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Art.Nr. 00022UnbefristeterWohnungsmietvertragnach neuem MietrechtUnser Muster stellt nur einen Anhaltspunkt dar und vermag eine fachkundige Beratung, etwadurch einen Rechtsanwalt oder Notar, nicht zu ersetzen.Bitte verwenden Sie für den Ausdruck des Dokuments die Standardeinstellungen Ihres Druckers.Es sind keine Seitenanpassungen oder Verkleinerungen des Druckbereichs erforderlich. 2016. Alle Rechte liegen bei der Formblitz AG, Berlin.Nachdruck, Vervielfältigung und Verbreitung bedürfen der Zustimmung der Formblitz AG.Diesen Vordruck sowie weitere Formulare und Musterverträge zum Download erhalten Sie aufwww.formblitz.de

Art.Nr. Vorname und NameStrasse und HausnummerPLZ und Ort– im Folgenden Vermieter genannt – undFirmaVorname und NameStrasse und HausnummerPLZ und Ort– im Folgenden Mieter genannt – wird folgender Mietvertrag geschlossen:§1 Vertragsgegenstand1.1 Vermietet wird folgende Wohnung:Strasse und HausnummerGeschossPLZ und Ortin einer Größe vonm²(einschließlich eines eventuell vorhandenen Balkon- bzw. Terrassenanteils), mitFFFFFFFFFFFFBad mit Toiletteseparatem Badseparater ToiletteKücheBalkonDieleFFFFFFFFFFFFZimmern zSonstigemSeite 01/ 08

Unbefristeter Wohnungsmietvertrag Art.Nr. 000221.2 Folgende gemeinschaftliche Einrichtungen, Räume und Flächen außerhalb der Wohnung können vom Mieter – unter Einhaltung der Hausordnung – mitbenutzt werden:FF HofFF GartenFF Schuppen1.3FF WaschkücheFF WäschespinneFF SonstigesDem Mieter wird folgende Anzahl von Schlüsseln ausgehändigt:FF HaustürschlüsselFF WohnungstürschlüsselFF KellerschlüsselFF BriefkastenschlüsselFF ZimmerschlüsselFF Sonstige§2 MietdauerDas Mietverhältnis beginnt amund läuft auf unbestimmte Zeit.§3 Miethöhe3.1Die monatliche Kaltmiete (Grundmiete) für die Wohnung beträgt derzeitEUR,in Worten:EUR.3.2 Hinzu kommen fürFF die Garage:FF den PKW-Stellplatz:EUR.EUR.FF den Garten:FF SonstigesEUR.EUR.§4 Betriebskosten4.1 Soweit möglich, hat der Mieter die Betriebskosten direkt mit den Versorgungsunternehmen bzw. Leistungserbringern abzurechnen.4.2 Ist eine Betriebskostenpauschale vereinbart, bleiben Erhöhungen oder Ermäßigungen gemäß §560 BGB vorbehalten. SindBetriebskostenvorauszahlungen vereinbart, kann jede Vertragspartei nach einer Abrechnung eine Anpassung dieser Vorauszahlungen auf eine angemessene Höhe vornehmen.4.31Die laut Betriebskostenverordnung (BetrKV) – als AnlageBestandteil dieses Mietvertrages – umlagefähigen Betriebskosten für das Haus hat der Mieter zusätzlich zur Miete zu zahlen.FF Zusätzlich zu den in der Betriebskostenverordnung bezeichneten Betriebskosten wird ausdrücklich die Übernahmefolgender Betriebskosten vereinbart:HINWEIS: Tragen Sie hier ggf. die Betriebskosten ein, die unter §2 Nr. 17 BetrKV „sonstige Kosten“ fallen z. B. füreine Klimaanlage.4.4Die Umlage der Gesamtheizkosten ergibt sich aus folgendem Verhältnis von Grund- und Verbrauchskostenanteil:der Grundkostenanteil beträgtder Verbrauchskostenanteil beträgt% und%.Der Grundkostenanteil ergibt sich aus der Wohnfläche der Mietsache (im Verhältnis zur Gesamtwohnfläche); der VerbrauchsSeite 02/ 08

Unbefristeter Wohnungsmietvertrag Art.Nr. 00022kostenanteil entspricht dem durch Erfassungsgeräte ausgewiesenen Verbrauch.4.5Die Umlage der Warmwasserkosten ergibt sich aus folgendem Verhältnis von Grund- und Verbrauchskostenanteil:der Grundkostenanteil beträgt% undder Verbrauchskostenanteil beträgt%.Der Grundkostenanteil ergibt sich aus der Wohnfläche der Mietsache (im Verhältnis zur Gesamtwohnfläche); der Verbrauchskostenanteil entspricht dem durch Erfassungsgeräte ausgewiesenen Verbrauch.4.64.7Die übrigen Betriebskosten (außer für Heizung und Warmwasser) werden – soweit der Verbrauch erfasst wird – nach