihren Jahres‑ und Mehrjahresarbeits- programmenvereinbar – auf Ersuchen des Europäischen Parlaments, des Rates oder derKommission;d)sie arbeitet aus eigener Initiative oder auf Ersuchen des EuropäischenParlaments, des Rates oder der Kommission für die Organe der Unionund die Mitgliedstaaten im Zusammenhang mit der Durchführung desUnionsrechts Schlussfolgerungen und Gutachten zu bestimmten Themenaus und veröffentlicht sie;“9827/21CAS/mhzJAI.ADE

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiodeb)– 21 –Drucksache 20/147Absatz 2 erhält folgende Fassung:„(2) Die in Absatz 1 genannten Schlussfolgerungen, Gutachten und Berichte dürfenauf Vorschläge der Kommission gemäß Artikel 293 des Vertrags über dieArbeitsweise der Europäischen Union (AEUV) oder Stellungnahmen derOrgane im Rahmen von Gesetzgebungsverfahren nur eingehen, wenn dasjeweilige Organ gemäß Absatz 1 Buchstabe d darum ersucht hat. Sie befassensich nicht mit der Rechtmäßigkeit von Handlungen im Sinne von Artikel 263AEUV noch mit der Frage, ob ein Mitgliedstaat einer Verpflichtung aus denVerträgen im Sinne von Artikel 258 AEUV nicht nachgekommen ist.“c)die folgenden Absätze werden angefügt:„(3) Vor Verabschiedung des in Absatz 1 Buchstabe e genannten Berichts wird derwissenschaftliche Ausschuss konsultiert.(4)Die Agentur legt die in Absatz 1 Buchstaben e und g genannten Berichtespätestens am 15. Juni jedes Jahres dem Europäischen Parlament, dem Rat, derKommission, dem Rechnungshof, dem Europäischen Wirtschafts- undSozialausschuss und dem Ausschuss der Regionen vor.“9827/21CAS/mhzJAI.ADE

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode4.– 22 –Drucksache 20/147Artikel 5 erhält folgende Fassung:„Artikel 5TätigkeitsbereicheDie Agentur nimmt ihre Aufgaben auf der Grundlage ihrer Jahres‑ und Mehrjahresarbeitsprogramme wahr, die mit den verfügbaren finanziellen und personellen Ressourcenvereinbar sein müssen. Ungeachtet dessen kann sie jedoch Ersuchen des EuropäischenParlaments, des Rates oder der Kommission gemäß Artikel 4 Absatz 1 Buchstaben c und d,die die in den Jahres- und Mehrjahresarbeitsprogrammen festgelegten Bereiche nichtbetreffen, Folge leisten, wenn ihre finanziellen und personellen Möglichkeiten eserlauben.“5.folgender Artikel 5a wird eingefügt:„Artikel 5aJährliche und mehrjährige Programmplanung(1)Der Direktor erstellt jedes Jahr gemäß Artikel 32 der Delegierten Verordnung*(EU) 2019/715 der Kommission einen Entwurf eines Programmplanungsdokuments,das insbesondere das Jahres- und das Mehrjahresarbeitsprogramm enthält.9827/21CAS/mhzJAI.ADE

Deutscher Bundestag – 20. Wahlperiode(2)– 23 –Drucksache 20/147Der Direktor legt den Entwurf des Programmplanungsdokuments demVerwaltungsrat vor. Der Direktor legt den vom Verwaltungsrat gebilligten Entwurfdes Programmplanungsdokuments dem Europäischen Parlament, dem Rat und derKommission spätestens am 31. Januar jedes Jahres vor. Im Rat erörtert daszuständige Vorbereitungsgremium den Entwurf des Mehrjahresarbeitsprogrammsund kann die Agentur auffordern, den Entwurf vorzustellen.(3)Der Direktor legt den Entwurf des Programmplanungsdokuments spätestens am31. Januar jedes Jahres auch den in Artikel 8 Absatz 1 genannten nationalenVerbindungsbeamten und dem wissenschaftlichen Ausschuss vor, damit diejeweiligen Mitgliedstaaten und der wissenschaftliche Ausschuss ihreStellungnahmen zum Entwurf abgeben können.9827/21CAS/mhzJAI.ADE page

Die uneingeschränkte Achtung der Grund- und Menschenrechte hat auch die Agentur zum Ziel. Durch die Ände-rung der Verordnung (EG) Nr. 168/2007 soll unter anderem die Arbeits- und Funktionsweise der Agentur verbes-sert und damit mittelbar ein Beitrag zur uneingeschränkten Achtung der Gru