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Amtsgericht SiegburgIM NAMEN DES VOLKESUrteil\eIn der StrafsacheegegenChristian Happy-Pratz,geboren am 27. Februar 1982 in Kirchheimbolanden,wohnhaft Josef-Navrocki-Straße 14, 12387 BerlinwegenErschleichen von Leistungenhat das Amtsgericht Siegburgin der Hauptverhandlung vom 07.01.2014,an der teilgenommen haben:Richter am Amtsgericht Rudatals Richter,Ref Scheuchals Beamter der Staatsanwaltschaft,Justizbeschäftigte Fisangals Urkundsbeamtin der Geschäftsstellefür Recht erkannt:

2Der Angeklagte wird wegen Leistungserschleichung zu einer Geldstrafe von20 Tagessätzen zu je 10,OO Euro verurteilt.\Ihm wird nachgelassen, die Strafe in monatlichen Raten zu je 20,OO Euro zubezahlen. Diese Vergünstigung entfällt, sobald der Angeklagte mit einer Ratemehr als 10 Tage in Rückstand gerät.Er trägt die Kosten des Verfahrens und seine eigenen Auslagen.- § 265 a I StGB -.Gründe:I.Der Angeklagte hat die Schule mit der Fachhochschulreife abgeschlossen. ImAnschluss hat er eine Lehre zum Landwirt absolviert und im Weiteren aufverschiedenen Höfen gearbeitet. Es schloss sich ein Studium der ökologischenAgrarwissenschaften an der Universität in Kassel an, das der Angeklagte im Herbstvergangenen Jahres abgeschlossen hat. Seit dem ist der Angeklagte arbeitslosgemeldet und bezieht derzeit Leistungen der öffentlichen Hand (Hartz !V). Bereits imApril 2013 war der Angeklagte nach Berlin gezogen. Dort hat der kinderloseAngeklagte vor etwa einem Monat seinen Lebensgefährten geheiratet.Strafrechtlich ist der Angeklagte bereits ein Mal in Erscheinung getreten. Am13.08.2008 verurteilte das Amtsgericht Bad Freienwalde ihn unter dem Aktenzeichen31 Cs 206108 wegen gemeinschaftlicher Sachbeschädigung zu einer Geldstrafe von15 Tagessätzen zu je 13,OO Euro.C

311.'Aufgrund der glaubhaften Einlassung des Angeklagten steht folgender Sachverhaltzur Überzeugung des Gerichts fest:Am 11. I 1.2011 um kurz vor 7.00 Uhr beabsichtigte der Angeklagte, mit dem ICE 501von Köln Richtung FrankfurtIMain zu fahren. Über eine Fahrkarte, die in etwa 70,OOEuro gekostet hätte, verfügte der Angeklagte nicht. Er hatte auch nicht vor, einesolche zu erwerben. Dazu war er in Ansehung seiner finanziellen Verhältnisse auchnicht in der Lage. Nachdem der Angeklagte einen Zettel mit der Aufschrift ,,Ich fahreschwarz" (vgl. dazu BI. 77 d.A.) in seiner umgeklappten Wollmütze gesteckt hatte,0bestieg er den Zug, ohne dass er sich dabei einem berechtigten der DeutschenBundesbahn präsentiert hätte. Er nahm auf einem Sitz im Zug Platz und behielt seineWollmütze mit dem für Jedermann lesbaren Zettel auf den Kopf. Kurz nach demBahnhof SiegburgIBonn wurde er von einem Kontrolleur zum Vorzeigen seinesFahrscheines aufgefordert. Statt einen Fahrschein vorzuzeigen verwies derAngeklagte auf den an seiner Mütze befestigten Zettel.Der Angeklagte ist der Auffassung, bei Zügen der Deutschen Bahn handele es sichum öffentliche Verkehrsmittel, die für jedermann nutzbar sein müssten.Schlechtverdiener dürften von der Beförderung nicht ausgeschlossen werden, sonst*sei die Bezeichnung öffentliches Verkehrsmittel unberechtigt. Strafbar hat er sich-keinesfalls gemacht, denn er habe die Leistung der Bahn nicht im Sinne des 5 265aStGB erschlichen, da er ja mit dem an der Mütze befestigten Zettel deutlich daraufhingewiesen habe, dass er nicht zu bezahlen gedenke.Entgegen der Auffassung des Angeklagten hat sich dieser zur Überzeugung desGerichts sehr wohl wegen Leistungserschleichung nach § 265a StGB strafbargemacht. Unproblematisch steht fest, dass der Angeklagte ein Verkehrsmittel in derAbsicht genutzt hat, das fällige Entgelt nicht zu entrichten. Auch ein Erschleichen der