demVerbrauch umgelegt. Ist der Verbrauch nicht erfasst, werden sie nach dem Anteil der Wohnfläche umgelegt. nach folgendem Umlagemaßstab ermittelt: Als Vorauszahlung für Heiz- und Warmwasserkosten werden derzeitEUR,in Worten:Euro, veranschlagt. Der Mieter zahlt eine Pauschale für Heiz- und Warmwasserkosten in Höhe von Als Betriebskostenvorauszahlung werden derzeitEUR,in Worten: EUR pro Monat/Jahr.EUR, veranschlagt.Der Mieter zahlt eine Betriebskostenpauschale in Höhe vonEUR pro Monat/Jahr.4.8Der Vermieter kann den Umlagemaßstab für die Betriebskosten einseitig – und abweichend von der hier getroffenen Vereinbarung – ändern, wenn sich dies durch einen veränderten Verbrauch oder veränderte Ursachen der Betriebskosten begründet. Eine solche Änderung des Umlagemaßstabes ist jeweils nur vor Beginn eines neuen Abrechnungszeitraumes zulässigund bedarf der schriftlichen Änderungserklärung.4.9Der Vermieter erteilt dem Mieter über die Betriebskosten einmal pro Jahr (in der Regel zu jedem Jahresanfang für das vorangegangene Jahr) eine Betriebskostenabrechnung. Zuvielzahlungen hat der Vermieter an den Mieter zurückzuerstatten, Zuwenigzahlungen hat der Mieter nachzuentrichten. Nach Ablauf des 12. Monats nach Ende des Abrechnungszeitraums sind derartigeNachforderungen des Vermieters ausgeschlossen. Dies gilt nicht, wenn der Vermieter die verspätete Geltendmachung nichtzu vertreten hat.Der Mieter hat das Recht, nach rechtzeitiger vorheriger Anmeldung und während der üblichen Geschäftszeiten die Abrechnungsunterlagen einzusehen. Einwände des Mieters gegen die Abrechnung hat er dem Vermieter bis spätestens zum Ablaufdes 12. Monats nach Zugang der Abrechnung mitzuteilen. Danach sind derartige Einwände ausgeschlossen. Dies gilt nicht,wenn der Mieter die verspätete Geltendmachung nicht zu vertreten hat.Zuviel- oder Zuwenigzahlungen erstatten die Parteien spätestens innerhalb vonMonat/en.4.10 Endet das Mietverhältnis vor dem Ende einer laufenden Abrechnungsperiode, ist eine Zwischenablesung der Verbrauchserfassungsgeräte erforderlich. Die hierfür zusätzlich anfallenden Kosten tragen Mieter und Vermieter je zur Hälfte. Im Übrigenwerden die Betriebskosten im Verhältnis der Mietzeit zur Abrechnungsperiode abgerechnet.§5 MietzahlungenDie Gesamtmiete, d.h. die Kaltmiete plus Betriebskostenvorauszahlung,in Höhe vonin Worten:EUR,EUR,Seite 03/ 08

Unbefristeter Wohnungsmietvertrag Art.Nr. 00022ist im Voraus und kostenfrei bis zum 03. Werktag eines jeden Monats auf das folgende Konto dinstitutIBANBICVerwendungszweckFür die Rechtzeitigkeit der Zahlung kommt es auf den Eingang des Geldes beim Vermieter bzw. dem oben genannten Kontobei dessen Kreditinstitut an.§6 Mietkaution6.1Der Mieter leistet zur Sicherung aller Ansprüche des Vermieters aus diesem Vertrag eine Kaution (Mietsicherheit) in HöhevonEUR.Diese Kaution ist bei Übergabe der Mietsache zu erbringen. Der Mieter hat das Recht, die Kaution in 3 gleichen aufeinanderfolgenden Raten zu erbringen. In diesem Fall ist die erste Rate bei Übergabe der Mietsache zu leisten.6.2Die KautionFF ist getrennt vom Vermögen des Vermieters bei einem Kreditinstitut zu dem für Spareinlagen üblichen Zinssatz und mitdreimonatiger Kündigungsfrist anzulegen. Die Zinsen stehen dem Mieter zu und erhöhen die Sicherheit.FF soll mit Einverständnis beider Parteien auf die folgende Weise angelegt werden:6.3Der Mieter ist nicht berechtigt, vor dem Ende des Mietverhältnisses den noch nicht fälligen Kautionsrückzahlungsanspruchgegen Mietforderungen aufzurechnen.6.4Die Kaution ist nach Beendigung des Mietverhältnisses und nach Rückgabe der Mietsache abzurechnen und auszuzahlen,sobald klar ist, dass begründete Gegenansprüche bzw. Zurückbehaltungsrechte des Vermieters nicht bestehen.§7 MieterhöhungenFF Der Vermieter kann die Zustimmung des Mieters zur Mieterhöhung nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungenverlangen.FF Die vertraglich vereinbarte Miete bleibt bis zumunverändert.§8 Aufrechnung und ZurückbehaltungDer Mieter kann ein Leistungsverweigerungs-, Aufrechnungs- oder Zurückbehaltungsrecht gegen die Miete nur ausüben,wenn er dies dem Vermieter mindestens einen Monat vor Fälligkeit der Mietzahlung angezeigt hat. Diese Anzeigepflichtentfällt bei unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen. Die Rechte des Mieters gemäß §§536, 536a BGBbleiben hiervon unberührt.Seite 04/ 08

Unbefristeter Wohnungsmietvertrag Art.Nr. 00022Mit anderen Forderungen als denjenigen aus dem Mietverhältnis kann der Mieter nicht aufrechnen. Auch die Ausübung einesZurückbehaltungsrechtes ist insoweit ausgeschlossen.§9 Zustand und Übergabe der Mietsache9.1 Der Vermieter verpflichtet sich, vor Beginn des Mietverhältnisses folgende Arbeiten auf seine Kosten durchführen zulassen:(genaue Beschreibung!)9.2 Der Vermieter verpflichtet sich, dem Mieter folgende Arbeiten zu erstatten, die der Mieter fachgerecht durchführenlässt:(genaue Beschreibung!)9.3Die Übergabe der Mieträume zu Beginn des Mietverhältnisses erfolgt in vollständig renoviertem Zustand. vollständig unrenoviertem Zustand. folgendem Zustand:9.4Bei Übergabe der Mietsache an den Mieter erstellen beide Parteien gemeinsam ein Übergabeprotokoll. Eventuell vorhandene Mängel der Mietsache sind dort aufzunehmen und von jeder Partei zu unterzeichnen. Soweit keine Mängel festgestelltwerden, bestätigt der Mieter, dass er die Mietsache in vertragsgemäßem Zustand übernommen hat.9.5Wird der Gebrauch der Mietsache zum hier vereinbarten Mietbeginn nicht gewährt, ist der Mieter berechtigt, Schadensersatzzu fordern. Dies gilt jedoch nur, wenn der Vermieter die nicht rechtzeitige Überlassung vorsätzlich oder grob fahrlässig zuvertreten hat.Das Recht des Mieters hinsichtlich Mietminderung und fristloser Kündigung bleibt unberührt.§10 Gebrauch der Mietsache10.1 Die Vermietung erfolgt zu Wohnzwecken. Eine andere, insbesondere gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet.10.2 Bei einer Nutzung zu folgenden Zwecken bedarf es der schriftlichen Zustimmung des Vermieters: bei entgeltlicher oder unentgeltlicher Überlassung der Mietsache an Dritte zu deren selbstständigen Gebrauch – imGanzen oder teilweise, insbesondere bei Untervermietung bei Nutzung der Mietsache zu anderen als Wohnzwecken, insbesondere bei gewerblicher Nutzung bei Nutzung von Haus oder Grundstück als Abstellplatz für Kraftfahrzeuge oder Wohnwagen außerhalb der dafürvorgesehenen Einrichtungen bei grundlegender Umgestaltung des Gartens, die das übliche Maß übersteigt, insbesondere beim großflächigen Anlegen von Anbauflächen für Nutzpflanzen Seite 05/ 08

Unbefristeter Wohnungsmietvertrag Art.Nr. 0002210.3 Folgender besonderen Nutzung wird bereits im hier vorliegenden Mietvertrag zugestimmt:§11 Widerruf der Nutzung und unbefugte Untervermietung11.1 Der Vermieter kann eine einmal erteilte Zustimmung für eine besondere Nutzung widerrufen. Des Weiteren kann er eineohne Zustimmung erfolgende Nutzung, insbesondere eine nicht genehmigte Tierhaltung, untersagen, wenn Auflagen nichteingehalten, andere Personen belästigt oder die Mietsache bzw. das Anwesen beeinträchtigt werden.Der Mieter haftet – ohne Rücksicht auf Verschulden – für Schäden, die durch eine besondere Nutzung der Mietsache entstehen, unabhängig davon, ob der Vermieter zuvor seine Zustimmung erteilt hat.11.2 Überlässt der Mieter die Mietsache auch nach einer schriftlichen Abmahnung weiterhin einem Dritten zu dessen selbstständigen Gebrauch, ist der Vermieter zur fristlosen Kündigung berechtigt.Im Übrigen gelten die gesetzlichen Vorschriften.