Beförderung liegt hier nach Auffassung des Gerichts vor. Nach ständigerRechtsprechung, vgl. dazu insbesondere BGH 4 Str 117108 vom 08.01.2009, ist dasschlichte unberechtigte Nutzen eines Verkehrsmittels als Leistungserschleichungbereits dann strafbar, wenn sich der Täter allgemein mit dem Anscheinordnungsgemäßer Erfüllungen der Geschäftsbedingungen umgibt. Erschleichen'bedeutet lediglich die Herbeiführung eines Erfolges auf unrechtmäßigem, unlauteren @&oderunmoralischen e g eAuch.wenn der Angeklagte an seiner Mütze einen ZettelW&&qr,mit der Aufschrift ,,Ich fahre schwarzi' getragen hat, hat er sich zur Überzeugung des'Ca,Gerichts iqhinreichendem Maße mit dem Anschein der Ordnungsgemäßheitidtumgeben Dafür reicht zur Überzeugung des Gerichts bereits das bloße Einsteigen inden Zug aus. Es ist allgemein bekannt und anerkannt, dass Verkehrsmittel der *." &!?*&eutschen.""r1 4'pl", df Bahn nur mit Lösen einer Fahrkarte genutzt werden können. Wer also ineinen Zug einsteigt, der erweckt nach außen den Anschein, er habe eine Fahrkarte.(Daran ändert auch der Umstand nichts, dass der Angeklagteden%@# &&9t4iGc i%% verfahrensgegenständlichen Zettel am Kopf befestigt hatte.b%m Angeklagtena,er im Falle eines Offenbarens seines Plans gegenüber dem Personal der ahn seinI LZiel, nämlich eine kostenlose Beförderung, nicht hätte erreichen könnegzurÜberzeugung des Gerichts hat der Angeklagte damit durch das Anbringen desZettels lediglich in provokanter Weise sein Verhalten öffentlich gemacht,:nicht jedocheine Strafbarkeit wegen Erschleichens von Leistungen verhindert.Ein Verbotsirrtum in Ansehung der eigenen Überzeugung des Angeklagten kommtnicht in Betracht, denn dieser war jedenfalls vermeidbar. Auch das vom Angeklagtenim Hauptverhandlungstermin vorgelegte Urteil des Amtsgerichts Eschwege (BI. 78 ff.d.A.) lässt einen Verbotsirrtum nicht zu, denn das Urteil erging über zwei Jahrenach der hier verfahrensgegenständlichen Tat.

IkIn Ansehung der geständnisgleichen Einlassung des ; ingeklagten.' Strafrahmens von keiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe die Verhängung6i'-erschlichenen Betrages hat das Gericht innerhalb des zur Verfügung stehendenL' .L - 'p-quasi straffreien Vorlebens einerseits, andererseits des nicht völlig unerheblicheAC"-:tund seines-einer Geldstrafe als ausreichend erachtet und diese mit 20 Tagesätzen als tat- und*.schuldangemessen angesehen. Die Tagessatzhöhe hat das Gericht dabei mit 10,OOEuro als ausreichend erachtet, da der Angeklagte Leistungen auf Hartz IV-Niveauerzielt.-----Die Kostenentscheidungfolgt aus §§ 464,465 StPO. . .RudatRichter am Amtsgericht-etärinamtin der Geschä--- .-*-r;-,W,:--;.-L

Amtsgericht Siegburg IM NAMEN DES VOLKES Urteil \e In der Strafsache gegen Christian Happy-Pratz, geboren am 27. Februar 1982 in Kirchheimbolanden, wohnhaft Josef-Navrocki-Straße 14, 12387 Berlin wegen Erschleichen von Leistungen hat das Amtsgericht Siegburg e in der Ha