§12 Bauliche Veränderungen12.1 Der Vermieter ist berechtigt, Ausbesserungen und bauliche Veränderungen, die zur Erhaltung des Anwesens bzw. der Mietsache, zur Abwendung drohender Gefahren oder zur Beseitigung von Schäden notwendig werden, ohne Zustimmung desMieters vorzunehmen. Soweit die Mietsache von solchen Arbeiten unmittelbar betroffen ist, hat der Mieter diese zugänglichzu machen und die Arbeiten zu dulden.12.2 Ohne eine vorherige schriftliche Zustimmung des Vermieters ist es dem Mieter nicht gestattet, den vertragsgemäßen Gebrauch überschreitende bauliche oder sonstige Veränderungen an der Mietsache oder an den darin befindlichen Einrichtungen und Anlagen vorzunehmen.12.3 Die Anbringung einer Satellitenempfangsanlage außerhalb der Mietwohnung ist dem Mieter nur gestattet, wenn ein Breitbandkabelanschluss für Radio und Fernsehen nicht vorhanden ist. Die Montage einer solchen Anlage ist nur mit vorherigerschriftlicher Zustimmung des Vermieters zulässig und hat durch einen Fachbetrieb zu erfolgen, den der Vermieter bestimmt.Die Kosten für das Anbringen der Satellitenempfangsanlage sowie alle damit verbundenen Kosten und Gebühren trägt derMieter.Wird nachträglich eine gemeinschaftliche Satellitenempfangsanlage installiert, ist der Mieter verpflichtet, die von ihm eingerichtete Anlage zu entfernen und den ursprünglichen Zustand wieder herzustellen.§13 Schäden an der Mietsache und Instandhaltung13.1 Der Mieter ist verpflichtet, mit der Mietsache sowie den ihm überlassenen Einrichtungen und Anlagen umsichtig und sorgsam umzugehen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass die Mietsache ordnungsgemäß gereinigt und ausreichend belüftet undbeheizt wird.13.2 Der Mieter hat dem Vermieter unverzüglich mitzuteilen, wenn sich ein wesentlicher Mangel der Mietsache zeigt oder eineVorkehrung zum Schutz der Mietsache bzw. des Anwesens gegen eine nicht vorhergesehene Gefahr erforderlich wird. Dabeimuss dem Vermieter grundsätzlich die Möglichkeit eingeräumt werden, innerhalb einer angemessenen Frist Abhilfe zu schaffen. Ein Anspruch des Mieters auf Ersatz von Aufwendungen entfällt, wenn dieser dem Vermieter zuvor keine Gelegenheitgegeben hat, den Mangel zu beseitigen – es sei denn, „Gefahr im Verzug“ machte ein rasches Handeln des Mieters unterallem Umständen erforderlich.13.3 Der Mieter haftet für Beschädigungen der Mietsache sowie der darin vorhandenen Einrichtungen, die durch Verletzungen derihm obliegenden Sorgfalts- und Anzeigepflicht entstehen, insbesondere dann, wenn er technische Anlagen und andereEinrichtungen unsachgemäß behandelt oder die Wohnung nur unzureichend belüftet oder beheizt. Der Mieter haftet auch fürdas Verschulden von Personen, die zu seinem Hausstand gehören oder die sich mit dem Einverständnis des Mieters auf demAnwesen bzw. im Haus aufhalten.Hat der Mieter einen Schaden zu vertreten, ist er verpflichtet, diesen sofort zu beseitigen.Seite 06/ 08

Unbefristeter Wohnungsmietvertrag Art.Nr. 00022§14 BagatellschädenKosten für kleinere Instandhaltungs- und Reparaturmaßnahmen an Teilen, die einem ständigen Gebrauch des Mieters unterliegen (z. B. Installationsgegenstände für Strom, Wasser, Gas, Heiz- und Kocheinrichtungen, Fenster- und Türverschlüsse,Verschlussvorrichtungen von Fensterläden), hat der Mieter zu tragen, soweit die Kosten für eine einzelne InstandhaltungsEUR nicht überschreiten und diese nichtoder Reparaturmaßnahme eine Höhe vonvom Vermieter zu vertreten sind.Werden innerhalb eines Kalenderjahres mehrere solcher Kleinreparaturen erforderlich, so ist die Kostenbeteiligung des Mieters auf ein Maximum von% der Jahreskaltmiete bzw. auf höchstensEUR begrenzt.Soweit ein Handwerker bzw. eine Fachfirma mit der Reparatur beauftragt wird, bleibt die Auftragsvergabe Sache des Vermieters.§15 Schönheitsreparaturen Für die Dauer des Mietverhältnisses verpflichtet sich derMieter, anfallende Schönheitsreparaturen inner-halb der Wohnung auf eigene Kosten durchzuführen. Zu den Schönheitsreparaturen gehören: Das Tapezieren, Anstreichen der Wände und der Decken, das Pflegen und Reinigen der Fußböden, das Streichen der Innentüren, der Fensterund Außentüren von innen sowie das Streichen der Heizkörper und Versorgungsleitungen innerhalb der Wohnung.Diese Schönheitsreparaturen sind vorzunehmen, wenn die Mietsache bei objektiver Betrachtungsweise tatsächlichrenovierungsbedürftig ist. Die Arbeiten sind handwerksgerecht auszuführen. Üblicherweise werden Schönheitsreparaturen in den Mieträumen in folgenden Zeiträumen erforderlich sein: in Küchen,drei/fünfBädern und Dusche alleJahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten allefünf/achtsieben/zehnJahre, in anderen Nebenräumen alleJahre. Lackierte Holzteilesind in dem Farbton zurückzugeben, wie er bei Vertragsbeginn vorgegeben war; farbig gestrichene Holzteile könnenauch in Weiß oder hellen Farbtönen gestrichen zurückgegeben werden.Die Arbeiten sind handwerksgerecht auszuführen.§16 Betreten der Mietsache durch den VermieterDer Vermieter ist berechtigt, die Mietsache – gegebenenfalls zusammen mit Fachleuten bzw. Miet- oder Kaufinteressenten– werktagszu betreten, wennvon 9 bis 12 Uhr und von 15 bis 18 Uhrer einen Anspruch auf die Besichtigung des Mietgegenstandes hat oder sich Gewissheit über die Voraussetzungen einesAnspruchs verschaffen will und die Besichtigung deshalb von Interesse für ihn ist. Der Vermieter darf die Wohnung betreten,wenn eine konkrete Gefahr für die Mietsache oder andere Mieter besteht, um den Zustand der Mietsache zu überprüfen,um die Notwendigkeit unaufschiebbarer Arbeiten festzustellen, um Messgeräten abzulesen oder zum Zwecke des Verkaufs.Hierfür bedarf es jedoch einer rechtzeitigen vorherigen Abstimmung mit dem Mieter. Der Mieter ist dafür verantwortlich, dassder Vermieter diese Rechte auch bei längerer Abwesenheit des Mieters ausüben kann.§17 Mehrheit von Mietern17.1 Wird an mehrere Mieter vermietet, so haften diese als Gesamtschuldner.17.2 Kündigungen, Mieterhöhungen sowie andere Erklärungen mit dem Ziel, einer Vertragsänderung herbei zu führen, müssenvon oder gegenüber allen Mietern abgegeben werden.Seite 07/ 08

Unbefristeter Wohnungsmietvertrag Art.Nr. 00022§18 Kündigung18.1 Das Kündigungsrecht der Mietvertragsparteien richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften. Die Kündigung hat schriftlichzu erfolgen; hinsichtlich der Rechtzeitigkeit kommt es allein auf den Zugang des Kündigungsschreibens an.18.2 Eine stillschweigende Verlängerung des Mietverhältnisses über den Beendigungszeitpunkt hinaus ist ausgeschlossen. §545BGB findet keine Anwendung.18.3 Wird das Mietverhältnis durch eine berechtigte fristlose Kündigung des Vermieters beendet, haftet der Mieter für die Schäden, die dem Vermieter dadurch entstehen, dass die Mietsache nach Auszug des Mieters leer steht oder billiger vermietetwerden muss. Diese Haftung endet mit Ablauf der für den Mieter maßgeblichen ordentlichen Kündigungsfrist. Weitergehende Ansprüche werden hiervon nicht berührt.§19 Rückgabe der MietsacheNach Vertragsbeendigung ist die Mietsache mit sämtlichen Schlüsseln – auch den vom Mieter zusätzlich beschafften Schlüsbesenreinseln – vollständig geräumt undzurückzugeben.Macht der Mieter von seinem Recht Gebrauch, die Schönheitsreparaturen nach §15 dieses Vertrages selbst vollständig undfachgerecht auszuführen, so hat auch dies spätestens bis zum Ende des Mietverhältnisses zu geschehen.Hat der Mieter die Mietsache verändert oder mit Einrichtungen versehen, ist er verpflichtet, auf Verlangen des Vermietersund auf seine Kosten den ursprünglichen Zustand wiederherzustellen – wenn nicht im Einzelfall etwas anderes vereinbartwurde. Der Mieter ist seinerseits berechtigt, Einrichtungen, mit denen er die Mietsache versehen hat, wieder zu entfernen.Der Vermieter kann die Ausübung dieses Rechtes durch die Zahlung einer angemessenen Entschädigung abwenden, es seidenn, der Mieter hat ein berechtigtes Interesse an der Wegnahme.§20 Besondere VereinbarungenIm Übrigen vereinbaren die Parteien das Folgende:§21 NebenabredenMündliche Nebenabreden zu diesem Vertrag bestehen nicht.Ort und DatumOrt und DatumVermieter/inMieter/inAnlagen: Katalog über die Aufstellung von Betriebskosten Energieausweis vom Hausordnungim Original/in KopieÜbergabeprotokoll vomSeite 08/ 08löschenspeicherndrucken

Unbefristeter Wohnungsmietvertrag Art.Nr. 00022Erläuterungenzu §6.1:Maximal zulässig ist eine Kaution in Höhe von 3 Monatsmieten ohne Betriebskosten.zu §14:Nur die Kosten von Kleinreparaturen aufgrund von Bagatellschäden, nicht aber die Vornahme von Kleinreparaturen, dürfen aufden Mieter abgewälzt werden. Für den Mieter müssen die von ihm maximal zu tragenden Kosten innerhalb eines bestimmtenZeitraumes erkennbar sein. Für die einzelne Reparatur dürfen nicht mehr als 75,00 bis 100,00 zuzüglich MwSt zu zahlen sein.Auf das Jahr gerechnet etwa 250,00 bzw. 8% der Jahresmiete. Eine Rechtsprechung wonach eine maximale Beteiligung desMieters exakt umrissen wird, gibt es noch nicht. Das AG Braunschweig (Urteil v. 17.05.2005 – AZ: 116 C 196/05) hielt jedoch eineKleinreparaturklausel für rechtens, wenn 100,00 netto als Obergrenze nicht überschritten werden (so auch das AG Brandenburgin seinem Urteil vom 06.03.2008 - AZ: 31 C 306/07). Wichtig ist, dass der Mieter bei teureren Reparaturen nicht anteilig beteiligtwerden darf, da es sich sonst nicht mehr um Kleinreparaturen handelt.zu §15:Beachten Sie die neue Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs1) In dem Verfahren VIII ZR 185/14 hat der Bundesgerichtshof (BGH) seine frühere Rechtsprechung aufgegeben, dass die Schönheitsreparaturen auch bei einer zu Mietbeginn dem Mieter unrenoviert überlassenen Wohnung durch Allgemeine Geschäftsbedingungen auf den Mieter übertragen werden können.Der Mieter darf zur Vermeidung einer unangemessenen Benachteiligung - jedenfalls nicht ohne Gewährung eines angemessenen Ausgleichs durch den Vermieter - formularmäßig nicht mit Schönheitsreparaturen belastet werden, die bereitsin einem vorvertraglichen Abnutzungszeitraum entstanden sind, also vom Vormieter verursacht wurden.Eine Formularklausel, die dem Mieter einer unrenoviert übergebenen Wohnung die Schönheitsreparaturen ohne angemessenen Ausgleich auferlegt, ist daher unwirksam. Achtung: Über die Höhe eines angemessenen Ausgleichs hat der BGHnicht entschieden! Eine halbe Monatsmiete für das Streichen von drei Zimmern stellt nach Auffassung der Richter jedenfallskeinen angemessenen Ausgleich dar. Wer dem Mieter also eine unrenovierte Wohnung übergibt, darf zukünftig dem Mieterdie Pflicht zur Ausübung von Schönheitsreparaturen nicht mehr auferlegen. In bereits bestehenden Mietverhältnissen führtdas Urteil dazu, dass der Mieter ggf. die Schönheitsreparaturen nicht mehr leisten muss. Zur Prüfung des Einzelfalls solltenSie sich im Zweifel unbedingt an einen Rechtsanwalt wenden.2) In dem Verfahren VIII ZR 242/13 hat der Senat zusätzlich entschieden, dass ein Anspruch auf anteilige Kostentragung nacheiner Quotenabgeltungsklausel nicht besteht. Unter Aufgabe seiner bisherigen Rechtsprechung hat der BGH entschieden,dass eine unangemessene Benachteiligung des Mieters darin liegt, dass der auf ihn entfallende Kostenanteil nicht verlässlich ermittelt werden kann und für ihn bei Abschluss des Mietvertrags nicht klar und verständlich ist, welche Belastunggegebenenfalls auf ihn zukommt. Dies gilt unabhängig davon, ob die Wohnung dem Mieter zu Beginn des Mietverhältnissesrenoviert oder unrenoviert überlassen wurde.3) Die (nicht starren) Fristen für die Vornahme der Schönheitsreparaturen betragen nach aktueller Rechtsprechung noch: in Küchen,Bädern und Dusche alle drei Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle fünf Jahre, in anderen Nebenräumen alle sieben Jahre an. Diese Fristen hat der BGH für bestehende Mietverträge gebilligt. Allerdings hat er in einerEntscheidung ausdrücklich offen gelassen, ob bei künftig abzuschließenden Mietverträgen längere Fristen zu gelten haben.Es wird daher von Juristen teilweise vorgeschlagen von vornherein längere Fristen festzulegen, nämlich: in Küchen, Bädernund Dusche alle fünf Jahre, in Wohn- und Schlafräumen, Fluren, Dielen und Toiletten alle acht Jahre, in anderen Nebenräumenalle zehn Jahre an. In unserer Vorlage können Sie daher entsprechend wählen.4) Die Farbwahlklausel bezieht sich auf den Zeitpunkt der Rückgabe. Der BGH hat in seiner Entscheidung vom 22.10.2008 – Az.VIII ZR 283/07 klargestellt, dass diese Klausel zulässig ist.Seite 01/ 01

Betriebskostenverordnung Art.Nr. 00022BETRIEBSKOSTENVERORDNUNG (BETRKV)Artikel 2 der Verordnung vom 25.11.2003 (BGBl. I S. 2346),in Kraft getreten am 01.01.2004geändert durch Gesetz vom 03.05.2012 (BGBl. I S. 958) m.W.v. 10.05.2012§ 1 Betriebskosten(1) Betriebskosten sind die Kosten, die dem Eigentümer oder Erbbauberechtigten durch das Eigentum oder Erb-baurecht amGrundstück oder durch den bestimmungsmäßigen Gebrauch des Gebäudes, der Nebengebäude, Anlagen, Einrichtungen unddes Grundstücks laufend entstehen. Sach- und Arbeitsleistungen des Eigentümers oder Erbbauberechtigten dürfen mit demBetrag angesetzt werden, der für eine gleichwertige Leistung eines Dritten, insbesondere eines Unternehmers, angesetztwerden könnte, die Umsatzsteuer des Dritten darf nicht angesetzt werden.(2) Zu den Betriebskosten gehören nicht:1. die Kosten der zur Verwaltung des Gebäudes erforderlichen Arbeitskräfte und Einrichtungen, die Kosten der Auf-sicht, derWert der vom Vermieter persönlich geleisteten Verwaltungsarbeit, die Kosten für die gesetzlichen oder freiwilligen Prüfungen des Jahresabschlusses und die Kosten für die Geschäftsführung (Verwaltungskosten),2. die Kosten, die während der Nutzungsdauer zur Erhaltung des bestimmungsmäßigen Gebrauchs aufgewendet werdenmüssen, um die durch Abnutzung, Alterung und Witterungseinwirkung entstehenden baulichen oder sonstigen Mängel ordnungsgemäß zu beseitigen (Instandhaltungs-und Instandsetzungskosten).§ 2 Aufstellung der BetriebskostenBetriebskosten im Sinne von § 1 sind:1. die laufenden öffentlichen Lasten des Grundstücks, hierzu gehört namentlich die Grundsteuer,2. die Kosten der Wasserversorgung, hierzu gehören die Kosten des Wasserverbrauchs, die Grundgebühren, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchs-überlassung von Wasserzählern sowie die Kosten ihrer Verwendung einschließlichder Kosten der Eichung sowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung, die Kosten der Wartung von Wassermengenreglern, die Kosten des Betriebs einer hauseigenen Wasserversorgungsanlage und einer Wasseraufbereitungsanlage einschließlich der Aufbereitungsstoffe,3. die Kosten der Entwässerung, hierzu gehören die Gebühren für die Haus- und Grundstücksentwässerung, die Kosten des Betriebs einer entsprechenden nicht öffentlichen Anlage und die Kosten des Betriebs einer Entwässerungspumpe,4. die Kostena) des Betriebs der zentralen Heizungsanlage einschließlich der Abgasanlage, hierzu gehören die Kosten der verbrauchtenBrennstoffe und ihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Bedienung, Überwachung und Pflege derAnlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eineFachkraft, der Reinigung der Anlage und des Betriebsraums, die Kosten der Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz, die Kosten der Anmietung oder anderer Arten der Gebrauchsüberlassung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung sowie die Kosten der Verwendung einer Ausstattung zur Verbrauchserfassung einschließlich der Kosten der Eichungsowie der Kosten der Berechnung und Aufteilung; oderb) des Betriebs der zentralen Brennstoffversorgungsanlage, hierzu gehören die Kosten der verbrauchten Brennstoffe undihrer Lieferung, die Kosten des Betriebsstroms und die Kosten der Überwachung sowie die Kosten der Reinigung der Anlageund des Betriebsraums, oderc) der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme, auch aus Anlagen im Sinne des Buchstabens a, hierzu gehören dasEntgelt für die Wärmelieferung und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechend Buchstabe a, oderd) der Reinigung und Wartung von Etagenheizungen und Gaseinzelfeuerstätten, hierzu gehören die Kosten der Beseitigungvon Wasserablagerungen und Verbrennungsrück-ständen in der Anlage, die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kostender Messungen nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz,Seite 01/ 03

Betriebskostenverordnung Art.Nr. 000225. die Kostena) des Betriebs der zentralen Warmwasserversorgungs-anlage, hierzu gehören die Kosten der Wasserversorgung entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, und die Kosten der Wassererwärmung entsprechendNummer 4 Buchstabe a; oderb) der eigenständig gewerblichen Lieferung von Warmwasser, auch aus Anlagen im Sinne des Buchstabens a, hierzu gehörendas Entgelt für die Lieferung des Warmwassers und die Kosten des Betriebs der zugehörigen Hausanlagen entsprechendNummer 4 Buchstabe a, oderc) der Reinigung und Wartung von Warmwassergeräten, hierzu gehören die Kosten der Beseitigung von Wasserablagerungen und Verbrennungsrückständen im Innern der Geräte sowie die Kosten der regelmäßigen Prüfung der Betriebsbereitschaft und Betriebssicherheit und der damit zusammenhängenden Einstellung durch eine Fachkraft;6. die Kosten verbundener Heizungs- und Warmwasserversorgungsanlagena) bei zentralen Heizungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe a und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dortbereits berücksichtigt sind, oderb) bei der eigenständig gewerblichen Lieferung von Wärme entsprechend Nummer 4 Buchstabe c und entsprechend Nummer2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind, oderc) bei verbundenen Etagenheizungen und Warmwasserversorgungsanlagen entsprechend Nummer 4 Buchstabe d und entsprechend Nummer 2, soweit sie nicht dort bereits berücksichtigt sind,7. die Kosten des Betriebs des Personen- oder Lastenaufzugs, hierzu gehören die Kosten des Betriebsstroms, die Kosten der Beaufsichtigung, der Bedienung, Überwachung und Pflege der Anlage, der regelmäßigen Prüfung ihrer Betriebsbereitschaft undBetriebssicherheit einschließlich der Einstellung durch eine Fachkraft sowie die Kosten der Reinigung der Anlage,8. die Kosten der Straßenreinigung und Müllbeseitigung, zu den Kosten der Straßenreinigung gehören die für die öffentliche Straßenreinigung zu entrichtenden Gebühren und die Kosten entsprechender nicht öffentlicher Maßnahmen, zu den Kosten derMüllbeseitigung gehören namentlich die für die Müllabfuhr zu en

Das Recht des Mieters hinsichtlich Mietminderung und fristloser Kündigung bleibt unberührt. §10 Gebrauch der Mietsache 10.1 Die Vermietung erfolgt zu Wohnzwecken. Eine andere, insbesondere gewerbliche Nutzung ist nicht gestattet. 10.2 Bei einer Nutzung zu folgenden Zwecke